Der Standard - 20.03.2020

24 |FREITAG,20.MÄRZ2 02 0DKommentar ERSTANDARD

dst.at/cartoons

Es braucht mehrTests

Klaus Taschwer

T

esten, testen, testen, fordert die WHO seit Tagen.
Sämtliche wissenschaftlichen Studien bestätigen,
dass die Ausbreitung von Covid-19 vor allem dort
nachhaltig eingedämmt werden konnte, wo man genau
wusste, wer tatsächlich infiziert ist. Das gelang in Südko-
rea mit bisher fast 300.000 Tests.
Denn das Tückische an Covid-19 ist, dass auch infizier-
te Personen ohne Symptome Überträger sein können. Die
Dunkelziffer ist entsprechend hoch. Einen Gegner kann
man aber nur bekämpfen, wenn man weiß, wo er sich ge-
rade aufhält. Island plant deshalb, alle 370.000 Isländer zu
testen, und in der Schweiz hat man die Kapazitäten auf bis
zu 7000 Tests täglich hochgefahren.
Österreich gehörte in den letzten sieben Tagen zu den
Ländern mit den weltweit höchsten Steigerungsraten bei
den Neuinfektionen. Die Testrate blieb zuletzt mit jeweils
rund 1700 konstant gering. Das reicht bei weitem nicht
für allebegründeten Verdachtsfälle, sondern nur für die
schwersten Fälle und das medizinische Personal.
Für die nächsten Tage habe man eine Kapazität von
30.000 Tests, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anscho-
ber am Donnerstag etwas vage. Diese Kapazität sollte so
bald wie möglich weiter aufgestockt werden. Das würde
auch den jetzt potenziell Infizierten die Gewissheit geben,
dass sie nach überstandener Infektion den Kontakt mit an-
deren Personen wiederaufnehmen können.

GefahrenzoneFamilie

Vanessa Gaigg

D

ie eigenen vier Wände gelten derzeit als der sichers-
te Ort–besonders für jene, die der Krankheit am
stärksten ausgeliefert sind. Aber auch für alle ande-
ren ist der Rückzug ins Private alternativlos.
Doch gerade daraus erwachsen neue Herausforderun-
gen. Denn für manche wird der sicherste Ort zur Gefahren-
zone: In der Quarantäne kann es eng werden–besonders
dann, wenn sich ohnehin schon zu viele Menschen zu klei-
ne Wohnungen teilen müssen. Zusätzlich fallen soziale
Kontakte außerhalb der Familie weg. Viele zittern um ihre
Jobs. Das ist eine fatale Kombination.
Es wäre eine Überraschung, wenn es da nicht zu einem
Anstieg der häuslichen Gewalt kommen würde. Daher
muss dafür gesorgt werden, dass sich die zuständigen
Opferschutzeinrichtungen ausreichend auf dieses Risiko
vorbereiten können.
Das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket
inklusive Aufstockung der Frauen-Helpline ist daher ein
guter Schritt. Es braucht aber auch mehr Plätze in Frauen-
häusern. Manche von ihnen operieren schon länger am
Rande ihrer Möglichkeiten. Es ist zu hoffen, dass die Bun-
desländer es von sich aus schaffen, vorausschauend aus-
reichend Platz zur Verfügung zu stellen.
Sollte das nicht gelingen, muss Frauenministerin Susan-
ne Raab dafür sorgen. Das wird Geld kosten. Zögerlichkeit
wäre dann jedenfalls fehl am Platz.

KeineNerven für Erdoğan

Florian Niederndorfer

G

erade einmal drei Wochen ist es her, dass der türki-
sche Präsident Tayyip Erdoğan mit seiner Grenzöff-
nung für Flüchtlinge die europäische Politik gehörig
durcheinandergeschüttelt hat. Vorbeiwar es mit der Ruhe,
die sich die EU beim Herrscher vom Bosporus erkauft hat-
te. Denn urplötzlich sorgten wieder die Bilder der Verzwei-
felten an Europas Einfallstoren für Schlagzeilen–ganz
nach Erdoğans Geschmack, der die Migranten als Faust-
pfand ins Spiel brachte, um bei der EU mehr Geld für die
Versorgung der Flüchtlinge in seinem Land zu erpressen.
Sein zynisches Kalkül wäre wohl auch aufgegangen, hät-
te sich nicht zeitgleich eine wenngleich unsichtbare, tat-
sächlich aber weit bedrohlichere Gefahr aufgetürmt. Seit
Corona hat Europa keine Nerven mehr für die Probleme der
Flüchtlinge, egal ob sie auf Lesbos dahinvegetieren oder im
Niemandsland zwischen Griechenland und der Türkei.
Und schon gar nicht für Erdoğans Provokationen.
Mit vagen Versprechungen abgespeist, musste der Prä-
sident nun einsehen, dass er mit seiner Taktik gescheitert
ist –und nutzte seinerseits die Corona-Krise, um zurück-
zurudern und die Grenze wieder zu schließen.
Das Problem an der EU-Südgrenze wird aber auch noch
da sein, wenn die Corona-Plage dereinst besiegt ist–und
wird Europa dann mit umso größerer Wucht treffen. Auf
Dauer wegschauen und kleinreden ist auch hier keine gute
Idee.

FLÜCHTLINGSPOLITIK

SCHUTZVOR HÄUSLICHER GEWALT

EINDÄMMUNG DES VIRUS

1984 darfnicht die Zukunft werden

Immer mehr Staaten schaffen in der Corona-Krise eine Überwachungsinfrastruktur

menzurEindämmung,selbstwenndie-

se die Grundrechte beschneiden, nur

noch lauter werden. Die Abwägung

zwischen Datenschutz und der Sicher-

heit der Bevölkerung–ein ständiges

Dilemma der Netzpolitik–wird noch

intensiver debattiert werden. Schon

jetzt zeigen Umfragen in Deutschland,

dass Bürger sich immer mehr mit Ein-

schnitten einverstanden erklären.

Wenn das Menschenlebenrettet,

hat es vorübergehend Sinn. Aber:Wir

müssen auf unsere Rechtsstaatlichkeit

achten und klare juristische Grenzen

definieren. Wir müssen sicherstellen,

dassdiese Notlösungen auch wirklich

rückgängiggemacht werden, sobald

die Krisebewältigt ist. In einer Lage

wie der jetzigen ist es essenziell, sich

vor Augen zu halten: Es wird eine Zeit

nach dem Virus geben.

Der EU-Datenschutzbeauftragte

warnte kürzlich vor der Verwendung

von Handydaten: „Dieselben Daten

könnenauch fürsehr undemokratische

Zwecke genutzt werden.“ Damit hat er

leider recht. Als Gesellschaft ist es in

einer solchen Situation umso wichti-

ger sicherzustellen, dass wir die Büch-

sederPandoranichtöffnen–undeines

TagesineinemÜberwachungs staatauf-

wachen.

P

lötzlich ging es schnell mit der

Massenüberwachung.Esbraucht

nureinenkurzenBlicknachSüd-

koreaoderChina,undselbstGeorgeOr-

well würde staunen: Durch die Stand-

ortüberwachung des Smartphones,

kombiniert mit einem rigorosen Netz

anÜberwachungskameras,diemitGe-

sichtserkennungstechnologie ausge-

stattet sind, werden Nutzer auf Schritt

und Tritt überwacht. Dadurch soll der

Kontakt zu Infizierten nachgewiesen

werden. Bürger werden im Falle eines

Zusammentreffens mit einer nachweis-

lich erkrankten Person per SMS oder

Push-Nachricht in die Quarantäne ge-

schickt. Orwells 1984 wird 2020 teil-

weise zur Realität.

Wer unter Corona-Verdacht steht,

darf nicht hinaus, wer die Öffis nutzt,

muss belegen, dass er oder sie „sau-

ber“ ist. Diese Strategie zeitigt offen-

bar Erfolg: Südkorea wird für seine

Maßnahmen gelobt, wobei das wohl

auch mit der hohen Zahl der Testun-

gen zu tun hat. In China flauen die

Neuinfektionen völlig ab–allerdings

miteinemschalenBeigeschmack.Denn

die Krise zeigt die enorm invasiven

Möglichkeiten auf, die Staaten heute

haben. Der gläserne Bürger ist längst

keine dystopische Vorstellung mehr.

A

uch in der EU greift man immer

mehr in die tiefe Kiste der Über-

wachungstechnologien. Die ge-

nutzten Maßnahmen sind dabei nicht

mit den vor allem in Asien verwende-

ten Instrumenten zu vergleichen. Etwa

übermittelte die teilstaatliche A1 der

heimischenRegierung Bewegungsströ-

me von Nutzern, damit diese prüfen

kann, ob die Ausgangssperre Wirkung

zeigt. Anonymisiert, wie man nicht

müdewurdezubetonen.Dasmagfrag-

würdig sein, da die Anonymisierung

von Mobilfunkdaten, sodass nachträg-

lich keine Rückschlüsse möglich sind,

technisch schwierig ist,abervergleich-

bar mit Südkorea ist es nicht.

Dazu gesellen sich Italien, Deutsch-

land, Litauen–die Liste der Länder,

dieSmartphone-Überwachungnutzen,

wird immer länger. Auch sie halten

sich vergleichsweise noch zurück. In

Israel wurde hingegen beschlossen,

Überwachungsmaßnahmen,dieeigent-

lich gegen Terroristen genutzt werden,

im Antiviruskampf auf die Bevölke-

rung anzuwenden.

Eines ist sicher: Die aktuelle Krise

wird sich verschlimmern, die Zahl der

Toten wird definitiv weiter steigen.

Und damit wird der Ruf nach Maßnah-

Muzayen Al-Youssef

KOPFDESTAGES

D

as Einbrechen der

gewohnten Nor-

malität ging in

den vergangenen Tagen

mit einem beachtlichen

Tempo voran. Nicht nur

was das Virus, sondern

auch was wirtschaft-

liche Umwälzungen be-

trifft: Zehntausende

Menschen sind plötzlich

arbeitslos,andere ban-

gen um ihr Unterneh-

men, Grenzen sinddicht,

Läden geschlossen.

Jede Krise braucht die

besonnenen Kommuni-

katoren, und manchmal

reicht auch schon ein

Satz, um Menschen wie-

der eine Perspektive und

etwas Optimismus zu

geben. Das ist Johannes

Kopf, dem Chef des

Arbeitsmarktservice

(AMS), am Dienstag ge-

lungen. „Wo aber Gefahr

ist, wächst das Rettende auch“, sagte

Kopf in einem Ö1-Interview, den Lyri-

ker Friedrich Hölderlin zitierend.

Sprich: Wir sind nicht machtlos, auch

wenn das kurz so erscheinen mag.

Für Kopf, der das AMS seit 2006

gemeinsam mit Herbert Buchinger lei-

tet, ist es nach der Weltwirtschafts-

krise 2008 die zweite fundamentale

Krise am Arbeitsmarkt. Notsituatio-

nen und Umbrüche sind für ihn

also nicht neu. Seine Bestellung galt

als ein Akt schwarz-blauen Posten-

schachers, aber wie das in Öster-

reich oft der Fall ist, hat dieser auch

talentierte Menschen nach oben ge-

bracht.

Der studierte Jurist,

Jahrgang 1977, begann

seine Karriere in der In-

dustriellenvereinigung,

bevor er ins Kabinett des

damaligen Wirtschafts-

ministers Martin Barten-

stein wechselte. Er ist

kein trockener Manager,

hat großes Interesse für

arbeitsmarktpolitische

Fragen. Er mischt sich

auchinpolitischeDebat-

ten ein: sei es, um vor

Kürzungen bei Sprach-

kursen für Flüchtlinge

zu warnen oder um sich

gegen die Darstellung zu

verwahren, alle Arbeits-

losenwürdeninderHän-

gematte herumliegen.

Wobei er ein Meister

darinist, so zu kommuni-

zieren,dass die zentralen

Player in derArbeits-

marktpolitik,Arbeitgeber

und Arbeitnehmer, ihn

unterstützen.Ein Beispiel: Kopfdräng-

te stets darauf, dass Jobsuchendemobi-

lerwerdenmüssen,etwaimTourismus.

Parallel kritisierte er, dass viele Hote-

liers schlechte Bedingungen für Job-

suchende anbieten. Der Rückhalt der

Sozialpartnerhalf ihmdannauch,als

er zwischenzeitlich unter Türkis-Blau

in Ungnade fiel.

Kopf ist verheiratet und hat drei

Söhne. Er ist begeisterter Fotograf und

DJ. Bei Kritik, die er für unbegründet

hält, kann er schon gereizt reagieren,

doch im Regelfall ist er für kritische

Debatten zu haben. Letzteres wird in

den kommenden Monaten essenziell

sein. András Szigetvari

Besonnener

Kommunikator

mitHang zurLyrik

Johannes Kopf leitet

seit 14 Jahren das

Arbeitsmarktservice.

Foto:APA/Techt

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