Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG,27. MÄRZ2020·NR.74·SEITE 7

In Afghanistanzeichnen sichFortschritte

auf demWegzuFriedensverhandlungen

zwischen derRegierung und denTaliban-

Rebellen ab. In denkommendenTagen

wollten Vertreterbeider Seiten sichzu

Vorgesprächen treffen, sagteder Spre-

cher des afghanischenNationalen Sicher-

heitsrates, Javid Faisal, der Deutschen

Presse-Agentur am Donnerstag. Dies sei

bei einerVideokonferenz am Mittwoch-

abendvereinbartworden–der zweiten in-

nerhalbweniger Tage.Dorthabe man

aucheinen Kompromisszum umstritte-

nen Gefangenenaustauschgefunden,

hieß esvomNationalenSicherheitsrat.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani

benannteunterdessen am Donnerstag

eine zwanzigPersonen umfassende Dele-

gation, welche die Verhandlungen mit

den Taliban über dieZukunftAfghanis-

tans führen soll.

Der Gefangenenaustauschund darauf

folgend der Beginn innerafghanischer

Friedensverhandlungen sind in demAb-

kommenvorgesehen, das dieVereinigten

Staten und dieTaliban am 29.Februarge-

schlossen haben und das dazu beitragen

soll, den seit 2001währenden Krieg in

dem Land zu beenden. Bislang istjedoch

keiner der Schritteerfolgt, da dieRegie-

rung inKabul Teile desAbkommens ab-

lehnte, an dem sie nicht beteiligt war. Nun

hat man sichnach Aussagebeider Seiten

daraufgeeinigt, dassdie schrittweiseFrei-

lassungvonGefangenenvom31. Märzan

erfolgen soll.VomNationalen Sicherheits-

rat hieß es, manwerdemit der Freilassung

vonhundertinhaftiertenTaliban „aus hu-

manitären Gründen“ beginnen, nachdem

die Taliban zugesicherthätten, dassdie

Häftlingenicht wieder anKämpfenteil-

nehmenwerden. Im Gegenzug würden

auchdie Taliban Gefangene freilassen. Ei-

ner ihrer Sprecher schrieb aufTwitter,

dassman eineAbordnung „zur Identifizie-

rung, Bestätigung undFreilassung vonGe-

fangenengemäß der bereitsvorgelegten

Liste“zum Gefängnis nachBagram nörd-

lichvon Kabul schickenwolle.

Der mit Ghanikonkurrierende bisheri-

ge Regierungsgeschäftsführer Abdullah

Abdullahsagtederweil am Donnerstag,

er sei bereit, Gesprächezuführen, um die

politische Krise im Land zu beenden. Die

amerikanischeRegierung hattezuletzt er-

heblichen Druckauf Ghani undAbdullah

ausgeübt, sichzueinigen. cmei.

N

iemandweiß, wasden Sinnes-

wandel des 29 Jahrealten At-

tentätersvon Christchurch aus-

gelösthat. Dochetwaein Jahr

nachdem Anschlag auf zwei Moscheen in

der neuseeländischenStadt hat sichder

rechtsextreme Terroris tBrenton Tarrant

überraschend dochschuldig bekannt.

Dem Australier wurden Mordin51Fäl-

len, versuchter Mordin40Fällen undTer-

rorismusvorgeworfen. Noch im Juniver-

gangenen Jahres hatteeralles abgestrit-

ten. Über dieVideoverbindung,mit der

sein Bild am Donnerstag in den Gerichts-

saal übertragen wurde,zeigt eersichwort-

karg und ohne sichtbareGefühlsregun-

gen. Nurerheblichschmaler alsvorei-

nem Jahr sah der ehemaligeFitnesstrai-

nerBrenton Tarrantinseinemgrauen Ge-

fängnispulloveraus.

Ande rs als man annehmenkönnte, hat-

te es mit demCoronavirus nichts zu tun,

dass derAngeklagte per Videozugeschal-

tetwar.Tarrant sitzt im Hochsicherheits-

trakt der Haftanstalt Paremoremo in

Auckland, knapptausend Kilometer von

dem Gericht in Christchurch entfernt.

Dassdas Verfahrennun plötzlichinso

kurzer Zeit über dieBühnegegangen ist,

hat dann aber doch etwasmit denVerän-

derungen inZeiten der Pandemie zu tun.

Erst am Dienstag hatteTarrant seine An-

wälte über dieAbsicht inKenntni sge-

setzt, dieTatennun dochinvollemUm-

fang gestehenzuwollen .DainNeusee-

land vonDonnerstaganwegen desCoro-

navi ruseine strengeAusgangssperre gilt,

hatte sich der zuständig eRichter Came-

ronMander entschieden, dieAnhö rung

so schnell wie möglich anzusetzen.Der

Richterwollteden zu erwartendenVerzö-

gerungen durch die sichverschlimmern-

de Pandemie zuvorkommen.

Dafürwarenaber deutlichwenigerPer-

sonen im Gerichtssaal anwesendals sonst

üblich.„Es is tbedauerlich, dassdie derzeit

geltendenCovid-19-Restriktionendazu ge-

führthaben, dassdie Opfer und ihreFami-

lien nicht anreisenund anwesendsein

konnten, alssichder Angeklagteschuldig

bekannt hatte“, sagteMander laut Ge-

richtsprotokoll .Und so saßen am Morgen

dann nur 17Personen imweiten Abstand

zueinander in demgroßzügigen Gerichts-

saal. Darunter warenvier Gerichtsangehö-

rige und zwei Anwälte, sechs Journalisten,

ein Polizistsowie Vertreterder muslimi-

schen Gemeindevon Christchurch.

Im Namen der Opfer und ihrerAngehö-

rigenwaren die Imameder beidenMo-

scheen anwesend, die derTerroris tTar-

rantam15. März 2019gestürmt hatte.

Siewussten offenbar nicht, was der

Grun dfür die Anhörungwar.Das Ge-

richthattedie Absicht Tarrants geheim

gehalten, um nicht einenspäteren Pro-

zess zu gefährden,falls essichder An ge-

klagt evor dem Richter doch nochanders

überlegt hätte.

Auch GamalFouda, derImam, derin

derAl-Nur-Moschee in Christchurchdas

Freitagsgebetgeleit et hatte, alsTarrant

auf dieversammelten Gläubigengeschos-

senhatte, sa ßimGerichtssaal.Fouda

weinte einem Berichtdes „N ew Zealand

Herald“ zufolge, alsvorGericht dieNa-

mender 51 Mordopfervorgelesenwur-

den. Danachwurde Tarrantgefragt,ober

aufschuldig oder nicht schuldig plädiere.

DerAustralierstellte nocheine Nachfra-

ge zu einemNamen.Danach sagte er:

„Oh, o.k.,jaschuldig.“

InsgesamtgestandTarrant in allen 92

Anklagepunkten seine Schuld. Damit ent-

fällt nun derauf sechsWochen angesetz-

te Prozess, der im Juni beginnensollte.

Das Gerichtmussaber nochdas Straf-

maß festlegen.Wann diesesverkündet

werden kann, is taufgrund de rdurch die

Pandemieherrschenden Ausgangsbe-

schränkungenderzei tnochvölligoffen.

DieamDonnerstag in Neuseeland in

Kraftgetrete nenEinschränkungengel-

tenfür mindestens vierWochen.Das Jus-

tizsy stem gehörtlaut derNotverord nung

zurEindämmungder Corona-Krise zu

denEinrichtungen, die als„essentiell“

gelten und deshalbvonden umfassenden

Einschränkungen des öffentlichen Le-

bens ausgenommen sind.Aber der Rich-

terlegt Wert darauf,dassalle Opfer und

Angehörigeanwesend seinkönnen,die

das wünschen.

Vielevonihnenhaben mit Erleichte-

rung auf das Schuldeingeständnis des An-

geklagtenreagie rt.Die Premierministe-

rinJacinda Ardernsagte, denÜberleben-

den und Hinterbliebenen bleibenun „die

Qual eines Prozesses“erspart. Imam Ga-

mal Fouda äußerte sichgegenüber „Ra-

dio NewZealand“ähnlich: „Ichbin er-

leichtert, weil wir keinen langen und

str essigen Prozessüber unsergehen las-

sen müssen. Vielen Opferngraute es da-

vor, ihr Trauma nocheinmal durchleben

zu müssen,wenn sie ihreGeschichtevor

Gericht nocheinmalerzählen müssen

und dazu vielleichtauch nochhinte rfragt

werden.“ Schon der Jahrestag des Atten-

tats auf die zwei Moscheenvorrund zehn

Tagenhattedie albtraumhaftenErinne-

rungen an diesenTagzurüc kgebracht.

Zudem befürchtetenBeobachter,dass

der Terroris tden Versuch unternommen

hätte, den Prozesszur Selbstdarstellung

und derVerbreitung seinerrassistischen

Hassbotschaftenzumissbrauchen.Tar-

rant hattewie seinVorbild,der norwegi-

sche Rechts extremistund Attentäter A n-

dersBreivik,seine rassistische Ideologie

in einem „Manifest“ ins Internetgestellt.

Zudem hatteerdie Bluttat mit einerKa-

meraliveauf Facebook übertragen,was

anschließend auchandereAttentäter in

ähnlicherForm taten.

DerMuslim OmarNabi, der bei dem

Attentat seinenVater verloren hat, sagte

dem „New Zealand Herald“, der Schritt

des Angeklagten se iüberfällig: „Erhätte

sichfrüher schuldig bekennen sollen,

aberesist gut, dasserseine Meinung

geändert hat.“Ander SchuldTarrants

habeesschließlichkeine Zwei felgeben

können.

stah. TELAVIV.InIsrael zeichnetsich

eine große Koalition ab, inwelcher der

Vorsitzende des oppositionellen Bündnis-

ses Blau-Weiß BennyGantz in eineRegie-

rung mitdemBlockaus rechten undfrom-

men Parteien des amtierenden Minister-

präsidenten BenjaminNetanjahu eintritt.

Gantz ließ sichamDonnerstag überra-

schend selbstzum Parlamentspräsiden-

tenwählen. Sowollteernachüberein-

stimmendenMedienberichten seiner eige-

nen Fraktion innerhalbvonBlau-Weiß

die Möglichkeit einer Einheitsregierung

mit Netanjahus Likud offenhalten. Das

Blau-Weiß-Bündnissteht damitvorder

Spaltung. DieFraktion desstellvertreten-

den Blau-Weiß-Vorsitzenden Jair Lapid,

die zuvorgrößtenteils alsPartei Jesch

Atid angetretenwar,blieb derWahl in der

Knessetfern. JeschAtid sowie die bislang

ebenfalls zum Blau-Weiß-Bündnisgehö-

rende Telem-FraktionvonMosche Jaalon

beantragten,das Bündnis mit Gantz’Par-

teiChosen LeYisrael aufzulösen.

Während der frühereGeneralstabschef

Gantz zurWahl für das Amt des Knesset-

Präsidenten damitkeine ausreichendeUn-

terstützung aus der Opposition erhielt,

kamZustimmung für Gantz ausNetanja-

hus rechtemParteienblock. Bildungsmi-

nisterRafiPeretzvon der siedlernahen

Yamina-Parteibegrüßtedie Entschei-

dungvonGantz mit denWorten „Viel

Glück, Freund“.Netanjahu ließkeinen

Gegenkandidaten aufstellen.Unbestätig-

tenMedienberichtenzufolg esoll Gantz’

Partei Chosen LeYisrael dem bisherigen

BlockNetanjahus ausrechte nund from-

men Parteien beitreten, dazu auchder

Vorsitzende der Arbeitspartei, AmirPe-

retz, sowieweiter eAbgeordnete.Gantz’

künftig eRolle blieb zunächstunklar,Jus-

tizministersoll der Gantz-VertrauteHili

Tropperwerden. Netanjahu sollverspro-

chen haben, die ersten 18 Monateals Mi-

nisterpräsi dent zuregieren, anschließend

werdeerdiesen Posten Gantz überlassen.

Darüber herrscheindes nochkeine Einig-

keit,verlauteteausdemLagervonGantz,

der im Wahlkampfversprochen hatte,

nicht mit dem derKorruption angeklag-

tenNetanjahu zukoalieren. Lapid schrieb

an seineAbgeordneten, „Benny(Gantz)

entschied, Blau-Weiß zu zerlegen und in

Bibis (Netanjahus) Regierung zu krie-

chen.“ ImParlamentverteidigteGantz

sein Vorgehen mit denWorten: „Unge-

wöhnlicheZeiten verlangen ungewöhnli-

cheEntscheidungen.“

In denTagenzuvor hatten sichAbge-

ordnete vonBlau-Weiß und den anderen

Oppositionsparteien für denAbgeordne-

tenMeir Cohen als Knesset-Präsidenten

ausgesprochen, der zu JeschAtid gehört.

UnterFührung Cohenswaren Gesetzes-

vorhaben zu erwarten gewesen, die es ei-

nem angeklagtenPolitiker wieNetanjahu

verbieten, eine neueRegierung zu bilden.

Netanjahu hattedamit gedroht, Gesprä-

cheüber einegroße Koalition mit Gantz

abzubrechen,wenn Cohengewählt wür-

de. Dem istGantz nungefolgt.

Annäherung zwischen Kabul und Taliban

Beide Seitenverkünden EinigungüberGefangenenaustauschinAfghanistan

Trostspenden:Premierministerin Ardernnachdem Anschlag in Christchurch FotoAFP

Mordin51Fällen

Koaliert Gantzmit Netanjahu?

Oppositionspolitiker wirdParlamentspräsident/Blau-Weiß vorSpaltung

Der Atten tätervon

Christchurch bekennt

sichüberraschend

schuldig. Opfernund

Angehörigen bleibt

ein aufreibender

Prozesserspart.

VonTill Fähnders,

Singapur

BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER

ZurDebatteüber Rückerstattungvon

Kulturgut:Nachdem diegesetzlichenRe-

gelungen zuRückerstattung und Ent-

schädigung an Opfer und Hinterbliebe-

ne längstabgelaufen sind und eineResti-

tution auf zivilrechtlicher Grundlagere-

gelmäßig nicht mehr möglichist,be-

wegt sic hstaatliches wie privates Han-

deln zurAufklärung und ansatzweise

„Wiedergutmachung“ des NS-Kunst-

raubs auf der Grundlageethisch-morali-

scher Selbstverpflichtung.Diese istin

den „Washingtoner Prinzipien“ alsrecht-

lichunverbindliches „SoftLaw“von 44

Unterzeichnerstaaten und in der „Ge-

meinsamen Erklärung“vonBund, Län-

dernund kommunalenSpitzenverbän-

den 1999 für Deutschlandkonkretisiert

worden. Ziel istes, NS-Raubgut zufin-

den und zurückzugeben oder andere

„fair eund gerechte Lösungen“ zu errei-

chen. Zu diesem Zwecketwa gibt es das

2015 gegründe te Deuts cheZentrumKul-

turgutverluste und dievonihm betriebe-

ne LostArt-Datenbank.

Das 2016 in Kraftgetretene Kulturgut-

schutzgesetz will hingegen das nationa-

le Kulturerbe bewahren sowie den illega-

len Handel mit Kulturgüternverhin-

dern. Zwar begründetdas Gesetzgestei-

gerteSorgfaltspflichten gewerblicher

Händler bei NS-Raubgutverdacht. Die

Sorgfaltspflichtgeht im Hinblick auf öf-

fentlicheVerzeichnisse und Datenban-

kenaber nicht über die Prüfung hinaus,

ob der zuveräußernde Gegenstand dort

eingetragen ist. Händlerund Kunde kön-

nen diegewonnenen Erkenntnisse frei

würdigen und selbstentscheiden, ob sie

einenVerkauf vornehmenwollen oder

nicht. Die LostArt-Datenbank hat sich

seit 20 Jahren alsweltweit einzigartige

Informationsquelle bewährt. Sie doku-

mentiert, schafft Transparenz und führt

„Suchende“ (Opfer und Hinterbliebene)

und „Findende“ (gegenwärtigeEigentü-

mer/Besitzer) zusammen, damit diese ei-

genständig und freiwillig eine Lösung

für denVerbleib des Objekts herbeifüh-

ren. Eine Pflicht zur Meldung sowohl

für öf fentliche Einrichtungen wie Priva-

te besteht,wenn diese einefinanzielle

Förderung zur Provenienzforschung

durch das DeutscheZentrum. Die Ein-

tragungund LöschungvonMeldungen

richtetsichnachden Angaben der Mel-

derunder folgtaufgrundeinerPlausibili-

tätsprüfung. DasZentrum istweder be-

rech tigt nochinder Lage, einevertiefte

Prüfung der Angaben oder der Berechti-

gung des Meldersvorzunehmen. Mit

der Eintragungwerden deshalbkeine

verbindlichenFeststellungen zur Eigen-

tumslage, zu Restitutionsansprüchen

und zum NS-verfolgungsbedingten Ent-

zug getrof fen. Das Bundesverwaltungs-

gerichthat 2015 in seinerwegweisen-

den „van Diemen“-Entscheidung zum

Betrieb der LostArt-Datenbank klarge-

stellt, dassessichumeine öffentliche

Einrichtung handelt, für deren Betrieb

keine gesetzliche Grundlageerforder-

lichist,solangesie sic handie für staatli-

ches Informationshandeln geltenden

Grundsätze hält.Bei der informationel-

len UnterstützungvonBürgern,umih-

nen die eigenverantwortliche Mitwir-

kung bei der Bewältigungrech tswidri-

gerFolgen des NS-Regimes zu ermögli-

chen, handele es sichumeine staatliche

Aufgabe, an deren Erfüllung angesichts

der historischen Verantwortung

Deutschlandsein gesamtgesellschaftli-

ches Interesse bestehe.

Der Betrieb der LostArt-Datenbank

entspricht diesenVorgaben und bedarf

daher keiner gesetzlichen Grundlage.

Die Listung in der Datenbankwarbis-

lang weder fürVerkäufer oderKäufer

nochfür Händler ein Hinderungsgrund.

Für die vielfachbehauptete nWertverlus-

te oder gardie Unverkäuflichkeit eines

derar t„bemakelten“ Objekts gibt eskei-

ne öffentlichzugänglichen Belege.

Schlicht abwegig is tdie Vorstellung, mit

dem Betrieb der Datenbank dürften nur

Beamteoder vergleichbareHoheitsträ-

gerbetraut werden, so dassdie Mitarbei-

terdes Zentrums dem „Risikoder straf-

barenAmtsanmaßung“ ausgesetzt sei-

en. Unbestritten darfder Staat sic hzur

Erfüllung öffentlicher Aufgabenauch

privatrechtlicher Organisationsformen

bedienen, wenn die öffentlich-rechtli-

chen Bindungenstaatlichen Handelns

dadurch nicht unterlaufenwerden.

Die Gründung des DeutschenZen-

trumsKulturgutverluste als privatrecht-

liche Stiftun ghat es ermöglicht,die Um-

setzung der Washingtoner Prinzipien

dauerhafterund ef fektiver als bisher zu

verfolgen. Die Aufklärung undWieder-

gutmachung benötigt auch75Jahre

nachdem Ende der NS-Unrechtsherr-

schaf tVerständigkeit und Entschlossen-

heit auf allenstaatlichen und bürger-

schaftlichen Ebenen.

RÜDIGERHÜTTE,HAUPTAMTLICHER

VORSTAND DERSTIFTUNGDEUTSCHES ZEN-

TRUMKULTURGUTVERLUSTE,MAGDEBURG

ZumLeitartikel „Nicht ohne Lernverlus-

te“von HeikeSchmoll (F.A.Z.vom23.

März):Nureine kleineKorrektur zu

„Wie sic heine langeAussetzung der

Schulpflicht, die es in dieserForm noch

nie gab, langfristig auswirkt...“.Gab

es doch! Als ichdie dritteKlasse besuch-

te gabesk einenUnterricht vonAnfang

April 1945 bis Ende September 1945.

Unddann keinerlei Lernmittel! Haben

wir überlebt und mussten sogar Ende

der viertenKlasse, also 1946,garnicht

so leichteAufnahmeprüfungen ins Gym-

nasium bestehen!Finanz- und auchBil-

dungskapital sammelt sichinFamilien

halt nur über mehrereGenerationen an.

Istso!

PROFESSORDR.REINHARDBREIT,PULLACH

ZumArtikel „Per Asterixadastra“ von

Andreas Platthaus (F.A.Z. vom25.

März): Herrlich, einfachherrlichdie

Hommageauf As terixleiblichenVater,

der imstolzen Altervon92Jahren

starb. Jener ließ denZeichenstiftspre-

chen und schuf 1959 einenetwasbe-

drückten, besorgten undgehetzten Hel-

den, im Jahr darauf wirktejener schon

selbstbewusster und drei Jahrespäter

einfachmutig. Erkennbar am Habitus

und den Flügelschlägen des Helmes,grö-

ßeren Augen und erhobenerNase, alles

tref flichinder Bildleiste dokumentiert.

Undsoverwundertesnicht, dassEnde

dersechziger,die Achtundsechzigergrü-

ßen huldvoll, Asterix alsstolzer und er-

folgreicher WelteroberervorunsereAu-

gentrat, im immerwährendenKampfge-

genObrigkeiten.VomWerdegang des

berühmten DuosRené Goscinnyund Al-

bertUderzo erzählt ein launigerText,

der uns lehrt: Treffliche Karikaturen le-

ben vomPfiff und Strich.

NORBERTKAPITOLA,

RHEDA-WIEDENBRÜCK

Seit25Jahren lese ichdie F.A.Z. täg-

lich. Undich habeimmer Hochachtung

voreiner Redaktion,die täglich so vie-

le komplexe Themen so gutrecher-

chiertzuPapier oderonline auf die

Rechnerbringt.Umso mehr hat mich

der ArtikelvonElena Geus berührt

(F.A.Z.vom25. März), de rzeigt,was

es heißt, in Corona-Zeiten eineZei-

tungimHomeoffice zu produzieren

und dieganzen Schrittevon derRedak-

tionskonferenz undden notwendigen

inhaltlichen Diskussionen bis zum letz-

tenAusträger aufrechtzuerhalten .Ich

sagenur einfach: Danke an alle!Ich

freue mich jedenMorgenauf die

F.A.Z.. Bleibtgesund!

DIETER HELLING,KOBLENZ

„Wissen wirgenug?“, um all dasverant-

worten zukönnen,waswir unsgerade

zumuten, fragt IhrRedakteur Joachim

Müller-Jung (F.A.Z.vom21. März). Es

istnicht die einzigeFrage, die sichjetzt

stellt.Ich frag emichzum Beispiel,was

gerade mit unserer Demokratie, mit un-

seren demokratischen Verfahren und

mit unsererVerfassunggeschieht.

Man musssichdas vorAugen führen:

Mit einem Handstreich werden in die-

sen Tagenweite Teile derVerfassung,

werden unsereBürgerrechteaußer

Kraftgesetzt :das allgemeinePersönlich-

keitsrecht, die Versammlungsfreiheit,

das Rechtauf Freizügigkeit. Dies alles

auf der Grundlagedes Infektionsschutz-

gesetzes, eines einfachen Gesetzes. Ist

dies das Ermächtigungsgesetz unserer

Tage,mit dem die Exekutivealle Staats-

gewalt an sichziehen, die Legislative

ausschalten und gleichzeitig die Bürger-

rech te aussetzenkann?

Normalerweise lassen wir solche Ein-

griffe in denStaat und die Gesellschaft

nur nacheinem medial begleiteten, par-

lamentarischenVerfahren zu, in dem

alle Gesichtspunkteausgeleuchtet,die

beteiligten Interessen artikuliertund in

einem transparentenVerfahren ausge-

glichenwerden. Dafür haben wirkeine

Zeit, wir ddagegen eingewendet, die Kri-

se is tdie Stun de der Exekutive! Das

scheint aber nicht dagegen zu sprechen,

dasInfektionsschutzgesetzimEilverfah-

renzuverschärfen.

Zweifel an der Richtigkeit dieser Ent-

wicklungen würden sichnicht so sehr

aufdrängen,wäre nicht evident, dassdie

Entscheidungen der letztenTage weni-

gervon rationalen alsvonpolitischen,

medialen und emotionalenFaktoren be-

einflusst sind. Auf neuen Befunden be-

ruhen diese Entscheidungen nicht, son-

dernsie sind das Ergebnis einesWett-

laufsumden Titeldes stärkstenMannes

und dergrößtmöglichen politischenUn-

angreifbarkeit.

Es is tjanicht so, dasssichdie Lei-

chenberge auf denStraßenhäufen wür-

den. Die Entscheidungen beruhen auf

Meinungen bestimmter Sachverständi-

ger, auf derenBeobachtungen, aufStatis-

tiken, auf Simulationen,auf Hochrech-

nungen, auf Schätzungen, zumal auf sol-

chen, die nicht unangefochten sind und

die auchständig variiertwerden. Ges-

tern nochhieß es, dasswir in derwar-

men Zeit das Gröbste überstanden hät-

ten, jetzt dreht sichdie Diskussion auf

einmal um dieFrage, wiestarkdie Kur-

ve überhauptabflachen soll.

In einer solchen Situationbraucht es

Kontrolle, und diese Kontrolle fehlt.

Die Medien profitierenvonder Aufre-

gung,vonihnen istKontrolle leider

nicht zu erwarten. Ausden Parlamen-

tenhörtman nichts, undwenn sie über-

haupttagen, setzen sichdie Abgeordne-

tenfreiwilligzweiMeter auseinander,

um angesichts derVorgaben der Behör-

den ein gutes Beispiel abzugeben. Die

Entscheidungsfindung einesforsch vor

die Kameras marschierenden Markus

Söder istnicht transparent.

Welche gesicherten Befunde liegen

überhauptvor? Gibt es ernsthafte alter-

nativeMeinungen oder Sichtweisen?

Undwenn Maßnahmen zu treffensind,

welche Optionen stehen zur Verfü-

gung?Wiestehen sichKosten undNut-

zen gegenüber?Wieviel is tesu ns Wert,

„Engpässe im Gesundheitswesen“ zu

vermeiden? Zehn MilliardenEuro?

HundertMilliarden Euro? Die berufli-

chen ExistenzenvonTausenden? Die

Vernichtung vonWerten? DieVerar-

mung unsererKünstler? DenRuin unse-

rerWirtschaft, die massiveVerminde-

rung unseresWohlstands, der ein hohes

Gesundheitsniveau erst ermöglicht?

Eine Weltwirtschaftskrise, bei der die

Lebenserwartung der Menschenwelt-

weit mit Sicherheit sinkt?

Ichhabe keine Antwortendafür,ob

wir das Richtigefür die Gesundheit un-

serer Bürgertun. Aber in einem Punkt

bin ic hmir sicher:Die Exekutivehat die

Staatsgewalt an sichgezogen, und sie

wirdnicht kontrolliert.Wissen wir wirk-

lichgenug, haben wir alleFakten und

alle Argumentegehörtund uns darüber

ausgetauscht, haben wirKosten undNut-

zen sorgfältig abgewogen, um unseren

Wohlstand aufsSpiel zu setzen, unser

Zusammenleben auf denKopf zu stell en

und dieverfassungsrechtlichen Grundla-

genunseresStaates außer Kraftzuset-

zen? Ichmeine: nein.

DR.BURKHARDBASTUCK,

FRANKFURT AMMAIN

In unserem Lande gibt esgeflücht ete

Menschen, diegesundsind und seit Jah-

reninder Duldung leben. Monat für

Monat, viele Jahr für Jahr zwischen Hof-

fenund Warten. Sie würdengernearbei-

ten, auchehrenamtlich, aber per Ge-

setz dürfensie das in vielen Fällen

nicht .Statt dessen leben diese Men-

schen, zumTeil Facharbeiter,inihren

Unterkünftenund versuchen sichmit

Nach barschaftshilfezubeschäftigen,

waseigentlichauchnicht erlaubt ist.

Wäreesjetzt nicht an derZeit dieses

Gesetz zu lockern,damit auchdie zu

uns geflücht eten Menschen sichmit ih-

renFähigkeiten in unserem Landeein-

bringenkönnen?Auchals Erntehelfer.

Das wäre gelungene Integration.

DONATA FREIRFRAUSCHENCK ZU

SCHWEINSBERG

Aufklärung undWiedergutmachung

Die Corona-Krise zwingt auchmich,

meinen Alltag neu zustrukturieren und

michden derzeitigen Einschränkungen

abzufinden.Umso mehr freue ichmich

jeden Morgen, wenn ic himBriefkas ten

meineF.A.Z. vorfinde. Ichweiß, dass

das sicher nicht einfachfür Redaktion

und Verlag ist, und möchtedarum an

dieserStelle allen Beteiligten einganz

großes, vonHerze nkommendes Danke-

schön sagen.

PETRAPETERS-BECKER, FRANKFURTAMMAIN

Zu „Walter Eucken –Opfer einesVi-

rus“ vonGerald Braunberger(F.A.Z.

vom21. März): Es isterfreulich, dass

die F.A.Z. aus Anlassdes 70.Todesta-

gesdieses bedeutenden Vordenkers

der sozialen Marktwirtschaft an diesen

erinnertund sehr prägnant seinWerk

würdigt.Gerade in diesenTagender

Corona-Krise, an denen derStaat mas-

siv in dasWirtschaftsgeschehen ein-

greiftund dabei leicht überdas gutge-

meinteZiel hinausschießt,sollte man

sichEuckens „Grundsätze derWirt-

schaftspolitik“wiederzuGemütefüh-

ren. In diesemWerk ohneVerfallsda-

tum geht es um dierichtigeBalance

zwis chen Staat, Wirtschaf tund persön-

licher Freiheitder Haushalteund Un-

ternehmer.Diese Balanceist –jelän-

gerdie Krise dauert–in akuter Gefahr.

Es is tbedauerlich, dassEuckenbis-

her zuwenig außerhalbdes deutschen

Sprachraumsgelesen wird. Auf eine

löbliche Ausnahme istjedoc hhinzu-

weisen: Seit 2017 gibt es eineausführ-

lichkommentierte,unter derkenntnis-

reiche nÄgidevonSantiago García

Eche varría (Universidad Alcalá de He-

nares )erarbeitete Übersetzung der

„Principios de Política Económica“.

Die Schrifthat demVernehmennach

im spanischsprachigem Raum nicht zu-

letzt in den sozialen Medien ein beacht-

liches Echogefunden.

DR.ROBERTFIETEN,KÖLN

Bleibtgesund!

Es fehlt eineKontrolle der Exekutive

An der Zeit

Aussetzung der Schulpflichtgabes

Pfif fund Strich

VonHerzen :Danke!

Vordenker