Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG,27. MÄRZ2020·NR.74·SEITE 5

Herr Schneider, Bund und Länder haben

riesige Rettungsschirme über die Wirt-

schaftgespannt, um die schlimmsten Fol-

gen der Corona-Krise abzumildern. Ge-

hen die Kommunen leeraus?

Das darfnicht passieren. DieKommunen

sind genauso systemrelevant wie dieWirt-

schaf t. Nicht nur eineFirmen-Pleitewelle

mussunbedingtverhindert werden, auch

die Kommunen dürfennicht reihenweise

handlungsunfähigwerden. Sie sind nicht

das Kellergeschossdes Staates. Im Gegen-

teil, ohne dieexistenz-

sichernde Basis-Arbeit

in Städten, Kreisen

und Gemeindenkann

mankeine Krise bewäl-

tigen. Die Corona-Kri-

se betrifft alles, was

wir uns nurvorstellen

können –die Wirt-

schaft, das öffentliche

Leben, das privateLeben, die Daseinsvor-

sorge,die Gesundheitsvorsorge.Alles

hängtmitallem zusammen,und da sbedeu-

tet, das sstabileStrukturen erhalten blei-

ben müssen.Kommunen sorgendafür,

dassall das umgesetzt wird,wasBund und

Länder beschließen. An derkommunalen

Basis entscheidetsich, ob die Bürgerdas

Vertrauen in denStaat behalten. Wiein

derFlüchtlingskrise sindwir es, die Proble-

me vorOrt lösen. Mit demUnterschied,

dassdas Corona-Problem um einVielfa-

ches größerist als allebisher bekannten

Probleme. Deshalb brauchen jetztauchdie

Kommunen einenRettungsschirm.

Wozu ist er konkret nötig?

Wirsehen uns mit massivenAusfällen bei

der Gewerbe-, der Einkommen- undUm-

satzsteuer und damit auchimkommuna-

len Finanzausgleichkonfrontiert. Allein

für NRWrechne ichmit einem Minusvon

fünf bis sechs Milliarden Euro. Diever-

gangenen Jahrewaren rechtgut.Aber die

drohendenAusfälle sind so gigantisch,

dassselbstunserefinanzstarken Kommu-

nen das nichtkompensierenkönnen.

Wie groß muss der Kommunal-Rettungs-

schirm für NRW sein?

Ausmaß und Dauer der Krise sind nicht

abzusehen, man wirdaber schon mit

zehn Milliarden Eurokalkulieren müs-

sen. Hoffentlichbrauchen wir das am

Ende nicht alles.Aber es geht auchhier

um ein Signal, diesmal an dieKommunen

und damit an die Bürger: Wirlassen euch

nicht imStich, wir sorgendafür,dassihr

die Kris eund ihreFolgen an der Basis ma-

nagenkönnt.

Siehabenschondaraufhingewiesen:

Viele Kommunen standen bisher gar

nicht schlechtda. Befürchten Sie, dass

alle Kommunen in Deutschland mit ei-

nemSchlagzuProblemkommunen wer-

den, so wie bisher eigentlich nur dievom

Strukturwandel undvon hohenSozial-

ausgaben betroffenen Städte?

Die Gefahr istwirklic hgegeben,dasses

einenfatalen Rutschbahneffekt sogar für

bisher wirtschaftsstarke Städteund Ge-

meinden gibt.Denn dieseKommunen

mit großer Einnahmekraftleidenjetzt

darunter,wenn die Unternehmen alle

ihreGewerbesteuervorauszahlung zurück-

fordern. Aufdie ohnehin schon schwa-

chen Kommunenrollen nun nochenor-

mereAusgaben als ohnehin schon im Be-

reichder sozialen Leistungen zu.Wirmüs-

sen damitrechnen, dassviele Menschen,

die jetzt inKurzarbeitgehen, zu soge-

nanntenAufstockernwerden, also Hartz

IV beantragen,weil das Geld nichtreicht.

Gleichzeitig bricht für diefinanzschwä-

cheren Kommunen auchnoch derkom-

munaleFinanzausgleichweg. Es droht

ein äußerst gefährlicherTeufelskreis. Da-

bei mussesjetzt zusätzlichzuden Not-

maßnahmen darumgehen, den Blickin

die Zukunftzurichten,wenn es darum

geht, das öffentliche und wirtschaftliche

Leben wieder hochzufahren.

WelcheRolle haben Kommunen dabei?

Eine entscheidende. Schon jetzt istklar,

aus der nicht mehr abwendbaren Corona-

Rezessionkommen wir nur wiederrasch

raus, wenn dieKonjunkturmassiv durch

öffentlicheAufträgeangeschoben wird,

und zwargerade auchinden Kommunen

durch Aufträge an die örtlichen Betrie be.

Es wirdein großes Konjunkturprogramm

nötig sein für Schulen, Krankenhäuser

und soweiter .Inder Krise wirdwie un-

term Brennglas deutlich,wasalles ver-

säumt wurde,weil dieFinanzausstattung

der Kommunen nichtstimmte.Abgese-

hen vomschlechten baulichen Zustand

vieler Schulen–wären wir bei der Digita-

lisierungweiter ,könnte derUnterricht

jetzt weiter gehen. Bei den Hospitälern

zeigt sich:Renditeist gut, Bevorratung ist

besser.Krankenhäuser müssen viel mehr

Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte

vorhalten.Ausgaben dafür sind bisher im

System aber nichtfinanziert.

Wann gehtden ersten Kommunendie

Luft aus?

Bei denfinanzschwachen istEile gebo-

ten. Es mussjetzt zügig die Liquiditätsver-

sorgung sichergestellt werden. Ein Pro-

blem istauch, dassdas Haushaltsrecht

sehr vieleFesseln enthält, die inZeiten

vorCorona vielleichtrichtig waren. Aber

jetzt müssen sieweg–so wie das mit der

Schuldenbremse schon geschehen ist.

Der Rettungsschirmselbstmussunbefris-

tet, unbegrenzt undvollumfassend sein.

Das isteine gesamtstaatliche Aufgabe

vonBund und Land.

DieFragen anBernd Schneider,Haupt-

geschäftsführer desStädte- und Gemeinde-

bunds NRW,stellteReiner Burger.

Solche Mehrheiten sind im spanischen

Parlamentselten.NurzweiDutzend

Separatistenenthieltensich. Selbstdie

rechtspopulistischeVox-Par teistimmte

für den Antrag der Linkskoalition unter

MinisterpräsidentPedroSánchez: 321

von350 Abgeordnetensprachen sich

am frühen Donnerstagmorgendafür

aus, den Alarmzustand mit seinen dras-

tischen Einschränkungen der Bewe-

gungsfreiheit bis zum 11. April zuver-

längern.

Voxund diekonservativeVolkspar-

tei(PP) werfen demRegierungsbünd-

nis aus Sozialistenund der linksalterna-

tivenPartei Unidas Podemosvor, es

habe zu spät und zu zögerlichauf das

Coronavirusreagiert. Nach Ansicht der

rechten Oppositionwaresein großer

Fehler,dassnocham8.MärzHundert-

tausendeamWeltfrauentag demons-

trier ten, während sichdas Virusschon

ausbreitete. An derKundgebung in der

Hauptstadt hatten drei Ministerinnen

und die Ehefrauvon Ministerpräsident

PedroSánchezteilgenommen, diewe-

nig später alle positivgetestet worden

waren, zuletzt Sánchez’Stellvertreterin

Carmen Calvo,die im Krankenhaus be-

handelt wird.

Den Abgeordne tender drei separatis-

tischenParteien ausKatalonien ging

die Regierung in Madrid dagegen noch

nichtweit genug. „Entweder bringen

wir das Landganz zumStillstand, oder

wir haben baldgarkein Land mehr.

Alles,wasnicht überlebenswichtig ist,

mussstoppen“,verlangteder ERC-Ab-

geordnete GabrielRufían in derParla-

mentsdebatte.Noch bevordas Kabinett

am 14. Märzden Alarmzustand in

Kraf tsetzte, forderte der katalanische

Regionalpräsident QuimTorradie „to-

tale Abriegelung“ derRegion undKata-

lonien damitvomRestSpaniens abzu-

trennen:Auch in dergrößten Krise des

Landesseit dem Bürgerkrieg dauertder

Katalonien-Konflikt an.

In Madrid hält manTorra„Illoyali-

tät“ vor. In Barcelona hatten separatisti-

sche Politiker Sánchezvorgeworfen, er

hülle sichindie spanischeNationalflag-

ge und missbrauche den Gesundheits-

nots tand, um die nachUnabhängigkeit

strebendeRegion ganz derKontrolle

Madrids zu unterstellen,und wolle ihre

Autonomie „beschlagnahmen“. Aller-

gischreagierte man inKatalonien wie

im Baskenland darauf, dassder Innen-

ministerinMadrid das Kommando

über ihrejeweiligeRegionalpolizei

übernahm und die Armee in Marschge-

setzt wurde.

In Briefen an die EU-Führung und in

einem BBC-InterviewwarfTorra,der

selbs tinfiziertist,der spanischen Regie-

rung vor, unverantwortlichzuhandeln.

Den vollständigen „Lockdown“ hält er

für überlebensnotwendig.Torraberuft

sichdabei aufVorhersagen deskatalani-

schen Gesundheitsministeriums: Ohne

schär fere Restriktionen würden dem-

nachdie Infektionen nochbis Juni zu-

nehmen. Zwischen 7600 und 13 000

Tote seien dann inKatalonien zu be-

fürchten.Nachden Modellrechnungen

könnte dieZahl der Infizierteninder

Region auf bis zu 120 000steigen. Im

günstigstenFall würde der Höhepunkt

der Epidemie erst in einem Monat er-

reicht.Noch sind dieZahlen inKat alo-

nien weniger dramatischals die in ande-

renTeilen des Landes.Aber in Barcelo-

na wächst die Besorgnis darüber, dass

die Zahl der nachgewiesenen Infektio-

nen deutlichschneller zunimmtals in

der Region um Madrid, die bisher in

Spanien amstärkstenbetroffen is t.

Laut den Angaben des spanischen

Gesundheitsministeriums wurden bis-

her bei 56 188 Spanierneine Anste-

ckung nachgewiesen, unter ihnen sind

11 592Katalanen und mehr als 17 000

Madrilenen. Die Hauptstadtregionver-

zeichnetmit 2090 der insgesamt mehr

als 4000TotenimganzenLand dreimal

so viele Todesfälle wie Katalonien

(672).KatalanischePolitiker sind be-

sondersüber die Lagenordwestlichvon

Barcelona beunruhigt.Seit zweiWo-

chen sind Igualada und drei benachbar-

te Orte schon sostreng abgeschottet,

wie diekatalanischeRegierung sichdas

auchfür denRest der Region wünscht,

allerdings ohne Erfolg: Der Anteil der

Infiziertenist dortmittlerweile deut-

lichhöher als in Madrid. Deshalbwoll-

te die Regionalregierung einekomplet-

te A usgangssperre verhängen. Sie ord-

nete an, dassdie Be wohner ihreHäuser

in den nächstenWochengarnicht mehr

verlassen dürfen. Dochdas verhinderte

am Donnerstag das spanische Innenmi-

nisterium.

100 Millionen für Schulen

Die Kultusministerkonferenz und das

Bundesbildungsministerium stell en

100 Millionen Euroaus dem insge-

samt fünf Milliarden Euroumfassen-

den Digitalpakt für die Schulen für

kurzfristig eHilfen für den digitalen

Unterricht zurVerfügung. Bisherstan-

den nur Gelder für die Infrastruktur

zur Verfügung.Nunkönnen die Gel-

der auchfür digitale Lernmittel und

Plattformen eingesetztwerden. oll.

Rückschlag für polnische

Richter

DerEuropäische Gerichtshof (EuGH)

hat zweiVorlagen polnischerGeri chte

im Kontextder Ju stizreformfür unzu-

lässig erklärt. EineAuslegungdes EU-

Rechts, für dieder EuGHzuständig

ist, seiinden je weiligen nationalen

Verfahrennicht nötig, entschieden die

Richter am Donnerstag.Di eBezirksge-

richte Lodzund Warschau hattensich

an de nEuGH gewandt. In Lodzver-

handeltdas Gericht einen Erstattungs-

ansp ruch derStadt gegenden Fiskus.

DieRichter dort hal tenein Urteil zu

desse nLastenfür wahrscheinlich;auf-

grundder neuenDisziplinarregeln

fürchten sie entsprechendeSanktio-

nen. InWarschau er wägendie Ric hter

eine Strafm ilde rung zugunsteneiner

Angeklagten. Auch siebefür chten, da-

für belangt zuwerden.AmEuGHhat-

te schon derGeneralanwalt zu beden-

kengegeben,allein die B efür chtung,

infolge derJustiz reform künftig in der

richterlichenUnabhängigkeit beein-

trächt igt zu werden,reiche füreineBe-

fassungdes EuGH nichtaus. Dieser

Auffassungfolgten nun dieLuxembur-

gerRicht er. mgt.

Amerikaner in Iran

gestorben

Ein seit 2007 in Iranvermisster Ame-

rikaner is tnach Angaben seinerFami-

li einGefangenschaftgestorben.Ver-

wandteRobertLevinsons seien dar-

über schonvoreinigenWochenvon

CIA-Direktorin Gina Haspel, FBI-Di-

rektor Chris Wray und Robert

O’Brien, demNationalen Sicherheits-

berater,informiertworden. Levinson,

ein pensionierter FBI-Agent, der spä-

terfür die CIA arbeitete, sei schonvor

einigen Jahrengestorben, wie neuere

Erkenntnisse ergeben hätten. Donald

TrumpsagteamMittwoch, er „akzep-

tiere“ die Schlussfolgerung nicht.Wo-

möglich erwartet er eineStellungnah-

me desRegimes inTeheran. Diever-

deckt eTätigkeit Levinsons in Iran

waroffenbar nicht mit der politischen

Leitungsebene abgestimmt.Nachei-

ner internen Prüfung wurden damals

Disziplinarmaßnahmen gegenzehn

CIA-Mitarbeiterverhängt; drei vonih-

nen mussten Langleyverlassen. sat.

D

ie Daten,die der italienische

Zivilschutz bei seiner tägli-

chen Pressekonferenz abends

um 18 Uhr derNation verkün-

det, haben zuletzt Anlasszuvorsichti-

gemOptimismusgegeben. DieZahl der

jedenTagfestgestellte nNeuinfektionen

geht seitTagenleicht zurück;diejenige

der tägli chen Todesfälle schwankt, zeigt

aberimmerhin kein erschreckendes

Wachstum mehr.Insgesamt hat Italien

bis Donnerstag mehr als80500 Corona-

virus-Fälleverzeichnet.Fast 8200Men-

schenstarben,seitdieEpidemievorgut

einem Monat in Codogno in der Lombar-

dei ausgebrochen ist.

In denRegionen im Süden des Landes

istesbisher nochnicht zu dem befürchte-

tenexponentiellen Anstieg der Infektio-

nen und der schweren Erkrankungenge-

kommen.InabsolutenZahlen wurden am

Mittwoch in der besondersbetroffenen

Region Lombardei inNord italienrund

zehnmal so viele Covid-19-Patienten in-

tensivmedizinischbehandeltund künst-

lichbeatmetwie etwa in Kampanien mit

der Hauptstadt Neapel. Dochder relative

Anstieg der Patienten mit schwersten

Symptomen betrug inKampanienvom

21. bis 25. März41Prozent, in absoluten
    Zahlen von87auf 123,während in der
    Lombardei imgleichenZeitraum einZu-
    wachsvon dreizehn Prozentverzeichnet
    wurde,von1093 auf 1236Personen. Im
    ganzenLand stieg dieZahl de rIntensivpa-
    tienten imkünstlichenKoma imgenann-
    tenZeitraumvon2857 auf 3489, ein An-
    stieg um 22 Prozent.
    Der kampanische Regionalpräsident
    Vincenzo DeLuca sah sichamMittwoch
    veranlasst,einen Brandbrief an Minister-
    präsident Giuseppe Contezuverfass en.
    „Angesichts desweniger starkenZuwach-
    ses imNord en droht aus dem Blickzuge-

rate n, dasssichfür den Süden nicht nur

keine Lösung abzeichnet, sonderndass

wir hiervoreiner dramatischen Explosi-

on stehen“, schreibt der sozialdemokrati-

sche Politiker:„Die nächstenzehn Tage

werden bei uns die Hölle sein. Es besteht

die durchaus reale Aussicht, dasssichdie

Tragödie der Lombardei im Süden wieder-

holt.“ Der GroßraumNeapel gehörtzu

den am dichtestenbesiedelten Gebieten

Europas, verfügt aber über eine weit

schlechtereGesundheitsversorgung als

die ebenfalls dicht besiedelte, aber viel

wohlhabendereLombardei. Inkaum we-

niger dramatischenWorten bekräftigten

die Regionalpräsidenten Apuliens in Bari

und Kalabriens in Catanzarogegenüber

verschiedenenTageszeitungen dieWar-

nung ihres Amtskollegen ausNeapel.

Für dierund 5,8 Millionen Einwohner

Kampaniensverlänger te Regionalpräsi-

dent DeLuca am Mittwochdie zunächst

bis zum 3. April gültigelandesweiteAus-

gangssperre schon einmal bis zum 14.

April. Gemäß dem jüngstenDekret der

Regierung inRomzum „Shutdown“ aller

nicht lebensnotwendiger Wirtschafts-

und Dienstleistungszweigevom 22. März

sind dieVerantwortungsträger in denRe-

gionen,Provinzen undKommunen be-

fugt, je nachörtlichen Begebenheiten

und Erfordernissen die landesweit gülti-

genBeschränkungenweiter zuverschär-

fenoder deren Gültigkeitvorabzuverlän-

gern.Von diesemRechthat Regionalprä-

sident DeLuca Gebrauchgemacht.

De Luca nimmtinseinem Brief an Con-

te vorallem daran Anstoß, dassdie vom

nationalenZivilschutzversprochenen Lie-

ferungenvonAtemschutzgeräten, Moni-

torenund Schutzkleidung nochnicht ein-

getrof fenseien. Ähnliche Klagenkom-

men aus Apulien,Kalabrien und der Basi-

likata.Aus Romheißtesdazu, dieverspro-

chenen Hilfen seien auf demWeg. Die na-

tionalen Behörden würden sichjetzt dem

Süden zuwenden,nachdem der Druckauf

die Intensivstationen in den Kliniken in

der Lombardei, der Emilia-Romagna und

in Venetien etwasnachgelassen habe.

Zweitens klagen DeLuca und die ande-

renPräsidentender Südregionen darüber,

dassesviel zu langegedauerthabe, bis

die Zentralregierung inRomdie am 10.

MärzverhängteAusgangssperre für ganz

Italien durchgesetzt habe. Die apulische

Regionalpräsidentin Jole Santelli pranger-

te gegenüber derZeitung „Corrieredella

Sera“vomDonnerstag außerdem an, dass

Romnachder Verhängung derAusgangs-

sperre zunächstnur für die Lombardei

vom8.Märzden ExodusvonZehntausen-

den vondortinden Süden nichtverhin-

derthabe. „25 000 potentiell Infizierte

kann unser schwaches Gesundheitswesen

nicht bewältigen“, sagteSantelli. Mit im-

mer drastischeren Maßnahmen und Dro-

hungenversuchen dieVerantwortlichen

im Südenihrerseits dieAusgangssperre

durchzusetzen. InNeapel drohteRegio-

nalpräsident DeLuca, erwerdedie Cara-

binieri„mit Flammenwerfern“ schicken,

solltejemand irgendwoeine Partymit vie-

len Leutenfeiernwollen. An denFähr-

häfen beider Ufer derStraße vonMessina

herrschen chaotischeZustände,weil die

kalabrischen wie auchdie sizilianischen

Behörden denPersonenverkehr über die

Meerengeamliebstenganz einstellen

würden, umkeine weiteren potentiellen

Virusträger zu „importieren“.

Jede Person mussdie ausgefüllteSelbst-

auskunftzur unabdingbarenNotwendig-

keit derReise mitführen und zudem die

Körpertemperatur messen lassen. In der

sizilianischen Hafenstadt Messina lässt

der BürgermeisterDrohnen aufsteigen,

die über Lautsprecher dievonihm gespro-

chene und mit Kraftausdrückengespickte

Aufforderungverbreiten, sichgefälligst

an dieAusgangssperre zu halten und da-

heim zu bleiben.

„Fesseln müssen weg“

BrauchenKommunen aucheinen Rettungsschirm?

Foto StGB NRW

Verwaist:Nach der Einführung scharferKontrollen fürFähren vonund nachSizilien

ist die Zahl derPassagiereimHafen vonMessinastarkzurückgegangen. FotoAFP

Corona stoppt Separatistennicht

Katalonie nwirft Madridvor, es nu tzedie

Krise aus/Von Hans-ChristianRößler ,Madrid

Wichtiges inKürze

Carabinierimit

Flammenwerfern

HintermSchleier:Die Schönheit vonBerberfrauen blühtimVerborgenen.

AufDiät:EineFastenkur amWörthersee verändert denBlick aufunsereErnährung.

Wiedie Frauen:Auch Männer habenesmit unrealistisch en Schönheitsidealenzutun.

Unters Messer:Immer mehr Frauen la ssen sichdieVulva oper ieren–warumnur?

In dieNase:Künstliche Intelligenzhilft beim Kreier en vonParfu ms.

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Sonntag,

29 .März,

in der F.A.S.

Nunschlagen auch die süditalienischenRegionen

Alar m–derPräside nt vonKampaniendrohtmit

drastischen Mitteln.VonMatthiasRüb,Rom