Berliner Zeitung - 21.03.2020

Sabine Rennefanz

Meinung

8 * Berliner Zeitung·Nummer 69·21./22. März 2020 ·························································································································································································································································································

Schon wieder ein

Alarmsignal

B

randenburgmeldet alarmierende
Zahlen. DieGewalttatenvonNeona-
zis und Linksextremisten ist auf den bis-
langhöchstenWertgestiegen.DerAnstieg
innerhalbeinesJahreswarniegrößer.Es
istdasvierteMalinF olge,dasseinAnstieg
gemeldetwurde–viermalAlarmsignalein
Folge,ohnedasssichetwasgeänderthat.
InBrandenburgistdurchauseinespe-
zielleLage:EsisteinLandmitsehrweni-
gen Ausländern, aber sehr viel Angstvor
Flüchtlingen.Dasliegt zum einen daran,
dasslangedieGrenzkriminalitätzuPolen
nicht so ernst genommen wurde.Damit
wuchsen Ängste,die sich politisch sehr
leichtausnutzenließen.
Dazu kommt, dass diePolarisierung
sehr starkist. Diepolitische Kriminalität
vonRechtsaußenhatsichnichtsosignifi-
kant verändert, wie dieTaten vonLinks-
extremisten,dieummehrals100Proz ent
gestiegensind.Dasliegtvorallemdaran,
dassim Jahr2019 Wahlenstattfandenund
dannimmerbesondersvieleWahlplakate
zerstörtwerden. UnddergroßeFeindder
Linksextremisten ist nun mal die AfD –
unddieistinBrandenburgauchnochbe-
sondersrechtsnationalistischoderinzwi-
schenauchfastanerkanntrechtsextrem.
Denn sie wirdganz klarvonAndreas
Kalbitz dominiert. Demsogenannten
Strippenzieher innerhalb des „Flügels“
um denThüringer BjörnHöcke.Neueste
Recherchenergaben,dassKalbitz,anders
als vonihm behauptet, tatsächlich seit
Jahrzehnten fest in derrechtsradikalen
Szene verankertgewesenseinsoll.
Alldasentschuldigtnichteineneinzi-
gen Angriff auf ein Büroder AfD .Denn
werseinepolitischenGegnermitSteinen
bewirft,trägtnichtdazubei,dassdieauf
politischeGewalt verzichten und demo-
kratischdiskutieren.

Politische Gewalt

Jens Blankennagel

hofft, dass diePolitik die Gefahr

endlich ernst nimmt.

Gewalt und

Gegengewalt

A

ngesichtsdersichweiterüberschla-
gendenEpidemie-Meldungenwirdes
dieseNachrichtkauminsBewusstseinvie-
lerLeuteschaffen:AmFreitagsindinNeu-
Delhivier Vergewaltiger hingerichtetwor-
den. Siehatten vorsieben Jahren eine
jungeStudentinineinemBusbrutalmiss-
brauchtunddanachausdemFahrzeugge-
worfen.DieFraustarbspäteranihrenVer-
letzungen.IhrFreund, der ihr vergeblich
zurHilfekam,überlebteschwerverletzt.
DieTat hatte damals auch bei uns
Schlagzeilen gemacht.Auch, weil sie auf
eingrundlegendesProbleminIndienauf-
merksammachte.DieallgegenwärtigeGe-
walt gegen Frauen in diesem Land. Die
Hinrichtungwarimmerwiederaufgescho-
ben worden, doch Aktivistenließen nicht
locker.Nun wurde die Vollstreckung des
Todesurteils mit Genugtuungaufgenom-
men. Es gibt Berichte über eine große
Menschenmengevordem Gefängnis,die
einenCountdownbiszumVollzughinun-
terzählteunddanachinJubelausbrach.
Jubel über den Todvon Menschen –
daslässteinennichtnurhierzulandefrös-
teln.DieGenugtuungderMutterdesOp-
fers,dieerklärte,nunseiGerechtigkeitge-
schehen,kann man vielleichtverstehen.
Teilenkannmansienicht.
AuchausMexikogibtesBilder,diever-
stören.VermummteFrauenziehendurch
Städte,verwüstenStatuenundgreifenPo-
lizisten an. Vonden BürgernamRand
werden sie misstrauisch beäugt und be-
schimpft,aber es werden immer mehr.
Warum?WeilauchdortdieGewaltgegen
Frauen allgegenwärtig ist. Will man den
Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt
brechen,hilftnureines.MitMachtaufste-
hen gegen Frauenfeindlichkeit. Auch
hierzulande.

Todesstrafe fürVergewaltiger

Christine Dankbar

über einen entmutigenden

Kreislauf

AUSLESE

MehrWut

als Angst

X

uZhangrun,geboren1962,unterrich-

tete Rechtswissenschaften an der

TsinghuaUniversitätinPeking.Vergange-

nenFebruar veröffentlichteerdenArtikel

„Viren Alarm:Wenn die Wutstärker wird

als die Angst“.Seitdem fehlt jedeNach-

richtvonihm.SeineFreundehoffen,dass

ernurunterHausarreststeht.

In der neuestenAusgabe der Zeit-

schrift „LettreInterna-

tional“ kann auch der

deutsche Leser erfah-

ren, worum es Xu

Zhangrun geht.„Unser

Volk hat jetzt keine

Angst mehr ...längst

glaubtesnichtmehran

denMythosderMacht.

Undnochwenigerwird

esgewilltsein,dasWe-

nigevonseinenschwer

errungenen bürgerli-

chen Freiheiten und

sein grundlegendes

AnrechtaufausreichendeErnährungund

KleidungnununterwürfigeinemRegime

auszuliefern,dassichanmaßt,völligwill-

kürlichüberdasLebenderMenschenzu

verfügen.Jetzt,indiesergroßenVirusepi-

demie,nimmtdieWutüberhand,dasVolk

machtnichtmehrmit.DieMenschenha-

ben mitangesehen,wie die Fakten über

die neue Krankheitverschwiegen wur-

den,ohnejedeRücksichtaufGesundheit

und Sicherheit dereinfachenBevölke-

rung.“

Xu Zhangrun zitiertBoris Pasternak

undDylanThomas,LaoziundMengzi.Er

ruftdenChinesenzu,wasvorzehnJahren

der damals 93-jährige StéphaneHessel

der Jugend Europas zurief: „Empört

Euch!“ Im Februar schrieb Xu Zhangrun:

„Die innereAufwallungvon Menschen-

liebeundRechtlichkeitistes,diedasHerz

desMenschenausmachtundseinenWeg

vorgibt.Dieswaresauch,wasdieStuben-

gelehrtenimaltenChinazuechtenIntel-

lektuellenmachte–undallzuoftmussten

sie ihren Einsatz mit dem Leben bezah-

len.“XuZhangrunschreibt:„Dieskönnte

derletzteTextmeinerWenigkeitsein.“

DassindnurfünfSeitenineinemHeft,

in dem u. a. auftreten: Bora Cosicüber

„Die Verbannten“, Régis Debray über

„DasgrüneZeitalter,Hans-JörgRheinber-

ger über den verstorbenenMichel Serres

unddamit über „Das Ganzeder Natur“

undStefanWeidner über „Die orientali-

scheFrage“.ArnoWidmann

LettreInternational

128 –Europas

Kulturzeitung,

138 Seiten,zahlrei-

cheAbbildungen,

13,90 Euro.

Respekt,wemRespekt gebührt! BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI

Nach dem

Virus

V

iele der inCorona-Krise getroffe-

nen Maßnahmen werden noch

Nachwirkungenzeigen, wenn die

Pandemieeingedämmtist.AlleBe-

teiligtensolltendahermitAugenmaßvorg e-

hen.Eigentlichwäreesjad ieAufgabeeines

Staatswesens,mitWeitsichtundKompetenz

zuagieren–geradebeiFragenderGesund-

heit.DochdieStaatenzeigensichimWesten

erstaunlich unvorbereitet imKampf gegen

einVirus.

AuchwennBundeskanzlerinAngelaMer-

kel das deutscheGesundheitswesen als ei-

nesderbestenderWeltlobte: Nocham Frei-

taggabesnachAuskunftvonÄrzteninvielen

Intensivstationen noch keine ausreichende

VersorgungmitSchutzanzügenfürdasPfle-

gepersonal. HNO-Ärzte behandeln immer

noch mit herkömmlichenAtemschutzmas-

kenundtröstensichmitderInformationih-

reritalienischenKollegen,dassdiesewegen

der Größe desVirusausreichend seien.

Wichtige Arztpraxen wie etwaZahnärzte

fühlen sich alleingelassen.Siesagen, sie

seien besonders gefährdet, müssten aber

weitermachen,weil sie sonst pleitegehen.

Nurwenn dieBundesregierung die Schlie-

ßung vero rdne,könnten sieEntschädigung

erwarten.DieMediziner tragen dasvolle

wirtschaftliche Risiko.Solche Selbstaufgabe

haben sie eigentlich nicht mit dem hippo-

kratischenEidgeschworen.

DieForderung an dieBevölkerung, die

AnsteckungdurchdieEinschränkungsozia-

ler Kontakte einzudämmen, ist erfolgt,weil

dasdeutscheGesundheitswesenebendoch

erheblicheProblemehat.DieLeutemussten

mitdrastischenMaßnahmenunterHausar-

rest gestelltwerden, weil sich dasVirusso

rasch verbreitet, dass alteMenschen und

Menschen mit Vorerkrankung gefährdet

Corona-Pandemie

Michael Maier

meint, dass sichWesteuropa besser auf die nächste

derartigeKrise vorbereiten muss.

sind.Kommenzuvielevonihnengleichzei-

tig in die Krankenhäuser,bricht das System

zusammen.DeutschlandisthierkeinEinzel-

fall:InGroßbritannien,wodasGesundheits-

systemindenverg angenenJahrzehntensys-

tematisch ausgehöhlt wurde,ist die Lage

nochvieldramatischer.Ähnlichesgiltfürdie

USA. DerGouverneurvonKalifornien hat

eineAusgangssperrefürdengesamtenBun-

desstaatverhängt. DiewestlichenStaaten

sind trotz ihresWohlstands nicht auf den

Ausbruch einerPandemievorbereitet.Die

wichtigsteLehreausdererstenWelleder Co-

rona-Krise wirddaher darin bestehen, dass

sichdasdeutscheGesundheitswesenaufdie

nächsteWelle vorbereitet:Diese wir dim

Herbsterwartet.

Dievorüberg ehende Schließung des

öffentlichenLebens,wiewirsieindiesen

Tagenerleben,kannnurdieabsoluteAus-

nahme sein:Derwirtschaftliche Schaden

istgigantisch,dieFolgenwerdenfürviele

Menschen aufJahrezus püren sein.Das

Gesundheitswesen muss sich aufweitere

Pandemien sovorbereiten, dass nicht je-

des MaldieWelt zum Stillstand gebracht

wird, wenn ein Virusausbricht.Singapur,

Hongkong oder Südkorea haben gezeigt,

dasseineGesellschaftundihrePolitikler-

nen kann:In diesen Staaten waren die

Maßnahmen wegen des Coronavirus

nicht annähernd so martialisch wie in

Westeuropa.

EsbestehtunterÄrztenweitgehendÜber-

einstimmung, dass eine völligeAusgangs-

sperreeine sehr problematischeEntschei-

dung wäre:Wenn manMillionen Menschen

wochenlang in ihreWohnungen einsperrt,

werden sie sicher nicht gesünder.Die Maß-

nahmekönntesogardasGegenteilbewirken:

Dieälteren Familienmitgliederwerden da nn

mit der gesamtenFamilie eingesperrt, wo-

durchdieGefahreinerAnsteckungsteigt.Das

enge ZusammenlebenderGenerationenwar

inItalie neineder UrsachenfürdievielenTo-

ten.AuchderEinsatzeinerflächendeckenden

Telefonüberwachung, wie er unter anderem

inIsrael,ÖsterreichundDeutschlandprakti-

ziertwird, dar fkeinesfalls einDauerzustand

werden.

Dasvon der Bevölkerungerwartete Au-

genmaß gilt nämlich auch für dieRegieren-

den.Wirbrauchen keinePolizisten, die kon-

trollieren,obwirunsdieHändewaschen.Die

politischVerantwortlichenmüssennüchtern

planen, ohnePanik-Reaktionen.Dann wird

ihnendieBevölker ungauchgehorchen–frei-

willig,undmitnachhaltigemErfolg.

Corona

undder

Mauerfall

A

neinem Nachmittag in dieserWoche

standichmitmeinerNachbarinimGar-

ten und wir unterhielten uns über dieCo-

rona-Krise .DieSchulenwarendicht,dieKi-

tas,viele Angestellte arbeiteten vonzu

Hause.Gottesdienste wurden untersagt,

Grenzengeschlossen,vieleRegaleindenSu-

permärktenwarenleer.„Siehstdu,soschnell

kanndasgehen,undschonbistduwiederin

derDDR“,sagtemeineNachbarin.

SiestammtausBrandenburg,hatdieDDR

aber nur als jüngeresKind erlebt.Ichhabe

denVergleichindenvergangenenTagenöfter

gehört, so stellen sich viele die DDRvor, die

sie nicht oder nurwenig erlebt haben: leere

Regale,Verbote,keineReisefreiheit.Dasistei-

nerseitsverk ürzt,ichkannmichzumBeispiel

nichtdaranerinnern,dassjemalsdasKlopa-

pier knapp geworden ist. Andererseits trifft

derVergleichzu’89einenPunkt.Esistfürdie

meistenWestdeutschenundvieleJüngeredas

erste Mal, dass sie so eine Krise am eigenen

Leib erfahren, die alleSicherheiten erschüt-

tert. Da haben die älterenOstdeutschen ih-

nenetwasvoraus.Undesstimmtvielleichtso-

gar,wasdie ZeitungDieWeltneulichschrieb:

Dass es gut ist, in dieserZeit voneiner Ost-

deutschenwieAngelaMerkelregiertzuw er-

den. Siewar 35 Jahrealt, als dieMauer fiel,

undhatdenUmbruchbewusstmiterlebt.Sie

kennt die Schwierigkeiten, aber auch die

Möglichkeiten.Vielleicht redet sie auch des-

halb angesichts der drastischenEinschrän-

kungendesLebens,diezur Eindämmungder

Epidemie notwendig sind, nicht gleichvom

KOLUMNE

Krieg wie derFranzose Emmanuel Macron

undder BriteBorisJohnson.

Sicher:Man dar fden Vergleich nicht

überstrapazieren,2020istnicht1989,einpo-

litischerUmsturzkeineEpidemie.Trotzdem

gibt es Parallelen. Wenn ich zumBeispiel

Kurzarbeitergeldhöre,dasesjetztwiederge-

ben soll, muss ich gleich an meinenVater

denken und die vielen anderen, die abJuli

1990plötzlichvielZeithatten.

Viele erlebten damals eine Krise,aber

nichtwenigehabendieseKriseimLaufeder

Jahreauch gut überstanden.Siehaben ge-

lernt,dasseswichtigist,selbstaktivzuwer-

den, nicht zu erstarren oder inApokalypse-

Moduszu verfallen.DieseErfahrungensind

jetztwiederwertvollundkönnenKräftefrei-

setzen. ImMomentistesnureinGedanken-

spiel, aber vielleicht kann man sich in der

Krise noch mal anders zwischenOstund

Westbegegnen,vielleichtistesgradweniger

wichtig, wie viel einer mal erbt, wie demo-

kratieerfahren jemand ist, vielleicht zählen

inder Zeitder Einschränkungeneherandere

Erfahrungen und Fähigkeiten.Wereinmal

einenUmbruchmitgemachthat,hatErfah-

rungendamit,wieesist,gefühlsmäßigdiese

Unsicherheit durchzuhalten.Ichsehe es im

Kleinen:Icherlebe Nachbarn, die sich ge-

genseitigstützen.OderdieChefineinesKos-

metiksalons,die gerührtdavon berichtet,

wieihr eKundenihrhelfen,Produktebestel-

len,Gutscheinekaufen,ihrMutmachen.

Schon zeigt sich, dass die Krise,bei aller

Unsicherheit und all den Alltagssorgen,

schon manches ermöglicht hat, wasvorher

unerreichbar schien: großzügige Home-

office-Regelungen, Väter,die mehrHausar-

beit übernehmen. Eswerden bestehende

ungerechteStrukturen infrage gestellt:Wie

kannessein,dassBerufe,diealssystemrele-

vantgelten,durchwegschlechtbezahltsind,

wie zumBeispiel Krankenpflege?Darüber

solltediskutiertwerden. NachderKrise.Und

eswir deinDanachgeben.

PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN

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