Neue Zürcher Zeitung - 25.03.2020

INTERNATIONALE AUSGABE

Mittwoch, 25. März 2020 FINANZEN 11

WALL-STREET-NOTIZEN

Abgeordnete

versilbernihren

Wissensvorsprung

Der Insi derhandel von Mitgli eder n

des Kongresses ist ein altes Übel

KRIM DELKO, SAN FRANCISCO

WennKongressabgeordnete mit preissen-

sitiven Informationen an der Börse spe-

kulieren, dann ist das gemäss Gesetz In-

siderhandel. Doch was im Gesetz steht,

scheint bei den Gesetzgebern nichtan-

gekommen zu sein.EineReihe von US-

Senatoren haben kurz vor demAusbruch

der Corona-Krise nach einem Briefing

mit dem amerikanischen Nachrichten-

dienst Aktien in Millionenhöhe verkauft.

Das alleinregt die Öffentlichkeit schon

genug auf. Bemerkenswert ist jedoch,

dass die Abgeordneten offenbar trotz kla-

ren Informationen nicht genügend Mass-

nahmen ergriffen haben, um dasLand auf

denkommenden Sturm vorzubereiten.

Kaliforniens Senatorin DianneFein-

stein zum Beispiel hat laut Berich-

ten Millionen von Dollar liquidiert und

muss nun zusehen, wie ihre Heimatstadt

SanFrancisco ähnlich wie viele andere

Metropolen vor der Knappheit der medi-

zinischen Infrastruktur warnt.Warum hat

sie nach dem Sichern ihres persönlichen

Portfolios nicht wenigstens dafür gesorgt,

dass die nötigen medizinischen Massnah-

men schnellstens ergriffen werden?

Institutionalisierte Korruption

Verblüffend an der Affäre ist, dass den

Mitgliedern des amerikanischenKon-

gresses bis vor kurzem der Insider-

handel nicht einmal untersagt war. Erst

mit dem sogenannten StockAct (Stop

Tr ading on Congressional Knowledge)

von 2012 hat Präsident Obama demTun

ein Ende bereitet. Doch die Abgeordne-

ten nehmen sich wohl immer noch das

Recht heraus, von preisrelevanten Infor-

mationen zu profitieren.

Diese Privilegienkultur hat in

Washington tiefeWurzeln. Schon bei der

Gründung der USAwaren die Abgeord-

neten in derLage, von derartigen Infor-

mationen zu profitieren.Wenn die Ge-

biete imWesten zu neuen Bundesstaa-

ten erhoben wurden, waren nicht sel-

tenKongressabgeordnete zuvor fleissig

dabei,Land zu kaufen. Ähnliches galt

für Eisenbahnrechte oder Minenlizen-

zen. Diese sogenannte institutionali-

sierteKorruption hat sich mit denJahren

immer weiter verschärft. Zum Überlau-

fen kam dasFass nach der Krise 2008, als

ähnlich wie heute herauskam, dass zahl-

reicheKongressabgeordnete vom Bör-

sendebakel profitiert haben. Nach dem

darauffolgendenAufruhr ist dann der

StockAct 2012 verabschiedet worden.

Ein Barometer fürdas Ris iko

InWall-Street-Kreisen sind die Gemüter

diesbezüglich allerdings gespalten. Zum

einen bezeichnen viele das unethische

Verhalten als indiskutabel. Doch imGe-

spräch mit Börseninsidernkommt zum

anderen auch dieFrage der schnellen

Verbreitung von Informationen auf. Das

ist schliesslich eine zentraleFunktion der

Finanzmärkte. Wenn Abgeordnete durch

ihrWissen zum Handeln getrieben wer-

den, dann ist das eine wertvolle Infor-

mation, die auch für andere Marktteil-

nehmer nützlich seinkönnte. Man stelle

sich vor, es gäbe einenVirus-Future, des-

sen Preis dieWahrscheinlichkeit eines

Corona-artigen Ausbruchs reflektiert.

Egal, wer davon profitiert – wichtig ist,

dass die Öffentlichkeit so auch einBaro-

meter hätte, umdas Risiko zu bemessen.

Zurzeit sind solche Diskussionenrein

akademischer Natur, und das Handeln

der betreffenden Senatoren ist nicht zu

entschuldigen. Doch langfristigkönnte

man durchaus bessere Risikomanage-

ment-Methoden für solche Katastro-

phen in Betracht ziehen.

Das Umzugswochenen de findet statt

Der Bund hat die Wohnungswechsel zum Monatsende explizit erlaubt – Komplikationensind kaum zu vermeiden

ANDREA MARTEL

AmkommendenWochenende ist Um-
zugstermin –der wichtigste imJahr.
Deutlich über 50 000 Haushalte planen,
in der Zeit zwischenFreitag und Mitt-
woch ihreWohnung zu wechseln.Was
normalerweisekein Problemist, hat in
der Corona-Krise zu Erschwernissen
und Unsicherheiten geführt.
Komplikationen gibt es, weil die
Freunde daheimbleiben, die beim Zügeln
hätten helfen sollen, weil die Umzugs-
firma meldet, siekönne denAuftrag nun
doch nicht ausführen,oder weil die Haus-
verwaltung kurzfristig zur Einschätzung
gelangt, derzeit aus gesundheitlichen
Überlegungen keine Wohnungsüber-
gaben durchführen zu wollen. Unsicher-
heit ist entstanden,weil man ja eigentlich
angehalten wäre, die eigenen vierWände
nicht zu verlassen, und ein Umzugstrupp
allenfalls dasVersammlungsverbot von
über fünfPersonen verletzenkönnte.
Von behördlicher Seite wurde nun
aber klar grünes Licht gegeben.Wie
Martin Tschirren, der Direktor des Bun-
desamts fürWohnungswesen, am Mon-
tag vor den Medien ausführte, sind Um-
züge weiterhin möglich, genauso wie
auch aufBaustellen und in der Indus-
tri e weitergearbeitet wird.Auch bei den
Umzügen seien allerdings die Hygiene-
undVerhaltensvorgaben einzuhalten.
Wie Tschirren einräumte, ist das im Ein-
zelfall vielleicht nicht ganz einfach. Da
sei das Gespräch zwischen den Betrof-
fenen gefragt.

Die Branc he ist erleichtert

Marcel Hug, der Geschäftsführer des
SchweizerischenVerbands der Immo-
bilienwirtschaft (SVIT), ist erleichtert
über den Entscheid: «Wir hätten zur
Not auch mit einem Nein lebenkön-
nen.Wichtig war vor allem, dass es lan-
desweit eine einheitlicheRegelung gibt.
Aber dasJaistnatürlich unserer Ansicht
nach klar die bessere Lösung.»
DerSVIT hat seinen Mitgliedern
schon vor demVotum des Bundes emp-
fohlen, dieWohnungsübergaben trotz
der Corona-Krise durchzuführen. Denn
jede Übergabe, die nicht stattfindet, hat
einenRattenschwanz vonKomplika-
tionen zurFolge, weil die meistenWoh-
nungen nahtlos weitervermietet wer-
den.Laut Hug ist es möglich,Woh-

nungsübergaben so zu organisieren,

dass niemand ein besonderes gesund-

heitliches Risiko eingeht.

Diesbezügliche Handlungsempfeh-

lungen sind auf derWebsite desVer-

bands aufgeschaltet: «Der ausziehende

und der einziehende Mieter sollte die

Möglichkeit haben, den Schlüssel zu de-

ponieren bzw. den deponierten Schlüssel

entgegenzunehmen, so dasskeinKontakt

stattfindet. Bewirtschafter sollen dann

alleine den Zustand der abzugebenden

Wohnung überprüfen.»

Genau so oder ähnlich praktizieren es

die grossen Bewirtschaftungsunterneh-

men:Für Livit oder Privera ist klar, dass

dieWohnungsübergaben wie geplant

durchgeführt werden. Privera etwa, die

rund 30 000 Wohnungen bewirtschaftet,

hat für dieWohnungswechsel ihren Pro-

zess angepasst. Übergaben finden laut

Michael Stucki, demoperativen Lei-

ter des Immobiliendienstleisters, nicht

mehr in derWohnung im Beisein aller

Parteien statt. Die alten und die neuen

Mieter treffen sich stattdessen vor dem

Haus mit dem Mitarbeiter derVerwal-

tung. Nur dieserbetritt dieWohnung und

nimmt sie alleine ab. Der neue Mieter

hat nach dem Einzug zweiWochen Zeit,

seine Beanstandungen zu melden. Selbst

das Unterzeichnen derFormulare muss

laut Stucki nicht vor Ort geschehen: Man

kann sie auch perPost zustellen.

Dass es unter den gegenwärtigen

Umständen vermehrt zuKomplikatio-

nenkommen wird, ist laut Stucki nicht

zu vermeiden. So gibteseinigeFälle

wie jenen der Mieterin aus dem Kan-

tonFreiburg, die letztesWochenende zu

Bekannten nachFrankreichreiste und

dort nun unter «Hausarrest» steht – und

den Schlüssel ihrer altenWohnung nicht

bei sich hat. Oder jenen des Schwei-

zers, der per April nach Amerika aus-

wandern wollte und nun nicht ausreisen

kann. Hier gilt es, individuelle Lösungen

zu finden. DieVermieter stellen teilweise

leereWohnungen für Übergangsnutzun-

gen zur Verfügung.

RunderTisch mitVerbänden

Das Umzugsthema mag auf demWoh-

nungsmarkt derzeit gerade das drän-

gendste sein. Es stellen sichallerdings

noch weitereFragen, wie etwa die, was

passiert, wenn jemand die Miete nicht

mehr zahlen kann, oder was mitVer-

mietern ist, dieAusfälle bei den Mie-

ten haben,aber ihrerseitsRechnungen

oder Hypothekarzinsen zahlen müssen.

Zu solchenFragen, die sowohlWohn-

als insbesondere auch Geschäftsliegen-

schaften betreffen, wird laut Tschir-

ren ein runderTisch mitVertretern von

Mieter- und Vermieterverbänden durch-

geführt. Anschliessend würdenMassnah-

men beschlossen.

Mieter haben keine besonderen Rechte inder Krise

Was ist zu tun, wenn das Reinigungsunternehmen ausfällt? Wie läuftdie Wohnungsabnahme im Krankheitsfall ab?

ANNE-BARBARA LUFT

Am 31. März ist einer der beiden gros-
sen Umzugstermine in der Schweiz.
Unter Mietern undVermietern herrscht
nun grosse Unsicherheit:Können alle
geplanten Umzügetrotz der «ausser-
ordentlichenLage» stattfinden? Der
Bundesrat hat am Montag bestätigt,
dass eskeinen «Zügelstopp» gibt. Der
Mieter kann sich zum heutigen Zeit-
punkt also nicht auf einen Notfall be-
rufen,falls erkeine Umzugsfirma mehr
findet. In Anbetracht der schwierigen
Situation sei daher eine sorgfältige und
rechtzeitige Planung sehr wichtig, sagt
Fabian Gloor, Jurist beim Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz
(MV). Mietern ist zu empfehlen, recht-
zeitig beim Umzugsunternehmen nach-
zufragen, ob sie den Umzug wie geplant
vornehmenkönnen. Sollte dies nicht
möglich sein, so müssen Alternativen
gefunden werden – beispielsweise ein
anderes Unternehmen anfragen oder
Freunde um Hilfe bitten.

BeimAuszug müssenWohnungen

gründlich gereinigt übergeben werden.

Doch wasistzu tun, wenn das gebuchte

Reinigungsunternehmen wegen der

Corona-Pandemie nicht antreten kann?

Mietrechtlich sei man grundsätzlich nicht

verpflichtet, dieWohnung durch einRei-

nigungsunternehmen putzen zu lassen,

sagt Mietrecht-Experte Gloor. Eswürde

dem Mieter dann halt nichts anderes

übrig bleiben, als selbst zu putzen.

Rücksichtnehmen

Mieter sind grundsätzlich nicht verpflich-

tet, dieWohnung persönlichabzugeben.

Wenn man krank ist oder unter Quaran-

täne steht, muss jemand damit beauf-

tragt werden, dieWohnung abzugeben.

Grundsätzlich muss eine gekündigte

Wohnung auchin der gegenwärtigen

Lage am Ende der Mietdauer zurückge-

geben werden.Wer beispielsweise krank

ist, sollte auf jedenFall denVermieter

rechtzeitig darüber informieren und mit

ihm gemeinsam eine Lösung suchen. Den

Schlüssel kann man demVermieter auch

eingeschrieben zurückschicken.

Für Unterhalt, Wiedervermietung

oderVerkauf der Liegenschaft darf der

Vermieter– nachrechtzeitiger Ankündi-

gung – dieWohnung betreten.Dasselbe

gilt, wenn der Mieter auszieht. In Anbe-

tracht der momentanen Situation ist ins-

besondere auf Mieterinnen und Mieter,

die krank sind oder die zu den besonders

gefährdetenPersonengruppen gehören,

besondersRücksicht zu nehmen und auf

eine Besichtigung gänzlich zu verzichten,

sagtJurist Gloor. Der Zutritt kann nach

Ansicht des MV in einem solchenFall

verweigert werden. Dergesunde Men-

schenverstand lege aber nahe, das Zu-

trittsrecht im Interesse der Gesundheit

der Bevölkerung dann gar nicht erst zu

beanspruchen.

Beizeiten dasGesprächsuchen

Die besondere Situation hat auch

für einige Privathaushalte wirtschaft-

licheFolgen. Was passiert, wennMie-

ter ihren Mietzins nicht zahlenkönnen,

weil sie wegen desVirus einreduzier-

tes oder garkein Einkommen haben?

Auch in Zeiten von Corona droht dann

dieKündigung. Um es gar nicht erst so

weitkommen zu lassen,rät Gloor vom

MV, rechtzeitig – idealerweise noch vor

derFälligkeit des Mietzinses – denVer-

mieter anzuschreiben, um die persön-

licheLage zu schildern und um einen

Zahlungsaufschub zu bitten. Denkbar

sind auchVereinbarungen mitRaten-

zahlungen oder das Gewähren länge-

rer Zahlungsfristen. Mieter sollten laut

Gloor eine solche Abmachung unbe-

dingt schriftlich festhalten.

Das Ziel, eine gemeinsame Lösung

zu finden, liegt nach Ansicht von Gloor

im Interesse der ganzen Gesellschaft–

ausserordentliche Umstände verlan-

gen nach ausserordentlichen Lösungen.

Sollte derVermieter dennochkeineVer-

handlungsbereitschaft zeigen und die

Kündigung aussprechen, so sollten Mie-

ter diese nicht einfach hinnehmen, son-

dern innerhalb von 30Tagen anfechten.

Jedes Jahr zieht ein Sechstel aller SchweizerHaushalte um (imBild die ÜberbauungFreilager in Zürich). DOMINIC STEINMANN / NZZ

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