Handelsblatt - 27.03.2020

Silke Kersting, Moritz Koch,

Klaus Stratmann Berlin

A

ndreas Pinkwart, Wirt-

schaftsminister von

Nordrhein-Westfalen, ist

stolz darauf, Kleinunter-

nehmern, Solo-Selbst-

ständigen und Freiberuflern in der Co-

ronakrise Unterstützung anbieten zu

können. Land und Bund seien mit

„beispiellosen Soforthilfen“ zur Stelle,

sagte der FDP-Politiker. „Damit die Mit-

tel schnell ankommen, haben wir das

rein digitale Antragsverfahren einfach

und unbürokratisch gestaltet“, ergänz-

te er. Von Freitag an stünden die For-

mulare online zur Verfügung – und

sollten noch am Wochenende bearbei-

tet werden. Das Geld müsse so schnell

wie möglich fließen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Pe-

ter Altmaier (CDU) drückt aufs Tempo.

„Drei Millionen Solo-Selbstständige,

Handwerker und Freiberufler schaffen

Arbeit für zehn Millionen Menschen.“

Daher sei der Schutzschirm mit Hilfen

von 50 Milliarden Euro für diese Grup-

pe richtig. „Es ist unser Ehrgeiz, dass

vor dem 1. April die ersten Zahlungen

bei den Unternehmen ankommen“,

sagte Altmaier am Mittwoch.

Die Politik ist sich des Ernstes der

Lage also durchaus bewusst. Sie be-

müht sich, den Betroffenen rasch un-

ter die Arme greifen zu können. Doch

Gesetzgebung und Umsetzung benöti-

gen Zeit. Und Zeit hat die Wirtschaft

nicht. Für viele Unternehmen könnte

jede Hilfe zu spät kommen.

Für Cüneyt Boran zum Beispiel. Erst

im Februar hat der Berliner ein kleines

Fitness-Studio eröffnet, etwa 100 000

Euro investiert, aus eigenen Ersparnis-

sen. Als sich das Coronavirus in der

Hauptstadt immer stärker ausbreitete,

musste er schließen, doch die Kosten

laufen weiter: Mieten, Gehälter, Lizenz-

gebühren. Für seine drei Angestellten

hat Boran Kurzarbeit beantragt, aber

bis heute keine Antwort der Arbeits-

agentur bekommen. „Keiner sagt uns

was, keiner hilft uns weiter, das ist das

Problem“, sagt Boran. Lange kann er

nicht mehr durchhalten. Mit seinem

Anwalt hat er schon über eine Insol-

venz gesprochen.

Boran fühlt sich im Stich gelassen

von den Berliner Behörden. Auf ihre

Weisung hin hat er sein Studio dichtge-

macht. Aber Informationen darüber,

wie es weitergehen soll, bekommt er

nicht. Ein, zwei Wochen will Boran

noch versuchen, sich über Wasser zu

halten. Dann, so sagt er, werde er In-

solvenz anmelden.

Ein Einzelfall ist Cüneyt Boran nicht.

Wer sich dieser Tage im Kleingewerbe

umhört, erfährt von etlichen Schicksa-

len, die ähnlich klingen. Nur wenige

möchten mit vollem Namen in der Zei-

tung stehen. Doch der Befund ist ein-

deutig: Existenzangst macht sich breit.

Löst die Coronakrise eine beispiel -

lose Pleitewelle aus? Genau das sollte

der größte fiskalpolitische Rettungsein-

satz in der Geschichte der Bundesre-

publik verhindern. Doch das Auffang-

netz, das die Bundesregierung auswer-

fen will, droht sich in der Bürokratie

des deutschen Verflechtungs -

föderalismus zu verheddern.

Kleinunternehmen, Freiberuflern,

Gründern mit bis zu fünf Beschäftigten

und Solo-Selbstständigen sollen zur

Linderung der größten wirtschaftli-

chen Not 9 000 Euro Zuschuss aus

Bundesmitteln gewährt werden, bei

bis zu zehn Beschäftigten sind es

15 000 Euro. Die Bundesländer sto-

cken das Programm zum Teil noch

deutlich aus eigenen Mitteln auf.

Allerdings handhaben die Bundes-

länder die Auszahlung der Hilfen sehr

unterschiedlich. In Bayern und dem

Saarland etwa können Betroffene be-

reits seit vergangener Woche Hilfen be-

antragen.

In Bayern ist das Interesse groß.

Nach Angaben des bayerischen Wirt-

schaftsministeriums gingen bis Mitt-

woch mehr als 150 000 Anträge ein.

Beantragt werden durchschnittlich

7 500 Euro. Insgesamt umfasst der Be-

darf 1,1 Milliarden Euro. Zur Auszah-

lung angewiesen wurden bereits 56,

Millionen Euro. „Jeder Tag zählt, um

den Substanzschaden im bayerischen

Mittelstand möglichst gering zu hal-

ten“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister

Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

In anderen Ländern ist man dage-

gen von Auszahlungen weit entfernt.

So folgt etwa Berlin dem Beispiel von

NRW. In der Hauptstadt können Anträ-

ge überhaupt erst von Freitag an ge-

stellt werden. In Berlin weist man zu-

dem darauf hin, dass Anträge, die vor-

her gestellt werden, nicht

berücksichtigt werden. Für viele Klein-

unternehmer, Freiberufler und Solo-

Selbstständige in NRW und Berlin wird

es damit eng. „Zum Monatsende am

kommenden Mittwoch müssen viele

laufende Kosten beglichen werden“,

sagte Beatrice Kramm, Präsidentin der

IHK Berlin, dem Handelsblatt. Es sei

zwar gut, dass ab Freitag die Sofortzu-

schüsse beantragt werden könnten.

„Jetzt muss das Geld aber binnen we-

niger Tage ausgezahlt werden“, forder-

te Kramm.

Bundesweit wachsen die Sorgen,

dass die Hilfen für viele kleine Unter-

nehmen zu spät kommen könnten.

„Es sind Hunderttausende Unterneh-

men vom angeordneten Stillstand di-

rekt oder indirekt betroffen. Für die

zählt jeder Tag. Das gilt insbesondere

am Monatsende“, sagte Achim Dercks,

stellvertretender Hauptgeschäftsführer

des DIHK. „Die wichtigste Botschaft

des Soforthilfefonds für Kleinstunter-

nehmen steckt im Namen: Es geht um

die sofortige Wirksamkeit“, sagte er.

Erforderlich sei ein sehr einfaches Ver-

fahren ohne große Formalitäten, das

schnell zur Auszahlung führe. „Und

wir brauchen vor Ort durch die im ein-

zelnen Bundesland verantwortliche

Institution eine schnelle Bearbeitung,

möglichst durchgängig digital organi-

siert“, sagte Dercks.

Manche bekommen nichts

Während Kleinunternehmer und Frei-

berufler wenigstens die Hoffnung he-

gen können, Zuschüsse zu bekom-

men, drohen Teile des Mittelstands

ganz durchs Raster zu fallen. Ein Bei-

spiel ist der Berliner Reiseveranstalter

Wörlitz Tourist. Die von der Bundesre-

gierung aufgelegten Hilfsinstrumente

seien auf Kleinstbetriebe und die Stüt-

zung von Großkonzernen ausgerich-

tet, sagt Unternehmenschef Ulrich

Basteck. „Wir als Mittelständler be-

kommen keine Soforthilfen, sondern

haben nur die Möglichkeit, Kredite zu

beantragen. Doch ob und wann diese

ausgezahlt werden, ist bislang über-

haupt nicht absehbar.“

Der Reiseveranstalter beschäftigt

200 Mitarbeiter und verfügt über 16

Reisebüros in Berlin und Brandenburg

sowie 22 eigene Busse. Seit 17. März ar-

beiteten die Mitarbeiter in Kurzarbeit,

um Kosten zu sparen. Die Busse wur-

den abgemeldet.

Einnahmen gibt es keine mehr. Da-

für forderten Kunden ihre Reiseanzah-

lungen zurück. „Die Liquidität des Un-

ternehmens ist ernsthaft bedroht“,

sagte Basteck. „Wir halten das maxi-

mal zwei Monate lang durch, dann ist

Schluss.“

> Weiterer Bericht Seite 24

Coronakrise

Unternehmer haben es eilig

Viele Selbständige brauchen dringend Zuschüsse, doch nicht alle Bundesländer liefern schon.

Geschlossenes Reise-

büro: Viele Unterneh-

mer hoffen auf einen

kurzen Shutdown, um

ihn überstehen zu

können.

dpa

Viele kleine Unternehmen

Zahl der Unternehmen und Beschäftigte nach Größenklassen

HANDELSBLATT 2018; *Sozialversicherungspflichtig • Quelle: Destatis

3,

Mio.

Unter-

nehmen

3,10 Mio.

0 bis 9

Beschäftigte

0 ,30 Mio.

10 bis 49

Beschäftigte

0,07 Mio.

50 bis 2 49

Beschäftigte

0,02 Mio.

250 und mehr

Beschäftigte

30 ,

Mio.

Beschäf-

tigte*

14,07 Mio.

250 und mehr

Beschäftigte

4,19 Mio.

0 bis 9

Beschäftigte

5,96 Mio.

10 bis 49

Beschäftigte

6,64 Mio.

50 bis 2 49

Beschäftigte

Wirtschaft & Politik

WOCHENENDE 27./28./29. MÄRZ 2020, NR. 62

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