Der Standard - 20.03.2020

DERSTANDARD Wirtschaft FREITAG,20.MÄRZ2 02 0| 15

Foto: Imago

Die Regierung liegt mit ihrem angekündigten Corona-Hilfspaket fürBetriebe und Arbeitnehmer imVolumen

von38Milliarden EuroiminternationalenTrend. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Retter in der Not

A

uf den Einschlag des Coronavirus in die

Weltwirtschaft folgt eine Hilfsaktion, wie

sie bisher einzigartig ist. Vor allem in den

IndustriestaatendernördlichenHemisphäre–von

den USA über Europa bis Asien–wird versucht,

mit Geldern der öffentlichen Hand und der Noten-

banken den Schaden für die Wirtschaft einigerma-

ßen zu begrenzen. Die Lage wird mittlerweile

ziemlich dramatisch. In Deutschland befürchtet

das Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) für

heuer einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts

von neun Prozent. Das entspräche in etwa einer

doppelt so tiefen Rezession wie 2009, als die Fi-

nanzkrise ihre tiefen Spuren durch die Realwirt-

schaft und an den Arbeitsmärkten zog.

Um das zu verhindern, werden gewaltige Pake-

te geschnürt. Deutschland will unlimitierte Hilfe

leisten. Die USA versprachen, umgerechnet 900

Milliarden Euro in die Belebung der Wirtschaft zu

pumpen. Großbritannien will mehr als 360 Mil-

liarden Euro bereitstellen. Österreich steht da

nicht nach. Die Regierung hat am Donnerstag im

Ministerrat–wie berichtet–Unterstützungen im

Volumen von 38 Milliarden Euro beschlossen. Das

Gros soll für Notfallhilfe fließen, um die am stärks-

ten betroffenen Branchen vor dem Kollaps zu be-

wahren. Dazu kommen umfangreiche Steuerstun-

dungen und Liquiditätsspritzen. Auch die Kurz-

arbeit wurde so attraktiv gestaltet, dass möglichst

viele Unternehmen auf Kündigungen verzichten

und das Instrument in Anspruch nehmen. Bun-

deskanzler Sebastian Kurz hat zudem angekün-

digt, noch tiefer in die Tasche greifen zu wollen,

sollte das notwendig werden.

Die38MilliardenEuroentsprecheninetwadem

Dreifachen der Geldspritzen, die der heimischen

Wirtschaft 2008 und 2009 verabreicht wurden. Al-

lerdings: Damals wurde auch ein Bankenrettungs-

schirm in Höhe von 100 Milliarden Euro aufge-

spannt. Der war in erster Linie dazu da, die Spa-

rer zu beruhigen, allerdings mussten tatsächlich

einige Banken wie die Hypo Alpe Adria verstaat-

licht werden. Wifo-Budgetexpertin Margit Schrat-

zenstaller sagte imÖ1-Morgenjournal,es sei nicht

unwahrscheinlich, dass Österreich wegen der

Injektionen die Drei-Prozent-Latte der EU für die

Neuverschuldung einreißen werde. Allerdings

sind die Stützungsmaßnahmen aus ihrer Sicht al-

ternativlos. Die Sorgen der Budgetwächter sind

auch deshalb überschaubar, weil die Verschul-

dung in den letzten Jahren unter die Marke von

70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken

ist. Eine Steigerung um zehn Prozentpunkte wäre

nach Ansicht der meisten Experten verkraftbar –

wenn nicht eine längere Rezession die Schulden-

last weiter nach oben treibt.

Das Ausfallrisiko bei Krediten schätzte die Ex-

pertin auf einen zweistelligen Prozentbereich:

Dies werde sich über die Zeit verteilen und nicht

sofort schlagend werden. Die angekündigten

Steuerstundungen würden sofort wirksam. Die

Sozialversicherungsbeitragszahlungen dagegen

würdenerstausfallen,wenndieUnternehmentat-

sächlich nicht mehr zahlen können. Das habe des-

wegen nur teilweise Auswirkungen auf das dies-

jährige Budget. (red)

Bei Sperrenmuss Lohn

weiterbezahltwerden

E

swar ein folgenschwerer Ein-

griff in die bisherige Gesetzes-

lage: Der Nationalrat hat vergan-

genen Sonntag einen Entwurf der Re-

gierung abgesegnet, mit dem ein wich-

tiger Teil des Epidemiegesetzes von

1950 außer Kraft gesetzt wurde: Darin

istgeregelt,dassdieRepublikbeieiner

Sperre eines Betriebs den Verdienst-

entgang und die Lohnkosten beglei-

chen muss. Dass diese Absicherung

für Unternehmen und Mitarbeiter still

und leise entsorgt wurde, zog einen

Rattenschwanz an Folgen nach sich,

denn: Viele Rechtsexperten argumen-

tierten, dass die Löhne nun ausgesetzt

werden können, da die Arbeitsleis-

tung wegen „höherer Gewalt“ nicht er-

bracht werden könne.

Andere Experten wiesen das zurück

und erklärten, dass es sich nicht um

Betriebsschließungen, sondern um

ein Betretungsverbot handle. Zudem

sei die Aussetzung der Lohnzahlung

nicht zu argumentieren, weil Kurz-

arbeit und Krisenfonds die Verluste

großteils abdeckten. Jedenfalls ist die

Unsicherheit groß: Regierung und So-

zialpartner haben laut Arbeiterkam-

mer eine Regelung paktiert, nach der

die Löhne weiterbezahlt werden. (as)

Notfallhilfe,Garantien

undKreditegeplant

D

as Paket ist umfassend, aber

noch nicht detailliert: Selbst

am heutigen Freitag wird man

noch nicht wissen, wer in welchem

Ausmaß über welche Förderstelle Hil-

fen erwarten kann, sind die konkreten

Unterstützungsmaßnahmen doch von

Verordnungen und Richtlinien ab-

hängig. Lediglich die Eckdaten sind

bekannt: 15 Milliarden Euro sollen als

Notfallhilfe an Branchen gehen, die

von der Coronavirus-Krise besonders

hart getroffen wurden. Hier wurden

immer wieder direkte Unterstüt-

zungsleistungen angekündigt –auf

Neudeutsch: „cash on the hand“.

Im Unterschied zu Stundungen und

Krediten wäre das insbesondere für

kleinere Betriebe die am stärksten er-

sehnte Hilfe. Neun Milliarden Euro

hat die Regierung für Kredithaftungen

und Überbrückungskredite veran-

schlagt. Bereits auf Hochtouren

springt die Förderbank Austria Wirt-

schaftsservice (AWS) ein, deren Rah-

men deutlich erhöht wird. Auch die

Abbag, die gestrandete Ex-Banken wie

die frühere Hypo Alpe Adria, Heta, ab-

wickelt, soll einspringen. Sie soll

wichtige Unternehmen vor Zahlungs-

schwierigkeiten bewahren. (as)

StundungvonSteuern

und Sozialbeiträgen

A

lles, was die Liquidität schont,

hilft den Betrieben. Ein Pflock

im Maßnahmenpaket der Regie-

rung, das am Mittwoch angekündigt

wurde: zehn Milliarden Euro an

Steuerstundungen.ImUnterschiedzu

bisher kann auch die Herabsetzung

der Verzinsung der offenen Steuer-

zahlung beantragt werden. In An-

spruch nehmen können die Stundung

alle Betriebe–und zwar unabhängig

davon, ob es sich um Einkommen-

oder Körperschaftsteuer handelt. Vo-

raussetzung dafür ist, dass es sich um

eine Notlage wegen Covid-19 handelt.

Zudem kann die Herabsetzung der

Steuervorauszahlungen beantragt

werden. Die voraussichtliche Minde-

rung der Bemessungsgrundlage muss

dabei beim Finanzamt glaubhaft ge-

macht werden, wie es auf der Website

des Finanzministeriums heißt. Das

Ganze kann über Finanz Online oder

via Musterformular erfolgen.

Ähnlich sieht es bei den Sozialbei-

trägen aus, deren Herabsetzung oder

Stundung bei der Sozialversicherung

der Selbstständigen beantragt werden

kann. Die Wirtschaftskammer wiede-

rum hat die Vorschreibung der Grund-

umlage ausgesetzt. (as)

Rasches Geld für

Hoteliers

Ö

sterreichs Hoteliers sind ver-

zweifelt, weiß Wolfgang Klee-

mann, Chef der Österreichi-

schen Hotelier- und Tourismusbank

(ÖHT). Dort läuft eine Förderaktion,

damit von der Corona-Krise betroffe-

ne Betriebe rasch an Liquidität von

ihrer Hausbank kommen. Garantiert

werden Kredite bis zu 500.000 Euro.

Und: Die Branche greift zu, bis dato

wurden 3200 Förderanträge gestellt.

DieHoteliersmüssennursagen,wie

viel Geld sie brauchen und eine Bestä-

tigung ihrer Bank beibringen, wonach

die zur Kreditvergabe bereit ist. Bisher

wurden rund 200 Millionen Euro be-

antragt, gemäß neuem KMU-Förde-

rungsgesetz kann der Rahmen für Haf-

tungsübernahmen der ÖHT von der-

zeit 375 Millionen Euro mittels Ver-

ordnung „adäquat“ erhöht werden.

Der ÖHT-Chef hofft, dass der Rahmen

auf eine Milliarde Euro steigt.

Das Prozedere: Die ÖHT holt die Zu-

stimmung der Republik und stellt –

ohne Sicherheiten zu verlangen–Haf-

tungserklärungen über 80 Prozent der

Kreditsumme aus. Gefördert werden

Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern

(Vollzeitäquivalent), nach drei Jahren

soll das Geld zurückbezahlt sein. (gra)