2020-04-08 Die Zeit

8. APRIL 2020 DIE ZEIT No 16 POLITIK 7

»Niemand wird

aus der Wohnung

geworfen«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

verteidigt die Einreiseverbote für Touristen

DIE ZEIT: Ostern steht vor der Tür, die Leute

wollen raus an die Sonne, aber es geht nicht. Wie

schauen Sie als Katholik auf diese Tage?

Daniel Günther: Das ist ein besonders belasten-

des Wochenende. Die Einschränkungen hinneh-

men zu müssen fällt vielen Menschen schwer.

Aber die Ausbreitung des Virus macht auch vor

dem Osterfest nicht halt. Deshalb bleibt es leider

bei den rigiden Beschränkungen.

ZEIT: Was ist an einem Elbspaziergang falsch,

wenn man Abstand zu ein an der hält?

Günther: Wenn man Abstand und sich an die Re-

geln hält, ist daran nichts falsch. Wir haben aber

noch vor drei Wochen das Phänomen gehabt,

dass unsere Touristenhochburgen absolut über-

laufen waren. Ein Badeort an der Ostsee wie

Scharbeutz hat 4000 Einwohner. Wenn da plötz-

lich Tausende Ausflügler kommen, kann die Ge-

meinde das nicht bewältigen. Erst als wir jeden

touristischen Verkehr untersagt und mit Polizei-

kontrollen begonnen haben, haben sich mehr

Menschen an die Regeln gehalten.

ZEIT: Die Hamburger sind Ihnen an Ostern also

nicht willkommen?

Günther: Mein Wunsch ist, dass die Hamburge-

rinnen und Hamburger ihr Osterfest in Hamburg

verbringen und die Schleswig-Holsteinerinnen

und Schleswig-Holsteiner in Schleswig-Holstein.

ZEIT: Während die meisten Bundesländer ihre

Grenzen offen halten, verschärft Schleswig-Hol-

stein die Kontrollen und verbietet sogar Zweit-

wohnungsbesitzern die Nutzung ihres Eigen-

tums. Warum verwirren Sie die Menschen mit so

uneinheitlichen Regeln?

Günther: Schleswig-Holstein hat bei den Zweit-

wohnungen eindeutige und präzise Regelungen

geschaffen. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Im-

mobilie aktuell nutzen, dürfen bleiben. Das gilt

jedoch nicht für Zweitwohnungsbesitzer auf In-

seln und Halligen. Und wer seine Zweitwohnung

auf dem Festland jetzt noch nutzen will, der

muss dafür triftige Gründe haben. Wenn andere

Länder hier anders verfahren, dann gibt es dort

ganz sicher auch andere Bedingungen. Wo ge-

meinsames Handeln nötig ist, handeln die Län-

der gemeinsam. Wo länderspezifische Regelun-

gen nötig sind, handeln die Länder in eigener

Verantwortung. Das ist auch keine Schwäche,

sondern eine Stärke des Föderalismus.

ZEIT: Bislang nehmen die Bürger den Staat in

dieser Krise überwiegend als Helfer und Schutz-

herrn wahr. Das droht, verloren zu gehen, wenn

Ihre Polizisten von Haus zu Haus gehen und

Auswärtige suchen.

Günther: So findet das ja überhaupt nicht statt.

Wir haben unsere Regeln mit Augenmaß getrof-

fen. Da, wo es zu Problemen gekommen ist, ha-

ben wir korrigiert. Als einzelne Landkreise zu-

nächst verlangten, dass Zweitwohnungsbesitzer,

die schon länger in ihrer Wohnung leben, diese

trotzdem verlassen müssen, haben wir das in

einem landesweiten Erlass klargestellt. Jetzt ist

die touristische Anreise nicht erlaubt, aber nie-

mand wird aus seiner Wohnung geworfen. Die

allermeisten Menschen verstehen das.

ZEIT: Die Zweitwohnsitzsteuer wird unter ande-

rem damit begründet, dass Besitzer einer Immo-

bilie »mit gemeindlichen Steuermitteln finan-

zierte Einrichtungen in Anspruch nehmen«

können. Umfasst das nicht das Anrecht, sich in

der Gemeinde aufzuhalten?

Günther: Nein. Wir haben im Moment starke

Eingriffe in Grundrechte, und es ist Zweitwoh-

nungsbesitzern zuzumuten, dies zu akzeptieren.

Auf Inseln wie Sylt, Amrum oder Föhr ist es

doch einfach nachzuvollziehen, dass die medi-

zinische Versorgung nicht aufrechterhalten wer-

den kann, wenn alle Besitzer ihre Wohnungen

nutzen. Und das Gleiche gilt in den Orten, wo

die Anzahl der Zweitwohnungen teilweise die

Zahl der Erstwohnungen übersteigt. Die Ge-

richte haben unsere Entscheidung ja im Übri-

gen bestätigt.

ZEIT: Zuletzt häuften sich Berichte über Feind-

seligkeiten und Ressentiments gegen Ortsfrem-

de, etwa wenn Hamburger nach Schleswig-Hol-

stein fuhren. Wie gehen Sie damit um?

Günther: Das macht mir tatsächlich Sorgen. Als

es solche Szenen vor ein paar Wochen das erste

Mal gegeben hat, haben wir unsere Bürger sofort

aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Die Gesell-

schaft darf sich in dieser Krise nicht spalten.

ZEIT: Ist es für einen 70-Jährigen nicht besser,

aus der dicht besiedelten Metropole zu flüchten

und sich aufs Land zurückzuziehen, wo es viel

weniger soziale Kontakte gibt?

Günther: Aus genau diesem Grund haben wir ja

entschieden, dass niemand, der sich schon länger

in seiner Zweitwohnung aufhält, zurück in die

Stadt gezwungen wird. Aber das kann umgekehrt

nicht heißen, dass jetzt alle in ihre Zweitwoh-

nungen ziehen, weil das genau zu den Überlas-

tungssituationen in Gegenden führt, in denen

die medizinische Betreuung nicht gewährleistet

werden kann.

ZEIT: Ministerpräsidenten und Bundesregierung

stehen derzeit täglich vor schwierigen Abwägun-

gen. Diskutieren Sie mit Ihren Kollegen eigent-

lich darüber, was all das für eine freie Gesellschaft

bedeutet?

Günther: Wir reden über diese Themen in den

gemeinsamen täglichen Telefonkonferenzen zwi-

schen den Chefs der Staatskanzleien und dem

Bundeskanzleramt, und wir sprechen direkt mit

den Kollegen. Außerdem hat jeder in seinem

Land Runden für den Austausch, bei uns in

Schleswig-Holstein auch über das Kabinett hi-

naus. Da sitzt sogar die Opposition mit am Tele-

fon, um genau diese Debatten zu führen.

ZEIT: Ein Ausstiegsszenario wäre die »Umkehr-

isolation«, bei der nicht mehr die gesamte Gesell-

schaft, sondern nur noch die Alten und die

Risiko gruppen isoliert werden. Ab wann halten

Sie das für möglich?

Günther: Diese Strategie ist dann denkbar,

wenn wir feststellen, dass sich die Ausbreitungs-

geschwindigkeit des Virus so verlangsamt hat,

wie wir das alle hoffen. Darüber werden wir

nach Ostern ein besseres Bild haben. Aber es

wäre nicht klug, da heute schon konkrete An-

kündigungen zu machen.

ZEIT: Alles starrt derzeit gebannt auf den

20. April – das Datum, das der Kanzleramtschef
    als Stichtag für eine mögliche Lockerung der
    Auflagen genannt hat. Was kommt danach?
    Günther: Darüber beraten wir am 14. April im
    Kreis der Ministerpräsidenten. In Schleswig-Hol-
    stein wird kurz danach schon Abitur geschrieben.
    Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir
    aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche
    Dinge wieder ermöglichen. Wir müssen den
    Menschen eine klare Perspektive aufzeigen.
    ZEIT: Was wäre außer der Öffnung der Schulen
    noch denkbar? Wir werden ja nicht einfach den
    Schalter umlegen, und dann ist alles wieder wie
    vorher.
    Günther: Diese Einschätzung teile ich. Die
    Schließung etwa von Restaurants und Cafés war
    auch deshalb nötig, weil der Abstand nicht ein-
    gehalten wurde – anfangs war auch nicht das Be-
    wusstsein für die notwendigen Verhaltensregeln
    vorhanden. Das ist jetzt anders. Da, wo es räum-
    lich möglich ist, den Abstand zu wahren, kann
    man Regelungen auch wieder lockern.

Die Fragen stellten Mariam Lau und Holger Stark

Am 18. März beschloss die Landes-

regierung von Schleswig-Holstein

unter Ministerpräsident Daniel

Günther ein Einreise-Verbot für

Touristen. Es gab die Befürchtung,

dass der Timmendorfer Strand ein

ähnlicher Corona-Hotspot werden

könnte wie der österreichische Skiort

Ischgl. Wenig später ließ die

Regierung auch keine Tagestouristen

mehr ins Land.

Diesem Verbot wollten die Landräte

einiger besonders frequentierter Orte

zunächst noch einen Ausreise-Zwang

für Zweitwohnungsinhaber hinzu-

fügen, von denen einige dann Besuch

von der Polizei bekamen.

Es kam zu unschönen Szenen,

mehreren Zugereisten wurde

»Haut ab« hinterhergerufen.

Die Einschränkungen

VON KATJA BERLIN

Torten der Wahrheit

Foto: Berthold Fabricius/ullstein

Beliebte Osterverstecke 2020

neben dem Sofa

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Was wir durch Videokonferenzen lernen

dass man für erfolgreiche Meetings nicht reisen muss

dass man eine Hose gar nicht unbedingt braucht

dass.d...Digit...sie.....in Deut..hl...nu..lan.sa..vo...k..mt

Daniel Günther sieht im Sonderweg seines

Landes eine Stärke des Föderalismus

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