Die Zeit - 02.04.2020

8 POLITIK 2. APRIL 2020 DIE ZEIT No 15

Was in Israel gerade los ist, bezeichnete

die Journalistin Noa Landau in Ab-

wandlung eines legendären Fußball-Zi-

tats so: Politik ist ein Spiel, das 90 Mi-

nuten dauert – und am Ende gewinnt

immer Benjamin Netanjahu.

In drei Wahlen binnen eines Jahres

haben nahezu alle Oppositionskräfte

versucht, den Premierminister, dem

wegen Korruption und Bestechlichkeit

der Prozess gemacht werden soll, loszu-

werden. Das ist vor allem deshalb be-

merkenswert, weil die Parteien sonst

nicht viel eint. Wichtigste Kraft in die-

sem Anti-Netanjahu-Projekt ist die

Zentrumspartei »Blau-Weiß« mit ihrem

Anführer Benny Gantz. Seinem Ver-

sprechen, »Bibi« Netanjahu abzulösen,

kam Gantz nie so nah wie vor wenigen

Tagen, als die Mehrheit der Knesset-

Abgeordneten Präsident Reuven Rivlin

empfahl, ihn, Gantz, mit der Regie-

rungsbildung zu beauftragen. Mit dem

Ergebnis, dass Bibi nun wieder Premier

wird. Will man auf eine Formel brin-

gen, was passiert ist, so lautet die: Coro-

na-Krise plus politisches Genius gleich

Machterhalt.

Zunächst hat Netanjahu dafür ge-

sorgt, dass der alte Parlamentspräsident

die erste Sitzung der neuen Knesset vor-

zeitig beendete, sodass ein Gesetz nicht

verabschiedet werden konnte, wonach

kein Angeklagter Premierminister wer-

den dürfe. Eine Lex Bibi. Dem Macht-

taktiker Netanjahu verschaffte das Zeit,

um Gantz mürbezuverhandeln (und

ganz nebenbei Blau-Weiß zu spalten). Als

ehemaliger Generalstabschef ist Gantz

mehr Soldat und Patriot als Politiker.

Netanjahu machte ihm ein Angebot, das

Patrioten nicht ablehnen können – Wahl-

versprechen hin oder her. In Zeiten von

Corona eine Regierung zu haben ist

wichtiger, als selbst sofort Premier zu

werden. Also willigte Gantz ein: Die ers-

ten 18 Monate führt Netanjahu die Re-

gierungsgeschäfte, danach übernimmt

Gantz. Dessen Partei bekommt zusätz-

lich Schlüsselministerien wie Verteidi-

gung und Justiz (damit es auch wirklich

irgendwann zum Prozess gegen Netanja-

hu kommen kann) und womöglich auch

das nun wichtige Gesundheitsressort.

Warum Bibi das macht? Nun, 18

Monate sind eine sehr lange Zeit in der

israelischen Politik. Zeit genug jeden-

falls für einen politischen Überlebens-

künstler wie Netanjahu, neue Pläne zu

schmieden. ÖZLEM TOPÇU

Alle kennen Greta, aber wer sind Vanessa und

Makenna? Mit ihrem Schulstreik für das Klima

hatte die schwedische Schülerin Greta Thun-

berg 2018 die Jugendbewegung Fridays for

Future losgetreten – und ist zum Weltstar ge-

worden. Kaum bekannt sind dagegen Klima-

Aktivistinnen in Afrika, dem Kontinent, der

am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen

hat, aber schon jetzt am schlimmsten davon be-

troffen ist – durch Sturmkatastrophen, immer

längere Dürren und zunehmend unberechen-

bare Regenzeiten: »Wir spüren die Folgen in

Kenia schon jetzt«, sagt Makenna Muigai, eine

17-jährige Schülerin aus der kenianischen

Hauptstadt Nairobi, in einem Interview der

Nachrichtenagentur Reuters. »Mehr Armut,

mehr Krankheiten, mehr Konflikte.« Vor eini-

gen Wochen hat sie ihr erstes YouTube-Video

über die Klimakrise ins Netz gestellt. Muigai

mobilisiert gegen Plastikmüll und für den

Schutz des Regenwalds im Kongo-Becken,

dem zweitgrößten nach dem Amazonas. Ne-

benbei erklärt sie, warum Schulstreiks für das

Klima in afrikanischen Ländern nicht so popu-

lär sind. »Weil Bildung hier so kostbar ist, dass

man nicht einfach den Unterricht schwänzt.«

Aufklärung über die Klimakrise beginnt für

Muigai im Klassenzimmer, nicht auf der Stra-

ße. Nur sind auch in Kenia die Schulen inzwi-

schen wegen der Corona-Pandemie geschlos-

sen. Muigai setzt ihr Umweltengagement folg-

lich in den sozialen Medien fort – ebenso wie

Vanessa Nakate.

Die 23-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin

aus Uganda erlangte unlängst internationale

Bekanntheit – auf bittere Weise. Im Januar

machte ein Fotograf der Nachrichtenagentur

AP beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein

Gruppenbild von Thunberg, Nakate und ande-

ren Aktivistinnen der Klimabewegung. Veröf-

fentlich wurde ein Foto, das nur Thunberg und

drei weiße Klimaschützerinnen zeigte. Nakate,

die einzige Schwarze, war herausgeschnitten

worden. Der folgende Proteststurm hatte sein

Gutes: Mehr Aufmerksamkeit für Nakates »Rise

Up Movement«, eine Plattform für junge afri-

kanische Umwelt-Aktivisten, und für ihre Pro-

jekte: Sonnenkollektoren für Schulen, Aufklä-

rung über Abholzungen im Kongo-Becken.

Sie hat jetzt einen Podcast gestartet und

twittert ununterbrochen. Neben Hashtags wie

#climatechange oder #KeepMamaAfricaGreen

sind jetzt auch #StayAtHome und #COVID19

dazugekommen. ANDREA BÖHM

Lange seien in der AfD keine wichtigen Ent-

scheidungen getroffen worden, denn immer

habe man Rücksicht auf die nächste Wahl

nehmen müssen. Zuletzt auf die in Thürin-

gen, in Brandenburg, in Sachsen. Da habe

man eben versucht, öffentlichen Streit zu

vermeiden, um die Wähler nicht zu vergrau-

len. So ist es aus dem AfD-Bundesvorstand

zu hören. Für eine Partei, die vorgibt, anders

sein zu wollen als die vermeintlich stets

machttaktisch agierende Konkurrenz, ist das

ein bemerkenswertes Eingeständnis, ein be-

merkenswert peinliches.

Die nächste Wahl steht erst in einem

Jahr an. Zeit also für den internen Früh-

jahrsputz. Begonnen hat er mit der Auflö-

sung der rechtsextremen Flügel-Bewegung

von Björn Höcke – sofern man auflösen

kann, was nie fest verbunden war. An die-

sem Dienstag folgten die nächsten Schritte.

Zunächst verkündete das Landesschieds-

gericht Baden-Württemberg den Rauswurf

des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple,

der selbst im AfD-Kosmos als radikaler

Spinner gilt. Kurz darauf setzten die Par-

teichefs dann den Landesvorstand im Saar-

land ab. Wegen »schwerwiegender Verstöße

gegen die Grundsätze der Partei«, wie es im

Beschlusspapier heißt. Landeschef Josef

Dörr und sein Vorstand sollen offenbar die

Aufnahme ihnen unliebsamer Antragsteller

verzögert und einen Kreisverband gezielt

benachteiligt haben.

Die AfD versucht offenbar, ihre Altlasten

loszuwerden: Lange Zeit hat der Bundesvor-

stand weggeschaut, sodass die Extremisten

und Quertreiber in der Partei keine Konse-

quenzen fürchten mussten. Ein Ausschluss-

verfahren gegen Räpple ist seit Längerem

Thema, erst jetzt wurde es entschieden. Und

auch die Probleme im Saarland sind nicht

neu. Die AfD hatte vor vier Jahren unter der

damaligen Parteichefin Frauke Petry sogar

den gesamten Landesverband aufgelöst.

Der neue AfD-Bundesvorstand, seit

Ende vergangenen Jahres im Amt, feiert

sich jetzt als konsequenter Reinemacher.

Nur eines hört man kaum: eine Abgren-

zung zu den inhaltlichen Positionen der Ex-

tremen. PAUL MIDDELHOFF

Als Ursula von der Leyen im September vergan-

genen Jahres ihre Mannschaft vorstellte, sagte sie:

»Meine Kommission wird eine geopolitische

Kommission sein.« Das klang ziemlich großspurig

für eine Institution, die weder über ein Außen-

ministerium noch über eine eigene Armee verfügt

und die in fast allen Fragen völlig abhängig ist

vom Goodwill der 27 Mitgliedsstaaten.

Wie stark diese Abhängigkeit ist, musste von

der Leyen schnell erfahren. Beim EU-Gipfel im

Oktober stand die Aufnahme von Beitritts-

gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien

auf dem Programm. Doch der französische Prä-

sident Emmanuel Macron legte sein Veto ein.

Das löste bei vielen einen Schock aus. Die EU

schien sich ausgerechnet in dem Moment von

der Geopolitik zu verabschieden, in dem von der

Leyen sich dazu bekannte. Und ausgerechnet der

Mann, der die Welt gern daran teilnehmen lässt,

wie er immerzu in großen Zusammenhängen

denkt, hatte das zu verantworten. In der südöst-

lichen Nachbarschaft machen sich derweil die

Konkurrenten der EU breit, in den Warteraum

Europas vorzustoßen: China, Russland und die

Türkei. Die Chinesen bauen Autobahnen und

treiben Länder in die Schuldknechtschaft, etwa

Montenegro. Die Türkei ist im Bildungswesen

anderer Staaten sehr aktiv. Und Russland gibt

Störfeuer mit allerlei Geheimdienstaktivitäten.

Auch wegen dieser Vorfälle drängte die Kom-

mission weiterhin auf Beitrittsgespräche. Doch

Macron blieb eisern. Sein Argument: Die EU sei

schon mit 27 Mitgliedern kaum handlungsfä-

hig, wie sollte sie es mit 29 oder gar 32 Mit-

gliedern sein? Der Westbalkan hat insgesamt

sechs Beitrittskandidaten: Nordmazedonien, Al-

banien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo,

Montenegro.

Doch die EU ist ein zähes Wesen, sie lässt sich

nicht so schnell abbringen von ihrem Ziel. Ver-

gangene Woche einigten sich die Außenminister

darauf, nun doch mit Mazedonien und Albanien

zu verhandeln. Und Macron? Der ist besänftigt,

weil die Aufnahmebedingungen noch mal ver-

schärft wurden. Das dürfte beim französischen

Präsidenten die Gewissheit nähren, dass die Bei-

trittsverhandlungen sich sehr, sehr lange hinzie-

hen werden. Geopolitik ist zwar das Denken in

großen Räumen – oft aber auch in langen Zeit-

spannen. ULRICH LADURNER

Wer immer sich diesen Namen ausge-

dacht hat, besitzt Galgenhumor. »Irini«

• »Frieden« auf Griechisch – heißt die
  neue Libyen-Mission der EU im Mit-
  telmeer. Nur nimmt der Krieg in Li-
  byen gerade so richtig Fahrt auf. Ope-
  ration Irini soll zu Wasser und aus der
  Luft das Waffenembargo überwachen,
  das seit 2011 mit Einschränkungen für
  Libyen in Kraft ist und von den auslän-
  dischen Verbündeten der Kriegsparteien
  schamlos missachtet wird. Aufseiten der
  offiziell anerkannten Regierung in Tri-
  polis ist das vor allem die Türkei, auf-
  seiten ihres Gegners, des Generals
  Chalifa Haftar, sind es die Vereinigten
  Arabischen Emirate (VAE), Ägypten,
  Russland.
  Zur Überwachung des Embargos
  hatte sich die EU auf dem Berliner Li-
  byen-Gipfel im vergangenen Januar ver-
  pflichtet. Dort hatten die Konfliktpar-
  teien eine Waffenruhe und ihre interna-

tionalen Unterstützer einen Stopp der

Rüstungslieferungen vereinbart – bei

vielen, das kann man nun erkennen,

ohne die geringste Absicht, sich daran

zu halten.

Dass sich die 27 EU-Staaten erst jetzt

auf die Mission einigen konnten, lag vor

allem an Österreich und Ungarn. Beide

Länder wollen partout vermeiden, dass

Irini-Schiffe Flüchtlinge in Seenot ret-

ten müssen. Aus diesem Grund war die

vorherige Mission, Operation Sophia,

gestoppt worden. Also sollen sich die

EU-Schiffe nun abseits der Fluchtrou-

ten aufhalten, im östlichen Mittelmeer.

»Von da kommen die Waffen auch her«,

sagt der EU-Außenbeauftragte Josep

Borrell.

Was stimmt, aber nur die halbe

Wahrheit ist. Im östlichen Mittelmeer

kann Irini Nachschublieferungen der

Türkei abfangen, die die Regierung in

Tripolis mit Panzerfahrzeugen, Haubit-

zen und Drohnen versorgt – und mit

Kämpfern aus dem syrischen Bürger-

krieg, die auf der Soldliste Ankaras ste-

hen. Chalifa Haftar hingegen wird von

den VAE mit Militärgerät vor allem aus

der Luft beliefert. Deren eklatante Brü-

che des Embargos kann Operation Irini

allenfalls dokumentieren, was weder

den starken Mann des Golfstaates, Mo-

hammed bin Sajed, noch seinen

Schützling Chalifa Haftar beeindru-

cken wird. Haftar sieht nun offenbar

die Gelegenheit, den Krieg für sich zu

entscheiden. ANDREA BÖHM

DI E W E LT

JENSEITS DES VIRUS

Deutschland:

Rechts räumt auf

Libyen: Mission

»Bitte nicht retten!«

Israel: Macht teilen,

um Macht zu behalten

EU: Und sie

erweitert sich doch

Afrika: Die Gretas für das

Kongo-Becken

Die Aktivistin Vanessa Nakate kämpft

in Uganda für den Klimaschutz

Fotos: Simon Dawson/Bloomberg/Getty Images (gr.); kl. Fotos: imago (o. l.); Reiner Zensen/imago (o. r.); Artur Widak/NurPhoto/dpa (u. l.); Esam Omran Al-Fetori/Reuters (u. r.)