Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.03.2020

dc./itz.BERLIN. Wersichals Arbeitneh-

mer krank fühlt, musssichnormalerweise

ärztlichuntersuchen lassen, um eine

Krankschreibung zu erhalten.Nurmit die-

ser kann man ohne die GefahrvonLohn-

verlustund arbeitsrechtlichenKonsequen-

zen mehrereTageder Arbeitfernbleiben.

Dochwegen Corona soll diesvorerstnicht

mehrgelten–was die Arbeitgeber nicht

sehr erfreut:Wer Hustenoder Schnupfen

hat, kann sichnun mit einem Anruf beim

Arzt für bis zu eineWochevon der Arbeit

abmelden. So sieht es ein Beschlussder

Kassenärztlichen Bundesvereinigung

(KBV) und des Spitzenverbands derge-

setzlichen Krankenkassenvor.

Die Bundesvereinigung der Deutschen

Arbeitgeberverbände (BDA) will dies auf

Anfragezwarnicht kritisieren–pocht

aber darauf, dassesnicht zurRegelwird.

„In dieser besonderen Situation isteine

kurzzeitigeMaßnahme zur Entlastung der

Arztpraxen und zur Eingrenzung des An-

steckungsrisikos nachvollziehbar“,teilte

sie das derF.A.Z. mit. „In jedemFall sollte

dies nureine Ausnahme bleibenund ange-

strebt werden, so zügig wie möglichzum

üblichenVorgehen zurückzukehren.“

Zuvorhatten die KBVund Kassen be-

schlossen, dasssichPatienten mit leichten

Erkrankungen der oberen Atemwegetele-

fonischkrankschreiben lassen können.

Die Regelung bleibe vierWochen lang in

Kraf t. Damitwolle manPatienten und

Ärzt eunter stützen. DieVersichertenkarte

kann derPatient bis Quartalsende dem

Arzt nachreichen, oder erkann seineKas-

se bitten, diesem einen „Behandlungss-

schein“ zuzuschicken. Ziel desVorstoßes

istes, den Besuchvon Praxen zuverrin-

gern,umAnsteckungen zuvermeiden und

die Einrichtungen zu entlasten. „Wegen

des Coronavirus sind wir in einer ArtKri-

senmodus.Jetzt is tZeit für pragmatische

Lösungen wie diese unkomplizierten

Krankschreibungen“, sagteUlrik eElsner,

Vorstandsvorsitzende desVerbands der Er-

satzkassen, derF.A.Z. Allerdingskönne es

zu Verzögerungen und Bürokratieauf-

wand kommen, da die Bescheinigungen

nachwie vorper Post befördertwerden

müssten. „Das Beispiel zeigt, wie wichtig

es ist, bei der Digitalisierungvoranzukom-

men“, sagtesie. Einer neuen PWC-Umfra-

ge zufolgesehen 56 Prozent der Deut-

schen diegeplanteEinführung einer elek-

tronischen Krankschreibung positiv.

M

it einemTagVerzögerung

sindamDienstagauchdie

Kurseander russischen

Börse eingebrochen,die

am Montagwegen einesFeiertags ge-

schlossen war. ZumHandelsstart fiel der

in Dollar notierte LeitindexRTS um

13,5 Prozent,nochstärk er sacktendie

einzelnen Aktiender größtenUnterneh-

menab. DerRubelkurswar schonzuvor

am „schwarzen Montag“ an deninterna-

tionalenFinanzmärkten auf74Rubel

zumDollar und damitauf den niedrigs-

tenStand seit vier Jahrengefallen; am

Dienstag erholte sichder Kurs derWäh-

rung leicht inFolgedes wiedersteigen-

denÖlpreises.

Zu den Turbulenzen an den Börsen hat-

te neben derCorona-Epidemie auch Russ-

land selbst beigetragen, das sichEnde ver-

gangenerWochemit der Organisation erd-

ölexportierender Länder (Opec) unter

Führung Saudi-Arabiens nicht aufweitere

Förderkürzungen hatteeinigenkönnen.

Als Reaktionhattedas KönigreichamWo-

chenende einen Preiskrieg in Gangge-

setzt, indem es angekündigt hatte,von

April an seineFörderung auszuweiten

und Preise zu senken. Am Dienstagrea-

gierte daraufRusslands Energieminister

AlexanderNowakmit der Ankündigung,

Russlandkönne im April innerhalbkur-

zer Zeit 300 000 Barrel(159 Liter) am

Tagmehr förd ern, längerfristig sogar

500 000 Barrel. Dies wirdFachleuten zu-

folgeallerdings nicht dieVerluste ausglei-

chen, die für Russlandwegendes niedri-

genÖlpreises entstehen. Am Montag be-

hauptete Nowak, Russlands Ölindustrie

bleibe bei „jedem prognostizierten

Ölpreisniveau“konkurrenzfähig.

Die russischeFührung istsichtlichbe-

müht, mit optimistischenTönender allge-

meinenVerwunderungüber ihreAbkehr

vonder Opecineiner derartkritischenSi-

tuation entgegenzutreten. Zudem sollen

ÄngstevoreinerAbwertungdes Rubels

zerstreutwerden. DieZentralbankkün-

digteamMontag an, zur Beruhigung der

Lage würdenDevisenkäufe für 30Tage

ausgesetzt.Das Finanzministeriumer-

klär te,die im nationalenWohlfahrts-

fonds angehäuftenFinanzreservenreich-

tenaus, um denStaatshaushalt bei einem

Ölpreis zwischen 25 und 30 Dollar für

sechsbis 10 Jahreauszugleichen.Das rus-

sische Budgetist derzeit auf einenÖl-

preisvon42,40Dollarausgelegt–fällt

derÖlpreis darunter,wie derzeit, muss

derStaatindem Wohlfahrtsfonds ange-

legteDevisenverkaufen, um diefehlen-

denEinnahmen zu ersetzen.

DerFonds istmit derzeit 150Milliar-

den Dollargut gefüllt, insgesamtverfügt

die Zentralbanküber Reserven in Höhe

vonetwa570 Milliarden Dollar.Diese

Mitteldürften es derRegierung tatsäch-

licherlauben, einenniedrigen Ölpreis

überlängereZeit auszugleichen. Aller-

dings hatPräsidentWladimir Putin ange-

sichtszunehmenderUnzufriedenheit der

Bevölkerungüber diekaum wachsende

Wirtscha ft,schlechteLebensbedingun-

genund gesunkeneRealeinkommen milli-

ardenschwere Investitionsprogramme

etwa in Bildung, Gesundheitund Infra-

strukturversprochen. Zudemhatte er

erstimJanuar neueUnterstützungsmaß-

nahmenfür armeFamilien undMütter

angekündigt, dieteilweise mitMitteln

aus demWohlfahrtsfondsfinanziertwer-

den sollen.

Heftig spekuliertwirdweiterhinüber

die Hintergründe derrussischenRegie-

rung, dieZusammenarbeit mit der Opec

geradejetzt zu beenden.Als einzigera-

tionale Erklärung giltdabei das Bestre-

ben Moskaus, amerikanischeSchieferöl-

produzentenvom Markt zuverdrängen.

Diese haben ihren Marktanteil in den

vergangenen Jahren ausgebaut, sind

aberauf einen Ölpreisvon etwa 40 Dol-

lar je Barrelangewiesen. Die Herstel-

lungskosteneines Barrels russischen Öls

betragen lautFachleuten nur zwischen

15 und 17 Dollar.Russlands wichtigster

FernsehpropagandistDmitrij Kisseljow,

dessenAussagenüblicherweise die Hal-

tungdes Kreml wiedergeben, schrieb in

einemTelegram-Post, dieEntscheidung

gegendie Opec seirichtiggewesen, da

Russland andernfalls„über Bordgewor-

fenworden und möglicher Einnahmen

beraubt“worden wäre.Jetzt sei es mög-

lich, so viel zufördernund zuverkaufen,

wieman wolle, undobendrein das ameri-

kanischeSchieferöl„über Bordzu

schmeißen“.

Die meistenFachleutesind sichindes

darüber einig, dassder Preis, denRuss-

land für einen solchen Schlaggegendie

Konkurrenz mitzweifelhaftenErfolgs-

aussichten zahlen muss, viel zu hochist.

Als einzigerAusweg gilt derzeit die Mög-

lichkeit, dassRusslandsichdochnoch

mit der Opeceinigenkönnte.Nowaksag-

te am Dienstag, dassdie bisherigeVer-

einbarung mit demKartell zum 1. April

auslaufe, bedeutenicht, dassesinZu-

kunftkeineZusammenarbeit mit der

Opec und ihrenPartnerngebenkönne.

NächsteTreffen seien für Mai oder Juni

geplant.(Niedriger Ölpreis trifft Ameri-

kasFracker,Seite25.)

Krankschreibung per Telefon

Entlastung des Gesundheitswesens in der Corona-Krise/Arbeitgeber spielen mit

Russlands heikler Öl-Poker

pwe.TOKIO. Im Kampfgegen das neu-

artigeCoronavirusverbietetJapanvon

MitteMärzanden gewinnorientierten

Weiter verkaufvonGesichtsmasken.

DieRegierung droht mit einerStrafe

vonbis zu1MillionYen(8400 Euro)

und/oder einem Jahr Gefängnis. Sie

will so erreichen, dassSpekulanten

oder Zwischenhändlerkeine Masken

aufkaufen, um sieetwa auf Internet-

plattformen mitgroßem Gewinnweiter-

zuverkaufen. DerWeiter verkauf zum

Selbstkostenpreis oder darunter soll

weiter erlaubt sein. DasVerbotist Teil

eines Hilfspakets, mit dem dieRegie-

rung wirtschaftliche Schäden durch die

Coronavirus-Epidemie lindernwill.

Gesichtsmasken zum Schutz vor

Tröpfcheninfektionen mit dem Virus

sind in Japanextrem knapp, zumal die

üblichen Importe aus China ausbleiben.

In manchen Apotheken hängen schon

Anleitungen aus, wie man Gesichtsmas-

kenselbstbastelnkann. DieRegierung

in Tokio will die Maskenproduktion sub-

ventionieren. Selbstbranchenfremde

Unternehmenwie Sharpplanen die Her-

stellungvonMasken. Zwischenhändler

werden in der Krisenlageals böswillige

Profiteure gesehen.ErstvergangeneWo-

chemusstesichein Mitglied desParla-

ments der Präfektur Shizuokaöffentlich

entschuldigen,weil er Masken für fast

MillionenYenauf einer Internetplatt-

form versteigert hatte. DerPolitiker be-

treibt ein Handelshaus und hatteseine

Ware regulär angeboten.Mit dem am

Dienstag vomKabinettbeschlossenen

PaketimWertvon 1BillionYen(8,4 Mil-

liardenEuro) setzt dieRegierung aufge-

zielt eFinanzhilfen, umvorallem kleinen

Unternehmen und Haushalten überzeit-

weise Virus-bedingte Einnahmeausfälle

zu helfen.

Wiewerden wir

morgen arbeiten?

_______Die Digitalisierungverändert unsere Arbeitswelt rasantundgrundlegend. In dieser

dynamischen Welt werden Kompetenzen wieFlexibilität undLernbereitschaft wichtiger dennje.

Auch die Wertvorstellungen der Arbeitnehmer wandeln sich. Die Folge: Es entsteht ein neues

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Statt traditioneller Statussymbole wünschen sich Mitarbeiter mehr Mitbestimmung undAutonomie,

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mas.BERLIN.Wirtschaftsministerium

und Bundeskanzleramt haben die Pläne

vonEntwicklungsminister GerdMüller

(CSU) und Arbeitsminister Hubertus

Heil (SPD) für das Erstegestoppte.Die

beidenPolitiker hattenvorgehabt, ihren

Gesetzentwurfzur EinhaltungvonMin-

deststandardsinLiefer ketten am Diens-

tag vorzustellen.

Müller und Heilwollen sicherstellen,

dassdeutscheUnternehmen bei ihren

ausländischen Zulieferbetrieben auf an-

gemessene Arbeitsbedingungen und

Löhne achten.Nach Informationen die-

ser Zeitung hat die interministerielle

Runde derStaatssekretäredie beiden

Häuser ermahnt, dasverabredeteVer-

fahren einzuhalten. Danachist zunächst

die laufendeUmfrag eunter denUnter-

nehmen auszuwerten. Damit will man

herausfinden, wie sorgfältig sie auf die

Einhaltung der Menschenrechtebei ih-

renSubunternehmen achten. DerZeit-

plan der Bundesregierung siehtvor, die

Ergebnisse bis zum Sommer zu analysie-

ren. WieinBerlin zu hören ist, beobach-

tendas Kanzleramt unter Angela Mer-

kelund dasWirtschaftsministerium seit

einigerZeit dasVorgehen des Minister-

duos mit erheblicher Skepsis.

Ein SprechervonAltmaierverwies

auf Nachfrag eauf den „klarenZeit-

plan“, auf den sichdie Bundesregierung

geeinigt habe: Zuerst führeman das Mo-

nitoring durch,dannwerdeauf dieser

Grundlageentschieden, obweiter gehen-

de Maßnahmen wie einegesetzlicheRe-

gelung notwendig seien. „Bevorwir die

validen Ergebnisse aus der zweiten Be-

fragung haben, können wir ja nicht

schon Schlüsse ziehen.“ Auchgegen-

über denUnternehmenwäre ein ande-

resVorgehen schwer zu vermitteln.

Zwar hatteesschon eine ersteBefra-

gungsrundegegeben, aber dasVorge-

hen vondamals istauf erhebliche Kritik

gestoßen.Unteranderemwar derFrage-

bogen an Info-Mail-Adressen in denUn-

ternehmengemailtworden,was dazuge-

führthaben soll, dasssie teilweise als un-

erwünschte Werbung eingestuftund

nicht bearbeitetwurde.

MoskausAbkehr von

derOpeczudiesem

derart kritischen

Zeitpunktverwundert.

Anleger reagieren

verschreckt.

VonKatharinaWagner,

Moskau

NiedrigsterStand seit vier Jahren:Für denRubel bekommtman inWechselstuben wie hier in Moskau nicht mehr viel. FotoAFP

dpa. WIESBADEN.Imvergan-

genenJahr sind die Arbeitskostenin

Deutschlandsostark gestiegen wie

seit sieben Jahrennicht mehr.Eine

Stunde Arbeit kostete3Prozent

mehr als ein Jahr zuvor, wie dasSta-

tistischeBundesamt am Dienstagbe-

richtete.Dabeistiegen die Lohnne-

benkosten mit3,2 Prozent schneller

alsdie Bruttoverdienste, die nur2,

Prozent zulegten. Zuletzt hatte es

2012 mit einerGesamtzunahmeum

3,1 Prozenteine stärkere Steigerung

gegeben. Im europäischenVergleich

verteuer te sichArbeit in der deut-

schen Volkswirtschaftleicht über

demDurchschnitt.Nachden jüngs-

tenvorliegendenZahlen für das drit-

te Quartal2019 ohne den öffentli-

chen Dienstund dasGesundheitswe-

senwurde dieStunde Arbeit3Pro-

zent teurer undkostete inklusiveder

Lohnnebenkosten35Euro. Im euro-

päischen Schnitt betrug dasWachs-

tum2,9 Prozent.

mas.BERLIN.Die FDPfordertdie Bun-

desregierung auf, ein Akutprogramm in

drei Phasengegen die Corona-Wirt-

schaftskrisevorzulegen. „Esdroht die Ge-

fahr,dassalleine durch zeitlicheVerzöge-

rungen solide Betriebe nicht mehrgeret-

tetwerdenkönnen“, heißt es in dem Bun-

desantrag, über den die Fraktion am

Dienstagberie t. Geplant ist, dassder Bun-

destagdiesenFreitag über dievonder

FDP angeregten Sofortmaßnahmen debat-

tiert. „Wenn Umsätze auf null einbrechen

und Lieferketten unterbrochenwerden,

haben dieUnternehmenvorallem ein

Problem mit der Liquidität“, erläuterte

Fraktionsvize Christian Dürr. Im Kern

gebe es in DeutschlandgesundeUnter-

nehmen in allen Bereichen der privaten

Wirtschaft. „Dasgroße Problem ist, dass

die große Koalition das Immunsystem der

deutschenVolkswirtschaftinden letzten

Jahren systematischgeschwächt hat“, kri-

tisierte der FDP-Politiker.

Zu den kurz fristigen Maßnahmen,wel-

chedie FDP-Fraktion anmahnt,gehört

einegroßzügigezinsloseStundungvon

Steuervorauszahlungen und Voranmel-

dungen, um den Unternehmen eine

schnelle und unbürokratische Liquiditäts-

hilfezukommen zu lassen. Darüberhin-

aus plädiertsie dafür,die Zwangsgelder

für Fristversäumnisse bis Ende des Jahres

2020 zu senken undkeine Verzugszinsen

zu erheben.Außerdem sprechen sichdie

Liberalen für eineVerlängerungder Insol-

venzantragsfristfür Unternehmen von

drei auf sechsWochen aus,vorerstbefris-

tetbis Ende 2020. Schließlichdringt die

FDP-Fraktion darauf, dieVorauszahlung

vonSozialversicherungsbeiträgenabzu-

schaffen. Damitwerdedie Liquiditätshil-

fe,welche dieUnternehmen demStaat in

der Krise 2005 zurVerfügunggestellt hät-

ten, zurückgegeben. „Das bedeutet, dass

das monatlicheFälligkeitsdatum für die

ZahlungvonSozialversicherungsbeiträ-

gennachhintenverschoben wird, um den

Unternehmen bis zu 25 Milliarden Euro

zusätzliche Liquidität zurÜberbrückung

der Krise zurVerfügung zustellen.“

JapanreguliertMaskenverkauf

Mit Schutzmasken darfnicht spekuliertwerden

Arbeitskosten

steigen

RufnachAkutprogramm

Die FDP dringt auf schnelle Corona-Hilfen

Merkelund Altmaier

bremsen Lieferkettengesetz

Die CDU-Politiker pfeifen Müller und Heil zurück

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH, 11.MÄRZ 2020·NR.60·SEITE 17