Handelsblatt - 27.03.2020

Frank M. Drost Berlin

M

onika P. versucht derzeit, von

dem Vermögen ihres Vaters zu

retten, was zu retten ist. Nach und

nach war ihr klar geworden, dass

die Lebensgefährtin ihres Vaters

seine schwere Krankheit dazu nutzte, sich zu berei-

chern. So wurde beispielsweise seine Hausverwal-

tungsfirma ohne vorherige Bewertung verkauft. Ei-

ne Vollmacht reichte dazu aus.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Entwick-

lung, die in der deutschen Öffentlichkeit und Poli-

tik noch weitgehend ignoriert wird. Immer mehr

Menschen werden älter und pflegebedürftig. Damit

wächst die Gefahr, dass Vorsorgevollmachten miss-

braucht werden.

Kriminaloberkommissarin Annett Mau vom Lan-

deskriminalamt Berlin gehört zu der überschauba-

ren Zahl von Menschen in Deutschland, die sich

schon seit Jahren mit Missständen rund um Vorsor-

gevollmachten beschäftigen. Mit einer Vorsorge-

vollmacht kann man Vertrauenspersonen bevoll-

mächtigen, Entscheidungen für die eigene Person

zu treffen – beispielsweise Verträge zu unterschrei-

ben, über Konten zu verfügen, Versicherungen zu

regeln. „Wir stellen fest, dass sich die Fälle häufen,

in denen mit Vorsorgevollmachten Schindluder ge-

trieben wird, zumal Vollmachten relativ leicht ver-

ändert oder gar neu verfasst werden können“, sagt

Mau in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Mit

neuen Vollmachten können bestehende, sogar no-

tarielle Vollmachten einfach widerrufen werden.

Bei den Fällen, die sie betreut, geht es um relativ

viel Geld. Im Jahr 2018 bearbeitete ihre Dienststelle

mehr als 70 Verfahren, bei denen es addiert um

ein Volumen von 8,8 Millionen Euro ging, also im

Durchschnitt um 124 000 Euro pro Fall. Gern wür-

de sich Mau mit anderen Bundesländern zu diesem

Thema austauschen. Doch kein anderes Bundes-

land erhebt Schadensfälle, die im Zusammenhang

mit Vorsorgevollmachten stehen. Auch die Berliner

Zahlen wurden händisch erhoben.

Schäden sind schwer nachzuweisen

Ein Problem ist, dass der konkrete Missbrauch

schwer nachzuweisen ist und meistens auch der

Anlass fehlt, einem möglichen Missbrauch nachzu-

gehen. Das liege in der Sache selbst begründet,

sagt Mau: „Vorsorgevollmachten dienen vor allem

dazu, andere, die selbst nicht mehr dazu imstande

sind, rechtswirksam vertreten zu können.“ Doch

diesen Vertretenen fehlten genau aus diesem

Grund auch die entsprechenden Fähigkeiten, Miss-

bräuche zu erkennen und öffentlich zu machen.

„Wer bringt denn Verstöße des Bevollmächtigten

wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs und

Untreue zur Anzeige?“, fragt sie rhetorisch.

Der Vater von Monika P. erlitt vor fünf Jahren ei-

ne schwere Hirnblutung. Für diesen Fall hatte er

keinerlei Vorsorge getroffen. Für die damalige Le-

bensgefährtin wurde eine Eilbetreuung für eine

Dauer von sechs Monaten eingerichtet. Später un-

terschrieb der Vater eine Generalvollmacht für sie.

Die Vollmacht wurde ihm von der Lebensgefährtin

mit der Begründung vorgelegt, es müssten schnell

Entscheidungen für seine Firma getroffen werden,

in der die Lebensgefährtin selbst auch tätig war.

Zudem lebte der Sohn der Lebensgefährtin in einer

Wohnung des Vaters, für die er keine Miete zahlte.

Später baute er durch zwei ausgezahlte Rentenver-

sicherungen des Vaters über rund 50 000 Euro die

Wohnung nach eigenen Vorstellungen aus. „Aus

meiner Sicht war mein Vater seit Beginn der Er-

krankung nie wieder geschäftsfähig“, sagt Monika

P., die als Ärztin tätig ist.

Solange die Politik den Eindruck hat, es handele

sich um Einzelfälle, baut sich nach Einschätzung

von Oberkommissarin Mau kein Druck auf. Sie plä-

diert daher für eine Dunkelfeldstudie nach dem

Vorbild der Schweiz und für eine spezifische ge-

setzliche Sanktionierung des finanziellen Miss-

brauchs wie beispielsweise in den Vereinigten Staa-

ten. Eine entsprechende Studie („Elder Financial

Abuse“) in den USA kam 2015 zu dem Ergebnis,

dass sich der jährliche Schaden auf rund 36 Milliar-

den Dollar belaufe. Laut der in der Schweiz erho-

benen Studie ist jeder Vierte im Alter von über 55

Jahren Opfer eines Finanzmissbrauchs geworden.

Prinzipiell sind Vorsorgevollmachten ein sinnvol-

les Instrument, rechtzeitig die persönlichen Belange

selbst zu regeln. „Viele Menschen glauben, dass au-

tomatisch Ehepartner, Eltern oder Kinder an ihrer

Stelle entscheiden dürfen. Das ist nicht der Fall“,

heißt es im Vorsorgehandbuch, das kürzlich die

Hamburger Verbraucherzentrale herausgebracht

hat. Auch Angehörige benötigen eine Vollmacht. Lie-

ge keine Vollmacht vor, ordne das Gericht eine ge-

setzliche Betreuung an. Schnell kann ein Unfall, eine

Krankheit oder eine fortschreitende Demenz dazu

führen, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind,

ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.

Um Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen,

plädiert Mau für ein obligatorisches Register, in

dem die Vorsorgevollmachten zentral hinterlegt

sind. Derzeit gibt es keine Übersicht über alle Vor-

sorgevollmachten, sondern lediglich ein Vorsorge-

register bei der Bundesnotarkammer. Jedem ist

freigestellt, seine Vorsorgevollmacht dort registrie-

ren zu lassen. „Eine verpflichtende Registrierung

hätte den Vorteil, dass Vollmachten nicht mehr ‚im

Dunkeln‘ einfach erteilt und bestehende Vollmach-

ten nicht einfach ausgehebelt werden können“,

sagt Mau. Außerdem könnten dann andere Vorsor-

gevollmachten keine Wirkung entfalten. Banken

hätten beispielsweise bei begründetem Verdacht

die Möglichkeit nachzufragen, ob eine vorgelegte

Vollmacht dort hinterlegt und damit rechtens ist.

Ist die Willensfreiheit gegeben?

Für wesentlich hält die Kriminalbeamtin eine un-

abhängige Prüfung, dass solche Vollmachten nicht

nur im Vollbesitz der geistigen Kräfte verfasst wer-

den, sondern auch die wirkliche Willensfreiheit da-

zu gegeben ist.

Verschenktes

Vertrauen

Vorsorgevollmachten laden zum

Missbrauch geradezu ein, warnt

das Landeskriminalamt Berlin.

Noch ignoriert die Politik das

Problem. Die bisherigen Gesetze

bieten keine wirkliche Handhabe.

Senioren beim Spa-

ziergang: Mit einer

Vorsorgevollmacht

kann eine Vertrauens-

person wichtige Ent-

scheidungen treffen.

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WOCHENENDE 27./28./29. MÄRZ 2020, NR. 62

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