Die Zeit - 02.04.2020

ZEIT GELD

Sandra Makboul arbeitet in einer Kantine. Jetzt ist ihr Einkommen weggebrochen

Foto: Ramon Haindl für DIE ZEIT

Wenn die Bleibe unbezahlbar wird

Wer von der Krise betroffen ist, hat jetzt Kündigungsschutz. Mieter und Vermieter fordern weitere Hilfen vom Staat VON JENS TÖNNESMANN

S

andra Makboul fragt sich in diesen

Tagen oft, wie es weitergehen soll.

Und sie erinnert sich an die Zeit

mitten in der Finanzkrise im Jahr

2009. Da hat ihr Arbeitgeber sie
      einige Wochen lang nicht mehr be-
      zahlt – und sie musste abends heim-
      lich hinter einem Supermarkt nach Lebensmitteln
      suchen. »Das will ich nicht noch mal erleben«, sagt
      sie am Telefon und ist den Tränen nahe. »Aber ich
      habe Angst, dass es wieder so kommen könnte.«
      Gerade sind der 51-Jährigen aus Veitshöchheim in
      Unterfranken wieder ihre Einnahmen weggebro-
      chen. Eigentlich hat sie einen Teilzeitjob in einer
      Kantine. Doch ihr Arbeitgeber musste wegen der
      Corona-Pandemie schließen und Kurzarbeit an-

melden; und auch ein 450-Euro-Job in einem Hotel

sei ausgesetzt, erzählt Makboul.

Von einem Monat auf den nächsten sind Mak-

bouls Einnahmen von 1400 Euro auf knapp die

Hälfte zusammengeschmolzen. »Davon kann ich

meine Miete und den Strom kaum noch bezahlen«,

sagt sie. Für ihre Zweizimmerwohnung bezahlt sie

monatlich 460 Euro: 46 Quadratmeter in einem

Mehrfamilienhaus, dazu ein Balkon. Sie hat ihrem

Vermieter, der Bayerischen Versorgungskammer,

ihre Lage geschildert. »Ich kann ja nichts dafür, ich

würde ja gern arbeiten und einen neuen 450-Euro-

Job finden«, sagt sie. »Aber bei der Arbeitsagentur

komme ich im Moment gar nicht durch.«

Wie Sandra Makboul dürfte es derzeit vielen Men-

schen gehen, die wegen der Corona-Pandemie in Kurz-

arbeit gehen müssen, ihren Job oder ihre Aufträge

verloren haben. Fast 30 Prozent ihres Netto-Einkom-

mens geben die Menschen in Deutschland im Schnitt

für ihre Kaltmieten aus; in Großstädten und in Ein-

Personen-Haushalten liegt der Anteil noch höher.

Schrumpft das Einkommen so deutlich wie bei Sandra

Makboul, dann ist die Schmerzgrenze schnell erreicht.

Laut Google sind die Anfragen nach dem Suchbegriff

»Miete aussetzen« seit Anfang März in die Höhe ge-

schossen; in Facebook-Gruppen mehren sich Beiträge

ratloser Mieter – und auch der Deutsche Mieterbund

bemerkt eine wachsende Zahl von Anfragen, ohne

genaue Zahlen nennen zu können.

Nun gibt es erste Abhilfe: Im Eiltempo haben

Bundestag und Bundesrat vergangene Woche ein

Gesetz verabschiedet, das Mieter zwischen dem 1. April

und dem 30. Juni 2020 vor Kündigungen schützt,

wenn sie ihre Miete infolge der Corona-Krise nicht

zahlen können; je nach Lage kann der Gesetzgeber

den Schutz auch noch mal verlängern. »Das ent-

lastet die betroffenen Mieter erst einmal«, sagt

Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin beim

Deutschen Mieterbund. Allerdings müssen Mieter

die ausstehenden Schulden zuzüglich Zinsen spä-

testens bis 30. Juni 2022 nachzahlen, sonst kann

ihnen doch noch gekündigt werden. Sie verschulden

sich. Und sie müssen glaubhaft machen können,

dass sie von den Folgen der Corona-Pandemie be-

troffen sind – etwa durch eine eidesstattliche Ver-

sicherung oder Dokumente, die einen Jobverlust

oder Kurzarbeit belegen. Beim Mieterbund glaubt

man, dass die Immobilieneigentümer das in der

Regel akzeptieren und Konflikte eher die Ausnahme

bleiben dürften. »Wir beobachten, dass viele Mieter

und Vermieter im Moment aufeinander zugehen

und gemeinsam Lösungen suchen«, sagt dessen Prä-

sident Lukas Siebenkotten.

Tatsächlich zeigen sich gerade größere und ka-

pitalstarke Vermieter in der Krise entgegenkom-

mend. So listet der Spitzenverband der Wohnungs-

wirtschaft GdW eine ganze Reihe von Firmen auf,

die schon vor dem neuen Gesetz angekündigt ha-

ben, in diesen Zeiten auf Mieterhöhungen, Kün-

digungen und Zwangsräumungen zu verzichten.

»Niemand sollte sich in dieser Situation Sorgen

machen müssen, dass er seine Wohnung verliert«,

sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko, »das be-

schlossene Moratorium für tatsächlich betroffene

Mieter ist deswegen richtig.« Allerdings würde das

allein noch nicht reichen. »Wenn viele Mieter auf

einmal ihre Mieten nicht mehr bezahlen können,

dann fehlt den Eigentümern Geld, etwa um Hand-

werker zu bezahlen oder auch ihre Kredite zu be-

dienen«, sagt Gedaschko und warnt: »Das könnte

eine Kettenreaktion auslösen.«

Auch für manche Vermieter kann die

Krise schnell existenzbedrohend werden

Es gibt bereits Vermieter, die fürchten, jetzt in Be-

drängnis zu geraten. So berichtet der Chef einer

Genossenschaft mit mehr als 2000 Wohnungen aus

Sachsen-Anhalt, dass etwa 20 Prozent seiner Mieter

im Niedriglohnsektor beschäftigt seien und ver-

mutlich keine Reserven hätten, sollten sie in Kurz-

arbeit gehen müssen. Deswegen habe man bis auf

Notfallreparaturen alle Sanierungen und Bauarbei-

ten vorsorglich gestoppt. Ähnliches berichtet der

Vorstand einer Genossenschaft mit 3000 Wohnun-

gen aus dem Raum Stuttgart: Weil es im Moment

kaum Neuvermietungen gebe, habe er seine Mit-

arbeiter in Kurzarbeit geschickt und aus Angst vor

einem finanziellen Engpass einen Neubau vertagt,

der eigentlich dieses Jahr begonnen werden sollte.

»Wenn 20 Prozent unserer Mieter nicht mehr be-

zahlen können, dann fehlen uns pro Monat

500.000 Euro«, sagt der Chef.

Existenzbedrohend könnte solch ein Engpass

für Privatvermieter werden, die ihre Immobilien

per Darlehen finanziert haben und sonst gerade

wenig Einnahmen erzielen. So wie Alexandra Sigg,

die im Raum Freiburg drei Wohnungen und eine

Gewerbeeinheit besitzt, das sei ihre einzige Alters-

vorsorge. Der Gastronom im Erdgeschoss habe

bereits angekündigt, dass er seine Miete nun nicht

mehr zahlen könne, berichtet Sigg, die alleinerzie-

hend ist und einen 13-jährigen Sohn hat. Jeden

Monat müsse sie nun 1500 Euro auf die verbliebe-

nen Mieteinnahmen drauflegen, um das Darlehen

der Immobilie zu bedienen. Zugleich verdiene sie

selbst weniger, weil sie im Moment als Coach und

Beraterin kaum arbeiten könne und stattdessen

ihren Sohn zu Hause beschule. »Wenn alle Mieten

wegfallen, dann würden meine Rücklagen vielleicht

sechs Wochen reichen«, sagt Sigg, die jetzt mit ihrer

Bank darüber verhandelt, ob sie die Tilgung ihres

Darlehens aussetzen kann. Außerdem hat sie eine

wütende Mail ans Bundesjustizministerium ge-

schickt: Das Mietmoratorium differenziere zu

wenig, es sei »fahrlässig und kurzsichtig«.

Tatsächlich sehen sowohl Mietervertreter als auch

die Wohnungswirtschaft Nachbesserungsbedarf:

Gemeinsam fordern der Mieterbund und der GdW

einen »solidarischen Sicher-Wohnen-Fonds«, dabei

werden sie von einer Reihe anderer Verbände unter-

stützt. Dieser staatliche Fonds soll für die Mieter

unbürokratisch ab der zweiten Miete einspringen,

die sie infolge der Corona-Krise nicht mehr selbst

bezahlen können; das Geld solle dann später in ein

zinsloses Darlehen oder einen Zuschuss umgewan-

delt werden, so die Idee. »Das Modell würde ver-

hindern, dass Mieter zahlungsunfähig werden, und

es würde Vermieter und damit Handwerker und

Baufirmen davor schützen, dass ihnen das Geld aus-

geht«, sagt GdW-Präsident Gedaschko.

Auch beim Mieterbund ist Präsident Lukas

Siebenkotten überzeugt, dass der Fonds besser

wirken würde als bereits existierende Sozialleis-

tungen, die vor einer Bewilligung aufwendig ge-

prüft werden müssten. »Der Fonds hingegen könn-

te schnell auszahlen und dann im Nachhinein

prüfen, ob ein Mieter von der Corona-Krise be-

troffen ist«, sagt Siebenkotten. Mietern mit nied-

rigen Einkommen und wenigen Ersparnissen

würde der Fonds außerdem einen Schuldenberg

ersparen, den sie vielleicht bis 2022 gar nicht ab-

zahlen können.

Mietervertreter und Vermieter fordern

einen Fonds, der unbürokratisch hilft

Beim Bundesjustizministerium stößt die Idee

bisher nicht auf Gegenliebe. Auf Anfrage zitiert

das Ministerium die Justizministerin Christine

Lambrecht (SPD) mit den Worten, dass ein

Fonds »neben den bestehenden Systemen der

sozialen Sicherung nicht erforderlich« sei. Wer

infolge der Krise seine Miete nicht mehr zahlen

könne, habe in aller Regel Anspruch auf Sozial-

leistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld.

Für Selbstständige und kleine Unternehmen

stelle man darüber hinaus Soforthilfen bereit

und helfe unbürokratisch.

GdW und Mieterbund wollen das nicht akzep-

tieren. Sie geben sich kämpferisch und berichten

von einem wachsenden Rückhalt in der Politik für

den Fonds; der GdW sieht zudem eine Bereitschaft

in der Digitalwirtschaft, bei der technologischen

Umsetzung zu helfen. Allerdings sei Eile geboten,

und der Bundestag müsse Mitte April ein entspre-

chendes Gesetz auf den Weg bringen, damit der

Fonds ab Mai einspringen könne.

Sandra Makboul wird dann womöglich ihre

zweite Monatsmiete aussetzen müssen. Sie trägt

an ihrem linken Arm den Schriftzug »Hope« als

Tattoo. Sie hofft, dass sie ihre Miete schrittweise

abbezahlen kann, wenn sie wieder arbeiten geht.

Die 51-Jährige kann wohl davon ausgehen, dass

sie trotz der angespannten Lage ihre Wohnung

nicht verlieren wird. Zwar wartet sie noch auf

eine Antwort ihres Vermieters; doch schon in der

Krise vor zehn Jahren hatte sich die Versorgungs-

kammer laut Makboul auf eine Ratenzahlung

eingelassen. Und gegenüber der ZEIT hat die

Behörde angekündigt, man werde bei Notlagen

der Mieter »jeden Einzelfall prüfen und im Rah-

men unseres treuhänderischen Auftrags Lösun-

gen anbieten, um das jeweilige Mietverhältnis

fortführen zu können«. Bisher hat die Versor-

gungskammer mit ihren 10.500 Wohneinheiten

zwar nur vereinzelte Anfragen von Mietern er-

halten, werde aber von Kündigungen wegen

Zahlungsverzug infolge der Corona-Pandemie

absehen; man sei finanziell »solide aufgestellt«

und fürchte keine Liquiditätsengpässe, man stor-

niere auch keine Handwerksleistungen oder

Bau- und Renovierungsaufträge. Ziel sei es,

»Mietverhältnisse in vorübergehenden Krisen-

zeiten stabil zu halten.« Für Sandra Makboul ist

das endlich mal eine gute Nachricht.

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