Die Zeit - 02.04.2020

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Fotos: dpa; Hans Lucas/imago (2); ddp (v. l.)

Wochen der Ansprachen:

Kanzlerin Angela Merkel

Spaniens Regierungschef

Pedro Sánchez

Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron

Mark Rutte, Ministerpräsident

der Niederlande

Neues Programm, alte Konf likte

Der Streit um die Verteilung der Krisenkosten spaltet Europa. Jetzt schauen alle auf Deutschland VON GEORG BLUME UND MARK SCHIERITZ

W

enn Jacques Delors sich
zu Wort meldet, dann
kann man davon ausge-
hen, dass die Lage ernst
ist. Der langjährige Prä-
sident der Europäischen
Kommission in Brüssel
und Wegbereiter des einheitlichen Binnenmarkts
ist 94 Jahre alt und hat sich aus dem politischen
Geschäft weitgehend zurückgezogen. Bis vergange-
ne Woche. Da sagte Delors, der Mangel an »euro-
päischer Solidarität« in der Corona-Krise sei eine
»tödliche Gefahr für die Europäische Union«.
Tatsächlich kehrt in dieser Krise mit Wucht
eine Frage zurück, die Europa bislang mehr oder
weniger erfolgreich verdrängte: Wie viel finanzielle
Unterstützung ist in der EU nötig? Und wie kann
sie organisiert werden?
Es stehen sich gegenüber: die von der Epidemie
besonders betroffenen und teilweise hoch verschul-
deten Länder des Südens unter der Führung Frank-
reichs. Und die finanzpolitisch eher konservativen
Nordländer um Deutschland und die Niederlande.
Im Kern geht es in der Auseinandersetzung um
die Verteilung der enormen Kosten, die Corona den
Mitgliedsländern der EU aufbürdet. Allein die deut-
sche Bundesregierung hat mehr als eine Billion Euro
an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften bereit-
gestellt, um das Gesundheitssystem aufzurüsten und
die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown abzufe-
dern. Deutschland kann sich das leisten, die Staats-
schuldenquote ist vergleichsweise niedrig, Finanz-
minister Olaf Scholz kann sich günstig frisches Geld
borgen. Andere Länder stehen nicht so gut da.
Das gilt zuerst für Italien, wo besonders viele
Menschen erkrankt sind und die Schuldenquote
schon vor dem Ausbruch der Krise rund 130 Prozent
der jährlichen Wirtschaftsleistung betrug. Sie könn-
te Schätzungen zufolge auf 150 bis 170 Prozent
steigen – was das Land erdrücken könnte, wie rö-
mische Experten glauben, zumal die Regierung ihren
Geldgebern wahrscheinlich irgendwann deutlich
höhere Zinsen bezahlen müsste als heute, wenn sie
sich wieder Geld leihen will. Tatsächlich beträgt das
italienische Hilfspaket gemessen an der Wirtschafts-
leistung nach Berechnung der Genfer Vermögens-
verwaltung Pictet nur 7,3 Prozent, das deutsche je-
doch 32,2 Prozent – und das obwohl die Krise Italien
härter trifft als Deutschland.

Frankreich fordert deshalb einen »europäischen
Marshallplan« für den Wiederaufbau des Kontinents.
Herzstück ist die Ausgabe sogenannter Corona-
Bonds. Das wären spezielle Anleihen, die die Mit-
gliedsstaaten zusammen herausgeben. Es würde also
eine Art europäische Gemeinschaftskasse für den

Zweck der Krisenbekämpfung eingerichtet wer-

den. Dieser Forderung haben sich inzwischen

neun Länder angeschlossen, darunter Irland,

Belgien, Spanien und Italien (siehe Seiten 2 und

45). Macron will den Beweis erbringen, dass

Europa in der Krise zusammenhält – und so die

euroskeptischen Kräfte schwächen.

An den Details wird noch gearbeitet, aber in

der Diskussion ist ein Modell, bei dem über eine

solche Anleihe einmalig Finanzmittel in Höhe von

tausend Milliarden, also einer Billion Euro auf-

genommen werden, die dann je nach Bedarf in

die Mitgliedsstaaten fließen. Für die Rückzahlung

würden die teilnehmenden Staaten dann gemein-

sam haften. Auf diese Weise würden Länder mit

hohen Schulden von den günstigen Finanzie-

rungskosten der soliden Länder profitieren.

Die deutsche Bundesregierung lehnt solche

Anleihen bislang vehement ab. In Berlin fürchtet

man vor allem, dass die zweckgebundene Gemein-

schaftskasse im Laufe der Zeit in eine allgemeine

Gemeinschaftskasse übergeführt wird. Konkret:

dass durch die Hintertür die wegen ihrer Haf-

tungsrisiken umstrittenen gemeinsamen Euro-

bonds eingeführt werden.

In der Berliner Koalition hält man es für mög-

lich, dass genau das die radikalen Kräfte stärken

könne. Das Argument: Das Wirtschaftswachstum

wird zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigen. In

einer solchen Situation will man sich nicht dem

Vorwurf aussetzen, deutsches Steuergeld im Aus-

land zu verteilen. Schließlich wurde die AfD ur-

sprünglich als Anti-Euro-Partei gegründet. Des-

halb soll Ländern in Not über ein anderes Ge-

meinschaftsinstrument geholfen werden, das in

der Euro-Krise etabliert wurde. Der Rettungs-

fonds ESM. Der Vorteil: Es gibt diesen Fonds

bereits, und er verfügt über freie Mittel in Höhe

von 410 Milliarden Euro, die als Kredite an klam-

me Staaten vergeben werden können.

Frankreichs Präsident will gegen die

deutsche Zurückhaltung kämpfen

Das Problem ist: In Italien und in anderen Süd-

staaten gilt ein Engagement des ESM als politisch

nicht vermittelbar, weil der Fonds seine Kredit-

programme traditionell an strenge Auflagen

knüpft. Conte steht dabei unter einem enormen

Druck durch die Rechtspopulisten der Lega, die

einen solchen Kredit schon jetzt als ökonomische

Kapitulationserklärung brandmarken. In einer

Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs

am vergangenen Donnerstag eskalierte der Streit.

Nach stundenlangen Diskussionen musste Ange-

la Merkel einräumen, dass man sich nicht auf eine

gemeinsame Linie verständigen konnte.

Im Moment besteht zwar kein akuter Hand-

lungsbedarf, weil die Europäische Zentralbank

ebenfalls ein neues Hilfsprogramm aufgelegt hat,

in dessen Rahmen sie die Anleihen der Euro-

Länder aufkauft. Das verschafft vor allem den

hoch verschuldeten Ländern des Südens zusätzli-

chen Spielraum für das Krisenmanagement der

nächsten Wochen und Monate.

Doch die meisten Ökonomen gehen davon

aus, dass diese Krise noch viel Geld verschlingen

wird – und eine dauerhafte Staatsfinanzierung

durch die Notenpresse will man vor allem im

Norden Europas vermeiden, zumal die europäi-

schen Verträge das nicht erlauben. So sieht man

das auch bei der Bundesbank. »Solidarität ist

wichtig, auch auf europäischer Ebene. Die Noten-

banken können einen wichtigen Beitrag leisten,

die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

Sie haben aber ein spezielles, geldpolitisches Man-

dat, und die Politik sollte dadurch nicht aus der

Verantwortung entlassen werden«, sagte Bundes-

bankpräsident Jens Weidmann der ZEIT.

Deshalb soll nun bis nächste Woche eine Lö-

sung gefunden werden. Der französische Staats-

chef Emmanuel Macron hat klargemacht, dass er

den Kampf gegen die deutsche »Zurückhaltung« nicht

aufgeben werde. Man habe der Bundesregierung noch

nicht nahebringen können, dass die Einheit Europas

auf dem Spiel stehe und deshalb neue Wege beschrit-

ten werden müssten, heißt es in Paris. Und auch der

grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hält es für

»grundfalsch«, die französischen Vorstöße rundweg

abzulehnen.

Was die Sache so kompliziert macht: Die Ausei-

nandersetzung verläuft entlang der Konfliktlinien, die

schon in der Euro-Krise den Kontinent gespalten

hatten. Und das löst alte Abwehrreflexe aus. Im Nor-

den wird gern unterstellt, dem Süden gehe es nur um

Zugang zu billigem Geld. Und im Süden glauben

viele, dass der Norden einzig nach Wegen suche, um

seine Sparvorstellungen überall durchzusetzen.

Allerdings bringt die Krise auch neue Allianzen

hervor. Ein Zusammenbruch der Währungsunion

oder ein Ende des Binnenmarkts wäre auch wirt-

schaftlich für Deutschland mit erheblichen Einbußen

verbunden. Volkswagen-Chef Herbert Diess fordert

daher, über die Einführung von Gemeinschaftsanlei-

hen zumindest zu diskutieren, und das arbeitgeber-

nahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln spricht

sich ebenfalls dafür aus. Die Kölner Ökonomen haben

die drei derzeit diskutierten Hilfsinstrumente – neue

Liquiditätsprogramme der EZB, Kredite des ESM und

Corona-Bonds – verglichen und kommen zu dem

Ergebnis, dass Letztere am »besten« abschneiden. Ihr

Hauptargument: Wenn Staaten die Milliardenhilfen

annehmen, dürfe das nicht mit einem Stigma ver-

bunden sein. Und es müsse sichergestellt werden, dass

das Geld auch tatsächlich für den Kampf gegen die

Krise verwendet werde. Die Programme der Euro-

päischen Zentralbank aber erlaubten keine Zweck-

bindung, und an den ESM wendet man sich normaler-

weise nur, wenn die Staatspleite kurz bevorsteht.

Bundesbankpräsident Weidmann kann sich

gelockerte Kreditauflagen vorstellen

So werden jetzt in Berlin und Paris mögliche Kom-

promisslinien sondiert. Eine Variante läuft darauf

hinaus, dem ESM sein Stigma zu nehmen. Das

könnte erreicht werden, indem alle Euro-Länder

pro forma eine Kreditlinie beantragen, dann wäre

Italien nicht allein. Auch die Rückzahlungsfristen

zu strecken ist im Gespräch, dadurch wären die zu-

sätzlichen Kredite leichter zu schultern. Schließlich

wird erwogen, die an die Darlehen gekoppelten

wirtschaftspolitischen Zwangsmaßnahmen zu lo-

ckern. Deren Philosophie ist ein Produkt der Euro-

Krise. Damals gab es wirtschaftspolitische Fehlent-

wicklungen in den Mitgliedsstaaten, die durch An-

passungsprogramme korrigiert werden sollten. Die

Corona-Krise aber gleicht einer Naturkatastrophe,

sie ist nicht die Folge überhöhter Etatdefizite oder

eines zu großen Sozialstaats.

Denkbar ist, dass die an einem Kredit interessierten

Staaten Geld für den Kampf gegen das Virus bekom-

men und dabei nur die allgemeinen Haushaltsregeln

der EU einhalten müssen. Die sind derzeit krisen-

bedingt ohnehin ausgesetzt. Bundesbankpräsident

Weidmann kann sich solche Modelle vorstellen.

»Eurobonds sehe ich weiterhin skeptisch. Ein Weg

könnte aber eine Kreditlinie des ESM sein. Die wirt-

schaftspolitischen Auflagen wären dabei nicht so streng

ausgestaltet wie bei klassischen Hilfskrediten«, sagt er.

Am Ende wird die Frage sein, ob es gelingt, eine Lö-

sung zu finden, die sich für Italien rechnet und die

zugleich in Deutschland politisch vermittelbar ist.

Sicher ist das nicht.

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