Berliner Zeitung - 21.03.2020

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In vielenWohnungseigentümergemeinschaf-

ten (WEGs) stehen in der nächsten Zeit die

jährlichen Eigentümerversammlungen an,

während aufgrund der Coronavirus-Pande-

mie das tägliche Leben immer stärker ein-

geschränkt wird.WieWohnungseigentümer

mit der Situation umgehen können,dazu

hatder VerbraucherschutzverbandWohnen

im Eigentum (WiE)Vorschläge.

Ausfallen lassengeht nicht.Nach demWoh-

nungseigentumsgesetz besteht grundsätzlich

die Pflicht, mindestens einmal jährlich eine

Eigentümerversammlung einzuberufen–es

sei denn, in der Gemeinschaftsordnung ei-

ner WEG ist etwas anderes geregelt (zum

Beispiel, dass die Eigentümerversammlung

nur alle zwei Jahre stattfinden muss). Da die

Eigentümerversammlung das oberste Be-

schlussorgan der Eigentümergemeinschaft

ist und über die wichtigsten Maßnahmen

des kommenden Jahres, den Wirtschafts-

plan und die Abrechnung beschließt, ist dies

die wichtigsteVeranstaltung derWohnungs-

eigentümergemeinschaften. Ausfallen lassen

geht nicht.

Vollmacht erteilen.Weraufgrund der Angst

vor einer Ansteckung nicht persönlich an

der Eigentümerversammlung teilnehmen

möchte,kanninder Regel Miteigentümern,

Beiräten oder (nur im Notfall) demVerwal-

ter oder derVerwalterin eine schriftliche

Vollmacht zur Ausübung seines Stimm-

rechts erteilen.Wohnungseigentümer schau-

en am besten in dieTeilungserklärung oder

Gemeinschaftsordnung ihrer WEG, denn

in ihnen kann es Regeln zur Stimmrechts-

übertragung geben. Vonder Möglichkeit,

das Stimmrecht zu übertragen, sollten ins-

besondere diejenigen Eigentümer,die Er-

kältungssymptome haben oder zu einer Ri-

sikogruppe gehören, Gebrauch machen, rät

der VerbraucherschutzverbandWohnen im

Eigentum (WiE). „In dem Zusammenhang

solltenWohnungseigentümer dem oder der

Bevollmächtigten immer auch konkreteWei-

sung en zum Abstimmungsverhalten geben“,

rät Gabriele Heinrich,Vorstand vonWiE.

„Das ist wichtig!“ So könnenWohnungsei-

gentümer sicher gehen,dasszuden einzel-

nen Anträgen in ihrem Sinne abgestimmt

wird. Über welche Tagesordnungspunkte

abgestimmt werden soll, erfahren sie in der

Einladung zur Eigentümerversammlung.

Verordnungen undErlasse beachten.Da sich

die Vorschriften angesichts der Coronavi-

rus-Krise derzeit täglich ändern, sollten sich

Wohnungseigentümer vor der Eigentümer-

versammlung informieren, ob es zwischen-

zeitlich neueVerfügungen ihrer Kommune

beziehungsweiseVerordnungen oder Erlasse

der Behörden für das Zustandekommen von

Veranstaltungen und Versammlungen gibt

und gegebenenfalls umgehend denVerwalter

und den Beirat auf solche hinweisen.

Sicherheitsvorkehrungen treffen.Am sichers-

ten ist es angesichts der aktuellen Lage,die

Versammlung zu verschieben. Geschieht

dies nicht, solltenWohnungseigentümer im

Vorfeld Vorsichtsmaßnahmen treffen, um

die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu

halten. Sie solltenVerwalter und Beirat da-

rum bitten, auf ausreichend freien Platz im

Veranstaltungsraum zu achten,damit der

empfohlene Sicherheitsabstand zwischen

den Anwesenden gewährleistet werden

kann. Um das Ansteckungsrisiko während

der Versammlung zu minimieren, empfiehlt

es sich, Desinfektionsmittel zurVerfügung

zu stellen und auf dessen Benutzung vor Be-

treten des Raumes hinzuweisen.

Online-Versammlung nicht immer möglich.

Eine Online-Eigentümerversammlung

–ausschließlich mithilfe von Telekom-

munikationsmitteln–abzuhalten, ist nur

möglich, wenn dies in der Gemeinschafts-

ordnung vereinbart worden ist. Dies gilt

auch für die Online-Teilnahme einzelner

Wohnungseigentümer an der Eigentümer-

versammlung durch Zuschaltung überVi-

deotelefonie oder Ähnliches.

Beschlüsse möglicherweise anfechtbar.Fin-

detEigentümerversammlung unterVerstoß

gegen behördliche Anordnungen statt,dann

stellt sich die Frage,ob di edort getroffenen

Beschlüsse gerichtlich angefochten werden

können oder gar nichtig, das heißtd ungül-

tig, sind.WiEorakelt hierzu: Gegebenen-

falls sind Beschlüsse dann anfechtbar.Ins-

besondere dann, wenn sie aufgrund einer

anderen Situation oderTeilnehmerzahl mit

anderen Stimmrechtsverhältnissen anders

ausgefallen wären.Allerdings ist aufgrund

der total neuen Situation keine verlässliche

Prognose möglich, wie die Rechtsprechung

solche Fälle bewerten wird. (gkl)

VERSAMMLUNG SCHIEBEN

InZeitenvon Corona: DerVerbraucherschutzverbandWohnen im EigentumhatVorschläge,

wasWohnungseigentümer bei ihrer wichtigstenVeranstaltung des Jahresbeachten sollten

Bild:gettyimages/bernardbodo

Diese Eigentümer wären sich

noch viel zu nah–das birgt ein

Infektionsrisiko.