Frankfurter Allgemeine Zeitung - 09.03.2020

(singke) #1

NorbertRöttgen zwei Handbreit


über dem Boden: DerKandidat


für den CDU-Vorsitz darfin


Oxfordüber Weltpolitikreden.


Politik,Seite


Alle dreiKandidaten für den


CDU-Vorsitz frönen in den


Büchern, die siegeschrieben


haben, derZukunftsgläubigkeit.


Feuilleton, Seit e


Ursula vonder Le yenhat in


ihren ersten100 Tageneinen


Schnellstart hingelegt.Was der


wert ist, wirdsichnochzeigen.


Wirtschaft, Seite 15


Im beschaulichenRahmen


entwickelt der Davis Cup eine


verblüffende Kraft. Das Finale


aber mussattr aktiverwerden.


Sport, Seite


Unterdem Dachder OECD


ringen dieFinanzministerum


gemeinsameSteuerregeln. Eine


Initiativeschafft Fakten.


Der Betriebswirt, Seite


In Os tafrik adroht wegender


schlimmstenHeuschreckenplage


seit siebzig Jahren eine


Hungersnot.


Politik,Seite


I


st das nun überzogen, angemes-
sen oder sogar noch zu nachläs-
sig? DieRegierung inRomhat
am SonntagweiteGebiete Nordita-
liens zum Sperrgebieterklärt. Dort
sind, zunächstbis Anfang April,fak-
tischalle öf fentlichenVeranstaltun-
genuntersagt.Die Be wegung im öf-
fentlichenRaum soll bis auf das abso-
lut Notwendigeeinges tellt werden.
Die Schließung aller Bildungseinrich-
tungen im Land hatteRom schon in
der vergangenenWocheverfügt.Von
der drastischen Entscheidung vom
Sonntag,veranlasst durch einen aber-
mals sprunghaftenAnstieg derZahl
der Infektionen mit dem Coronavirus,
istgut einViertelder Italiener betrof-
fen. Der Motorder Volkswirtschaft
wirdins Stotter nkommen: DieWirt-
schaftsmetropole Maila nd und der
Touris tenmagnetVenedig liegen in
dem neuen Sperrgebiet.
Um eine Zwangsmaßnahme im
Wortsinn handelt es sichbei dem De-
kret nicht .Das Grundrecht auf Bewe-
gungsfreiheit wirdnicht rundweg au-
ßer Kraftgesetzt .Vielmehr sollen die
BürgerimInteresse des Gemeinwohls
vonihrer persönlichenFreiheitvor-

übergehend weniger Gebrauchma-
chen. Andersals eine Diktatur wie
China musseine Demokratie wie Ita-
lien selbstinZeiten desNotstands die
Balance zwischen Staatszwang und
Bürgerfreiheit wahren. ObRomdabei
den rechtenWeg eingeschlagen hat,
wirdfür alleStaaten ein Lehrstückfür
den jeweils eigenenUmgang mit der
Epidemie sein.
Wiedünn der europäischeFirnis in
Zeiten der nationalenNotist,zeigt
sichnach der Flüchtlingskrise jetzt
auchinder Virusepidemie: Jeder ist
sichselbstder Nächste. Aus dem
Freund jenseits der offenen Grenze
wirdraschder Gefährder,vor dem
man sichschützen muss. Sowenig es
eine gemeinsame Asyl- und Flücht-
lingspolitik in der EU gibt, sowenig
gibt es einekoordinierteStrategie im
Kampfgegen dasVirus. Wenn der Er-
regerlängst„besiegt“ ist, wirdes
nochlangeStreit geben darüber,wie
die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die
Folgen der durch das Virusveru rsach-
tenWirtschaftskrise zu überwinden
versucht haben. Ohne neue, hohe
Staatsschulden wirddas in Romnicht
gelingen.

mkwa.MOSKAU. Nachdem Scheitern
der VerhandlungenRuss lands mit der Or-
ganisation erdölexportierender Länder
(Opec) istder Ölpreis deutlichgesunken.
Die Opec hattewegenNach fragerück-
gangs aufgrund der Corona-Epidemiever-
sucht, bei ihren zehnPartnernzusätzliche
Produktionskürzungen bis Ende des Jah-
resdurchzusetzen. Das lehnteMoskau ab.
Nungelten vonApril ankeine Förderbe-
schränkungen mehr.NachMedienberich-
tenhat Saudi-Arabien die Preise fürKun-
den in Europa, Asien und Amerikastark
gesenkt und will seine Ölförderung aus-
weiten. (SieheWirtschaft, Seite17.)

Her./tensISTANBUL/WIEN.Vor seiner
Reise nachBrüssel an diesemMontag hat
dertürkische PräsidentRecep TayyipErdo-
ganGriechenland aufgefordert, es derTür-
keinachzutun und ebenfalls die eigenen
Grenzenzuöffnen: „HeyGriechenland,
diese Menschenkommen nicht zu dir und
bleiben,sie kommen zu dir undgehen in
andereLänder Europas.Warumstörstdu
dichdaran?“, sagteErdogan undweiter:
„Machdudochauchdie Tore auf.“ In einer
Rede in Istanbul bekräftigteErdogan zu-
demseineForder ungnachmehr Unte rstüt-
zung durch die EU:„Wir hof fen, dasswir
beim Thema Flüchtlingemehr Hilfevon
der internationalen Gemeinschaftbekom-
men“, sagteder türkische Präsident.Dies
werdeerbei seinen Gesprächen in Brüssel
vorbringen. Die Türkei habe ihreVer-
pflichtungen aus dem 2016 mit der EUge-
schlossenen Flüchtlingsabkommen er-

füllt, die EU aber habe ihreeigenen „mit
Ausnahmekleiner Beiträge“ nicht erfüllt.
„Ichhoffe,dasswir diesmal andereErgeb-
nisse erreichenwerden“, sagteErdogan.
Aggr essiver hattesichzuvor der türki-
sche InnenministerSüleyman Soylugeäu-
ßert. Seit einerWoche hätten bereits mehr
als 143 000 Menschen Griechenland er-
reicht, behauptete er.Dies sei erst der An-
fang, dieZahlwerdesehrbaldsteigen, sag-
te Soylu: „Was bishergeschehen ist, ist
nichts.“ Griechenland nennt deutlich nied-
rigere Zahlen.
Angespannt istdie Lagederweil nicht
nur an der Landgrenze, sondernauchauf
den griechischen Inseln in derÄgäis, wo
es weiter zugewaltsamenVorfällen gegen
Mitarbeiterund Organisationen zur Hilfe
für Geflüchteteund Migranten kommt.
Am Samstagwaren Räumlichkeiten einer
Schweizer Organisation in Flammenaufge-

gangen, die sich um Migranten geküm-
merthatte. Erik Marquardt, migrationspo-
litischer Sprecher der Grünen im Europa-
parlament, der sichseit dem 25.Februar
auf Lesbos aufhält,sagtedieser Zeitung
am Sonntag,manmüssedie Ermittlungsar-
beiten abwarten, dochpasse der Brand ins
Bild der jüngstenEreignisse: „In denver-
gangenenTagenwurden vielfachDrohun-
gengegen Hilfsorganisationen ausgespro-
chen, und es wurde imNetz dazu aufgeru-
fen, Geflüchteteund deren Helfer anzu-
greifen.“AufLesboswerdeseit Tageneine
Lagegeduldet, in derRechtsextreme aus
selbstdeklarierter„Notwehr“ zur Jagd auf
Menschen und Strukturender humanitä-
renHilfeaufriefen, sagteMarquardt .„Die
Stimmung auf Lesbos istexplosiv.Und
zwar vorallem, weil rec htsstaatlicheVer-
hältnissemomentan nichtgewahrtsind.“
(Siehe Seiten4und 8.)

D


er Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamt-
wirtschaftlichen Lage(„Fünf
Weise“) istins Zentrum einer partei-
politischenKontroversegeraten, die
der immernoch erheblichenReputati-
on des Gremiums Schaden zuzufügen
droht .Nachdem sichdie große Koaliti-
on daraufgeeinigt hatte, die beiden
derzeitvakanten Plätzeindem Fünfer-
gremium mitVeronikaGrimm und
MonikaSchnitzer zu besetzen, blo-
ckiertBundesfinanzministerOlaf
Scholz (SPD) die Ernennung der bei-
den Frauen. Er will zugleichdie Nach-
folgedes im Jahre2021 auslaufenden
Mandats des langjährigen Ratsmit-
glieds LarsFeld regeln. Anstatt Feld,
der als marktwirtschaftlichausgerich-
tete rÖkonom in der SPD aufAbleh-
nung stößt, einenweiteren fünfjähri-
genVertrag anzubieten, würde Scholz
gerneMarcel Fratzscher,den Präsi-
denten des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung(DIW),im Sach-
verständigenrat sehen.
Fratzscher betont stet s, das sersich
keiner Partei verpflicht et fühle. Das
mag so sein.Aber viele seinerwirt-
schaftspolitischenPositionenstoßen
in der SPD seit langem auf Sympa-
thie. So hält der Ökonom die Schul-
denbremse für unsinnig und schäd-
lich. Außerdem plädierter für ein um-
fangreiches staatliches Investitions-
prog ramm; dagegen sieht er dieAb-
schaffung des Solidaritätszuschlags
kritisch.Vorknapp zwei Jahren be-
zeichnete er Deutschland als „Gefahr
für die EuropäischeUnion“. Fratz-
schervertritt seine wirtschaftspoliti-
schenForderungen offensiv,und er
besitzt ein Gespür für Themen, die in
der Öffentlichkeit Interessefinden, so-
wie für griffige Formulierungen.
Kaum ein anderer deutscher Ökonom
istinden Medien präsenter als er –
aber nicht jeder seiner medialen
Schnellschüsse trifft ins Ziel.
Erstaunlichist es nicht, dassein so-
zialdemokratischer Bundesfinanzmi-
nisterFratzscher für den Sachverstän-
digenratvorschlägt.Die Idee istaller-
dings aus mehreren Gründen ver-
fehlt, die mit den wirtschaftspoliti-
schen Ansichten des Ökonomen
nichts zu tun haben.Vielmehrstehen
grundsätzliche Einwände imRaum.
So schreibt das Gesetz eineUnabhän-
gigkeit der Sachverständigenvor. Da-
her tagt derRatauchnicht am Sitz der
Bundesregierung, sonderninRäu-
men desStatistischen Bundesamts in
Wiesbaden.Um die Unabhängigkeit
der Sachverständigen zuwahren,galt
langeZeit einvondem bekannten
Ökonomen Herbert Gierschformu-
liertesPrinzip: Da diegroßenWirt-
schaftsforschungsinstitutezueinem
nichtgeringen Teil vomStaat finan-
ziertwerden, sollteein Institutsleiter
nicht zugleichdem Sachverständigen-
ratangehören. Gierschtratseinerzeit
aus demRataus, als er zum Präsiden-
tendes Institutsfür Weltwirtschaf tbe-
rufenwurde.

Über dieFinanzierungsquellen des
DIW informiertdessen Internetseite.
60 Prozent der Mittel entstammen der
Forschungsförderung durchBund
und Länder.Zudem entfällt ein nicht
geringer Teil der durch Auftragsfor-
schungundProjektförderungeneinge-
nommenenGeld er auf öffentliche In-
stitutionen aus dem In- undAusland.
Wahr is t: Fratzscherwäre nicht der
erstePräsident einesgroßen Instituts
im Rat. Die Politik täte aber gut dar-
an, das alteund wohlbegründete
Giersch-Prinzip wieder zurespektie-
ren, um Zielkonfliktevon Vornherein
auszuschließen.
Fratzscherwäre auchdie falsche
Wahl, weil es einer gutenTradition
entspricht, mindestens einen hoch-
qualifiziertenund in seiner Zunftan-

gesehenen Finanzwissenschaftler in
den Ratzue ntsenden. DieFinanzwis-
senschaftist die Lehrevon der wirt-
schaftlichen Rolle desStaates; zudem
befas st sie sichmit der ökonomischen
Analysepolitischer Prozesse. Gerade
in einerZeit, in der dieRollen von
Markt undStaat wieder häufiger hin-
terfragt werden, bedarfesfinanzwis-
senschaftlicher Expertise imRat.
Andersals vonmanchen seiner
nichtwenigen Gegner behauptet, ist
Fratzscher kein wissenschaftliches
Leichtgewicht .Erhat eineganze Rei-
he vonAufsätzen in international an-
gesehenen Fachzeitschriftenveröf-
fentlicht.Aber seine Meriten alsfor-
schender Ökonom hat er sichvor al-
lem auf dem Gebietder Geldpolitik
und der internationalenKapitalbewe-
gungen erworben und nicht in derFi-
nanzwissenschaft, über deren The-
men er sichgleichwohl häufig äußert.
Der deutsche Sprachraum istgottlob
nicht armanangesehenenFinanzwis-
senschaftlern. Mit gutemWillen könn-
te die Position wiederkompetent be-
setzt werden, falls Feld kein weiteres
Mandat erhielte.
Vermutlich wirdüber diesePerso-
nalie im Kanzleramt entschieden.
Die Kanzlerin sollte derNeigung wi-
derstehen, um des Friedens in der
längstmarodenKoalition willen der
SPD einweiteres Geschenk zu ma-
chen, das als Preisgabe des Marken-
kernsder Union wahrgenommen wür-
de. Werals PolitikerWirtschaftskom-
peten zbeansprucht, mussauchfür
Kompetenz i nder ökonomischenPoli-
tikberatung sorgen. SollteScholz
Fratzscher zurückziehen, um mit
scheinbarversöhnlicher Geste einen
weiteren Kandidaten zu präsentie-
ren, der hohen Ansprüchen zwar
nicht genügte, aber dafür der SPDge-
fiele, dürftedie Kanzlerin auchein
zweites Mal „nein“ sagen.

Lt./rüb. BERLIN/MANTUA. Um die
Ausbreitungdes Coronavirus in Deutsch-
land zuverlangsamen, sollten nach An-
sicht vonBundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) auchinDeutschland alle
Veranstaltungen mit mehr als 1000Teil-
nehmernabgesagtwerden. Spahn sagte,
zurzeitgeschehe das nochzuzaghaft; „an-
gesichts der dynamischen Entwicklung
der letztenTage solltedas schnellgeän-
dertwerden“.
Unterdessen isterstmals ein deutscher
Staatsbürgernachweislich an der durch
das neuartigeCoronavirus hervorgerufe-
nen Lungenerkrankung Covid-19gestor-
ben. Der 60 JahrealteMann seivoreiner
WochenachÄgyptengereist,wo er am
Sonntagverstorben sei, teilte das ägypti-
sche Gesundheitsministerium mit.In
DeutschlandwarenamSonntagmorgen
nachAngaben desRobert-Koch-Instituts
847 Infektionen mit dem Coronavirus er-
fasst. Spahn sagte, er sei sichbewusst,wel-
cheFolgen seine Aufforderung, Großver-

anstaltungenabzusagen, fürVeranstalter
und Besucher habe.Über Kompensatio-
nen für die wirtschaftlichenVerluste wer-
de in denkommendenTagenberaten. Er
ermuntereauchjeden Einzelnen, abzuwä-
gen, ob Besuche in Clubs,vonGeburts-
tagsfeiernoder Vereinssitzungen so wich-
tig seien,dassder Betreffende nicht dar-
auf verzichtenwolle. Spahn sagte, erver-
traue darauf,dassdie Bürgerindiesen Zei-
tenklugeEntscheidungenfür sichund
ihreLiebsten träfen. Mit dieserVorsicht
würden „vor allem unsereälteren und
chronischkranken Mitbürger“ geschützt.
Der Geschäftsführer der Deutschen
Fußball-Liga(DFL),Christian Seifert, sag-
te,die „Gesundheit der Bevölkerung und
damitauchaller Fußballfans“habe„obers-
te Priorität“.Verschiebungen der Spiele
seien aberkaum möglich. Es stehe „außer
Frage, dassdie Saison wievorgesehen bis
MitteMai zu Endegespieltwerden muss,
um Auf- undAbsteiger sowie dieTeilneh-
mer für die internationalenWettbewerbe

zu ermitteln“. In Italien hat dieRegierung
in RomamSonntag diegesamteRegion
Lombardei mit der Hauptstadt Mailand so-
wie 14 Provinzen in benachbartenRegio-
nen einschließlichVenedig zum Sperrge-
bieterklärt. Bis zum 3. April gilt in diesen
Gebietenein Verbotder Ein- undAusrei-
se für denPersonenverkehr.Ausnahmen
sind nur aus dringenden beruflichen oder
familiären Gründen sowie inNotfällen
möglich.
Das AuswärtigeAmt in Berlin riet von
Reisen in die betroffenenRegionenso-
wieauchvon „nicht erforderlichenRei-
sen“ in die autonome Provinz Südtirol
ab.Die Regierung in Romordnete außer-
dem einVerb ot vonkulturellen, sportli-
chen undreligiösenVeranstaltungen im
gesamten Land an. SportministerVincen-
zo Spadaforaforde rteamSonntag, sämt-
licheFußballspieleder er sten italieni-
sche nLigaSerie Aabzusagen. (Siehe Sei-
ten2und 7, sowieWirtschaft,Seiten 15,
17 und 19.)

LeereRänge: Das StadionvonSampdoria Genua unmittelbarvorBeginn des SpielsgegenHellas Verona am Sonntag FotoEPA

dpa. MOSKAU/ISTANBUL.Die von
Russland und derTürkeiausgehandelte
Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib
istbrüchig.Nach Angaben der „Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte“
habenTruppen des DiktatorsBaschar al
Assad mehrereDörferind er Pr ovinz an-
gegriffen, sic hnach Beschuss durch Rebel-
len am Sonntag aber wieder zurückgezo-
gen. AuchRussland berichtetevon Verstö-
ßen gegendie Vereinbarung. Dasrussi-
sche Militärwarf den Anhängern„illegal
bewaffneterGruppen“ 19Verstöße gegen
die Waffenruhe vor. Siesollten „bewaffne-
te Provokationen aufgeben“.

Sie fressen


alleskahl


F.A.Z. FRANKFURT. Der FC Bayernhat
den Vorsprung in derFußball-Bundesliga
auf vier Punkteausgebaut.Die Münchner
besiegten am SonntagAugsburg2:0. Am
Samstag hatteder bisherigeTabellenzwei-
te Leipzig nur 0:0 inWolfsburggespielt.
Ärgster Verfolger der Bayern istnachdem
2:1-Sieg in Mönchengladbachnun Borus-
sia Dortmund. In der Handball-Bundesli-
ga hat Tabellenführer THW Kiel am Sonn-
tag das Spitzenspielgegendie Rhein-Ne-
ckar Lö wen27:21 gewonnen. Das deut-
sche Davispokal-Team hat sichmit dem
4:1 gegenWeißrussland für die Endrunde
qualifiziert (Siehe Sport.)

Spahn: Veranstaltungenmit mehr


als 1000 Teilnehmernabsagen


DFL willFußballsaison zu Ende führen/WeiträumigeSperrgebiete in Norditalien


Verstöße gegen


Waffenruhe in Idlib


F.A.Z. FRANKFURT. In den Niederlan-
den beginntandiesem Montag der Pro-
zess um denAbschussvonFlug MH 17
über der Ostukraine am 17. Juli 2014.
Laut Anklagetraf eineLuft-Boden-Rake-
te vomTyp Buk-M1 einerrussischenLuft-
abwehreinheit die Boeing 777 mit 298Per-
sonen an Bord. Angeklagt sind dreiRus-
sen mit Geheimdiensthintergrund sowie
ein Ukrainer,unter anderemwegenvor-
sätzlichen Mordes. Der Prozessgegen sie
findetinAbwesenheitstatt, da sie sich–
soweit bekannt–inRussl and oder auf der
annektiertenukrainischen Krim aufhal-
ten. (Siehe Seite3.)


Saudi-Arabiensenkt


denÖlpreis


Brief eandie Herausgeber,Seite


Bayern München baut


Vorsp rung aus


mgt.FRANKFURT. Vertreterder ka-
tholischen undder evangelischen Kir-
chehaben sichabermals kritisch
über dasUrteil des Bundesverfas-
sungsgerichts zur Suizidbeihilfegeäu-
ßert. Es öffne einer „geschäftsmäßi-
genFörderung der Selbsttötung“Tür
und Tor, sagte der Berliner Erzbi-
schof HeinerKoch am Sonntag inei-
nemGottesdienstinder Hauptstadt.
Sachsens frühererevangelischer Lan-
desbischof Carsten Rentzing äußerte
die Sorge,dassdie Grenzen zwischen
aktiver und passiverSterbehilfeauf-
gelöstwerden könnten. Derweil
sprac hsichBundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) dafür
aus, die Beihilfezum Suizid nochin
dieserLegislaturperiode neu zure-
geln. DieAbgeordne tenseien jetztge-
fordert, sagteLambrecht derZeitung
„RheinischePost“amFreitag. Sie sei
„davonüberzeugt“,dassder assistier-
te Suizidkeine gesellschaftlicheNor-
malitätwerden dürfe.Aus der Ant-
wort auf eine schriftlicheFrageder
FDP-BundestagsabgeordnetenKa-
trin Helling-Plahr ging inzwischen
hervor, dassBundesgesundheitsmi-
nister Jens Spahn (CDU) das Bundes-
institut für Arzneimittel auchnach
dem Karlsruher Urteil anweist,
schwerkrankenPatientenkeine tödli-
chen Medikamentezur Verfügung zu
stellen. (Siehe Seite5sowie Kommen-
tarSeite8.)


Erdogan:Athen soll Grenzen öffnen


Türkischer Präsidentwegen Migrationskrise bei EU/Gewalt gege nFlüchtlingshelfer


Prozess umAbschuss


vonMH17beginnt


Kampf um den Sachverständigenrat


VonGeraldBraunberger

Italien auf dem rechten Weg?


VonMatthias Rüb

Die Forderung der SPD,
MarcelFratzscher
in denRatzuberufen,
istverfehlt.

Gerngesehener Gast


Merz, Laschet,Röttgen


MehrFragen als Antworten


Klein, aberfein


Durchdie Hintertür


Kritik an


Urteil zur


Sterbehilfe


ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND


Montag, 9. März2020·Nr.58/11D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 4A F.A.Z. im In ternet:faz.net


FrankfurterAllgemeine Zeitung GmbH;Kundenservice: (069) 75 91-1000, Telefax: (069) 75 91-21 80 oder http://www.faz.net/meinabo. Briefeandie Herausgeber:[email protected]

4<BUACUQ=eadaaj>:m;l;V;W;m Belgien,Frankreich, Italien,Luxemburg, Österreich,Portugal (Cont.), Slowakei, Slo wenien, Spanien 3,80€/Griechenland,Kanaren, Malta, Niederlande,Zypern3,90 €/Dänemark29dkr /Großbritannien 3,70£/Schweiz 5,10 sfrs/Ungarn1050Ft

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