Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.03.2020

Wenig ir ritiertinZeiten der Corona-

Krise mehr als unklareLaborbefunde.

Am22.MärzteilteeinRavensburgerLa-

boreinemTübingerArzt überdenCoro-

na-Test einer PatientinFolgendes mit:

„Eine Analytik dieser Probe istauf-

grund der langen Lagerung jetzt nicht

mehr aussagekräftig.“ Am 23. März

schrieb dasselbe Labordann über die-

selbe Patientin: „KeinHinweis auf eine

Infektion mitSARS-Cov-2.“ Er st hatte

das Labor zwischen der Entnahme des

Abstrichsund der Befunderstellung sie-

ben Tage ve rstreichen lassen, dannkor-

rigierte es seine eigeneAussageinner-

halb einesTages.

DieseLaborpanneistin Baden-Würt-

tembergkein Einzelfall. Betroffen sind

dieLandkreiseTübingen, Biberach,Ra-

vensburg, Bodenseekreis und offenbar

auchder Zollernalbkreis.Allein im

LandkreisTübingen sind 1000 bis 1300

Proben abgenommenworden, ohne

dassdie Patienten ein zuverlässiges Er-

gebnismitgeteil tbekommenhätten.Un-

terden Patienten befindensichauch

„systemrelevante“ Personen, also Ärz-

te,Pfleger oderFeuerwehrleute, die un-

nötig langemit dem Corona-Verdacht

leben müssen undteilweisewegender

Quarantänelangeinihren Berufenaus-

fallen. Der baden-württembergische

GesundheitsministerManfred Lucha

(Grüne) sprachamDienstaginder Re-

gierungspressekonferenz voneinem

„kleinen Malheur“. Die Ärzte, die in

den Drive-in-Testzentren arbeiten, und

die Gesundheitsämter der Landkreise

sehen das allerdings anders.

Lisa Federle, LeitendeNotär ztin in

Tübingen, sprichtvoneinem „handfes-

tenSkandal“. Sie hattesichvon Anfang

andafür eingesetzt, so umfangreichwie

möglichzutesten, und nochvor dem

Aufbau desstationärenTestzentrums

in TübingenPatienten in einem Arzt-

mobilgetestet.DieSituationderPatien-

tenkenntsiegut:„WirhabenindemLa-

bor tägl ichangerufen, um uns nachden

Ergebnissen unsererPatienten zu er-

kundigen, wir wurden immer wieder

vertrös tet. Vondem Laborgabesa uch

keine Vorwarnung, dassesein Problem

gibt“, sagt sie.Stärkerkönne manPa-

tienten jetzt nichtverunsichern.Wenn

das überforderte Labor eineWarnung

ausgesprochen hätte, sagt die Ärztin,

dann hätteman versuchenkönnen, die

AbstricheanderenLaboren zu schi-

cken. „Wenn das Labor jetzt Ergebnisse

mitteilt,glaubt das jakeiner.Sichergibt

es auc hinfizierte Personen, die deshalb

nicht rechtzeitig separiertworden

sind.“DasGesundheitsamtunddie nie-

dergelassenen Ärztemussten nun mehr

als tausendPatienten anrufen und zu

neuenTestseinbestellen. Ein Sprecher

des Gesundheitsministeriums sagte,

man nehme dasVerhalten des Labors

mit großer Verwunderung zurKennt-

nis. Der Biberacher LandratHeiko

Schmid (Freie Wähler) kritisierte,dass

die Gesundheitsämter nichtrechtzeitig

informiertworden seien.

DasoberschwäbischeLabor,1947als

erstesPrivatlaborDeutschlandsgegrün-

det, beschäftigt mehr als 400 Mitarbei-

ter. Die Leitung des Laborsrechtfertigt

das Vorgehenmit einem „zweitägigen

Lieferausfall“vonReagenzmaterialien.

Man habe das Landesgesundheitsamt

und das Landesgesundheitsministeri-

um am 16. Märzinformiert. Probenvon

stationärbehandeltenPatientenundRi-

sikopatienten seienzudemweiterhin be-

arbeitet worden, heißt es in einerStel-

lungnahme. Nach einer Empfehlung

des Robert-Koch-Instituts (RKI) seien

dieTests„bei PatientenmithoherVirus-

konzentration im Probenmaterial auch

nachverlängerterLagerung“ nochzu-

verlässig untersuchbar,essei in diesen

Fällen dennoch ein positives Ergebnis

zu er warten. Viro logen widersprechen,

sieem pfehlen,TrockenabstrichezurEr-

mittlungeinerSars-Cov2-Infektionspä-

testens innerhalbvondreibis vierTa-

gennachder Entnahme zu untersu-

chen. Widersprüchlichist auch, dass

das Labor erst mitteilte, eskönne das

Abstrichmaterial nicht mehr auswer-

ten, kurzeZeit später aber dennoch Be-

fundeverschickte. EinigeVirologenra-

tenohnehin zufeuchtenAbstrichen.

Der Tübinger Landrat und Präsident

des baden-württembergischen Land-

kreis tages, JoachimWalter (CDU), ist

über dasVorgehen desRavensburger

Labors hochgradig verärgert. „Wir ha-

ben Geld für Schutzkleidung, Proben-

material undPersonal vorgeschossen –

wasletztlichvergeudetwar.Uns wurde

nicht mitgeteilt, dassesein Problem

mit derAuswertung der Proben gibt.

Erst nachachtTagen hat man uns auf

unsereaktiveNachfrageerklärt,diePro-

ben seien nicht mehrverwertbar; diese

Aussagewurde einenTagspäter wieder

korrigiertund sogar unterschiedliche

Befundberichte über ein und denselben

Abstrich versendet“, sagteWalter die-

ser Zeitung. Ein Corona-Test kostet

etwa 150 Euro, für Privatlabore istdie

KrisedementsprechendaucheineZeit,

in der sichgut verdienen lässt.

Privatlaboremit einer derartgroßen

Testkapazität, Erfahrung undKompe-

tenzsind inderKrise unverzichtbar.Sie

gelten als „systemrelevant“. Landkreis-

tagspräsidentJoachimWaltersagt,stär-

kerals mit einer derartirritierenden In-

formationspolitikkönne man die Men-

schen nichtverunsichern. Es sei unver-

schämt,wenndasPersonalderGesund-

heitsämter in denZentren alles tue, um

weiterhin möglichstbreit zu testen, ein

Labor dann aber „in aller Seelenruhe“

Rechnungenausstelle.Diegrün-schwar-

ze Landesregierung empfiehltweiter-

hin, so umfangreichwie möglichzutes-

ten, auc hwenn viele Gesundheitsämter

schon seitTagendie Infektionsketten

nicht mehrrecherchierenkönnen. In

der Mitteilung desRavensburgerLa-

borsheißt es, „nicht-indizierteTests“

belastete ndas Gesundheitssystem und

verhinderten, das sman die Probenvon

Risikopatienten nicht schnell bearbei-

tenkönne.

D

ie rotenMilitär fahrzeugehal-

tenamLieferanteneingang.

Soldaten entladen einen Sarg

nachdem anderen un dtragen

ihn in den „Eispalast“. „Dirgefallen Ge-

fühle?“, fragt derWerbeslogan des Ein-

kaufszentrums imMadriderStadtteilHor-

teleza: Eine neue Dimension„traumhaf-

ten“ Shopping- undFreizeitvergnügens

verspricht der „Palacio de Hielo“.Für vie-

le Kinderist dortdie riesigeEislaufbahn

der Höhepunkt.Auf 1800 Quadratmeter

Kunsteis zogen sie auf ihren Schlittschu-

hen bisvorgut einerWoche vorden Zu-

schauertribünen ihreKreise. Jetztstapeln

sichdortdie Sär ge.Seit Dienstagsind in

der Region um die spanische Hauptstadt

272 Menschen an denFolgendes Corona-

virus gestorben. Imganzen Land trauern

die Menschen um 2700Tote.Obwohl seit

eineinhalbWochen die Bewegungsfrei-

heit der 47 Millionen Spanier so drastisch

eingeschränkt istwie in kaum einem an-

deren Land,zeichnendie Statistiken je-

den Tagein nochschlimmeres Bil d. We-

der in China nochinItalien stieg dieZahl

der ToteninvergleichbarenZeiträumen

so schnell an wie in Spanien. Seit einer

Wochen jedenTagumzwischen20 und

30 Prozent.

In Madridkämpfendie Ärzteinüber-

fülltenIntensivstationenumdasLebenih-

rerPatienten. Die erstenBestatter haben

schon aufgegeben. Die Krematorien sind

rund um die Uhr in Betrieb undvöllig

überlastet. Am Montagstelltedas städti-

sche Beerdigungsinstitut praktischseine

Arbeit ein: Die Mitarbeiter holenkeine

verstorbenen Corona-Patienten mehr ab,

daihnendieSchutzausrüstungfehlt;inih-

renReihen gibt es 20 Infizierte.Wieder

musstedie Armee einspringen und die

Eisbahn als ein Zwischenlagervorberei-

ten.Der EispalastliegtnichtweitvomMa-

driderMessezentrum entfernt, in demdie

Soldaten am Wochenende das größte

Feldlazarett Spaniensaus dem Bodenge-

stampf thatten.

Aufdem Almudena-Friedhofhatdie

katholische Kircheeine ArtDrive-

through-Diensteingerichtet.VondenStu-

fenderTrauerkapelleaussegneteinPries-

termit Mundschutz den Leichenwagen

und spricht ein schnelles Gebet.Der Sarg

wirdnicht ausgeladen.Wenn Angehörige

dabei sind, müssen sie einen Sicherheits-

abstand wahren. Oftfilmen sie die trauri-

ge Szene mit ihren Mobiltelefonen für

den Rest der Familie.

EinigeSpaniererhieltenamMontagTo-

desnachrichten, die dasganze Land scho-

ckierten.DieSoldatensindmittlerweilein

die Altersheime ausgeschwärmt, in denen

schon seitTagenzum Teil apokalyptische

Zustände herrschen. Eigentlich sollten sie

sichnur einen Eindruckverschaffenund

die Häuser desinfizieren.Aber in einigen

Einrichtungen fandensie die Leichname

vonCorona-Infizierten, die in ihren Bet-

teneinfac hliegen gelassenworden waren.

Zudem stießen sie nachAngaben des

Verteidigungsministeriums auf vielevöl-

lig vernachlässigteHeimbewohner.Bis-

her is tnur dieRede voneinem Heim im

Süden Madrids, aber auchaußerhalb der

Hauptstadt soll es ähnlicheFälle gegeben

haben.DieStaatsanwaltschafthatErmitt-

lungen aufgenommen, einweiteres Mal:

In dervergangenenWoche warenschon

DutzendeTodesfälle und nochviel mehr

Corona-Infektionen in Senioreneinrich-

tungen bekanntgeworden,welche die zu-

ständigen Behörden schutzlos derPande-

mie überlassen haben.

In den Heimen und immer mehr auch

inden Kliniken wirddas Personalknapp.

Mehr als 5400Schwestern, Krankenpfle-

gerund Ärztehaben sich selbs tinfiziert.

Dassind fast 14 Prozent allergemelde-

tenInfizierteninSpanien. IhreZahlist

dreimal so hochwie in denschlimmsten

Zeiten in China.Undeskönnten bald

nochmehrwerden, denn in Spanien sind

neue Schnelltests eingetrof fen, dievor-

rangigindenKlinikenundHeimenzum

Einsatzkommen sollen.Die vielen Infek-

tionenhaben auch damitzutun, da ss der

Erns tder Lag eerstspäterkannt und lan-

ge Zeit improvisiertwurde. Bis heute

fehlt Schutzausrüstung, nicht nurinden

Altenheimen, sondernselbstinden Kli-

ni ken.

Pfleger klagen, dasssie of tnur einfache

Operationsmaskenerhal ten.Di eFFP-Mas-

kenmit einer höheren Schutzstufeseien

weiter Mangelware. Erst langsam läuft

der Nachschub an. In Madridwerden zwei

Flugzeugladungen erwartet.InValencia

half einchinesischer Unternehmer,eine

große Lieferung zu organisieren,während

ananderenOrtenNonnenindenKlöstern

angefangen haben, Mundschutzmasken

zu nähen. DerTextilkonzernInditex stellt

seine Flugzeugflotte zur Verfügung, um

dasmedizinischeMaterial im Land zuver-

teilen, welches das Gesundheitsministeri-

um imAusland gekaufthat.

Vorallem fehlen aber die Menschen,

um den Erkrankten beizustehen, deren

Zahl in den nächstenTagen weiter zuneh-

men wird. Die spanische Gesundheitsex-

pertin Helena Legido-Quigleyist ske p-

tisch, ob die bisherigenRessourcen für ei-

nen weiteren Anstieg der Infizierungen

ausreichen. Das hat auchmit denFolgen

der Wirtschaftskrisevorzwölf Jahren zu

tun. „Die Sparmaßnahmenund Personal-

abbau hattenAuswirkungen. Siewerden

sichindieser Krise bemerkbar machen.

Wirhatten früher ein System, das sehr

gut funktionierthat.Wenn man sichjetzt

die Zahl der Betten, sowohl im Kranken-

haus als auchauf der Intensivstation, an-

schaut, sieht man, dasssie unter dem eu-

ropäischen Durchschnitt liegt“,sagtesie

der Zeitung „ElPaís“.

Die Regierung hat inzwischen mehr als

50 000 Pfleger und Ärzterekrutiert. Medi-

zinstudenten, die kurz vorihrem Ab-

schlus sstehen, pensionierte Ärzt eund

Flüchtlingeaus Venezuelaund anderen

südamerikanischen Krisenstaaten. Unter

ihnensindvieleÄrzte,diebisherwegenih-

rerAbschlüssekeineZulassunginSpanien

erhaltenhatten. In Madrid schlossdie Re-

gionalregierung sogar diestädtischenNot-

fallambulanzen.Ihr Personal arbeitet jetzt

in den Corona-Kliniken.Außerhalb der

großenStädteist dieLageoftnichtvielein-

facher.DieStatistikenzeigen,dassdiestar-

ke ZunahmederInfektionenundTodesfäl-

le nicht mehr nur aufRegionen wie Ma-

drid und das Baskenlandbeschränkt ist.

In der Provinz Cádiz arbeitetder Bür-

germeistervon Alcalá de laValle nicht

mehrimRathaus.ZusammenmitvierGe-

meinderäten des Ortesmit gut 5000 Ein-

wohnernhilfterimAltersheim aus. Dort

sind20 Mitarbeiter und 38 Einwohner po-

sitivgetestet worden.Nichtnurin Andalu-

sien weiß man, dassesinS panien noch

viel mehr Infizierte gibt, denn bisher wur-

den fast nur die schwerenFälle getestet.

Deshalb mehren sichdie Forderungen,

wie in Italien die spanischeWirtschaf tbis

auf überlebenswichtigeAusnahmen zu

stoppen. Davonwill die Regierung in Ma-

drid bisher nichts wissen.„Wir hof fen,

dasswir mit den hartenMaßnahmen, die

wir er griffenhaben, in den nächstenTa-

genden Höhepunkt der Epidemie errei-

chen und dieZahl der Fälle allmählichzu-

rückgehenwird“,sagtederN othilfekoordi-

nator Fernando Simón am Dienstag, gibt

aber zu, dieseWochewerde nochhart.

Wenn es soetwa swie einen nationalen

Charakter gibt, müssteman den briti-

schen als ambivalent bezeichnen. Er ist

zu etwa gleichenTeilen vonFreiheits-

drang und Gesetzestreuegeprägt .Der

„free-bornEnglishman“ istfastimmer

auch„law-abiding“ –also rebellischer

Freidenker und braver Schlangesteher in

einem. Diese sehr eigene Balancefindet

sichwährend der Corona-Krise in den

Maßnahmenpaketen des Premierminis-

ters ebenso wiederwie in denReaktionen

der Öffentlichkeit.

„Kein Premierministerwill Maßnah-

men wie diese in Kraftsetzen“, sagteBo-

risJohnson,als er am Montagabend in ei-

ner Fernsehansprache drastische Eingrif-

fe in den Alltag und die Bewegungsfrei-

heit der Bürgerverkündete.Esgebe keine

einfachen Optionen zurzeit, fuhr erfort

und kündigtean: „DerWegvor uns ist

hart.“Aber inZeiten eines „nationalen

Notstands“ gebe es keine andereMöglich-

keit, um den staatlichen Gesundheits-

dienstNHS zu entlastenund „viele, viele

tausend Menschenleben zuretten“.

Viele der neuen Einschränkungenglei-

chendenen inandereneuropäischenLän-

dern,unddochsahJohnsonauchvoneini-

genMaßnahmen ab. Seit Dienstagmor-

gensind die Briten angehalten, nur in

Ausnahmefällen das Haus zuverlassen.

Dazu zählen der EinkaufvonNahrungs-

mitteln und Arzneimitteln sowie „körper-

liche Betätigungen“ wie Laufen undFahr-

radfahren. Diese sollten allerdings nur

„in einerForm einmal amTag“ ausgeübt

werden. Der Arbeitsplatz darfnur aufge-

sucht werden, wenn dieTätigkeit absolut

notwendigist und nichtvonzuHause aus

erledigt werden kann. Versammlungen

vonmehralszweiPersoneninderÖffent-

lichkeitwerden notfalls polizeilichaufge-

löst, sofernessichnicht um die Mitglie-

dereinesHaushaltshandelt.AuchBußgel-

der können erhobenwerden.

Noch am Sonntag hatteJohnson un-

wirsch reagiert,alsihneinJournalis tfrag-

te,obderStaatir gendwannpolizeilichge-

genBürgervorgehen würde,diesichnicht

an schon damalsgeltende Anweisungen

halten. Immer wiedervermittelt eJohn-

son zwischen denZeilen den Eindruck,

als lasse sichdie Lag emit einer Artlässi-

gerZurückhaltungverbessern,undbeton-

te,dassman in einem „Land derFreiheit“

lebe. Am Montagabend prasselteesdann

ungewohnteImperativ evon ihm:Sie müs-

sen zu Hause bleiben. Sie dürfenkeine

Freunde treffen.

Wieeffektiv und rigoros die Ordnungs-

hüter gegenÜbertr etungen der neuenRe-

geln vorgehen,bleibtabzuwarten.DiePo-

lizei wurde in denvergangenen Jahren

spürbar abgebaut.Selbstinden Gegen-

den, dievonKriminalität heimgesucht

werden, sieht man in normalenZeiten

kaum Beamteauf der Straße. Hinzu

kommt, dassdie neuenVollmachten zwar

ins Parl ament eingebracht, aber noch

nicht verabschiedet sind.In denkommen-

den Tagensind diePolizistennur befugt,

Bürgerzubefragen und auf das Einhalten

der Anordnungen hinzuweisen.

In Westminsterund in denZeitungen

wurden dieVerschärfungen einhellig be-

grüßt.Einigekritisierten, das ssie früher

hätten erfolgen müssen. Andere wiesen

darauf hin, dassdie neuenRegeln von

nochradikalerenVorgaben absehen, wie

sie etwa in Italiengelten. Die Briten müs-

senkeineFormulare fürdenAusgangaus-

füllen, das Offenhalten derPark sermög-

licht ein Mindestmaß an Bewegung an

derfrischenLuft; auchherrschtkeineaus-

drücklicheReisebeschränkung. Es bleibt

einstweilen beiAufforderungen: Jene, die

sichanihremZweitwohnsitz oderanders-

wo im Inland aufhalten, sollen an ihre

Meldeadresse zurückkehren. DasAußen-

ministerium drängtedie etwa eine Milli-

on Urlauber imAusland, jetzt „dringend“

die letzten Möglichkeiten zur Heimkehr

zu nutzen, die derkommerzielle Flugver-

kehr nochhergibt.

VieleFragenbliebenamDienstagnoch

unbeantwortet. Als Kabinettsbürominis-

terMichael Gove am Morgenvon der

BBC zu den Details derNeuregelung be-

fragt wurde,geriet er immer wieder ins

Schlingern. Die Regierung hat Berufs-

gruppenfestgelegt, die als „Key Workers“

gelten und damit zur Arbeitsstelle fahren

und ihreKinder zur Schule schickendür-

fen. Aber die Definition lässt Raum für

Auslegungen.Auch am Montag drängten

sichzur Rushhour wieder Menschen in

den U-Bahnen,darunter zahlreiche Bau-

arbeiter.

Der Londoner BürgermeisterSadiq

Khan drang darauf, nur jenen Bauarbei-

tern Sonderkonditionen einzuräumen,

die sicherheitsrelevanteTätigkeiten aus-

füllen. DieRegierung macht dieseUnter-

scheidung bislang nicht undverlangt nur,

den Zwei-Meter-Abstand unter Bauarbei-

tern einzuhalten. Interpretationsfähig ist

auchdie An weisung für Handwerker, die

nur „Notfäll en“ nachgehen sollen. Nicht

zuletztTaxifahrer sind imUnklaren dar-

über,obsie als „Key Workers“ gelten. Re-

gierungsvertreter versicher tenamDiens-

tag, bald Klarheit zu schaffen. Zu den

Graubereichen zählt auchdie Nachbar-

scha ftshilfe.WiesollenFamilienangehöri-

ge oder NachbarnAlteundKrankeversor-

gen, ohnegegendie Kontaktsperre zwi-

schen den Haushalten zu verstoßen?

GovesAntwor tdarauf warvage. Immer-

hin in einerFragelegteersichfest: Schei-

dungskinder,deren Elterngetrennt le-

ben,haben dasRecht,weiterhin zwischen

den Haushalten zu pendeln. Am Mittag

schicktedie Regierung eineTextmittei-

lung an alle imKönigreich registrierten

Handynummern: „NeueRegeln in Kraft:

Sie müssen zu Hause bleiben.“ Esfolgt

ein Verweis auf die neu eingerichteteIn-

ternetseiteder Regierungwww.gov.uk/co-

ronavirus. Dieselässt aber nochvieleFra-

genunbeantwortet.

Trotzder Spielräume, die heftigeEin-

schränkungen komplexerGesellschafts-

strukturenmitsichbringen,wirdJohnson

eine neue Entschiedenheit und damit

eine Lernkurve bescheinigt.Die „Times“

schrieb am Dienstag, das sJohnson als ei-

nem „instinktiv liberalenKonservativen“

keine Wahl mehrgeblieben sei und er

nundieFührun gzeige,diedas Landbrau-

che. Der regierungsfreundliche „Tele-

graph“ verglichdie frühenAuftrittedes

Premierministers,insbesondereseine Mi-

mik,mit demVerhalten eines mittelalten

Vaters,der verzweifelt versuche, vonsei-

nen Teenagersöhnen nicht als „uncool“

wahrgenommen zuwerden. Docham

Ende habe Johnson nochzu„ Härte“ge-

funden,miteiner„starkenundklarenBot-

schaft“. Es sei nun Schlussmit „Mr .Nice

Guy“.

„Kleines Malheur“

verunsichertTausende

Probleme in Privatlabor:Viele Corona-Testsmüssen

wiederholtwerden.VonRüdigerSoldt, Stuttgart

Soldaten holen die Leichnameab

Ausnahmezustand:Angehörigeder MilitärischenNothilfeeinheitvoreiner Madrider Eishalle, die als Leichenhalle dient FotoAFP

BraveSchlangesteher und rebellische Freidenker

Die vonBoris Johnsonverhängten Einschränkungen lassen vieles offen/VonJochen Buchsteiner, London

bub./elo./Lt./mwe.BERLIN.Der Bun-

destagsoll an diesem Mittwochnicht

nur das mehr als 150 Milliarden Euro

umfassendeCorona-Hilfspaket der Re-

gierung beschließen, sondernwill

selbstauchseine künftig eArbeitsweise

andie BedingungenderVirus-Krisean-

passen.Zu diesem Zweckplant dasPar-

lamentweitreichende Änderungen sei-

ner Geschäftsordnung: Das Plenum

soll künftig schon mit einemViertel

der Abgeordne tenbeschlussfähig sein

(bislang istformell die Hälfte der Parl a-

mentarier dazu notwendig).Auchfür

die Beschlussfähigkeit derAusschüsse

soll das kleinereQuorumkünftig gel-

ten; außerdemwerden dieAusschuss-

Vorsitzenden ermächtigt,elektronische

Abstimmungen anzuordnen, so dass

die Sitzungennicht in denAusschuss-

Sälen des Bundestags abgehaltenwer-

den müssen.Auch die Öffentlichkeit

vonAusschuss-Sitzungen sollkünftig

schon dann hergestellt sein,wenn eine

TeilnahmeaufelektronischemWege er-

möglichtwird.DieÄnderungenderGe-

schäftsordnungverlieren ihreGültig-

keit Ende September,sie können auch

zuvor schon aufgehobenwerden.

In einerweiteren Änderung willsich

der Bundestagdazu bereit erklären,

dassdie ImmunitätvonAbgeordneten

künftig auchdann aufgehobenwerden

kann, wennBehördennachdemInfekti-

onsschutzgesetzgegendie betreffenden

Parlamentarier freiheitsbeschränkende

Maßnahmenverhängt haben. Der Im-

munitätsausschuss, notfalls der Präsi-

dent des Bundestages, müssen prüfen,

ob dieseFreiheitsbeschränkungen als

gerechtfertigt angesehenwerden.

Der Vorsitzende derUnionsfraktion,

Ralph Brinkhaus, lobtedie Zustim-

mung der Oppositionsparteien zu der

geplanten Geschäftsordnungsände-

rung als „unglaublichkonstruktiv“. Es

gehedarum,auchmitweniger Abgeord-

netendievolleEinsatzfähigkeit desPar-

laments zu erhalten. In der AfD-Frakti-

on plädierte derVorstandamDienstag

vorder Sitzung derAbgeordne tenda-

für,allen geplantenÄnderungenzur Ar-

beit des Bundestags zuzustimmen. Eine

Ablehnungwerdeinder Be völkerung

schlecht ankommen, da sie demVor-

wurfNahrunggebe, die AfDversuche,

die Krise für ihre Zwecke zu instrumen-

talisieren, lautete die Argumentation.

AllerdingsgibtesinderFraktionerheb-

licheWiderstände gegendiese Haltung,

nichtzuletztunterdenostdeutschenAb-

geordne ten. Vieles, wasnun an weitrei-

chenden Entscheidungen inkur zer Zeit

durchgepeitschtwerden solle, erinnere

an die ersten Rettungspakte in der

Euro-Krise für Griechenland, als die

schnellen Beschlüsse als alternativlos

bezeichnetwordenwaren, heißt es un-

terAbgeordneten. Es seifalschfür eine

Oppositionspartei, jetzt zu allem ja und

amenzu sagen. Eswurde erwartet,dass

die Fraktion beschließenkönnte, sich

weitgehend derStimme zu enthalten,

um diesen Bedenken vielerAbgeordne-

terRechnung zu tragen.

DieGrünenwollenhingegen denGe-

setzentwürfenzustimmen. Wieviele

Abgeordne te am Mittwochtatsächlich

physischimPlenarsaal erscheinenwer-

den, waramMittwoc hnochnicht klar.

Die Rede warvon etwa 25 Abgeordne-

tender 67 MitgliederstarkenFraktion.

Für di eAufhebung der Schuldenbrem-

se, dieVoraussetzung für das Corona-

Hilfspaket ist, mussdie Mehrheit der

Mitglieder des Bundestags stimmen,

also mindestens 355 Abgeordne te.

Dochdie Bundesregierungkann dabei

auchauf dieStimmen der Grünen zäh-

len. Es sei eine „inhaltliche Zustim-

mung“, sagtedie Fraktionsvorsitzende

Katrin Göring-EckardtamDienstag.

In Spaniens

Altenheimenrafft

Covid-1 9die Bewohner

hinweg,und Be statter

stellen ihre Arbeit ein,

weil Schutzklei dung

fehlt.

VonHans-Christian

Rößler,Madrid

Kleineres Parlament

Bundestaggibt sic hneue Regeln in derCorona-Krise

SEITE 2·MITTWOCH, 25.MÄRZ2020·NR. 72 FPM Politik FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG