Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.03.2020

SEITE 20·FREITAG,27. MÄRZ2020·NR.74 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

cbu. FRANKFURT. Die Bundesregie-

rung bereitet tiefeEinschnitteindas

PatentrechtvonForschungsinstitutionen

und Pharmaunternehmenvor, um si cher-

zustellen, dassMedikamentegegen das

Coronavirus in Deutschland allgemein

zugänglichsind. Diese Eingriffesind

Teil einerVerschärfung des Infektions-

schutzgesetzes, die am MittwochimBun-

destagbeschlossen wurde. An diesem

Freitag soll sie den Bundesrat passieren.

Das Bundesgesundheitsministerium

könntedemnachanordnen, dasseine Er-

findung „im Interesse der öffentlichen

Wohlfahrtoder im Interesse der Sicher-

heit des Bundes“ benutztwerden kann.

Konkretbedeutet dies, dassdie Bun-

desregierung einenPatentinhaberanwei-

sen kann, einen Impfstoffoder ein Medi-

kament gegenZahlung einer angemesse-

nen Vergütung der Allgemeinheit zur

Verfügung zustellen. Die Grundlageda-

für is tschon inPara graph 13 desPate nt-

gesetzes enthalten, eskamaber bisher

nochnie zur Anwendung.Treffenkönne

das etwa das Ebola-MedikamentRemde-

sivir,das imKampfgegen das Coronavi-

rusgetestetwerde, sagt derPate ntanwalt

WolfgangWeiß vonder Kanzlei Weick-

mann&Weickmann inMünchen. Der

amerikanische PharmakonzernGilead

hält einPate nt darauf.Falls sic hGilead

gegendie Bereitstellung für den deut-

schen Markt zu einem angemessenen

Preis wehren sollte,könntedies dann auf

Weisung der Bundesregierungvonei-

nem Unternehmen inDeutschland her-

gestellt werden. Die in dem Gesetzvorge-

sehene„angemesseneVergütung“könn-

te demnachetwa5bis 15 Prozent des

Umsatzesbetragen.

Die Neuregelung wirft ein Schlaglicht

auf eineethische Diskussion, die durch

die Corona-Krise wieder auflebt:Einige

Unternehmen halten mit ihren Medika-

menten den Schlüssel für die Gesundheit

der Bevölkerung in ihren Händen; dürfen

sie damit Geld–womöglichsogar sehr

viel Geld–verdienen?Die Befürchtung

in der Bevölkerung undPolitik istgroß,

es könnten jetzt einzelneFirmen aus der

Verzweiflung Profit schlagen. DerPatent-

anwalt Weiß verweistdagegen auf den

Nutzen, den solche umfangreichen

Schutzrechtefür Er findungengerade im

Medizinbereichhaben:Vonder Entwick-

lung über dieZulassung bis zurPatentie-

rung vonWirkstoffenvergehen Jahre,

und oftist dieser Prozesssehr teuer.Nur

eines vonzehn Medikamenten erhalte

am Ende eine Marktzulassung.Auch für

Mittel, die am Ende scheiterten,könnten

schnell mehrerehundertMillionen Euro

zusammenkommen, sagt derPatentan-

walt.Die Er teilung einesPatents stelle da-

bei sicher,dasssichdiese Investitionen

wirtschaftlichlohnten. Die Schutzrechte

gelten für zwanzig Jahre, in diesemZeit-

raumkönnen dieUnternehmen ihreMe-

dikamenteverkaufen, ohneKonkur renz

durch Generika-Hersteller fürchtenzu

müssen.Weiß warntdeshalbvondieser

„praktischen Enteignung“ vonPatent-

inhabern. Die Innovationskraftsollte

nicht leichtfertig aufsSpiel gesetzt wer-

den, zumalkeine Anzeichen dafür sicht-

bar seien, dasssicheines derUnterneh-

men der Bereitstellungverweiger nkönn-

te.NachAngaben derWeltgesundheitsor-

ganisation gibt esrund zwanzig Herstel-

ler,die einen Impfstoffkandidaten ange-

meldethaben.Wettbewerb is talso ausrei-

chend vorhanden. Außerdem istdamit zu

rech nen, dassein ImpfstoffMilliarden

vonMenschenversorgenwird. DieKos-

tenfür den Einzelnenwerden alsovoraus-

sichtlichsehr gering sein.

ppl. LONDON.Großbritannien erlebt in

der Coronavirus-Krise einerWelle der

Hilfsbereitschaft, aber aucheinen rasan-

tenAnstieg der Arbeitslosigkeit, je mehr

die Epidemie und der „Lockdown“ die

Wirtschaf tlähmen. Immer mehr zeich-

netsichab, wie brutal dieWirtschaftskri-

se wird. Das Londoner Arbeitsministeri-

um teiltemit, dassinnerhalbvonneun

Tagenseit MitteMärz477000 Menschen

neu Sozialleistungen (Universal Credit)

beantragt haben, die meistenwegenJob-

Verlusts. In einer normalenWochegibt

es 55000Neuanträge.

Laut einer Blitzumfragevon YouGov

sollen sogar schon5Prozent ihren Job

verloren haben, daswärenweit mehr als

eine Million zusätzliche Arbeitslose seit

Beginn der Krise. Zuvorwarennur gut

1,3 Millionen Menschen arbeitslos, das

warenweniger als4Prozentder Er werbs-

bevölkerung. Laut derYouGov-Umfrage

habenzudem9ProzentEinkommensein-

bußen erlitten. Hunderttausende Ange-

stelltevon Pubs,Restaurants, Hotels so-

wie im Einzelhandel haben ihreStellen

schonverloren –trotz der Bemühungen

der Regierung, mit Konjunkturstützen

undHilfen gegenzusteuern. Finanzminis-

terRishi Sunak hat ein vielgelobtes Pro-

gramm verkündet, mit dem derStaat 80

Prozent des Lohns bis maximal 2500

Pfund erstattet,wenn Arbeitgeber Ange-

stelltetrotz Krise nicht entlassen. Am

Donnerstag stellteSunak ähnliche Ein-

kommensbeihilfen für Millionen Selb-

ständigevor,wenn ihnenwegender Kri-

se Einnahmenwegbrechen.

Beeindruckend is tderweil die private

Hilfsbereitschaftfür ihr Gesundheitssys-

tem. ZweiTage nacheinem Aufrufder

Regierung haben sichmehr als 560000

Freiwillige beimstaatlichenGesundheits-

dienstgemeldet. Sie sollen für Kranke

und Menschen in Quarantäne einkaufen

oder Medikamentebringen. DieZeitung

„Sun“ pries die„Armee derFreundlich-

keit“ auf der Titelseite. Zudem haben

sich12000 pensionierte Ärzteund Kran-

kenschwesternzurückzum Dienstgemel-

det. Personal und Ausrüstungfehlen in

den Krankenhäusern.Immerhingeht die

ProduktionvonBeatmungsgeräten nun

in großer Zahl voran. DerStaubsauger-

hersteller Dyson erhielt einen Auftrag

für10000 Geräte. Auch ein Konsortium

unter Führung des Luftfahrtkonzerns

Airbus erwartet einen Großauftrag.

B

erlin ,Paris, NewYork: Metropo-

len derwestlichenWelt schlie-

ßen imKampfgegen das Coro-

na-Virusper Verord nungGe-

schäf te undKneipe nund fahren dasöf-

fentliche Lebenfast auf null herunter.To-

kio mit seinenfast 14 Millionen Einwoh-

ner aberist unverändert eineoffene

Stadt. Sicher,seitMinisterpräsident Shin-

zo AbeEndeFebruar zu mehrsozialer

Distanz aufrief, sindStraßen,Gehwege

und Züge in de rjapanischen Hauptstadt

wenigervoll als üblich.Ind en Einkaufs-

und Ausgehvierteln is tesleerer .Unter-

nehmenschalteten auf die Arbeit im

Heimbüro um.Schulenschlossen. Groß-

veranstaltungenwurden abgesagt. Ge-

schäf te kürztendie Öffnungszeiten, weil

Kunden ausblieben. Das öffentli cheLe-

benverla ngsamtesich. Aber esstarb

nicht ab. EinenStills tand pe rDekretgibt

es in Japan nicht.

Das könntesichändern. Die Gouver-

neurinvonTokio, Yuriko Koike, droht

den Bürgern mit einem angeordneten

Lockdown,falls di eZahl der Infektionen

explosionsartigsteige. Vorerstaber bit-

tenKoikeund die Gouverneureder vier

an Tokio angrenzenden Präfekturen ihre

mehr als 37 Millionen Bürgerallein dar-

um, daskommendeWoche nende zu Hau-

se zu bleiben. Das führte zu Hamsterkäu-

fenanLebensmitteln in der Hauptstadt,

zum erstenMal seitAusbruc hder Virus-

Krise.

Der Grund für dieAufregung ist, dass

Tokio am Donnerstag zum zweiten Mal

nacheinander mehr als 40 neue Infektio-

nen meldete,soviele wie nochnie zuvor.

Mit mehr als 250 Infektionen istdie

Hauptstadt zumZentrum der Epidemie

in Japangeworden. Ein Expertengremi-

um imAuftrag derRegierungwarntvor

einer ungezügeltenAusbreitung desVi-

rus. Das sind neueTöne, nachdem es

nochvor einerWoche ein erstes vorsichti-

gesEntwarnungssignal gabund viele

Schulen bald wieder öffnen sollen. Die

Fachleute sind besorgt,weil der Infekti-

onsweg bei vielender Virusfälle nicht

mehr nachvollziehbar ist. An der Börse in

Tokio trugen das neue Risikoeines Lock-

down am Donnerstag mit zumKursver-

fall um 4,5 Prozent bei. DieRegierung be-

reitet in einem neuen GremiumNotfall-

plänevor, dochsieht sie nochkeinen

Grund, denNotstand auszurufen.

Japanwareines der ersten Länder, das

nachChinamit demViruszutun hatte. Mit

wenigerals 140 0Infektionen imInland hat

das Landbislangeinen drastischen Anstieg

vermieden, im Gegensatz zu Europa und

Amerikaund tr otzungünstiger Vorausset-

zungen. In Italienetwagelten alsein

Grun dfür die vielenTodesfälledie vielen

Alten. DochinJapan mit derältestenBevöl-

kerung derWelt stapeln sich dieSärge

nicht .Bis jetztgabesnur 46 Corona-Tote.

Zu der moderaten Entwicklung tragen

Disziplin im sozialenAbstandhalten bei,

aber auchüblicheRoutinen. Japaner sind

es imWinter gewohnt, einfachechirurgi-

sche Gesichtsmasken zu tragen, um ande-

re vorTröpfcheninfektionen zu schützen.

Schon Ende Januar,nachdem ersten In-

fektionsfall im Inland,tauchten in vielen

Geschäftenund Büros Handdesinfekti-

onsmittelauf. Händewaschen istvielen Ja-

panernPflicht undKürzugleich. Grippe-

fälle gabesweniger als imVorjahr,was

ein Indiz für den Erfolg der individuellen

Vorsichtsmaßnahmen seinkönnte.

Dochdie Disziplin bröckelt.Nicht we-

nigeJapaner scheinen desDistanzhal-

tens überdrüssiggewordenzusein. Nach

vier Wochen der sozialenDistanzierung

scheuenweniger Menschen den Gang

ins Restaurant oder in die Geschäfte.

Das zeigenStatistiken überTischreser-

vierungen und die wieder zunehmende

Ballungvon Menschen in Einkaufsvier-

teln. Auch Parkswerde nbelebter.Indie-

senTagen erblühen inTokio die Kirsch-

bäume.Nach dem kalten Winter istdas

denJapanern eine ganz besondereJah-

reszeit,und es drängt die Menschen hin-

aus unterdie Blüten.

Im Yoyogi-Parkmitten inTokio steht

ein Schild mit derAufforderung, in die-

sem Jahrwegendes Corona-Virus Zurück-

haltung zu üben. Dochnur wenigeMeter

dahinter feiertenletztes Wochenende

Hunderte Japaner traditionelle Picknicks

unter den Kirschbäumen,Familien mit

Kindern, jungePaareund auchtrinkseli-

ge Gruppen Jüngerer.Eswaren weniger

Menschen als üblich, aber soziale Distanz

gabesn icht .„Die wirtschaftliche Lageist

wegendes Coronavirus schwierig, des-

halb trinken wir“, sagteder 26 Jahrealte

System-Ingenieur Shogo Omata.Aufdem

Holztisch, an dem er mit ein paarFreun-

den feierte,stand neben dem Gin ein

Handdesinfektionsmittel. Angstvor An-

steckung hatteOmata nicht:„Es sind nur

jungeLeutehier,dai st die Gefahr klei-

ner.“ Seine Gesichtsschutzmaskewar im

Ruck sackverstaut.

„DieKirschblüte istuns Japanernwich-

tig, undwir feierntrotz desVirus“, sagte

ChikaAnaka, die ihren Beruf alsWahrsa-

gerininShibuyaangab und mitFreunden

um zwei niedrigeCampingtischchen saß.

Auch hier stand zwischen Essen und Ge-

tränken ein Fläschchen mit Desinfektions-

mittel. „Die Japanerkommen aus der Co-

ronavirus-Krise vielleicht besser heraus

als andere“, sagteAnaka. „UnsereTradi-

tionen sind zurückhaltender,wir begrü-

ßen uns nicht mit Handschlag undKüs-

sen.“ Docheiner derFreundewarf wü-

tend ein, dassJapans Infektionszahlen

nichts bedeuteten, weil die Regierung

sehr wenig teste.

Voneiner hohen Dunkelziffervon In-

fektionen sei auszugehen, heißt esvon

der deutschen BotschaftinTokio. Japan

testet nur schwer Erkrankteund Men-

schen mitkonkretem Infektionsverdacht,

wenn sie zum Beispiel mit Infizierten

Kontakt hatten. Bislang wurden rund

25 000 Menschen untersucht.„Es ist

nicht notwendig, all diejenigen Menschen

zu testen, die einfachbesorgt sind“, sagt

Yasuhuki Sahara, einVertreterdes Ge-

sundheitsministeriums.Fürdiese These

spricht, dassJapankeine auffällig hohe

Zahl an Lungenentzündungen oderToten

meldet. Dochdie Weltgesundheitsorgani-

sation WHO empfiehlt so vieleTestswie

möglich, umverborgene Infektionsballun-

genaufzuspüren.

Rund 30 Prozent derNeuinfektionen in

Japan wurdeninden vergangenen fünfTa-

genaus demAusland eingeschleppt. Die

RegierungfürchteteinezweiteWellean

Infektionen. InAbkehr vonder zunächst

rechtliberalen Linie hat sie zuletzt die

Einreisebestimmungen drastischver-

schär ft.Von diesemFreitag an istauchal-

len Ausländernaus Deutschland und

zwanzig anderen europäischen Ländern

die Einreiseverboten.

tp. ROM. Fürdie Zeit nachder er sten

Welle der Coronavirus-Epidemie wün-

schen sichitalienischeFachleuteein Sys-

tem, dasKontakt evon Infiziertenmit

den Bewegungsdatendes Mobiltelefons

nachverfolgen kann. Diese Maßnahme

wirdumschrieben mit demStichwort

„Tracking“. Nunbeginnt eine Diskussion

darüber, ob und wieweit man dafürüber-

hauptden Schutz der Privatsphäreaufs

Spiel setzenkann.

In Italienhaben seit Ende Januar zwei

Mailänder Professoren fürdie Sy steme

geworben, mit denen inasiatischen Län-

dernwie Südkorea, Singapur oderTai-

wan, aberauchinIsrael dieVerbreitung

des Coronavirus mit den Daten der Mo-

biltelefoneverfolgt wird. Aus der Sicht

vonCarlo Alberto Carnevale-Maffè, Pro-

fessor an der Management-School der

Eliteuniversität Bocconi, dientedas En-

gagement ursprünglichdazu, die Ein-

schränkungen der Bewegungsfreiheit zu

vermeiden.Nungehe es darum, für die

Zeit nachder Krise eine Artdigitalen

Pass für das Mobiltelefon zuerfinden.

DiesenstelltersichinFormeinerAppli-

kation vor, mit der einerseitsdie Be we-

gungen undKontakt ejedes Einzelnen

nachvollzogen werden könnten, wenn

sichimNachhinein herausstelle, dass er

mit einem Virusinfizierten z usammenge-

trof fensei. Andererseitskönne die Appli-

kation mit der indirekten ärztlichen Be-

stätigung, dassman heutenicht als infi-

ziertregistriertsei, auchals elektroni-

scher Passierschein dienen.FürCarne va-

le-Maffè istwichtig, imFalle einerInfek-

tion nicht nurKontakt ezurückzuverfol-

gen, sondernauchinnerhalbvon Stun-

den bestimmte geographische Orte alsRi-

sikozonen zu identifizieren.

„Das Nachverfolgen vonKontakten

für Infizierte istauch schon heutegesetz-

lichvorgeschrieben. Man mussdarüber

Auskunf tgeben,wenman getrof fenhat“,

sagt Carnevale-Maffè. Dochbisherge-

schehe das nur mit althergebrachten Me-

thoden, etwa mit telefonischen Inter-

views,und deshalbkönntenur moderne

Datenverarbeitung helfen, die weitere

Ausbreitungder Epidemiezubegrenzen.

Nachverfolgen sei allerdings nichtgenug:

Wievon der Weltgesundheitsorganisa-

tion propagiert,müssten darauf zweiwei-

tere Schrittefolgen,Testenund Behan-

deln. Schonvor Wochen hat Carnevale-

Maffè in italienischenMedien daraufhin-

gewiesen, dassdiese Methoden auchin

demokratischen Staaten Asiens ange-

wandt würden und dabeigeholfen hät-

ten, mit schneller Identifizierung der An-

gesteckten und mit Quarantäne für deren

Kontakt edie Ausbreitung des Corona-

virus zu begrenzen.

Inzwischen regen sichinItalien aber

die Gegner des„Tracking“.Der Staatsan-

walt Alberto Cisternaschrieb am Donners-

tag im rechten Intellektuellenblatt„Il Ri-

formista“, hin terdiesen Plänenverstecke

sich„die massivsteOperation derÜber-

wachung der Massen, wie sie in unserem

Land nochniemalsentworfenwurde, und

mit wenigen Präzedenzfällen in demokra-

tischen Ländern.“WieCisterna alsStaats-

anwalt fraglosweiß, werden in Italien oh-

nehin vieleTelefone abgehört, und längst

dürfenStaatsanwältemit Genehmigung ei-

nes Richterseinen sogenannten„Troja-

ner“ in Mobiltelefonen installieren, damit

diese auchimabgeschalteten Zustand zu

einer ArtWanzewerden.

Hinzukommtnun,dasssichauf dieAus-

schreibungder Regierung für eine Appli-

kation zum„Tracking“ als Erstes einKon-

sortiumname ns „Vetrya“ meldete.ImNa-

men steckt die Anspielung auf das italieni-

sche Wort für Glas und damit dengläser-

nen Bürger. Das Konsortium „Vetrya“

plant zudem dietechnischeZusammenar-

beit mit der italienischen Datenzentrale

Sogei, die alsTeil des Finanzministeriums

alle Informationen über die Italienersam-

melt, nicht nur überoffizielle Einkünfte

und Vermögen, sondernauchüber Konto-

bewegungen oderKrankheiten.

Ein Fachmann, der nicht in diePlanun-

geninvolviertist,Giuseppe Mastrodona-

to,versucht dieganze Diskussion in ei-

nen anderenZusammenhang zustellen:

„Google,Facebook und Appleverfolgen

ohnehin schon jede einzelne Bewegung,

wenn man das Mobiltelefon nutzt“, sagt

Mastrondonato, der mit seinemUnte r-

nehmen Bluepath inriesigenEinkaufs-

zentren am Arabischen Golf Systeme ört-

licher Orientierungshilfen über Blue-

toothanbietet. Jederkönneunter dem

Stichwort„History“ bei Google seine frü-

heren Bewegungen nachvollziehen.Wo-

möglichkönne einAbkommen mit den

amerikanischen Informationsunterneh-

men helfen, bei Infektionen dieKontakt-

personen zu finden, auchzuderen

Schutz,aber mit derKontroll evon Daten-

schützern. „Im Momenthabenwir ja un-

sereBewegungsfreiheit verloren. Da

wäre es ein guterTausch,wenn man im

Gegenzug für das ‚Tracking‘ wieder auf

die Straße darf.“

chs./ppl.PARIS/LONDON. Frank-

reichschließt wegender Coronavi-

rus-Krise den zweitgrößten Flugha-

fenseines Landes. Die Flughafenge-

sellschaftADP gabbekannt, dasssie

den Betrieb des Flughafens Orly süd-

lichvon Paris, den jährlichmehr als

30 MillionenPassagierenutzen,vom

31. Märzanschließen wird. In den
    vergangenenTagenwar schon eines
    vonzweiTerminals eingestellt wor-
    den. Diewenigenverbliebenen Flüge
    werden zum größeren Flughafen
    nördlichvonParis, Roissy-Charles-
    de-Gaulle, umgeleitet.Eine Rück-
    kehr zumNormalbetrieb wirdnicht
    vordem Ende des Sommerserwartet.
    Zuletzt warder Verkehr in Orly um
    92 Prozent eingebrochen. InRoissy-
    CDG isterum89Prozent zurückge-
    gangen.Vonden 24 Flughäfen auf
    der Welt, welche die Betreibergesell-
    schaf tADP unter ihrenFitti chen hat,
    sind „fastalle“ geschlossen, berichte-
    te der ADP-Generaldirektor Edward
    Arkwright.Zud en Ausnahmengehör-
    tentürkische Flughäfen sowie der
    Flughafen im afrikanischen Benin.
    In Großbritannien hat ein erster
    großer Flughafenwegender Corona-
    Krisegeschlossen. Der London City
    Airportstreicht sämtliche An- und
    Abflügebis voraussichtlichEnde
    April,teilteder Betreiber mit.Der
    innerstädtischgelegene Airportwar
    mit mehr als fünf MillionenPassagie-
    renimvergangenen Jahr der zwölft-
    wichtigste Flughafen desVereinigten
    Königreichs. Inzwischen istder Flug-
    verkehr eingebrochen. DieLuftfahrt-
    branche hofftauf staatliche Hilfen.Fi-
    nanzministerRishi Sunak hat einer
    speziellenUnterstützung für die Bran-
    cheeine Absageerteilt.Dies hat wü-
    tende Reaktionen desVerbands der
    FlughäfenAOAhervorgerufen, der
    warnte,einige Flughafenbetreiber sei-
    en nur „wenigeWochen“voneinem
    wirtschaftlichen Ausentfernt.Der
    GatwickAirpor that die Entlassung
    von200 Mitarbeiternangekündigt.

VieleBritenarbeitslos

560000 Menschen melden sichals Corona-Helfer

TrotzCoronavirus:Am vergangenenWochenendefeiertenJapaner Kirschblütenpartys im Yoyogi-ParkinTokio. FotoPatric kWelter

Regierunggreifti nPatentrechteein

Potentielle Corona-Mittel sollen für alle Deutschenverfügbar sein

chs. PARIS. Die französische Gewerk-

schaf tCGT hat am Donnerstag zu ei-

ner Arbeitsniederlegung im öffent-

lichen Dienstaufgerufen. In einem

Brief an die Minister für Arbeit,Haus-

halt und den öffentlichen Dienstkün-

digtedie für denStaatsdienstzuständi-

ge Abteilung der CGTden Str eikauf-

ruffür April an. Sie protestier tdamit

gegen„antisoziale Maßnahmen“ im

jüngstenNotgesetz, wie dietemporä-

re Lockerung der Arbeitszeit auf bis

zu 60 Wochenstunden in strategi-

schen Bereichen und die Lockerung

vonNacht- und Sonntagsarbeit.Ar-

beitnehmer seien auchnicht ge-

schützt, Masken, Desinfektionsmittel

und Testsauf Covid-19fehlten. Die

Regierung zeigtesichüberrascht, weil

auf derföderalenEbeneoberhalb der

Branchenorganisationenalle Gewerk-

schaf tenkürzlic hauf Streikankündi-

gungenverzichtet hatten. Zudem sei-

en alle wichtigenReformen, darunter

die des öffentlichen Dienstes und der

Rentenreform, zurückgestellt.Es

bleibt abzuwarten,wie derStreikauf-

rufbefolgt wird. Durch Frankreich

ziehtsichgerade eine Sympathiewelle

für das Gesundheitspersonal.

loe. BERLIN.Bauernkönnen darauf

hoffen, mehrZeit für dieUmsetzung

der strengeren Düngeregeln zu be-

kommen. Bundesregierung und EU-

Kommission hätten „im Grundsatz“

eine Einigung erzielenkönnen, heißt

es in einemgemeinsamen Brief des

Umwelt- und desAgrarministeriums.

Die Kommission stimmt demnach

der Verlängerung derUmsetzungs-

fris tzu, innerhalbwelcher besonders

mit Nitrat belastete Gebiete neu aus-

gewiesenwerden müssen. Dafür ist

nun offenbar bis zum 31. Dezember

2020 Zeit.Das sei wichtig für die Be-

hörden in den Bundesländern, da in

der Corona-Krise einreibungsloses

Arbeitenteils nicht zugewährleis ten

sei. In schon ausgewiesenen soge-

nanntenroten G ebieten mit hoher Ni-

tratbelastung im Grundwasser sollen

zusätzliche Schutzmaßnahmen erst

ab dem 1. Januar 2021verpflichtend

sein –auch, weil diese Gebiete sich

durch die neueFestlegungverschie-

ben können. DieseZusagen habe die

Kommission aber „eindeutigvonder

Bedingung abhängiggemacht“, dass

der Bundesrat derverschärften Dün-

geverordnung an diesemFreitag zu-

stimme, heißt es in dem Schreiben

weiter .InvielenRegionen Deutsch-

lands sind die Nitratwerte im Grund-

wasser seit Jahren zu hoch. Die EU-

Kommission hatteDeutschland An-

fang des Jahres deshalb eine letzte

Fristeingeräumt, um die Dünge-

regeln zuverschärfen. Der Entwurf

stieß jedochunter Landwirtenund in

den Ländernauf große Kritik.

Japan ver gehtB lüte nlaune

Bewegungsfreiheit gegenÜberwachung

Italien diskutiertüber das„Tracking“ /Wie schützenswertist die PrivatsphäreinZeitenvon Corona?

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Streikauf rufin

Frankreich

Brüssel gibt

mehr Zeit für

Düngeregeln

Tokio is tunter den MetropoleneineAusnahme.Trotz Coronaging das

Leben halbwegs weiter .Dochnun gibt es Hamsterkäufeund mehrInfizierte.

VonPatric kWelter ,Tokio