Neue Zürcher Zeitung - 22.02.2020

2 INTERNATIONAL Samstag, 22. Februar 2020

Eine Wählerinmit Corona-Mundschutz vor der Stimmabgabe inTeheran. BLOOMBERG

Hardliner in Iranvor demWahlsieg

uvs.· Die Iranerkonnten amFreitag

ihre Stimmeabge ben, um ein neues

Parlament zu bestimmen – eine wirk-

liche Wahl hatten sie aber nicht.Vor der

Abstimmung waren trotz Protesten des

moderaten Präsidenten HassanRohani

fast alle Kandidaten der Moderaten und

Reformer vomWächterrat disqualifi-

ziert worden.In vielenWahlkreisen stan-

den daher nurVertreter derKonservati-

ven und Hardliner zurWahl. Es wurde

entsprechend erwartet, dass das künf-

tige Parlament von denkonservativen

Parteien dominiert sein werde. Etliche

Politiker desReformlagers verzichte-

ten ganz auf eine Kandidatur, da sie der

Wahl keine Legitimität geben wollten.

Auch viele Bürger kündigten an, nicht

zur Wahl zu gehen, da ihre Stimmekei-

nen Unterschied machen würde. Trotz

wiederholtenWahlaufrufen vonRevo-

lutionsführerAyatollah Ali Khamenei

wurde daher mit einer geringen Betei-

ligung gerechnet.

Der Urnengang findet inmittenstar-

ker Spannungen mit den USA statt, die

die Regionin d en vergangenenJahren

immerwiederandenRandeinesKrieges

geführt haben.Washington hat scharfe

Sanktionen gegen Iran verhängt und

dortdamiteineschwereWirtschaftskrise

ausgelöst.Viele Iraner geben derKor-

ruption und Misswirtschaft ihrer Füh-

rung aber eine Mitschuld an der Krise

und sind vonKonservativen wieRefor-

mern gleichermassen enttäuscht.

Russische Agentenwegen

Mordversuchsangeklagt

A. R.· Im Zusammenhang mit dem
Giftanschlag auf einen bulgarischen
Waffenfabrikanten hat die Staatsanwalt-
schaft von Sofia amFreitag die Namen
von drei Angeklagten bekanntgegeben.
Es handelt sich um russische Staats-
bürger, die von den Medien bereits frü-
her als Mitarbeiter des Geheimdiensts
GRU identifiziert worden waren. Nach
den mutmasslich in Moskau lebenden
Russen wird über Interpol gefahndet.
Bei demAnschlag imFrühling 2015 kam
laut Erkenntnissen der bulgarischen Er-
mittler eine Chemiewaffe zum Einsatz,
möglicherweise das Nervengift Nowi-
tschok. DerWaffenhersteller Emilian
Gebrew und sein ebenfalls betroffener
Sohn überlebten. AlsTatmotiv gelten
Waffenlieferungen des Unternehmers
an die Ukraine. Nowitschok verwende-
ten russischeAgenten später auch gegen

IN KÜRZE

Geheimdienste erwarten

Moskauer Hilfe für Trump

(dpa)· Die amerikanischen Geheim-

dienste gehen laut Medienberichten da-

von aus, dass sichRussland in diesem

Jahr erneut in den Präsidentschafts-

wahlkampf einmischen will, um Präsi-

dent DonaldTrump zu helfen.Das hät-

ten ranghohe Geheimdienstmitarbei-

ter Abgeordneten desRepräsentanten-

hauses in einer vertraulichen Sitzung

erklärt, berichteten mehrere Medien.

Ein Sprecher des Geheimdienstkomi-

tees bestätigte nur, dass es bei der Sit-

zung von letzterWoche um die Integri-

Nato-Führung gegen

Macrons Nuklearvorschlag

(dpa)· Der Nato-GeneralsekretärJens

Stoltenberg hat sich gegen die Anre-

gung des französischen Präsidenten

Emmanuel Macron gewandt, über eine

rein europäische nukleare Abschre-

ckung zusprechen.«Wir haben schon

eine nukleareVerteidigung in Europa–

die der Nato», sagte Stoltenberg gegen-

über dem Magazin «Der Spiegel». Er lud

EU verurteilt Cyberangriff

auf Georg ien

(dpa)· Die EU und die Nato haben

einen grossangelegten Cyberangriff

auf Georgien im Oktober scharfveru r-

teilt, nachdem die USA und Grossbri-

tannienRussland dafür verantwortlich

gemacht hatten. Nato-Ge neralsekretär

Jens Stoltenberg verurteile den Angriff

und sprach von «heimtückischen Cyber-

aktivitäten». Er betonte den Stellenwert

eines vorhersehbaren, normenbasierten

und sicheren Cyberraums.

Frankreich dazu ein, der nuklearen Pla-

nungsgruppe der Nato beizutreten. Die

Franzosen seien dort jederzeit willkom-

men. Macron hatte AnfangFebruar den

EU-Partnern einen «strategischen Dia-

log» über dieRolle der französischen

Atomstreitkräfte für die kollektive

Sicherheit angeboten. Frankreich ist seit

dem Austritt Grossbritanniens die ein-

zige Atommacht der EU. Paris besteht

in der Nato auf der strategischen Unab-

hängigkeit seiner Atomstreitmacht.

den Ex-S pion Sergei Skripal in Grossbri-

tannien. Pikanterweise ist einer der nun

Angeklagten auch in das Attentat auf

Skripal verwickelt. Es handelt sich um

SergeiFedotow, der laut der britischen

Recherchegruppe Bellingcat eigentlich

Denis Sergejew heisst.Laut deren Er-

kenntnissen hielt sich Sergejew in den

Jahren 2016 bis 2018 häufig auch in der

Schweiz auf, mit unbekannter Absicht.

AUFGEFALLEN

Neue Wendung im Streit

um den Parthenonfries

Beat Bumbacher· Es ist nur ein kurzer Satz in einemPapier der

Europäischen Union, das als Grundlage für einen künftigen

Handelsvertrag mit Grossbritannien in der Nach-Brexit-Zeit

dienen soll.Dazu beigetragen haben allerestlichen 27 EU-

Mitgliedstaaten. Deshalb finden sich darin ganz unterschied-

licheForderungen – von Zolltarifen auf bestimmten Gütern

überFischfangquoten bis zur Zusammenarbeit in derVerbre-

chensbekämpfung.

Eine kleine Klausel hat aber in Grossbritannien fürAuf-

regung gesorgt: Laut der Londoner«Times»heisst es darin

nämlich, dass «widerrechtlich entfernte kulturelle Objekte an

ihre Ursprungsländer zurückgegeben» werden müssen.Wovon

konkret dieRede ist,wird zwar nicht präzisiert.Doch dass die-

ser Satz auf Betreiben von Griechenland in dasPapier aufge-

nommen worden ist,macht die Sache sogleich klar. Es geht ein-

deutigum ein ganz bestimmtes kulturelles Objekt – denPar-

thenonfries, der seit dem19. Jahrhundert im British Museum

in London ausgestellt ist. Dorthingebracht hatte ihn der dama-

lige britische Botschafter im OsmanischenReich, Lord Elgin.

Er hatte vom Sultan inKonstantinopel als damaligemLandes-

herrn dazu die Erlaubniserhalten oder nach anderer Interpre-

tation erschlichen.

Die Kontroverse um die vom AthenerParthenontempel

abgelösten «Elgin Marbles» ist schon jahrhundertealt – be-

gonnen hat sie, schon kurz nachdem dieFiguren per Schiff in

London eintrafen. Um ihreRestitution haben bereits zahlrei-

che griechischeRegierung gerungen. Die jetzige lässt sich die

Gelegenheit nicht entgehen und benutzt die Brexit-Verhand-

lungen als Hebel,um ihremAnliegen Nachdruck zu verleihen.

Die griechischeKulturministerin setzte noch eins drauf und

sprach im Zusammenhang mit demFries erneut von einem

«offenkundigenFall von Diebstahl». Die Reaktion der briti-

schenRegierung fiel sehr eindeutig aus:EineRückgabe werde

es nicht geben, sagte ein Sprecher. Der Passus im Vertragsent-

wurf zeigeeinen «besorgniserregenden Mangel an Ernsthaf-

tigkeit» aufseiten der EU.

tät derWahlen im November gegangen

sei. Russland hatte sich nach Erkennt-

nissen der amerikanischen Behörden

bereits 2016 zugunsten Trumps einge-

mischt. Neue Indizien deuten nun of-

fenbar darauf hin, dassRussland sich

diesesJahr sowohl in dieVorwahlen

der Demokraten als auch in die eigent-

liche Präsidentschaftswahl einmischen

will, etwa durch Hackera ngriffe, Instru-

mentalisierung sozialer Netzwerke und

Manipulation desWahlablaufs. Es blieb

jedoch unklar, welche Belege denAbge-

ordneten vorgelegt worden waren.

Frankreich solidaris iert sich

im Erdgasstreit mit Nikosia

(dpa)·Vor dem Hintergrund andau-

ernder Spannungen um dieAusbeutung

unterseeischer Erdgasvorkommen vor

Zypern lief der französische Flugzeug-

träger «Charles de Gaulle» amFreitag

im zypriotischen Hafen von Limassol ein.

Als Grund für die spektakuläre franzö-

sische Militärpräsenzin Zypern gilt die

Entdeckung von unterseeischen Erdgas-

vorkommen südlich von Zypern.Das

französische EnergieunternehmenTotal

ist an den Erkundungen beteiligt. Diese

Erdgasvorkommen haben zu schweren

Spannungen zwischenAnkara und Niko-

sia geführt. DieTürkei erkennt Zypern

nicht an und lehnt die Suche nach Erd-

gas ohne die Zustimmung der türkischen

Zyprioten ab.Türkische Schiffe befinden

sich südlich und westlich der Mittelmeer-

insel und erkunden dortRohstoff-Lager-

stätten. Die französischeVerteidigungs-

ministerin Florence Parly hatte vergan-

geneWoche Zypern besucht und der

Regierung unter Präsident Nikos Ana-

stasiades die SolidaritätFrankreichs im

Streit mit derTürkei ausgesprochen.

Thüringer Parteien

einigen sich auf Neuwahlen

(dpa)· In derThüringerRegierungs-

krise ist einDurchbruch erzielt worden.

Linke, SPD und Grüne einigten sich mit

der CDU auf eine Ministerpräsidenten-

wahl am 4.März,wie der frühereRegie-

rungschef BodoRamelow (Linke) am

Freitagabend in Erfurt bekanntgab.

Ramelow zeigte sich sicher, dass er bei

seiner erneuten Kandidatur gewählt

wird. DieThüringer Linken-Fraktions-

chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte:

«Wir gehen davon aus, dass dieWahl im

erstenWahlgang gelingt.» Die vierPar-

teien verständigten sich auch auf eine

Neuwahl desParlaments am 25.April

2021. Zudem einigten sich dieParteien
      auf einen «Stabilitätsmechanismus», wie
      Ramelowsagte. Damit solle unter ande-
      rem gesichert werden,dass dieAfD bei
      politischen Entscheidungen imLandtag
      nicht das Zünglein an derWaage ist.

Irlands Premierminister tritt

nach Wahlniederlage zurück

(dpa)· Knapp zweiWochen nach denPar-

lamentswahlen im EU-Land Irland hat

der Regierungschef LeoVaradkar sei-

nen Rücktritt erklärt. Er bleibt aber ge-

schäftsführend im Amt,bis ein neuer

Premierminister und ein neues Kabinett

ernannt sind.Er hatte zuvor vor monate-

lan genVerhandlungen in der politischen

Sackgassegewarnt. Zuvor war eskeiner

der drei grossen irischenParteien gelun-

gen, bei derWahl desRegierungschefs

ausreichend Stimmen zu bekommen.Bei

der Parlamentswahl am 8.Februar hatte

die linksgerichtetePartei SinnFein über-

raschend die beiden etablierten bürger-

lichenParteien vomThron gestossen.

Damit wurden das Ende des Zwei-Par-

teien-Systems und ein politischer Um-

bruch in derRepublik Irland eingeleitet.

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