Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.03.2020

SimpleAufstellung reicht

Vermietermüssen nacheinem nun

veröffentlichtenUrteil des Bundesge-

richtshofs(BGH) keine besonders

ausführliche Nebenkostenabrech-

nung erstellen.Für einewirksameAb-

rechnungsind dieZusammenstellung

der Gesamtkosten, der Verteiler-

schlüssel und Anteil des Mieters so-

wie schongeleistete Vorauszahlun-

genausreichend, entschied derAchte

Zivilsenat inKarlsruhe. Imkonkre-

tenFall stritten die Bewohner eines

Hauses in Dresden mit dem Eigentü-

mer überNebenkostenabrechnungen

aus den Jahren 2014 und 2015. Die

Vorinstanz hatteder Klagestattgege-

ben und moniert, dassder Vermieter

Gewerbeflächen und vermietete

Wohneinheiten nicht deutlichgenug

voneinander getrennt hatte. Dem

BGH zufolgesoll die „geordnete Zu-

sammenstellung der Einnahmen und

Ausgaben“ aber ausreichen. Mehr An-

gaben halten die Bundesrichter für

nicht erforderlic h(Az.: VIII ZR

244/18). mj.

Zu weit umgedreht

Wersichauf derAutobahn nachei-

nem 8-jährigen Kind auf derRück-

bank umdreht, handeltgrob fahrläs-

sig. So sieht es das Oberlandesgericht

Frankfurtineiner jetztveröffentlich-

tenEntscheidung. Das kosteteim

konkretenFall den Mietereines Fahr-

zeugs die Hälfteder vereinbarten Haf-

tungsfreistellung–ermussdaher ne-

ben der Selbstbeteiligung noch

Eurozahlen (Az.:2U43/19). hw.

Steuerberufebeliebter

Die Bundessteuerberaterkammerver-

zeichnetein leichtsteigendes Interes-

se an derAusbildung zumSteuerfach-

angestellten. Bundesweit seien im

vergangenen Jahr 18 103Nachwuchs-

kräf te ausgebildetworde n, das ent-

spricht einemZuwachsvon 1,2 Pro-

zent. hw.

BERLIN.ImMärzist das Fachkräf te-

einwanderungsgesetz (FEG) in Kraft

getreten. Vorallem die Bedürfnisse der

deutschenWirtschafthaben in Deutsch-

land die Erkenntniswachsen lassen,

dasseine umfangreicheZuwanderung

aus Drittstaaten notwendig ist, um das

wirtschaftlicheWachstum künftig auf-

rechtzuerhalten. DiegeschätztenZah-

len der bis zum Jahr 2060 jährlichbenö-

tigtenZuwanderer schwanken derzeit

zwischen 260 000 und 400 000.

Das FEG sendetein wichtiges innen-

politisches Signal:Denndurch denBe-

griff„Einwanderungsgesetz “bekennt

sic hdie Bundesrepublik nach Jahren

des Ringens offiziell zu derTatsache,

Einwanderungsland zu sein. Die neue

Gesetz eslagestelltdabeikeinen Sys-

temwechsel dar,sondernmodif iziert

lediglichbestehendegesetzlicheStruk-

turen. Andersals zunächst angedacht,

wurdekein Punktesystem eingeführt,

wieesaus anderenLändernwie Kana-

da bekannt ist. Der gesetzliche Begriff

der„Fachkraft“ist erweiter tund zu-

gleich vereinheitlicht. Er umfasst ne-

benHochschulabsolventinnenneuer-

dings auch Personen, dieeine i mBun-

desgebietanerkannt esowie qualifizier-

te Berufsausbildung erworbenhaben.

Dies emussallerdings in derRegel

zwei Jahregedauert haben.Obdiese

Ausbildung anerkannt wird, istschwie-

rigerzuüberprüfenals dieAnerken-

nung eines ausländischen Hochschul-

abschlusses.

Möchteein türkischer Altenpfleger

etwaeineStelle als Altenpfleger im

Land Berlin antreten, musserzunächst

ein Anerkennungsverfahren durchlau-

fen, um die Erlaubnis zu erhalten, sich

als „Altenpfleger“ bezeichnen zu dür-

fen. Denn beimreglementiertenBeruf

des Altenpflegerssetzt Paragr aph 1

AltPflG eineErlaubnis zum Führen die-

serBerufsbezeichnungvoraus.

In Berlin entscheidethierüber das

Landesamt für Gesundheit und Sozia-

les („LaGeSo“).Nach Einreichung aus-

sagekräftigerUnterlagen (etwaAusbil-

dungsnachweise im Heimatland,

Sprachkenntnisse, Arbeitszeugnisse) er-

geht seitens der Berliner Behörde meist

ein Defizitbescheid mit Informationen

darüber,was demKandidaten noch

fehlt.InBerlin dauertein solchesVer-

fahren oftein ganzes Jahr.

DieAmbitionen desBundesgesetzge-

berssind groß, doch in denLändern

fehlt vorallemPersonal. In denBehör-

denwerden teilskeine neuenStellen

geschaffen, um über die wichtigen Qua-

lifikationen in der Pflegeund im Ge-

sundheitswesen zu entscheiden. Selbst

wenn jedes Jahr noch10000 mehrBe-

werber ausdem Ausland im Jahrhinzu-

kommen–wenn nur eineHandvollPer-

sonen die entscheidenden Beurteilun-

genvornehmen, wird der Mangel in

der Pflegenicht überwundenwerden

können.

Daran ändertauchdas neue „be-

schleunigteVerfahren“ nichts, mit dem

Arbeitgeber gegeneine Zahlungvon

411 Euroüber die lokaleAusländerbe-

hörde dasVerfahren beschleunigenkön-

nen. Ob diestatsächlich passieren wird,

istmit Blickauf die erwähntePersonal-

politik der Bundesländer fraglich. Eben-

so fraglichist,obbeim meistnotwendi-

genVisumverfahren die Botschaften

oder Generalkonsulatetatsächlichge-

sonderte Termine vergeben,weil eine

regionaltätigeAusländerbehörde dies

wünscht.

Der Begriff der „Fachkraft“ trans-

portiertaber auchnocheine weitere

Kernaussagedes Gesetzes:Fachkräfte

sind erwünscht, unqualifizierte Ar-

beitskräfte nicht.Handwerk, Baubran-

cheoder Reinigungsgewerbe brau-

chen aber nicht nur die Ingenieure

und Hochqualifizierte.Essind kaum

nochMenschen zufinden,die gut und

gern körperliche Arbeiten überneh-

men wollen. DiesePersonengruppe

wirddurch das FEG ausgeblendet,

und dieFokussierung auf die „Fach-

kraft“ wirddamit wesentlichen Be-

dürfnissen des Wirtschaftsstandorts

Deutschland nichtgerecht.

Der AutoristFachanwalt für Migrations-

recht.

TOKIO.Viele Unternehmen fragen sich,

ob dieFolgen der Corona-Epidemie sie

oder ihreVertragspartnervonvertragli-

chen Pflichten befreien.Viele Verträge

werden Klauseln zu höherer Gewalt ent-

halten, im internationalenKontextforce

majeuregenannt. Diesenehmenoft nicht

ausdrücklichBezug auf Epidemien, son-

dernsprechenvonNaturkatastrophen,

Kriegen undvergleichbarenUrsachen au-

ßerhalb derKontrolle der betroffenen Ver-

tragspartei. Ob das Coronavirus hierun-

terfällt, hängtvonden Auslegungsrege-

lungen desRechts ab, dem derVertragun-

terliegt. Es spricht indes vieles dafür,dass

sichdie Folgen desVirusunter den Be-

griff„höhereGewalt “subsumieren las-

sen. Manche Klauseln beinhalten auch

Änderungen derRechtslage.Staatlichan-

geordneteReisebeschränkungen und Qua-

rantänemaßnahmenkönnten daher auch

unter den Anwendungsbereich der Klau-

sel fallen.

Enthält derVertrag keine Regelungen

zu höherer Gewalt, is tineinem zweiten

Schritt zu ermitteln, ob diegesetzlichen

Regelungenvon der Leistungspflicht (vor-

übergehend) befreien.Nachdeutschem

Rechtist der Anspruchauf dieVertrags-

leistung ausgeschlossen, soweit diese für

den Schuldner oder für jedermann un-

möglichist.Ist die Beeinträchtigung ei-

nes Unternehmens durch den Coronavi-

rusderar tstark,dasseine Lieferung

(etw aaufgrund der SchließungvonPro-

duktionsstätten) vollständig unmöglich

wird,kann sichdie zur Lieferungver-

pflichteteVertragsparteiauf diesegesetz-

liche Bestimmung berufen. In diesemFall

bestehenkeine Schadenersatzansprüche

des Vertragspartners, es sei denn, die zur

Lieferungverpflicht etePartei hat den Ein-

tritt des Leistungshindernisses selbstzu

vertreten(etwa,weil sie Schutzmaßnah-

men unterlassen hat).

Außerhalbder Anwendbarkeit des deut-

schenRechts kennenvorallemRechtsord-

nungen des Civil Law, etwaJapan, das

Konzeptder höheren Gewalt.Das Recht

der Volksrepublik China gibt darüber hin-

aus unterUms tänden dasRecht zur Ver-

tragsänderung odergar-beendigungbei

einer unvorhersehbarenVeränderung der

Umstände. Das setzt allerdingsvoraus,

dassdie Veränderung nicht ein allgemei-

nes wirtschaftliches Risikoverwirklicht,

sondernvielmehr dasFesthalten amVer-

trag für einePartei offensichtlichunfair

wäre.

In den sogenannten Common-law-

Rechtsordnungen, alsoetwain denVerei-

nigenStaaten und demVereinigtenKönig-

reich, befreit im Zweifel die sogenannte

Frustration, die sichamehestenmit der

Unmöglichkeit nachdeutschemRechtver-

gleichen lässt,von der Leistungspflicht.

Sie setztvoraus, dassdie konkreten Fol-

gendes Virusdie Erfüllung dervertragli-

chen Pflichten tatsächlichoder wirtschaft-

lichunmöglichmachen.

Istimerstenoder zweiten Schrittfestge-

stellt worden, dassdie Auswirkungen des

Coronavirus dievertraglichen Pflichten

modifizieren odergaraufheben,ist diean-

dereVertragsparteiunverzüglichund

sorgfältig über den Eintritt des Ereignis-

ses höhereGewalt zu unterrichten–ande-

renfalls sind dieVertragsänderungsrechte

womöglichverwirkt. Umfangund Zeit-

punkt der Mitteilungrichten sich dabei

wiederum nachden vertraglichen undge-

setzlichenRegelungen.Ratsam istesi nje-

demFall, die Mitteilung schnellstmöglich

zu machen und dabei dieFolgen desVi-

rus, die die Leistungspflichtverändern,

möglichstkonkret zu bezeichnen. Bestrei-

tetdemgegenüber der Empfänger einer

solchen Mitteilung dasVorliegenvonhö-

herer Gewalt, musserdas unverzüglich

geltend machen, um sichnicht spätervor-

halten lassen zu müssen, er habe dieAuf-

fassung desVertragspartnersstillschwei-

gend akzeptiert.

In jedemFall solltenVertragsparteien

den Dialog suchen. Denn im Zweifel be-

freien dieFolgen des Coronavirus nicht

vollständigvonden vertraglichen Pflich-

ten, sondernverlangen vielmehr zu-

nächstein Bemühen um eine alternative

oderteilweise Leistungserbringung.

Der AutoristRechtsanwalt undPartner bei

Freshfields Bruckhaus Deringer.

RECHTUND STEUERN

N

achAnsicht der Energiewirt-

schafttut die Bundesregierung

zu wenig, um die Energiewen-

de voranzutreiben. Der Bun-

desverbandderEnergie-undWasserwirt-

schaft(BDEW) appelliertdaher an die

Bundesländer,ihren EinflussinBerlin zu

nutzen und denAusbauvonerneuerba-

renEnergienstärkervoranzutreiben.Zu

diesem Ziel müssten sichdie Regierungs-

chefsauf ihremTreffenamDonnerstag in

Berlin bekennen. „Die Ministerpräsiden-

ten-Konferenzfindetzueinemganz ent-

scheidendenZeitpunktstatt. Die Bundes-

länder haben die Chance,etwasgegen

denStillstand beim Erneuerbaren-Aus-

bau zu tun“, sagteBDEW-Hauptgeschäfts-

führerin Kerstin Andreae der F.A.Z.

„Nachdem die Bundesregierung den Kno-

tenbei Wind an Land und Photovoltaik

immer nochnicht durchschlagenkonnte,

sind jetzt die Länder amZug: Sie müssen

Druckmachen, damit es nicht zu einem

Fadenrissbeim Erneuerbaren-Ausbau

kommt.“

Andreae präzisierte,andersals ange-

kündigt habe die Bundesregierung die Be-

grenzung des Solarstromausbaus (Photo-

voltaik-Deckel) nicht beseitigt.Auchdie

WindkraftanLandkomme nichtvoran,

„stattdessenverhakt man sichbeim The-

ma Abstandsregeln“. Die DebatteinBer-

lin werde„kleinmütig“geführtund folge

vorallem parteipolitischen Interessen. So

diene der Photovoltaik-Deckelals „Ver-

handlungsmasse zwischen denKoalitions-

parteien“. DerAusbau derregenerativen

Stromerzeugung droheregelrecht einzu-

brechen,wassichfür die Energiewende

und für den Klimaschutz als „fatal“ erwei-

sen könnte,warnte die Verbandschefin.

Auch die wirtschaftlichenFolgen hält sie

für gravierend: „Dawerden besonderszu-

kunftsträchtigeBranchen abgewürgt, die

für Zehntausende innovativeArbeitsplät-

ze stehen.“

Auch Andreaeweiß, dassnicht nur die

Politik bremst, sondernauchdie Öffent-

lichkeit.InvielenRegionen gibt esWider-

ständegegenneue Windräder oder Hoch-

spannungsleitungen. Die Diplom-Volks-

wirtin und ehemaligeGrünen-Abgeordne-

te will deshalbverstärktfür die Chancen

der Energiewende werben. Dabei setzt sie

auf einen prominenten Mitstreiter,den

Bundeswirtschaftsminister: „Ichhabe Pe-

terAltmaier eine Energie-Tour durch

Deutschland unter dem Motto ,Orte der

Energiewende‘vorgeschlagen.“ Die Idee

sei, gemeinsam innovativeEnergiewen-

de-Projektezubesuchen, um dasPotenti-

al der neuenTechniken zu würdigen.

Gleichwohl gibt es auchDifferenzen zu

Altmaier.Das jüngstinersterLesung im

BundestagbehandelteKohleausstiegsge-

setz hält der Energieverband für „ener-

gie- und klimapolitischunzureichend“.

Der Entwurfsteht amFreitag auf derTa-

gesordnung im Bundesrat.Der BDEW be-

mängelt unter anderem, dassder Aufbau

gasbetriebener Anlagen der Kraft-Wär-

me-Kopplung als Ersatz für bisherige

Kohlekraftwerke im Gesetz viel zugering

gefördertwerde. „Niemand istbereit,

neue Gaskraftwerke zu bauen,wenn die-

se in ZukunftihreInvestitionskosten

nicht mehr einspielenkönnen“, sagteAn-

dreae.Auchmüsseder Entwurfden Aus-

bau alternativer Energienstärkerinden

Blicknehmen:„Aus demKohleausstiegs-

gesetz mussein Energiewende-Ermögli-

chungs-Gesetzwerden.“

AltmaiersPlänen zufolgewerden bis

Ende 2022rund 22 Gigawatt angesicher-

terLeistung ausKohlemeilernvom Netz

genommen. Insgesamt bedeutet der Koh-

leausstieg dieStilllegungvonrund 130

Kraftwerken. Andreae hält dasVorhaben

für „machbar,aber ambitioniert“. Esge-

lingenur,wenn mangleichzeitig fürVer-

sorgungssicherheit und bezahlbareStrom-

preise sorge.Die Entwicklung des Kraft-

werksparks müsseregelmäßig im Detail

überprüftwerden, nötig seien auch

„Stresstests“, um die Belastbarkeit des

Stromversorgungssystems zugewährleis-

ten.

Bei der Energiewende will sichder

BDEW nicht auf denStromimportaus an-

deren Ländernverlassen. Eine seiner

Analysen hat ergeben, dassnicht nur in

Deutschland, sondernüberall in Europa

gesicherteKapazitäten zur Elektrizitätser-

zeugung abgeschaltet werden. Auchseien

die Tageszeiten hoherStromnachfragein

Mitteleuropa nahezugleich, so dassnicht

immer überschüssigeEnergie zurVerfü-

gungstehe.

„DieStrompreise sind in Deutschland

zu hoch, und dieUrsache dafür istdie

hohe Staatslast“, konstatiertAndreae.

Seit 2010 sei die Belastung fürStromkun-

den durch Steuern,Abgaben undUmla-

genum70Prozent gestiegen. Grüner

Strom werdesolangenicht konkurrenzfä-

hig sein, wie erteurer sei alsfossile Ener-

gieträger.Andreae hält die Pläne derRe-

gierung fürrichtig, dieUmlageaus dem

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu

senken.Zusätzlichmüsse aber auchdie

Stromsteuer auf das europarechtlichzuläs-

sigeMinimumreduziertwerden: „Das

wäre immerhin eine zusätzliche Entlas-

tung um2Cent je Kilowattstunde.“ An-

dreae schlug außerdemvor, dassdie Be-

freiungstromintensiver und im internatio-

nalenWettbewerb stehenderUnterneh-

menvonder EEG-Umlagekünftig aus

Steuermittelnfinanziertwerdenkönnte.

mas.BERLIN. Das Optionsrecht für

Personengesellschaften, sichwie Kapi-

talgesellschaftenbesteuernzulassen,

istein alter Wiedergänger .Aktuell

taucht dieAbsicht, dieseWahlmöglich-

keit einzuführen, in dem Beschlusspa-

pier auf, das die SpitzenvonUnion und

SPD in derNachtzum Montagverab-

schiedethaben. Allerdingsfällt diePas-

sagedazu denkbar knapp aus: „Mit der

Einführung einer Option zurKörper-

schaftsteuer wirdesPersonengesell-

schaftenermöglicht, steuerlichwie

eineKapitalgesellschaftbehandelt zu

werden.“ Die unterschiedlichen Be-

steuerungsformenkönnten heutezuei-

ner höherenSteuer fürPersonenunter-

nehmer führen. „Dies sollenPersonen-

unternehmen durch die neue ,Veranla-

gungsoption‘ zukünftigvermeidenkön-

nen.“

Das istinhaltlichziemlichdünn, zu-

mal der Gesetzentwurfsogut wiefertig

sein soll. Im Wirtschaftsministerium

hatteman schon imvergangenen Jahr

mit derVorlagevon Bundesfinanzminis-

terOlaf Scholz (SPD)gerechnet. Doch

der zögerte den Startder Gesetzgebung

immer wieder hinaus. Dabeigabesin

den vergangenen Jahrzehnten schon ei-

nige Anläufefür ein solches Optionsmo-

dell: zunächstinden neunziger Jahren

in der Spätphase der schwarz-gelben

Koalition,wasimBundesrat an der Blo-

ckade scheiterte,die der damaligeSPD-

Vorsitzende Oskar Lafontaine anführ-

te,wenig später in derKommission zur

Reform der Unternehmensbesteuerung

(Brühler Empfehlungen) und schließ-

lichmit derNeuregelung, die unterFi-

nanzministerPeer Steinbrück(SPD) an-

gepackt wurde. Dawarsogar eine Opti-

onspflichtgeplant.Dochdas scheiterte

am Widerstand Bayerns, das um seine

Handwerkerund anderekleinereUnter-

nehmen fürchtete.

Wasist eigentlichdas Problem, das

mit dem Optionsmodellgelöstwerden

soll?KapitalgesellschaftenzahlenKör-

perschaftsteuer,Solidaritätszuschlag

und Gewerbesteuer.Inder Summe sind

das je nachStandort etwasüber oder un-

ter30Prozent.Die genaue Lasthängt

vonden jeweiligenKommunen ab, in

denen die Betriebestehen. Denn die

Kommunen entscheiden über die Höhe

der ihnen zustehenden Gewerbesteuer.

AusgeschütteteGewinnewerden noch-

mals mit derAbgeltungsteuer belastet.

Für voll ausgeschütteteGewinne

kommt man so auf eine Gesamtbelas-

tungvongut 48 Prozent.

Personengesellschaftenwerden dage-

gen„transparent“ besteuert. Das heißt,

die Gewinnewerden den Gesellschaf-

tern zugeordnet, so dassbei ihnen die

Einkommensteuer und der Solidaritäts-

zuschlagrelevant sind.Inder Spitze lan-

detman damit bei 47,5 Prozent.Dabei

istzunächstegal, ob das Geld imUnter-

nehmengelassen oder für den privaten

Konsumverwandt wird.

Damit ein Mittelständler in dieser

Rechtsfor mnicht schlechter behandelt

wirdals eine internationaleKapitalge-

sellschaft, wurde unterFinanzminister

Steinbrückdie sogenannte Thesaurie-

rungsrücklagegeschaffen. Gewinne,

die imUnternehmen behaltenwerden,

werden dann einschließlichSolidaritäts-

zuschlag mit 29,8 Prozent besteuert.

Dochdas klingt besser,als es ist. Die

wenigstenGesellschafterdürften diese

Steuer aus ihren persönlichenReserven

zahlenkönnen.Wenn das Geld zum Be-

gleichen derSteuerschuld jedochaus

Betriebsmittelnstammt, gilt dies als

eineEntnahme.Und die wirdder indivi-

duellen Einkommensteuer unterwor-

fen. Faktischkommt man damit auf

eineSteuerlastvon 36 Prozent–undda-

mit einer Benachteiligung gegenüber

Kapitalgesellschaften.

Eine Gleichbehandlung ließe sich

auf zwei Wegenerreichen: Erstens

durch eine gesetzliche Klarstellung,

dassdie Steuerzahlung auf den begüns-

tigt besteuertenGewinn nicht länger

als Entnahme der individuellen Ein-

kommensteuer unterworfen wird. Das

fordertdie KölnerSteuerrechtlerin Jo-

hanna Heyineinem Gutachten für die

Stiftung Familienunternehmer.Zwei-

tens kann man den Personengesell-

schaftendas Rechtzuges tehen, für er-

tragsteuerliche ZweckeeinenRechts-

formwechsel zufingieren. Das schlägt

das Institut derWirtschaftsprüfervor.

DemVernehmen nachsollen dieÜber-

legungen im Bundesfinanzministerium

in diese Richtunggehen.

Ein heikler Punkt in diesem Options-

modell sind Gegenstände, die Eigentü-

mer der Gesellschaftzur Nutzung über-

lassen. Heutekann das dazu führen,

dassein GesellschafterAnlagegüter ein-

gebracht hat undwegendarauffälliger

Abschreibungen einenVerlustmacht.

Andere, die nur mit Geld beteiligt sind,

machen jedochGewinne. Das lässt

erahnen, dass es in vielenFällen schwie-

rigwerden dürfte, dieverschiedenenIn-

teressen unter einen Hut zu bringen.

Wenn das Sondervermögen im Options-

fall in das Gesamtvermögen der Gesell-

schaftübertragen wird, schlagen die

Wirtschaftsprüfer vor, es einfachzu

Buchwertenfortzuführen. Andernfalls

gelteesals entnommen, damit würden

die stillenReservenrealisiert. Für die-

sen Fall regendie Wirtschaftsprüfer

eine zinsloseStundung der damitver-

bundenenSteuerlastan.

Dank Corona befreit

In manchenKonstellationenkönnte das Virus sichauf vertragliche Pflichten

auswirken. Vertragsparteien sollten jetzt das Gesprächsuchen.VonJochen Ellrott

Ein Covid-19-Patient in Südkorea FotoEPA

Macht Druck:EnergielobbyistinKerstin Andreae FotoImago

Arbeit fürMigranten

DasFachkräfteeinwanderungsgesetz istinKraft –

kann es sichbewähren?VonMartin Manzel

Länder sollen Bund Beinemachen

BeimAusbauvon

grünemStromsetzt der

Energieverband aufdie

Ministerpräsidenten–

undeine Werbetourmit

PeterAltmaier.

VonChristian Geinitz,

Berlin

Der Mittelstand wartet auf das

versprocheneSteuerwahlrecht

Koalition brütet über Option fürUnternehmen

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