Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.03.2020

14 Frauen belasten den früheren

schottischenRegierungschef

Salmond.Der Prozesshat auch

Folgen für NicolaSturgeon.

Politik,Seite

GegenWoody Allen läufteine

Kampagne, die dasRechteiner

fragwürdigen Moral opfert–ein

GastbeitragvonEva Menasse.

Feuilleton, Seit e

Die Energiewirtschafthofft

beimAusbauvongrünemStrom

auf die Ministerpräsidenten –

sie sollen den Bund antreiben.

Wirtschaft, Seite 16

EmreCan istder neue

Dortmunder Anführer.

Neymar undParissollen

seineAggressivität spüren.

Sport, Seite

Dreißig Prozent des Planeten

sollengeschütztwerden. Ob der

Plan derVereintenNationen

aufgeht, istnochvöllig unklar.

Natur undWissenschaft, SeiteN

Die letzteShowvor dem

Konzertverbot: Madonna

triumphiertinParis

mit „Madame X“.

Feuilleton, Seit e

Augenzuund durch?

M

arkusSöder und andereMi-

nisterpräsidenten haben

verstanden,wasjetzt das

Gebotder Stunde ist. Sie haben drasti-

sche Entscheidungengetrof fen, da-

mit es hier nicht zu italienischenVer-

hältnissen mit einem abgeriegelten

Land und einem drohendenKollaps

desWirtschaftslebens kommt.Ver-

hältnisse, in denen die medizinische

Versorgung schwer erkrankter,meist

älterer Coronavirus-Patienten in ei-

nem überlasteten Gesundheitswesen

kaum nochzuleistenist.

DassBayern, Nordrhein-Westfa-

len, Schleswig-Holstein und andere

Bundesländer für die nächstenWo-

chen alleVeran staltungen mit mehr

als1000 Teilnehmernabsagen, is tdes-

halb konsequent und richtig. Es

kommt jetzt darauf an, die Priorität

bei der Bekämpfung dieser unbekann-

tenSeuche darauf zu legen, ihreAus-

breitung zuverlangsamen.UmZeit

zu gewinnen, die Krankenhäuser und

das Personal besservorzubereiten auf

eine Epidemie, deren Höhepunkt

nachAnsicht vonVirologen noch

nichterreicht ist. Bundesgesundheits-

ministerSpahn hat zwar aus guten

Gründen nicht wie in Frankreich

oder Italien zentralistische Hoheitsbe-

fugnisse, aber gutemedizinische Ar-

gumenteauf seiner Seite, um Leben

zu schützen. Zwar mag es für viele,

vorallem jüngere Deutsche beruhi-

gend sein, dassvier vonfünf Infizier-

tennur milde oderkeine Krankheits-

symptome zeigen. Dochfür Zehntau-

sende, die anVorerkra nkungen lei-

den oder imfortgeschrittenen Alter

sind, istdas Coronavirus eine poten-

tiell lebensgefährliche Bedrohung.

Zumal es andersals bei der Influenza

derzeitweder einen Impfstoffnoch

eine wirksame Therapie gibt.Diese

Gruppe–Elter nund Großeltern–

giltesvor allem zu schützen. Dazuge-

hörtauchfür ein paar Monateder

Verzicht auf Freizeitvergnügen wie

Bundesligaspieleoder Schützenfeste.

Dasföderale System Deutschlands

hat sichauchinGefahrenlagen be-

währt. Doch in dieserAusnahmesitua-

tion sollten sichalle Bundesländer

auf ein einheitlichesVorgehen nach

den Empfehlungen des Bundes, mit

dem sie ja ohnehin eng zusammenar-

beiten, und der ihn beratenden medizi-

Abstand halten –Wenn dochalles so einfachwärewie im nischenFachleute verständigen.

Tischfußball,wo die Kickerstets Abstand voneinander hal-

tenund sichmangels Ärmchen auchnicht umarmenkönnen.

Das könnenvorerst auchdie Fans der meistenFußballmann-

schaftennicht mehr,weil am liebstennur nochGeisterspiele

stattfinden sollten. Ob derFangemeinde dieser jähe Sinnver-

lustmehr zusetzt, als das Coronavirus das jekönnte, istden

Verantwortlichen einerlei, denn wie sagteMerkelesauf ihre

unnachahmliche Art: „SpielevorleerenRängen sind nicht

das Schlimmste,was diesem Land passierenkann.“ F otoMauritius

bub./tens.BERLIN/WIEN.Der türkische

PräsidentRecep Tayyip Erdogan will sich

kommenden Dienstagmit Bundeskanzle-

rinAngela Merkel und dem französischen

Präsidenten Emmanuel Macron in Istan-

bul treffen, wie aus einem am Dienstagver-

öffentlichten Gesprächstranskripthervor-

geht.Zur konkreten Agenda sagteErdo-

gannichts, zu den Themen dürfteaber

auchder Andrang Tausender Migranten

an dergriechischen Grenze zählen. In Ber-

lin wurden inzwischenweiter eEinzelhei-

tenzur Aufnahme besondersbedürftiger

Flüchtlingskindervonden griechischen In-

seln bekannt.(Siehe Seiten6und 8.)

frs. MOSKAU. Wladimir Putin schafft

sichdie Möglichkeit, über das Jahr 2024

hinausrussischer Präsident zu bleiben. Ei-

nen entsprechenden Änderungsantrag zu

einemVerfassungsreformpaket nahm die

Duma, das russische Unterhaus, am

Dienstagmit der in solchenFällen übli-

chen, überwältigenden Mehrheit bei eini-

genGegenstimmen derKommunistenan.

Bisherverhindertdie Verfassung eine

neuerlicheKandidatur Putins in vier Jah-

ren, wenn seine aktuelle Amtszeit ab-

läuft. Derrussische Präsident ließ am

Dienstagoffen, ob er dann neuerlichan-

treten werde, und knüpfte die Möglich-

keit dazuformal nochanein Plazetdes

Verfassungsgerichts sowie an eine Mehr-

heit für dieReform bei einerVolksabstim-

mung am 22. April,wenn allerdings eine

einfache Mehrheit ohne Mindestbeteili-

gunggenügt.

Als Begründung für die Option, 2024

neuerlichanzutreten, sagtePutin, eines

TageswerdeRussland in der Lagesein,

dass„die höchste Präsidentenmacht“

nicht „personifiziert“und „mit einemkon-

kreten Menschenverbunden“ seinwerde.

Noch allerdings sei es nicht soweit, es

gebe „vielVerwundbares bei uns“ undaus-

ländischeVersuche,Russland einzudäm-

men und sichininnereAngelegenheiten

einzumischen. Russlands Recht dürfte

aucheinerKandidatur Putins fürweitere

sechs Jahrebis 2030,wenn er 78 Jahrealt

wird, bald nicht mehr entgegenstehen.

Politiker des Machtlagersrühmten die

Entscheidung einmütig. „Ein Präsident,

dem es verbotenist,für eineweitere

Amtszeit anzutreten, kann vomBegriff

her keine starke Figur sein“, sagteSergej

Sobjanin, der Bürgermeistervon Moskau.

Russland aber könne nur als „starkes

Land“ bestehen. „Ein schwachesRuss-

land hörtauf, alsStaat zu bestehen.“Va-

lentina Matwijenko, die Präsidentin des

Oberhauses,versprac hfür dieWahlen

2024 einen„Wettbewerb“, unabhängig da-

von, ob Putin antreten werdeoder nicht.

EinigeOppositionelle meldetenam

DienstagProtestean. Die liberalePartei

JablokokündigteMahnwachen vorder

Duma und dem Föderationsrat, dem

Oberhaus, an. Der frühereoppositionelle

Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow

sprachvon „Initiativengegeneine lebens-

langeDiktatur“.(Siehe Seite5;Kommen-

tarSeite8.)

D

er italienische Ministerpräsi-

dent Giuseppe Contewohnt

und schläftseit TagenimPa-

lazzo Chigi, seinem Amtssitz inRom.

Denverlässt er allenfalls, um zu den

Krisensitzungen im nationalen Opera-

tionszentrum des Zivilschutzes auf

der anderen Seite des Tiberszueilen.

Bei einer der ungezählten Sitzungen

dortdürfteihm und den Mitgliedern

seines Krisenkabinetts klargeworden

sein, dassinder Lombardei derKol-

laps des Gesundheitssystems droht.

Seit MitteletzterWochewarenvon

dort, aber auchaus den anderen Ge-

bietenimNorden, die besondersvon

der Coronavirus-Epidemiebetroffen

sind,TagumTag alarmierendeZah-

len vonNeuinfektionen und zusätzli-

chen Todesfällengemeldetworden.

Ohne drastische Maßnahmen wür-

de sichder exponentielle Anstieg der

Ansteckungen und Erkrankungen

nicht eindämmen lassen. Daetwa je-

der zehnteInfizierte mit schweren

Symptomen einerLungenentzündung

intensivmedizinischer Betreuung in ei-

ner zudem isoliertenStation bedarf,

würde es nur eineFragevon Tagenbis

zur „Sättigung“ derKapazitäten des

dortigen Gesundheitswesens sein.

Die routinemäßigeVerlegung von

„herkömmlichen“ Intensivpatienten

aus den für die Behandlung der Coro-

navirus-Patienten bestimmten Klini-

kenwürde das Problem nicht lösen

können.

Also entschlosssichdie Regierung

in Rom in derNacht zumSonntag zu

einer drastischen Maßnahme: Diege-

samteLombardei und ein gutes Dut-

zendweiterer Provinzen inNord-und

Mittelitalien mit zusammen mehr als

16 Millionen Einwohnernsollten zu

Sperrgebietenmit drastischeinge-

schränkter Bewegungsfreiheit erklärt

werden. Da der Entwurfdes Dekrets

vordessen Unterzeichnung an die

Presse durchgestochen wurde,kames

zu erheblichen „Fluchtbewegungen“

aus der Lombardei.Bis zu 20 000 Men-

schensolle nallein die Hauptstadt Mai-

land und derenUmgebungverlassen

haben. Die meisteninden Süden,wo

sichdas Virusbisher nochnicht so

sehr verbreitet hat –und der bis Diens-

tagauchnochnicht als „zonarossa“

ausgewiesenwar.

Dorthatten die Behörden am Sonn-

tagund Montagversucht, die Leute

aus den„Virusgebieten“ imNorden

aufzuhalten oder siewenigstens zur

Selbstquarantäne zuveranlassen. In

den Regionen des wirtschaftlichabge-

hängten Südens sind Krankenhäuser

und Polikliniken beiweitem nicht so

gut ausgestattet wie imreichenNor-

den. Die Sorge voreiner abermals po-

tenziertenKatastrophe im Mezzogior-

no veranlassteConteschließlicham

späten Montagabend zu dem beispiel-

losen Schritt, nicht nur die besonders

betroffenen Gebiete im Norden, son-

dernganz Italien mit allen seinen

rund 60 Millionen Einwohnernbis

zum 3. April zur „roten Zone“ zu erklä-

ren. Damitkommt das ofterratische

Krisenmanagement derRegierung in

Romseit der ersten in Italien selbst

nachgewiesenen Ansteckung mit dem

Virusvom 20.Februar zu einemkon-

sequenten Endpunkt.

Ministerpräsident Contespricht

jetztvonder „dunkelstenStunde“ des

Landes undgefällt sichinder Rolle ei-

nes italienischen Churchill, der heute

seine Landsleutegegen das Virus

führtwie einstder große Staatsmann

die Briten imKampfgegen dieNazis.

Die Kriegsmetaphernjetzt sind so un-

angemessen wie die Verharmlosun-

genfrühererStunden, als der selbe

Conteungeachtet einer schonwach-

senden Zahl vonInfektionen fidel

Touris tenaus allerWelt zum „siche-

renUrlaub“ ins Belpaese einlud.

Wenn es eine Lehreaus dem Casus

Italien für die übrigenStaaten Euro-

pas imUmgang mit dem Coronavirus

gibt, so lautet diese, dassVerharmlo-

sung und Beschwichtigung am An-

fang –„istnicht schlimmerals einesai-

sonale Grippewelle“ –mit umso dras-

tischeren Maßnahmen am Ende be-

zahlt werden müssen. Die „realen“

Gesundheitsgefahren neuer Epide-

mien in derglobalisiertenWelt kön-

nen garnicht vonden Sekundärfolgen

der durch diese ausgelöstenPanikge-

trenntwerden –der Börsencrashvom

Montag hat es abermalsgezeigt.

Zweitens zeigt sich, dassestrotz

der allseitigen Beteuerung, wonach

das Virusankeiner Grenze haltma-

che, zwischen den Nachbarnkeine

grenzüberschreitende und unter den

Europäernschon garkeinegemeinsa-

me Strategie gibt;jeder hält sein eige-

nes Stückwerkfür dieganze Lösung.

Drittens beweistder immerhinvon

Beginn an transparenteUmgang

Roms mit dem Coronavirus, dasseine

Demokratie wie Italien nicht wie eine

Diktatur wie China zunächstvertu-

schen und dann martialisch„durch-

greifen“kann. Das Dekret vomDiens-

tagzur „Schließung“ Italiens isteher

eine Erziehungsmaßnahme als eine

Zwangsmaßnahme: EsverbindetEin-

schränkungen, die nachvollziehbar

sind, mit demAufruf zurVerantwor-

tung jedes Einzelnen für das Gemein-

wohl: Bleibt daheim, so viel es nur

geht, bis die Epidemie abebbt.

Vonaußen mag die jüngste Maß-

nahme der italienischenRegierungex-

trem erscheinen.Aber Italien wurde

auch, durch demographischen und

geographischen Zufall,von der Epide-

mie früher undstärkergetro ffen als je-

des andereLand in Europa. Viel

spricht dafür,dassandereeuropäi-

sche Länder bald dem italienischen

„Beispiel“folgenwerden. Folgen müs-

sen.

mas./wmu./chwb. BERLIN/BRÜSSEL/

FRANKFURT. Die Koalition istbereit, be-

deutend mehr Mittel imKampf gegendie

Corona-Epidemie einzusetzen.„Wir wer-

den zusätzlicheHaushaltsmittel bis zu ei-

ner Milliarde Eurozur Verfügungstellen“,

kündigtederVorsitzendederUnionsfrakti-

on, Ralph Brinkhaus, am Dienstag vorder

Sitzung derAbgeordneten vonCDU und

CSU an. Dahinterstehen mehrereaußer-

planmäßigeAusgaben, die aus dem laufen-

den Haushaltfinanziertwerden.Aufei-

nen Nachtragshaushalt will man mög-

lichstverzichten.VergangeneWochehat

der Haushaltsausschussschon 275 Millio-

nenEurofür die zentrale Beschaffungvon

Maskengebilligt.

An diesem Mittwochsoll er nochmals

500 Millionen Eurofür Gesundheitsminis-

terJens Spahn (CDU)freigeben; das Geld

istfür weiter eMasken, Schutzanzügeund

Gerätegedacht.Darüber hinauswirdder

Haushaltsausschussübereinen Antragvon

Forschungsministerin Anja Karliczek

(CDU) beraten, 145 Millionen Eurofür die

europäischeImpfforschung CEPI bereitzu-

stellen.

MehrereBundesländer haben per Erlass

die Absagevon Veranstaltungenmit mehr

als 1000Teilnehmernveranlasst,darunter

Nordrhein-Westfalen. Berlin sagt alle Groß-

veranstaltungen instaatlichen Theatern,

Opern undKonzerthäusernbis zum 19.

April ab. DieFußball-Bundesliga wirdam

Mittwochdas erste Malseitihrer Grün-

dung 1963 einsogenanntes „Geisterspiel“

austragen lassen,wenn Borussia Mönchen-

gladbach und der 1. FCKöln gegeneinan-

der spielen.AuchamkommendenWochen-

endewerden zahlreiche Spielevorleeren

Rängen ausgetragen, darunter dasRevier-

derbyzwischen Dortmund und Schalke. Es

gehe um „Leben undTodder Zuschauer“,

sagteDortmunds OberbürgermeisterUll-

rich Sierau (SPD).

EU-KommissionspräsidentinUrsula

vonder Leyenkündigte voreinerTelefon-

konferenz der EU-Staats- und -Regierungs-

chefsinBrüssel an, dieKommissionwerde

in KürzeeineVerordnung erlassen, mit der

die derzeit besondersleidende Luftfahrtin-

dustrietemporär unterstütztwerden soll.

DemnachsollenFluggesellschaften, die

Flüge ausfallen lassen, deshalb nicht ihre

Landerechteverlieren.(Siehe Seiten 2, 3

und 8sowie Deutschland und dieWelt,

Wirtschaft, Seiten 15, 16, 17, und Sport.)

mwe. BERLIN.Ineinem offenen Brief

hat die Linksfraktion im Landtagvon

Mecklenburg-VorpommernParteichef

Bernd Riexingeraufgefordert, auf dem

Parteitag im Juni nicht mehr zukandidie-

ren. Mit seiner„unsäglichen Einlassung“

auf derStrategiekonferenz habeerdafür

gesorgt, dassdie Linke„vorOrt kritisiert

oder einfachnur beschimpft“werde. Rie-

xinger hatte nacheiner Bemerkung über

das ErschießenvonReichen nachder Re-

volutionstattdessen Zwangsarbeitemp-

fohlen. „EinVerzicht könnteein Beitrag

sein,weiteren Schadenvon uns abzuwen-

den“, heißt es in dem Brief.(Siehe Seite8.)

Diestarke,zarte

Königin des Pop

wmu.BRÜSSEL. Die EU-Kommission

will die europäische Industrie mit einer ei-

genen „Strategie“ für die digitaleZukunft

stärkenund zugleichden Wandel zur Kli-

maneutralitätför dern.Gelingen soll das

mit einer Mischung ausstaatlichen Sub-

ventionen und Schutzmaßnahmen fürUn-

ternehmenvor„unfairer“Konkurrenz aus

Drittländernwie China.Amwettbewerbs-

fähigstenblieben aber jene Unterneh-

men, die imWettbewerb bestehen könn-

ten, sagteWettbewerbskommissarin Mar-

grethe Vestager bei derVorstellung der

Strategie am DienstaginBrüssel.(Siehe

Wirtschaft, Seite 15.)

Noch mehrGeld für

Kampfgegen Corona-Epidemie

Bis zu eine Milliarde Euro/Mehrere Bundesländer sagen Großveranstaltungen ab

moja. FRANKFURT. Bundespräsi-
dentFrank-WalterSteinmeier hat die
Mitteder Gesellschaftaufgerufen,et-
wasgegen Hass, Gewalt undRespekt-
losigkeit zu unternehmen. „Niemand
darfmehr schweigen“, sagteeram
DienstaginZwickaubei einemTref-
fenmit Kommunalpolitikernund Be-
hördenvertretern,bei dem es um die
zunehmende Gefahr für Politiker
ging. „Deutschland hat ein massives
Problem mit Hassund Gewalt.“ Die
„schweigende Mittewar zu langeru-
hig“, sagteSteinmeier,aber esgebe
eine Mehrheit vonMenschen in
Deutschland, die Gewalt eindeutig
verurteile.Aber genau diese Mehr-
heit müsse jetzt lautwerden. „Wir
dürfennicht zulassen, dassKommu-
nalpolitikerinnen undKommunalpo-
litiker in unserem Land zuFußabtre-
tern der Frustriertenwerden.“ Laut
einer aktuellenUmfrag esind zwei
vondrei Bürgermeistern in Deutsch-
land schon einmal beleidigt, be-
schimpft, bedroht oder sogartätlich
angegriffen worden. Vonkörper-
lichen Attacken berichteten dem-
nachneun Prozent aller Bürgermeis-
ter. Voreinem Jahrwarenesnochsie-
ben Prozent, dievontätlichen Angrif-
fenberichteten, 2016warenessechs
Prozent.AuchMitarbeiter in derVer-
waltung und Gemeindevertretererle-
ben Attacken.(Siehe Seite4.)

Linke-Brief: Riexinger soll

nichtVorsitzenderbleiben

reb. DÜSSELDORF.Das Erzbistum
Köln hat die für Donnerstag geplanteVor-
stellung einer unabhängigenStudie zum
Umgang mit Fällen sexuellen Miss-
brauchs durch Kleriker der Diözese auf
unbestimmteZeit verschoben. Als Grund
nanntedas Bistum „äußerungsrechtliche“
Bedenken.Bei der Präsentationder Studi-
energebnisse hätten auchdie Namenvon
ranghohen Amtsträgerngenanntwerden
sollen, die im Erzbistum in denvergan-
genJahrzehnten dafürverantwortlichwa-
ren, dassMissbrauchsfälle nichtkonse-
quent aufgedeckt undgeahndetwurden.
(Siehe Seite4.)

Erdo ganplant Treffenmit

Merkel und Macron

Brief eandie Herausgeber,Seite

EU willWandel zur

Klimaneutralitätfördern

Weiter eAmtszeit für Putin möglich

Russische DumastimmtVerfassungsänderung zu/Oppositionkündigt Proteste an

Sperrgebiet Italien

VonMatthiasRüb

Erzbistum Köln verschiebt

Vorstellungvon Studie

Geschlossen handeln

VonThomas Holl

„Deutschland

hat Problem

mit Hass“

Die „Schließung“ isteine

Erziehungsmaßnahme.

AndereLänderwerden

folgen.

Übergriffsvorwürfe

Im Zweifel für den Zweifel

Energiewende lahmt

Auch mal böse sein

Wieviel Wildnis darfsein?

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Mittwoch,11. März2020·Nr.60/11 D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 4A F.A.Z. im In ternet:faz.net

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4<BUACUQ=eadaaj>:Y;l;V;m;m Belgien,Frankreich, Italien,Luxemburg, Österreich,Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,80€/Griechenland,Kanaren, Malta, Niederlande,Zypern3,90 €/Dänemark29dkr /Großbritannien 3,70£/Schweiz 5,10 sfrs/Ungarn1050Ft