Berliner Zeitung - 21.03.2020

Politik

Berliner Zeitung·Nummer 69·21./22. März 2020 5 *·························································································································································································································································································

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Der„Flügel“

sollsichselbst

auflösen

DieAfDwilleiner

Überwachungentgehen

D

er vomVerfassungsschutz als
rechtsextrem eingestufte „Flü-
gel“ soll sich nach demWillen der
AfD-Parteispitzeauflösen.„DerBun-
desvorstanderwartetalsErgebnisdes
morgigen,Flügel‘-TreffenseineErklä-
rungdarüber,dasssichderinformelle
Zusammenschluss ,Flügel‘ bis zum
30.04.2020auflöst“,heißtesineinem
Beschluss,dendas GremiumamFrei-
tagin Berlinverabschiedete.
Nach Angaben ausParteikreisen
schlug der AfD-Vorsitzende Jörg
Meuthen zunächstvor, der„Flügel“
sollesichbiszumMonatsendeauflö-
sen.Wiedie Deutsche Presse-Agen-
turerfuhr,stießdie Idee,dieVereini-
gungsollesichauflösen,beimehre-
renTeilnehmerngenerell aufZu-
stimmung.DieFrage,wieundwann
dies erfolgen sollte,sei allerdings
sehr kontrovers diskutiertworden.
Dabei wurde demVernehmen nach
auch auf unterschiedlicheBefind-
lichkeitenindenwestlichenundei-
nigen, dem „Flügel“ eher zugeneig-
tenAfD-LandesverbändenimOsten
hingewiesen.
Kritiker des „Flügels“ innerhalb
derAfDbefürchten,dassdiegesamte
Partei demnächstvomVerfassungs-
schutz alsVerdachtsfall eingestuft
werden könnte.Sie argumentieren,
da der „Flügel“ keine formaleMit-
gliedschaft kenne,sei eine Abgren-
zungzurGesamtparteischwierig.
Neben Thüringens Landeschef
BjörnHöcke giltBrandenburgs AfD-
LandeschefAndreasKalbitzalswich-
tigste Führungspersönlichkeit des
„Flügels“.Höckehattezudemzuletzt
mit der Äußerung, bestimmte Leute
sollten „allmählich auch mal ausge-
schwitztwerden“, denUnmut etli-
cher AfD-Funktionäreauf sich gezo-
gen. Vorder Sitzung desVorstandes
hatten mehrereSpitzenfunktionäre
derParteiausdenwestlichenLandes-
verbänden in internen Schreiben
MaßnahmengegenHöckegefordert.

Aussch lussvonGedeon

Für großeErleichterung beiMeu-
then undWeidel sorgte amFreitag
eine Entscheidung des Bundes-
schiedsgerichtsderAfD,dassderba-
den-württembergische Landtagsab-
geordneteWolfgangGedeondiePar-
teiverlassenmuss.Gedeonsiehtsich
Antisemitismus-Vorwürfen ausge-
setzt. Dass Gedeon nunwegen par-
teischädigendenVerhaltens aus der
AfD ausgeschlossenwerde, sei ein
„so überfälliges wierichtiges und
wichtigesZeichen“,sagteMeuthen.
DiestellvertretendeVorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion,Katja
Mast,sagte ,GedeonsAusschlusssei
„ein durchsichtigesManöver und
unglaubwürdig“. Es änderenichts
„am schändlichen Charakter der
Partei, die mit Höcke und seinem
,Flügel‘ FeindeunsererVerfassungin
ihren Reihen duldet“.Selbst eine
Auflösung des „Flügels“ wärenur
„Augenwischerei“, erklärte FDP-
FraktionsvizeStephan Thomae,
denn„dieMenschenhinterdemFlü-
gel,ihr eNetzwerkeundihrmaßgeb-
licher Einfluss auf dieGesamtpartei
würdenunverändertbleiben“.(dpa)

Politische

Kriminalitätauf

Höchststand

Bran denburgerlebtgrößten

AnstiegineinemJahr

VonJens Blankennagel

D

ie Polarisierung in derGesell-

schaft hatweiter massiv zuge-

nommen.Daszeigtsichaneinerver-

schärften Lage imBereich der poli-

tisch motivierten Kriminalität, also

an Straftaten vonNeonazis und

Linksextremisten. In Brandenburg

istdieZahldieserStraftatenvon

auf2019um52,5Prozentgestiegen.

Dasist der größte Anstieg inner-

halbeinesJahres.InnenministerMi-

chael Stübgen (CDU) sagte: „Poli-

tischmotivierteStraftatensindTaten

gegen Andersdenkende.Essind

Straftaten, die sich gegen unser de-

mokratisches Prinzip richten und

unser freies und soziales Zusam-

menlebenangreifen.“Ersprachvon

einem„bedauerlichenRekord“.

2019wurden2978dieserDelikte

erfasst,imJahrdavorwarenes1953.

Dies sei das „absoluthöchsteFall-

zahlaufkommen“seit der bundes-

weiteinheitlichenZählweise2001.

Besonderssignifikant:DerAnteil

fremdenfeindlicher Straftaten hat

sich in den letzten zehn Jahren fast

vervierfacht. Diemeisten Taten ste-

henimZusammenhangmitzerstör-

tenWahlplakaten,mit Angriffen auf

WahlbürosoderPolitiker.Immerhin

ist die Zahl der Gewalttatengesun-

ken. Beiden Gewaltdeliktenist ein

erneuterRückgangum19,1Prozent

gegenüber2018zuverzeichnen.

MinisterStübgensagte:„Wirwer-

dendenFeindenunsererDemokra-

tienichtnachgeben.Wirwerdenden

Extremistenmit aller Härte entge-

gentreten. Es gibt kein Pardon für

Rechtsextremisten,es gibt kein Par-

donfürLinksextremistenundesgibt

keinPardonfürreligiöseFanatiker.“

EinFlickenteppichder Verbote

DerBegriff„Ausgangssperre“istrechtlic hnichtdefiniert.DieRegelungenunterscheidensichjenachRegion

VonChristian Rath

D

ie Lage spitzt sich zu.In

immer mehr Orten oder

auchganzenBundeslän-

derninDeutschland

werden Ausgangssperren oder Ähn-

lichesverhängt.Dochwasheißtdas

rechtlich?

DerBegriff „Ausgangssperre“ ist

im deutschenRecht nicht definiert.

DerBegriff beschreibt nur,dass

MenschengrundsätzlichzuHause

bleibenmüssen.Eskannaberauch

Ausnahmengeben.WelcheAusnah-

menimkonkretenFallgelten,ergibt

sichdannausderjeweiligenbehörd-

lichenAnordnung.

PrinzipderVerhältnismäßigkeit

AusgangssperrenundÄhnlichesgrei-

fentiefinGrundrechteein,zumBei-

spielindasRecht,sichinDeutsch-

landfreizubewegen.Allerdingssind

Eingriffe inGrundrechte durchaus

möglich,wennesdafürlegitimeZwe-

ckegibt.SosiehtdasGrundgesetzin

Artikel 11, der dasGrundrecht der

Freizügigkeitgarantiert,ausdrücklich

die Möglichkeitvor, „zur Bekämp-

fung derSeuchengefahr“ dieRechte

Einzelnereinzuschränken.

WieimmermussstaatlichesHan-

delnaberdasPrinzipderVerhältnis-

mäßigkeitbeachten.Dasheißt:auch

eineAusgangssperremussgeeignet,

erforderlichundangemessensein.

Zunächst gab es inDeutschland

nur drei Ausgangssperren, alle in

Bayern (Mitterteich, Fischernund

Teile der Stadt Hohenbergand er

Eger). Diese wurden per Allgemein-

verfügungvondenjeweilszuständi-

gen Landratsämternbeschlossen.

Siewurden auch ausdrücklich als

„Ausgangssperre“ benannt. Aus-

nahmsweise erlaubt sind dortzum

Beispiel Einkäufe,Arztbesuche,

Geldabheben,Tanken und dieVer-

sorgungvonHaustieren.

AUSGANGSSPERREN IN DEUTSCHLAND

Orte:Für die in Bayern gelegenen Orte Mit-

terteich,Fischernund Teile der Stadt Hohen-

berg an der Eger ist Mitte derWoche eine

Ausgangssperreverhängtworden. Und auch

in Freiburg im Breisgau soll eine solche Ein-

schränkung ab Sonnabendgelten.

Bundesländer:Als erstes Bundesland hat

Bayern eineAusgangssperre beschlossen,

die in der Nacht zu Sonnabend in Kraft tritt.

Das Saarland und Baden-Württembergwol-

len ebenso entsprechende Regelungen erar-

beiten und zügig beschließen.

DieabS onnabendgeltendeAllge-

meinverfügung der Stadt Freiburg

verzichtet auf denBegriff der „Aus-

gangssperre“,sondernspricht vonei-

nem „Betretungsverbot für öffentli-

che Orte“, wozuStraßen, Gehwege,

Plätzeund öffentliche Grünflächen

gehören.Aufden Begriff kommt es

abernichtan,entscheidendist,dass

dieEinschränkungeninderSache

deutlichmildersindalsinBayern.So

könnenEinzelpersonen,Zweiergrup-

penundPersonen,diezusammen-

wohnen, sichweiterhin an öffentli-

chenOrtenaufhalten.Siemüssennur

1,5 MeterAbstand zu anderen wah-

renund sie dürfen den öffentlichen

Nahverkehrnichtbenutzen.

WeitgehendeVerbote

DieVerfügunginFreiburggenügtsi-

cher eher den Anforderungen der

VerhältnismäßigkeitalsdieRegelun-

gen in Bayern.Sokönnte es zu weit

gehen,dassesinMitterteichbereits

verboten ist, alleine zu joggen, oder

dass Geschwisternicht gemeinsam

imParkspielendürfen.

Ab Mitternacht soll nun, ähnlich

wieinanderenBundesländern,eine

landesweite Ausgangssperregelten.

Bayern nennt sie „vorläufige Aus-

gangsbeschränkung“. Diebayer-

ische Regelung liegt in der Strenge

zwischenMitterteich und Freiburg.

Zwar dürfen sich Einzelpersonen

und Familien nicht generell im

Freien aufhalten,allerdings ist auch

„Sportund Bewegung an der fri-

schen Luft“ erlaubt.Mandarfalso

Joggen, Radfahrenund spazieren

gehen.Dasallesistabernurerlaubt,

wenn man allein oder mit dem„ei-

genen Hausstand“ unterwegs ist.

Jede„sonstigeGruppenbildung“bei

der Bewegung im Freien ist verbo-

ten.WersichnichtandieAusgangs-

beschränkunghält, muss in Bayern

mitBußgeldernbis zu 25000 Euro

rechnen.

FRANKREICHFRANKREICH

IITALIENTALIEN

BBELGIENELGIEN

ÖÖSTERREICHSTERREICH

TTSCHECHIENSCHECHIEN

ITITALIENALIEN

BELGIENBELGIEN

SPSPANIENANIEN

ÖSTERREICHÖSTERREICH

TSCHECHIENTSCHECHIEN

DEUTSCHDEUTSCHLANDDEUTSCHLANDDEUTSCHLANDLAND

GRIECHENLAND*GRIECHENLAND*

*gilt für Flüchtlingslager

Ausgangssperre

flächendeckend

verhängt

EU-Staaten

Ausgangssperren

für einzelne Orte

oder Bereiche

Ausgangssperren in Europa

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

200 km

BLZ/GALANTY (2); QUELLE: AFP, STAND 20. MÄRZ

Deutschland: Anzahl der täglich bestätigten NeuinfektionenDeutschland: Anzahl der täglich bestätigten Neuinfektionen

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                           17. März
                           
                           
                           
                           
                       
                       
                       
                       
                   
                   
                   
                   
               
               
               
               
            
            
            
            
         
         
         
         
      
      
      
      
   
   
   
   

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2000

1000

0

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tremen Gruppierung. DPA

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