Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.03.2020

SEITE 2·FREITAG,27. MÄRZ2020·NR.74 FPM Politik FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG

„Es geht um Leben undTod.“ Worte

wie Hammerschläge. Bundesfinanzmi-

nisterOlaf Scholz äußerte sie am Don-

nerstag. Er sprachüber die Corona-Kri-

se, worüber sonst. Ob ihm nicht mul-

mig werdeangesichtsvon150 Milliar-

den EuroNeuverschuldung, wurde der

Vizekanzlergefragt. „Ja, mulmig wird

mir,wenn ichandie Pandemie denke“,

sagteerdem „Wiesbadener Kurier“.

Scholz, derVizekanzler,der sic hwegen

Halskratzen auf dasVirushatteuntersu-

chen lassen, negativgetestet wurde und

sicheigenem Bekunden nachvon einer

Erkältung erholt, hat es sonstgerne

zwei Nummernkleiner.Superlativein

die Welt zu posaunen istnicht seinStil.

In Interviews spricht er sonstleise Sät-

ze vontiefer Inhaltlichkeit.Die garniert

er gern mit einem kleinen Kichern.

Der Sozialdemokratversteht sic hgut

mit Angela Merkel, derKanzlerin mit

dem CDU-Parteibuch. Beide habenauf

ihreWeise etwa shanseatischNüchter-

nes. Sie istinHamburggeboren, in der

DDR aufgewachs en, erstammt aus Os-

nabrück, istjedochdurch seinen Le-

benslauf ein Hamburger. Nunlassen sie

alles Hanseatische ihrer Rhetorikfah-

ren. Vorgut einerWochehielt dieKanz-

lerin, die sichgerade in Corona-Qua-

rantäne befindet, es für erforderlich,

den Deutschen in einerFernsehanspra-

cheden Ernstder Lagedeutlichzuma-

chen. HatteMerkelinihren ersten öf-

fentlichenÄußerungen, andersals der

französische Präsident, nochjegliche

Kriegsvergleiche unterlassen, so nann-

te sie die Corona-Krise in ihrer Anspra-

chedie größteHerausforderung seit

dem ZweitenWeltkrieg.

DassMerkelund Scholz sovonihren

rhetorischen Gepflogenheiten abwei-

chen, hat seinen Grund.Nach dem das

Land in den zurückliegenden zehnTa-

genvollends im Corona-Ausnahmezu-

standangekommenist,befindensich

die Verantwortlichen in Politik ,Wissen-

schaf tund Medizin in einemgewalti-

genkommunikativen Balanceakt.In

der Regeltun die Deutschen,wasdie po-

litischeFührung ihnen aufträgt,wenn

es einigermaßen plausibel erscheint.

Also haben sichdie meistenvon ihnen

privat und diejenigen, denen das mög-

lichist,beruflichindie eigenen vier

Wände zurückgezogen. Dorthalten sie

so vielvomNormalleben aufrecht, wie

es ebengeht.Die Berichteder Behör-

dendeuten daraufhin, da sssich dieVer-

stöße in Grenzen halten. Sogar in Euro-

pas Party-Metropole Berlin istesruhig.

Selbst die anfangsgrassierende Angst

voreiner landesweiten Klopapierinsuf-

fizienz scheint sichberuhigt zu haben.

Die Zuversicht, dassdie Versorgungsla-

ge stabil ist,wächst.

Alles bestens vorbereitet?

Der Aufbau des Schreckensszenarios

durch die Bundesregierungwarnur Teil

eins dergroßenAufgabe. SeitWochen

wachen die Deutschen in Quarantäne

und Homeoffice beikaltem, aber sonni-

gemFrühlingswetter auf .Gleichnach

dem Wachwerden gilt der erste Blick

dem Smartphone. DieZahl der Infizier-

teninDeutschlandsteigt zwarexponen-

tiell, wie es angekündigtworden war.

Auch sind mehrTote zu beklagen.Aber

die Zahl derTodesfälle isterstvor kur-

zem über die hundertgestiegen.Voral-

lem in Italien und Spanienliegt sie

längst bei mehrerentausend,ebenso in

Frankreich.

Berichte überdie Zustände in italieni-

schen Klinikenoder spanischen Alten-

heimenlassen die Leserschaudern.Aus

deutschen Krankenhäusernist aller-

dings ganz anderes zu hören. DieVerant-

wortlich en berichten, man sei bestens

vorbereitet.Zuhören ist, dassOperatio-

nenverschobenwerden m üssten, weil

alle Betten für Corona-Patienten freige-

halten würden. Am Donnerstagmittag

trat Bundesgesundheitsminister Jens

Spahn in Berlinvor die Bundespresse-

konferenz.Begleit et wurde ervonhoch-

karätigen Wissenschaftlern, Medizinern

und Verbandschefs, die vielPositives

und Optimistisches über das deutsche

Gesundheitssystem zu berichten hatten

und dieVorbereitung auf diegroße Wel-

le vonCorona-Fällenals gut darstellten.

DieKapazität derTestskönntenvonder-

zeit einerViertelmillioninder Woche

auf 360 000 erhöhtwerden. Schon jetzt

stündeninDeutschland mehr Intensiv-

betten bereit als inganzItalien. Dasdeut-

sche sei eines derwenigen Gesundheits-

systeme, das auf diegesamteBevölke-

rung eingerichtetsei. Sowarendie Bot-

schaf tender Fachleute. Spahn machteal-

lerdingskeinen Hehl daraus, dassdie flä-

chendeckende Versorgung mit Schutz-

kleidungnoch nicht so sei, wie er sie sich

vorstellt.Der Markt sei sehr umkämpft.

Er werdeerstvon Zahlen sprechen,

wenn diese „gelandet“ seien, sagteder

Minister.Das warein Hinweis auf in

jüngster Zeit erhoffteLieferungen, die

dochnicht gekommenwaren.

Es gibt die „Zeit danach“

Diese Gesamtlagegepaartmit den sor-

genvollen Botschaftenaus einerWirt-

schaftswelt, die sichvor einem länge-

remShutdown fürchtet, führen zu einer

kuriosen Debatte.Noch bevoreine gro-

ße Welle vonernsten odergartödlichen

Corona-Verläufen Deutschland erreicht

hat, hebt eine Diskussion darüber an,

wann denn nun Schlusssei mit den Ein-

schränkungen des öffentlichen Lebens.

Diese wirdkeineswegs nurvonbesorg-

tenWirtschaftslobbyistengeführt. Eini-

ge der politischVerantwortlichen befeu-

ernsie durchihreÄußerungen.

GleichzuBeginn seinesAuftritts am

Donnerstag hatteSpahn zwargesagt,

Ärzt eund Pflegekräfte bereiteten sich

auf die „größteHerausforderung der

letzten 75 Jahre“vor. Wasman jetzt er-

lebe, sei die „Ruhevordem Sturm“.

DochwenigeSätze später äußerte er un-

gefragt, man mögenicht vergessen,

dasseseine „Zeit nachCorona“geben

werde. In einem Interviewmit derWo-

chenzeitung „DieZeit“ hatteergesagt,

die Einschränkungen „mögen jetzt

nochbreit mitgetragenwerden“. Aber

die „Frage der Verhältnismäßigkeit“

müsse immer wieder neugestellt wer-

den. „In einem freiheitlichenRechts-

staat werden diese Einschränkungen

auf Dauer nicht hingenommen.“Wer

alle Kräfte auf das Jetztkonzentrieren

will, verkneiftsichsolche Sätze.

Spahn istnicht allein.Der Chef des

Bundeskanzleramts, HelgeBraun,

machtesichinder Social-Media-App Jo-

del, die überwiegendvonjungen Men-

schengenutzt wird, schonkonkrete Ge-

danken über dieZeit danach. DieKon-

taktbeschränkungen sollten nachder

Corona-Krise zunächstfür jungeund

gesunde Menschen wieder gelockert

werden. „Die nächste Phase lautetna-

türlich: JungeMenschen, die nicht zu

den Risikogruppengehören, dürfenwie-

der mehr auf dieStraße.“ In den nächs-

ten„zwei Wochen“ zeigesich, ob es mit

den beschlossenen Maßnahmengelin-

ge,die Kurveder Infektionenflachzu

halten, sagteCDU-Mann Braun.

Auch der sozialdemokratische Bun-

destagsvizepräsident Thomas Opper-

mann machtemit.ImFerns ehsender

RTLforder te er,man müsse sichjetzt

schon Gedanken darüber machen, wie

nachder Krise dieWirtschaf tangekur-

belt werde. „Wir dür fenuns jetzt nicht

in einer völlig trostlosen Das-bleibt-

jetzt-monatelang-so-Perspektiveein-

richten.“Bei mehreren Monaten des

Stillstands „würden wirFirmen unum-

kehrbar verlieren“, warnte Opper-

mann. Soweit dür fe es nichtkommen.

SpahnversuchteamDonnerstag, die

Debattezumindestein bisschen wieder

einzufangen.Wenn man bis Ostern die

beschlossenen Maßnahmen einhalte,

könne man nachOsterneventuell über

Veränderungen reden. Ausgerechnet

BundesinnenministerHorst Seehofer

(CSU)versuchte, die Diskussion zu be-

enden. „Eine Exit-Strategiekann man

aus meiner Sicht erst dann angehen,

wenn man dieses schnelle und aggressi-

ve Verbreiten desVirusimGriff hat“,

teilteerüber Twitter mit.

Frau Kommissarin,nach Angabeneiner

Hilfsorganisation werdenimgrie-

chischen Flüchtlingslager Moriadie

Wasser- und Lebensmittelrationen ge-

kürzt, die Krätze istausgebrochen. Die

Menschen hättenkeine Chance, sich

dort auf einen Ausbruch des Coronavi-

rus vorzubereiten. Sind dieseSorgenbe-

rechtigt?

Ichmache mir selbstgroße Sorgen, weil

die Lager auf den Inseln überfüllt sind.

Wirhaben deshalb in den letztenTagen

eng mit dergriechischenRegierung, mit

dem UN-Flüchtlingshilfswerkund Hilfsor-

ganisationen an einem Aktionsplangear-

beitet.Esgeht darum, dieVersorgung der

Menschen und den Schutz ihrer Gesund-

heit zuverbessern.Wirwollen diejenigen,

die voneiner Corona-Infektion amstärks-

tenbetroffen wären, isolieren. Das betrifft

Älter eund Kranke, in Moria sind dasge-

schätzt 500 bis 600 Menschen. Außerdem

werden wir mit derUmsiedlungvon unbe-

gleiteten Minderjährigen beginnen.

Wiesoll es möglich sein,ein Lagerzu

schützen, dasfür 3000 Menschen gebaut

wurdeund nun von20000 belegt wird?

Müssen dieLeute nicht aufs Festlandge-

bracht werden?

Glücklicherweise is tdas Virusnochnicht

auf den Inseln angekommen,auf dem

griechischenFestland schon. Esstellt sich

momentan dieFrage, ob sichdas Risiko

für die Menschen erhöht,wenn wir sie in

großer Zahl dorthin bringen.

Kommennoch Migrantenmit Booten

au sder Türkeiauf den Inseln an?

Nurganz wenige. Dietürkischen Be-

hörden scheinen die

Menschen davonab-

zuhal ten, in Bootezu

steigen. Daskann sich

aber auchwieder

ändern. Diewenigen,

die es trotzdem schaf-

fen, werden nicht in

die Lage rgela ssen,

um zu verhindern,

dasssie Viren einschleppen unddort

verbreiten.

Wie vieleunbegleitete Minderjährige le-

ben auf denfünf Ägäis-Inseln? Es gibt

da sehr unterschiedliche Zahlen.

Das istschwerzusagen, weil bei den meis-

tendas Alter nicht ermitteltword en is t.

Das istSache dergriechischenRegierung.

Wirrechnen mit ungefähr 1500Personen.

Acht Mitgliedstaaten haben schon vor

zwei Wochen zugesagt, dass sie 1600

Kinderund Jugendliche aufnehmen wol-

len. Warumist seither nichts passiert?

Doch,es is tviel passiert!Wir habeninten-

siv mit dengriechis chen Behörden,mit der

EU-Asylbehörde undder zu ständigen Ge-

neraldirektion zusammengearbeit et,um

alle praktischenFragen zu lösen.Ich hoffe

jetzt, dassdie er sten Kindernächs te Wo-

cheinAufnahmeländergebrachtwerd en

können.Luxembur gund Deutschland sind

mitihren Vorbereitungenamweitesten.

Wirwerdennich talle1600 Plätzeauf ei-

nenSchlag füllenkönnen ,aberangesichts

derPandemiemüsse nwir uns sputen.

Werden die Kindervorhermedizinisch

untersucht?

Das besprechenwir mit jedem Mitglied-

staat.Teilweise wirdesinGriechenland

geschehen, teilweise in den Aufnahmelän-

dern. Es hängt auchvon der jeweiligen

Gruppe ab. Die Corona-Krise hat zwar

alle Planungen kompliziertergemacht,

aber dieStaaten halten sichanihreZusa-

gen. Es gibt sogar vierweiter eStaaten,

die sichanunserenAbstimmungenbeteili-

genund inZukunftauchKinder aufneh-

men könnten.

Gibtesnicht gerade eine Tendenz der

Staaten,sich nach innenzu wendenund

weniger Solidaritätzuzeigen?

Ja und nein. DennRegierungen wissen,

wie wichtig es ist, dasswir die Kinder

schnell in Sicherheit bringen. Das istein

wichtiger Akt der Solidarität, und ichbin

zuversichtlich, dasswir das schaffen.

Aber natürlichverändertdie Corona-Kri-

se gerade alles in Europa.Vieles in unse-

rerGesellschaftkommtgerade zumSte-

hen. Kinderkönnen nicht in die Schulege-

hen, viele Menschenkönnen nicht arbei-

ten, und all dieseUms tände haben natür-

lichauchAuswirkungen auf Migration.

Aber ic hkann nicht sagen, dassdie euro-

päische Solidarität zumStillstand kommt.

DieKommissionerwartet,dass Einreise-

beschränkungenanden Außengrenzen

dazu führen, dass die Staaten im Schen-

gen-Raum ihre Grenzkontrollenwieder

aufheben. Wasist die Logikdahinter?

Wirkönnen das VirusimSchengen-

Raum nicht mehrstoppen, es istschon

da, in jedem Land.Wirkönnen aber die

soziale Interaktion begrenzen, deshalb

sollen die Menschen nicht notwendige

Reisen unterlassen. Ichbin mir sicher,

dassdie Binnengrenzen auchwiederge-

öffne twerden. Soweit sind wir aber noch

nicht .Eshängt davonab, wann die Infek-

tionskurve ihren Höhepunkt erreicht und

wie wir sie danachunter Kontrolle halten

können.

WasratenSie Menschen, diejetzt ihren

Sommerurlaubplanen?

Ichkann da leidergarkeinenRatgeben.

Niemandweiß, wie sichdas Virusweiter

ausbreitet und wie unsereGesundheits-

systeme damit klarkommen.

DieFragenstellteThomas Gutschker.

Z

um dritten Mal seitdem Aus-

bruc hder Corona-Krise haben

die EU-Staats- undRegierungs-

chefsamDonnerstagnachmit-

tag perVideo über dieKonsequenzen

aus derPandemie beraten.Und es wurde

sodeutlic hwie nie zuvor, dassder Mei-

nungsaustauschder „Chefs“ ohne persön-

lichenKontakt auf Dauer erhebliche Pro-

bleme aufwirft.Die Dimensionder Krise

hätt eunter normalenUmständen Gipfel-

debatten bis spätindie Nachtzur Folge,

in un terschiedlichenFormaten, mit un-

terschiedlichenMöglichkeiten,Kompro-

misseauszuloten. Jetzterschöpfensich

die Video-Gipfel in ein bis zweistati-

sche nTischrunden; die einzigen echten

Unterhändler in Brüssel sind die nationa-

lenEU-Botschaf ter.Und Diplomaten

können diePolitik nicht ersetzen. Bis auf

weitereswerden sic hdie „Chefs“ deshalb

einmalwöchentlichper Schaltkonferenz

ber aten.

Wieschwierig der Mangel an persön-

licherKommunikation denUmgang mit

der Krise in der EU macht, zeigtesichin

den Stundenvorder Schaltkonferenz am

Donnerstag besondersklar. Es warder ers-

te Video-Gipfel, auf demerhebliche inhalt-

liche Konflikt ezutag etraten, vorallem in

der Frage, welche wirtschaftspolitische

Antwortdie Corona-Krise erfordert–

auchwenn es in der„Weisung“ der Bun-

desregierung an den deutschen Botschaf-

tervor dem Gipfel, die derF.A.Z. vorliegt,

ausdrücklichheißt:„Jetzt istnicht dieZeit

für Str eit, sonderngemeinsamesVorge-

hen undKonsensfindung.“

Vonder „Viko“ der Chefs solle ein Si-

gnal der Geschlossenheit ausgehen.Die

Gipfelerklärung konzentriertsich des-

halb auf die unumstrittenen praktischen

Aspekteder Krisenbewältigung: DerVer-

kehr an Grenzen soll besserfließen, die

Versorgung mit GüternimBinnenmarkt

siche rgestellt,gemeinsam Schutzklei-

dung undTestsangeschafft,Forschung

an Impfstoffenund Arzneienforciertwer-

den. Wiedie EU mit derWirtschaftskrise

umgehen soll, die dieGesundheitskrise

überdauerndürfte, bleibt hingegenvage.

Spätestens aberseit derkontroversver-

laufenen Videokonferenz derEurog rup-

pe am Dienstagabendwar klar, dassaus

der Euro-Krise bekannteKonfliktlinien

wieder sichtbarwerden.

Die Staats- undRegierungschefsvon

Frankreich, Italien, Spanien,Portugal,

Belgien, Irland,Luxemburg,Slowenien

und Griechenlandforder ten i neinemge-

meinsamenSchreiben vondem Gipfel

nicht nurmehrkoordinierte Hilfeinder

Gesundheitsversorgung,sondernvor al-

lem die„Aktivierung allergemeinschaft-

lichenFinanzinstrumente,umfinanziel-

le Solidaritätzusichern, speziell inner-

halb der Eurozone“.Kurz:Die Eurogrup-

pe solle möglichst schnell denEinsatz

des Euro-KrisenfondsESM beschließen.

Die Finanzministerdes Euroraums hat-

tenamDienstag zwar schonmehrheit-

lichdie Bereitstellung vorsorglicher Kre-

ditlinienaus ESM-Mittelnbefürwortet.

Doch wollen mehrereStaaten, allenvor-

an dieNiederlande,das Pulverdes Fonds

troc kenhalten und ihn nur understein-

setzen,wenn einStaat tatsächlichinfi-

nanzielle Schwierigkeiten gerät.Noch

können sichschließli ch alleEuros taaten,

auc hItalien, Spanienund Griechenland,

problemlos anden Finanzmärktenfinan-

zieren. Die Chefsverwiesen denStreit an

dieFinanzminister z urück. Diese sollen

die n ötigen Detail sschnellstmöglichklä-

ren.

Fürhochverschuldete St aaten wie Ita-

lien und Griechenlandsind Kreditedes

ESM ohnehin ein zweischneidiges

Schwert. Denn dastreibt ihreStaats-

schuldweiter in die Höhe.Genau des-

halb plädierendie neunLänder in ihrem

Brief auchfür ein „gemeinsames Schul-

deninstrument“der EU.Damit sind „Co-

rona-Bonds“gemeint, alsoAnleihen, die

voneinereuropäischen Institution,am

ehestenwohl vonder Europäischen In-

vestitionsbank, aufgelegt würden.Letzt-

lichwären es Eurobondsinneuem Ge-

wand,die schoninder Euro-Krise immer

wiedergefordert,aber nie eingeführt

wurden–mit demUnterschied,dasssie

nur so lange aufgenommen würden, wie

die Corona-Kriseandauert.

Bis aufweiteres hatdie Forderung

nachCorona-Bondskeine Chance auf

Verwirklichung. DashatamDonnerstag

aucherstmals Bundesfinanzminister

OlafScholz (SPD) klargestell t. „DieNot-

wendigkeit, solche neuen Instrumentezu

erfinden,gibtesimAugenblicknicht“,

sagte Scholz. EU-Diplomaten fügen hin-

zu, dassdie neunStaaten immer noch

klarinder Minderheit seien.Weiter ge-

hen dürfte die Debatteüber Corona-

Bonds aberdennoch.

Uneinssind die EU-Staaten abernicht

nur überdie Frage, inwieweit sie gemein-

sam Schulden machen sollen, um dieKri-

sezubewälti gen. VoralleminBerlin,

aberauchinDen Haagwächst die Sorge,

dass sichsomanche Entscheidung, die in

der Corona-Krisegefallenist,nachdem

Endeder Ausnahmesituationnich tmehr

so einfachwiederzurücknehmen lässt.

So ha tsichdie Bundesregierungvordem

Gipfeldafür starkgemacht, eine klare ab-

gestimmteExit-Strategiefür die Zeit

nachder akuten Corona-Gesundheitskri-

se festzulegen. Nach ihrerVorstellung

soll te die nicht nurein umfassendesund

abgestimmtes Aufbauprogramm für die

europäischeWirtschaftumfassen, wie

sieRatspräsident Charles Michelgefor-

dert hat. Er sprichtvoneinem „Marshall-

plan-artigen“ Investitionsprogramm.

Die Bundesregierung forderte über-

dies, dass siezugleichaucheinen Fahr-

plan zur „schrittweisenRücknahme der

außer gewöhnlichen Maßnahmen,die er-

griffenworden sind“ enthalten solle.Das

geht aus einem derF.A.Z. vorliegenden

internen Papier vom24. Mä rz hervor, in

demdie Regierung ihreÄnderungs-

wünsche an dievonMiche lentworfenen

Schlussfolgerungen fürden Video-Gipfel

auflistet.

DieListe dieser „außergewöhnlichen

Maßnahmen“ist scho njetzt lang.Erst

am Mittwochetwahatte die Europäische

Kommission neue Vorgaben für den

Schutz europäischer Unternehmenvor

ausländischenÜbernahmen–vor allem

im Gesundheitssektor–vorgelegtund an-

gekündigt, dieneuen EU-Vorgabenfür

die ZulassungvonMedizinpr oduktenwie

Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung

zwölf Monate auszusetzen.Zuvor hatte

die EU schondie Beihilferegeln und

Haushaltsregeln weitgehendausgesetzt.

Verstößevon StaatengegenandereEU-

Regeln werden derzeitnicht verfolgt. Zu-

dem hat dieKomm ission inzahlreichen

ande renFeldernAusnahmengeschaf fen,

zu denen es schon jetzt selbstinnerhalb

der Behörde heißt, eswerdeschwierig

sein, „manchen Geist wiederindie Fla-

sche zu bekommen“. Durchsetzen konn-

te sichdie Bundesregierung mit ihrem

Anliegen allerdings zunächstnicht.

Einen Teilerfolg jedochkonnte die

Bundesregierung erzielen. Der Vor-

schlag Michels, einneues„Europäisches

Krisenmanagement-Zentrum“,zuschaf-

fen, um besser aufkünftig eKrisen reagie-

renzukönnen, istersteinmalvom Tisch.

Auch die EuropäischeKommission hatte

darauf skeptischreagiert.„Wirbrauchen

keine neuen Institutionen, sondernmehr

Kompet enzen,umuns rechtzeitigküm-

mernzukönnen“, heißt es dort.

„Die Umsiedlung vonKindernbeginnt“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt, wie sie diegriechischen Inseln in der Corona-Krise entlastenwill

Gipfel ohne Anwesenheit:Die EU-Staats- undRegierungschef treffensichamDonnerstaginder virtuellenWelt. FotoAFP

Vorder Krise

istnachder Krise

Politikerwollen nicht über dieNach -Corona-Zeit

reden –und tun es doch.VonEckartLohse, Berlin

©2020 The Associated Press

Zwistüber zweischneidigeSchwerter

Die Behörden inNordrhein-Westfalen

haben in den ersten Tagenseit Verhän-

gung drastischer Corona-Maßnahmen

beinahe 250Verstöße gezählt,ande-

nen rund 2000Personen beteiligt wa-

ren. „Die allermeistenhaben den Ernst

der Lageverstanden“, sagteLandes-

innenministerHerbertReul (CDU).

„Aber es gibtimmer nochLeute, dieun-

einsichtig sind, die sichnicht daran hal-

ten, dawerd en Partys gefeiert, imFit-

nesscenter wirdeinfac hweitertrai-

niert.“InDuisburgmusste die Polizei in

der Nach tzuMittwocheine Feier in ei-

ner Bar auflösen, in der sich17Gäste

aufhielten. Ein Mann diskutiertesove-

hement, dassihn die Beamtenvorüber-

gehend in Gewahrsam nahmen.

BeimgrößtenTeil derFälle handle

es si ch aber umVerstöße gegendas Kon-

taktverbotimöffentlichenRaum, sagte

Reul. Zu den drastischstenFällen gehö-

re eine Gruppevonrund zwanzigPerso-

nen, die auf einem Spielplatz in Bo-

chum Fitnessübungenmachten, so

Reul. In Oberhausen hielten sichvier

19 bis 22 JahrealtePersoneninder

Nach tzuMittwochauf einemParkplatz

auf. Als zweiZeugen sie auf dasKon-

taktverbothinwiesen, hustete ndie jun-

genLeutedie Zeugen demonstrativ an

und verspott eten sie. „Dagabesdann

Bußgeld für jeden“,beric hteteReul.

Nordrhein-Westfalen hatteAnfang

derWoche als erstesBundesland einen

Bußgeldkatalog erlassen. BeiVerstö-

ßengegen dasKontaktverbotsind 200

Euro Bußgeld proPerson vorgesehen.

In besonders schwerenFällen wirdder

Betragverdoppelt;bei Wiederholungs-

täte rn können biszu25000 Eurofällig

werden. reb.

Eigentlich will dieEU

nunEinigkeitzeigen.

Aber im Streit über

„Corona-Bonds“

brechenalteKonflikt

aus derEuro-Krise

wiederauf.

VonHendrikKafsackund

Werner Mussler,Brüssel

Verstöße inNordrh ein-Westfalen