Die Welt - 20.03.2020

(C. Jardin) #1
DAX

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Seite 16

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ngela Merkel fand klare
Worte in ihrer Rede an
die Nation. Sie sagte, die
Corona-Pandemie sei die größ-
te Herausforderung seit dem
Zweiten Weltkrieg. Und den
haben wir ja nur knapp ver-
loren. Wenn also Corona so
etwas wie der Dritte Weltkrieg
ist, dann wird es jetzt span-
nend. Die Italiener, unsere
damaligen Verbündeten, hat es
schon ziemlich erwischt, aber
diesmal haben wir ihnen auch
nicht geholfen. Das Virus ist
ein tückischer Gegner, es
scheut den offenen Kampf im
Feld, sondern schleust sich in
den deutschen Volkskörper ein
und vernichtet uns von innen.
Ob es da von Vorteil ist, dass
unser oberster Kriegsherr Jens
Spahn heißt und nicht Anne-
gret Kramp-Karrenbauer, muss
sich noch zeigen. Jetzt, wo das
Virus im Land ist, kommt es
vor allem darauf an, welche
Antworten die Politik hat.
Kriegsentscheidend ist diesmal
nicht die Anzahl der Panzer
und Flugzeuge, sondern die der
Krankenhausbetten. Je mehr es
davon gibt, umso weniger kann
das Virus ausrichten. Wir brau-
chen 82 Millionen Betten, also
macht die Grenzen auf, und
stürmt die Dänischen Betten-
lager.

ZZZippert zapptippert zappt


V


erbreitung von Falsch-
nachrichten, Diffamie-
rung und Beleidigung:
Seit Ende des vergangenen
Jahres befindet sich der Journa-
list Adalbert Hiol in Kamerun
wegen dieser Vorwürfe in Haft.
Hiol, der Herausgeber der Zei-
tung „Ades-Infos Jeunesse en
Action“ ist, war am 7. Novem-
ber 2019 in der Küstenstadt
Duala festgenommen worden.
Rund zwei Monate später wur-
de er zu einer Haftstrafe von 18
Monaten und einer Geldstrafe
von zwei Millionen CFA-
Francs, umgerechnet 3000
Euro, verurteilt. Zudem ord-
nete das zuständige Gericht
eine Entschädigungszahlung
von rund 16.000 Euro an Louis
Richard Njock, den Leiter eines
regionalen Krankenhauses in
der Stadt Edea, an.
Njock hatte Hiol im April
2019 angezeigt, weil in dessen
Zeitung „Ades-Infos Jeunesse
en Action“ zuvor mehrere Ar-
tikel erschienen waren, in de-
nen das Management des Kran-
kenhauses kritisiert wurde.
Hiol hatte bereits am 30. De-
zember des vergangenen Jahres
Berufung gegen das Urteil ein-
gelegt und soll am 24. März
erneut vor Gericht erscheinen.
Auf der Rangliste der Presse-
freiheit von Reporter ohne
Grenzen belegt Kamerun Platz
131 von 180.

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them

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Adalbert Hiol

In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

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20.03.20 Freitag,20.März2020DWBE-HP


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un geht die Bundesregierung in die Vollen.
Mit neuen Schulden in zweistelliger Milliar-
denhöhe setzt sie den Kampf gegen die wirt-
schaftlichen Folgen der Corona-Krise fort. Dem Ver-
nehmen nach wird die Regierung dafür in der kom-
menden Woche dem Bundestag nicht nur einen
Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorlegen, son-
dern auch über eine Lockerung der Schuldenbremse
abstimmen lassen. Das Bundesfinanzministerium
wollte sich dazu nicht äußern.
Anlass ist ein Hilfspaket in Höhe von mehr als 40
Milliarden Eurofür Soloselbstständige und andere
Kleinstfirmen, das am Montag vom Bundeskabinett
verabschiedet werden soll. Ein Teil des Geldes fließt
einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge
direkt als Zuschuss, ein Teil wird als Darlehen aus-

gegeben. Im Gespräch sind Zuschüsse von 9000 bis
10.000 Euro für Firmen mit bis zu fünf Beschäftig-
ten und bis zu 15.000 Euro für Firmen mit bis zu
zehn Beschäftigten – für eine Dauer von bis zu drei
Monaten. „Solidaritätsfonds“ soll der programmati-
sche Name lauten.
Der Bund will sich jetzt möglichst schnell weitere
Ausgabenspielräume für weitere Hilfsmaßnahmen
schaffen, wie es in Berlin heißt. Zusätzliche Mittel
würden nicht nur für den Solidaritätsfonds benö-
tigt, im Gespräch sind auch mögliche Staatsbeteili-
gungen an angeschlagenen Unternehmen. Die vor-
handenen Rücklagen reichen dafür alleine nicht aus.
Der Bund wird erstmals seit Jahren wieder neue
Schulden machen müssen und sich durch die Ausga-
be neuer Anleihen am Kapitalmarkt Geld leihen.

Damit ist nicht nur die schwarze Null Geschichte


  • dass also die Ausgaben die Einnahmen des Bundes
    nicht übersteigen dürfen. Die benötigten Mittel
    übertreffen auch bei Weitem den Betrag, der durch
    die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse er-
    laubt ist. Diese gestattet aktuell lediglich eine Neu-
    verschuldung von knapp sieben Milliarden Euro.
    Ganz außer Kraft muss die Schuldenbremseaber
    nicht gesetzt werden. In Notsituationen kann sie ge-
    lockert werden. Erst diese Woche machte die Bun-
    desregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten
    Sven-Christian Kindler das Prozedere noch einmal
    deutlich: Demnach besteht eine „Ausnahmerege-
    lung, wonach die Kreditgrenze im Fall von Naturka-
    tastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen
    aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mit-


glieder des Bundestages überschritten werden
kann“, heißt es in dem Antwortschreiben aus dem
Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD). Die Notsituation müsse „außergewöhnlich
sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates
entziehen, und sie muss die staatliche Finanzlage
und den Haushalt erheblich beeinträchtigen“. Ein
weiterer wichtiger Satz : Eine betragliche Obergren-
ze der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten
steht nicht im Gesetz. Die einzige Einschränkung
ist, dass mit dem Parlamentsbeschluss zur Über-
schreitung der Regelgrenze zugleich ein Tilgungs-
plan beschlossen werden muss, wie die zusätzlich
eingegangenen Schulden wieder zurückgeführt wer-
den sollen. So soll eine allzu ausufernde Neuver-
schuldung verhindert werden. KARSTEN SEIBEL

Jetzt kommen die „Corona-Bonds“


Bundesregierung will einen milliardenschweren Hilfsfonds für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe beschließen


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N


ach Bundeskanzlerin Ange-
la Merkel (CDU) haben wei-
tere führende Politiker in
Bund und Ländern ein-
dringlich an die Bürger ap-
pelliert, zur Eindämmung des Corona-
virus das öffentliche Leben so weit wie
möglich einzuschränken. Bayerns Minis-
terpräsident Markus Söder (CSU) drohte
mit einer Ausgangssperre, falls sich nicht
an geltende Auflagen gehalten werde.
WWWenn sich die Menschen nicht freiwilligenn sich die Menschen nicht freiwillig
beschränkten, „bleibt nur eine bayernwei-
te Ausgangssperre“, sagte er in einer Re-
gierungserklärung im Landtag in Mün-
chen. „Wir können nicht endlos zuschau-
en.“ Söder appellierte an alle: „Seien Sie
vernünftig und konsequent.“
In Deutschland gelten seit dieser Wo-
che massive Einschränkungen des öffent-
lichen Lebens. Schulen und Kitas sowie
aaauch zahlreiche Geschäfte und Freizeit-uch zahlreiche Geschäfte und Freizeit-
einrichtungen sind geschlossen. Alle sind
aaaufgerufen, möglichst zu Hause zu blei-ufgerufen, möglichst zu Hause zu blei-
ben und soziale Kontakte zu vermeiden.
AAAllerdings bilden sich nach wie vor Men-llerdings bilden sich nach wie vor Men-
schenmengen in den Städten oder auch in
Parks, zum Teil werden sogar Corona-

Partys gefeiert. Ausgangssperren wie in
anderen europäischen Ländern sollen
aaaber möglichst vermieden werden. Bun-ber möglichst vermieden werden. Bun-
desgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) sagte, es gehe nicht darum, das
Haus gar nicht mehr zu verlassen. Aller-
dings sollte darauf verzichtet werden, sich
„in Gruppen trinkend in den Park zu set-
zen und zu feiern“. Auch Verteidigungs-
ministerin und CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer mahnte, sich an die
VVVorgaben zu halten: „Wer keine Ausgangs-orgaben zu halten: „Wer keine Ausgangs-
sperre will mit all ihren Belastungen, der
muss jetzt höchste Disziplin wahren.“
Baden-Württembergs Ministerpräsi-
dent Winfried Kretschmann (Grüne)
schloss schärfere Maßnahmen nicht aus.
„„„Wenn nicht alle ihr Verhalten grundle-Wenn nicht alle ihr Verhalten grundle-
gend umstellen, dann kommen wir um
härtere Maßnahmen und Sanktionen
nicht herum“, warnte er. Nordrhein-
WWWestfalens Ministerpräsident Armin La-estfalens Ministerpräsident Armin La-
schet (CDU) mahnte mit Blick auf die De-
batte über Ausgangssperren, wenn jeder
sich an die Vorgaben halte, „dann haben
wir die Chance, das zu vermeiden“. Er er-
innerte zugleich daran, dass es 14 Tage
dauere, bis die beschlossenen Maßnah-

men zum Verlangsamen der Infektions-
aaausbreitung Wirkung entfalten könnten. usbreitung Wirkung entfalten könnten.
In einzelnen Landkreisen in Bayern
gelten bereits erste Ausgangssperren.
AAAuch in Wuhan, in Italien, Frankreich unduch in Wuhan, in Italien, Frankreich und
Spanien sind solche Verbote schon längst
in Kraft. Erstmals seit Ausbruch des Virus
meldete China landesweit keine lokalen
Neuinfektionen mehr. Es wurden zwar 34
neue Corona-Fälle registriert, die Infizier-
ten kamen aber aus dem Ausland zurück.
Italien hat unterdessen mehr Todesfälle
als China gemeldet und ist damit das
Land auf der Welt mit den meisten offi-
ziell gemeldeten Toten. Bisher seien 3405
Menschen gestorben, teilte der italieni-
sche Zivilschutz am Donnerstag mit. In-
wieweit die Statistik in China die wahre
Lage widerspiegelt und wie hoch die Dun-
kelziffer dort ist, ist allerdings unklar.
Die Bundesregierung rechnet in der Vi-
ruskrise mit rund 2,35 Millionen Beschäf-
tigten, die aus konjunkturellen oder sai-
sonalen Gründen Kurzarbeitergeld bezie-
hen werden. Dies geht aus einem Verord-
nungsentwurf des Bundesarbeitsministe-
riums hervor, der der Nachrichtenagentur
Reuters vorlag. Die Kosten für die Bun-

desagentur für Arbeit werden auf über
zehn Milliarden Euro beziffert.
Einige Entscheidungen der Bundesre-
gierung hat der Vorsitzende des Verban-
des der Familienunternehmer kritisiert.
„Die Grenzen zu schließen ist ein falsches
Signal. Der Warenfluss muss unbedingt
aaaufrechterhalten bleiben“, sagte Reinholdufrechterhalten bleiben“, sagte Reinhold
von Eben-Worlée WELT. Jetzt stünden
die Lkw zehn Stunden und länger an der
polnischen Grenze im Stau, dies seien Zu-
stände wie vor der Integration Polens in
die EU. Sein eigenes Familienunterneh-
men Worlée stellt Trockenfrüchte, Tro-
ckengemüse, Gewürze oder Tee her und
will so lange produzieren wie möglich.
Das könnten aber nicht alle Betriebe. „Die
Situation bei den Familienunternehmen
ist teilweise dramatisch“, sagte der Ver-
bandschef, der für rund 180.000 Familien-
unternehmen in Deutschland spricht. Er
stellt daher konkrete Forderungen an den
Staat. „Es würde helfen, wenn die Unter-
nehmen ihre Sozialversicherungsbeiträge
nicht mehr vorab, sondern erst im Nach-
hinein abführen müssten.“ Die Töpfe der
Sozialversicherungen seien voll. DW
Siehe Kommentar und Seite 12

Landeschefs mahnen – und


drohen mit Ausgangssperren


In der Coronavirus-Krise könnte es in Deutschland weitere Verbote geben, falls sich die Menschen


nicht an die geltenden Auflagen halten. Italien verzeichnet inzwischen mehr Tote als China


So besorgt sieht man Bayerns Ministerpräsidenten selten: Markus Söder und Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) im Landtag in München. „Wenn sich viele Men-
schen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur eine bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium“, sagt Söder in seiner Regierungserklärung

DPA

/SVEN HOPPE

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 68-12 ZKZ 7109
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D


ie Aufklärung als der Ausgang
des Menschen aus seiner
selbst verschuldeten Unmün-
digkeit bleibt Auftrag – auch 236 Jahre,
nachdem Immanuel Kant das ge-
schrieben hat. Unsere Gesellschaft tut
oft aufgeklärt, ist es aber in weiten Tei-
len nicht. Die Unmündigen präsentie-
ren sich aktuell in privaten Corona-
Partys, gemeinsam abhängend im Eng-
lischen Garten, vor Eisdielen in Berli-
ner Trendkiezen. Es sind oft junge
Menschen, die glauben, dass ihnen das
Coronavirusnichts anhaben kann. Im
Supermarkt rücken aber auch Ältere
den besorgten Vätern und Müttern auf
die Pelle, drängeln am Bankautoma-
ten, verweigern sich dem kategori-
schen Imperativ, einfach mal zu Hause
zu bleiben, wenn es irgend geht.
Diese Unmündigen spielen mit dem
Leben anderer. Sie gefährden vor
allem die Schwächsten: Alte und Vor-
erkrankte, auch Kinder mit Atem-
wegserkrankung oder Jugendliche mit
Diabetes. Die Todeszahlen in Italien
liefern – Stand heute – ein klares Bild.
Es sterben diejenigen, deren Gesund-
heit schon angegriffen ist. Wie gehen
eine offene Gesellschaft und eine libe-
rale Demokratie mit solchen Men-
schen um? Der Appell an ihre Mündig-
keit scheint zu verpuffen, und so pas-
siert meist, was passieren muss, wenn
die Freiheit des Einzelnen von Un-
mündigen denunziert wird: Alle wer-
den gleichermaßen im Bewegungs-
spielraum beschnitten. Die Unmündi-
gen schreien mit ihrem Verhalten
nach der autoritären Führung, weil sie
dem Appell an die Vernunft zynisch
oder einfach nur in ihrer Beschränkt-
heit trotzen.
Die Freiheit des Einzelnen kommt
aaauch für radikale Liberale dort an ihreuch für radikale Liberale dort an ihre
Grenzen, wo sie das Leben der ande-
ren in Gefahr bringt. Deswegen sind
diese Bilder der Unmündigen so de-
primierend. Sie markieren die Fragili-
tät jenes zivilisatorischen Comments,
der außerhalb krisenhafter Zuspit-
zung oft so undramatisch nicht funk-
tionieren muss. Das Laisser-faire des
sonstigen Alltags ist Luxus. Das spü-
ren wir jetzt.Krisenzeiten sind Be-
währungszeitenfür liberale Demokra-
tien. Das mittlerweile kaum mehr
heimliche Staunen über das Handling
von Diktaturen wie China oder autori-
täreren Regimenwie Singapur ver-
deutlicht auch den fatalen Ennui, mit
unseren kulturellen Standards zu
spielen.
WWWer seiner tumben Idee von Frei-er seiner tumben Idee von Frei-
heit in unsozialer Indifferenz die
Schwächsten zu opfern bereit ist, hat
weniger unser Mitleid als unsere Sank-
tionen verdient. Die Mehrheit der Ge-
sellschaft präsentiert sich augenblick-
lich von ihrer besseren Seite: vernünf-
tig, solidarisch, die eigene Freiheit in
VVVerantwortung für andere nutzend.erantwortung für andere nutzend.
Das macht Hoffnung.

KOMMENTAR

WWWer nichter nicht


mitmacht


ulf.poschardt@welt.de

ULF POSCHARDT

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