Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Geisteswissenschaften MITTWOCH,11. MÄRZ2020·NR.60·SEITEN3

Das RathausvonKamenz isteineneo-

goti sche Perleaus rotemBackstein, er-

baut 1848vondem Lausitzer Schinkel-

schüler CarlAugustSchramm. Der

Ratssaal istbis auf den letzten Platz

gefüll t. An derWanddie Projektionei-

nes Fotosaus dem Jahr 2006: die Büs-

te des bekanntesten Sohnes derStadt,

Gotthold Ephraim Lessing, daneben

ein erratisch in dieWeite blickender

junger Mann, dem man aber auchdie

Fähigkeit zum praktischen Zupacken

anzusehen meint.Oberbürgermeister

Roland Dantz, ein nicht minder zupa-

ckender parteiloserBauingenieur, zi-

tiertdie Bibel, „irgendwo im Alten

Testament“: „Jegliche shat seine

Zeit.“

Fürdie örtlichenVerhältnisse ist

das fast bibelfest.Nahezu jeder ehe-

maligeDDR-Bürgerkennt dieses Bi-

belwort; für den Defa-Spielfilm „Die

LegendevonPaul undPaula“ dichtete

UlrichPlenzdorf1973 nachder Lu-

therübersetzung des Predigers Salo-

mo das Gedicht„Wenn ein Mensch

lebt“. In derVertonung desFilmkom-

ponistenPeterGotthardtundderIn-

terpretation eines nochsehr jungen

Dieter Birrals Sänger derKultband

Puhdyswurde es soetwaswie die

heimlicheNationalhymne der DDR.

Fürdie Zitation durchDantz hätten

sichauchdie Eingangszeilen angebo-

ten: „Wenn ein MenschkurzeZeit

lebt,/sagt dieWelt, dasserzufrüh

geht.“ Der Mann auf dem Bild istder

2007 im Altervon46Jahrenverstorbe-

ne HistorikerMatthias Herrmann.

Im Film bezogsich die Liedzeile

auf die ProtagonistinPaula, die am

Ende desFilms dieGeburt ihres drit-

tenKindes nicht überleben wird.Eva

König, die Ehefrau Lessings,umden

sichinKamenzirgendwie alles

dreht,starbbei derGeburt deseinzi-

genSohnesTraug ott1777 inWolfen-

büttel. MatthiasHerrmann, dessen

Witweund Kinderbei derVeranstal-

tungim Rahmender „Lessingakzen-

te 2020“anwesen dsind,hat einegeis-

tigeVaterschaft nicht mehr erlebt,

nämlichdas Erscheinen seiner Dis-

sertation ausdem Jahre 1994 (F.A.Z.

vom30. Oktober 2019). Jetzt liegt

das Buchinder Schriftenreihedes

StadtarchivsKamenzvor, dessen Lei-

terHerrmann von1991 anwar; in ei-

ner Mitteilung derStadt is tvon „spä-

terGenugtuung“die Rede.

Im geräumigenRatssaalgeht es un-

prätentiös zu; keine Musik,keine

Häppchen,keine Getränke.Viele ha-

ben Herrmann gekannt, erwähnenBe-

gegnungen, Erlebnisse. Einigehatten

eineweite Anreise, aber nicht aus

dem„Westen“, Repräsentanten der

kleinen Nische des DDR-Archivwe-

sens, agile alteHerren im Anzug,ver-

einzelt mitgepflegtem Schnurrbart,

immer mitfestemHändedruck. Eine

Artvon Kultstatus hat Herrmann in

seiner Heimatstadt durch die verwin-

keltePublikationsgeschichteseiner

Doktorarbeit erhalten. Obwohl sein

Thema, die Geschichtedes Reichsar-

chivsinden Jahren 1919 bis 1945, bis

heuteAktualität besitzt, scheiterten

mehrereVerö ffentlichungsversuche

im „Westen“, trotz früher Zusagedes

Präsidenten des BundesarchivsFried-

rich Kahlenberg.

Ein Brief der ehemaligen Seminar-

gruppevonHerrmann, zumStudium

der Archivwissenschaftandie Hum-

boldt-Universität delegiert, wirdver-

lesen, eine Wissenschaftlerbiogra-

phie im anderenTeil Deutschlands

plastisch. DieRede istvon derge-

meinsamen Apfelerntebei der „Ro-

tenWoche“ 1983, den bescheidenen

Freuden einerStudentenzeit in der

späten DDR,denen Herrmann, frisch

vomungeliebtenWehrdienstbei der

Volksarmee, ausgesprochen zugetan

war, vom„Klassenstandpunkt“ und

der obligatorischen „Parteilichkeit“.

Es folgen die Beteuerung, sichwech-

selseitig „keinen Schaden zugefügt“

zu haben,und derRückblickauf die

staatliche „Arbeitsplatzlenkung“.

NurHerrmann warals „Forschungs-

student“ an der Humboldt-Universi-

tätgeblieben. Der Brief schließtmit

der Klageüber die Geringschätzung

von„allem,wasimOsten Deutsch-

lands gemacht wurde“.

VonOstalgie istdiesenAbend

abernichts zu bemerken. Herrmanns

Nachfolger Thomas Binder erinnert

an diekatastrophalenArbeitsbedin-

gungenkommunaler Archiveinder

DDR,meistvon einemMitglied des

Ratesder Stadt imNebenamt be-

treut, inKamenzetwader Standesbe-

amtin; für historischeForschung war

hierkein Platz. Als manichäisches

Ost- West-Gleichniseigne tsichdie

Geschichte schlecht, denn neben

Kahlenberghatten sichviele andere

Stimmen ausdem „Westen“, etwa

der langjährigeArchivar der Max-

Planck-GesellschaftEckartHen-

ning, für Herrmann verwendet.

Herrmannwirdvon Binder als„Ar-

chivar alten Schlages“charakterisiert,

der sichauchals Forscher verstand.

Das hat nicht nur am Bundesarchiv in-

zwischen Seltenheitswerterhalten.

Eine anderegeographische Unter-

scheidung als dieTrennungvonOst

undWest sagt mehr aus über das

Schicksal des inKamenzvorgestellten

Buches: Sein „ungefiltertes“ Erschei-

nenwarwohl nur an derPeripherie

möglich. MARTINOTTO

„DreißigJahrenachder Wiedervereini-

gung: Regieren in der Bundesrepublik

Deutschland“lauteteder TiteleinerTa-

gung der DeutschenVereinigung fürPoli-

tikwissenschaft, zu der MarionReiser,in

Jena Lehrstuhlinhaberin für das politische

System der Bundesrepublik,anihreUni-

versität eingeladen hatte. Als dieTeilneh-

mer in Jenaeintrafen, hattedas Thema un-

erwarteteAktualitätgewonnen. Am sel-

ben Tagtagteder BundesratinBerlin, und

Thüringenwardortnichtvertrete n. Der

mit denStimmen derAfDgewählte, inzwi-

schen nur nochgeschäftsführende, ohne

Ministeramtierende Ministerpräsident

blieb der Sitzungfern.InThüringen ist

wie unter einem Brennglas dasVerschwin-

den der alten Bundesrepublik zu beobach-

ten. Erstmals wurde 2014 in Erfurtein

Linkspartei-Politiker Ministerpräsident,

gefolgt 2020vomersten Ministerpräsiden-

tenvon Gnaden der AfD. Die jüngste Pre-

mieregab es inder letztenWoche:Der lin-

ke Regierungschefkehrte ins Amt zurück

dank einerAbmachung mit der CDU.

FranziskaCarstensen (Hagen) sprach

über den Institutionentransfer anhand der

Landtags-Geschäftsordnungenvon Rhein-

land-Pfalz und Thüringen. Die Mainzer

Geschäftsordnung wurde für Erfurtkom-

plett übernommen. Nicht zurückauf die ei-

gene Verfassungstradition, sonderngen

Westen war1990 der Blickgerichtet. Es

gabeinigesprachlicheAbweichungen bei

Ämterbezeichnungen, auchmussten Ver-

weise auf dieVerfassung anderslauten.

Denn Thüringen hattezudiesemZeit-

punkt nochkeineVerfassung. Diese be-

schloss derLandtagerst1993 auf derWart-

burg.Noch galten die nur achtzehnPara-

graphen der „Vorläufigen Landessat-

zung“, die gemäß ihrer Schlussbestim-

mung durch Aushang inLandtagund „Be-

zirksverwaltungsbehörden“,Relikten aus

DDR-Zeiten, „sowie durch Verlesen im

Rundfunkverkündet“ wurde. Darinstand:

„DasNähere regelt die Geschäftsordnung

des Landtags.“Und: „spätestens“ Ende

1992 solle sie außer Krafttreten.

So avanciertedie aus Rheinland-Pfalz

importierte Langtags-Geschäftsordnung

zur Ersatzverfassung.Umso interessanter

sind diewenigen Punkte, in denen Thürin-

genvom West-Vorbild abwich. Manver-

zichtete–die Bürgerrechtler hattengera-

de dierunden Tischeweggeräumt–auf

die rheinland-pfälzische Institution eines

Bürgerbeauftragten. Andersals das alte

Bundesland statuierte Thüringendie Mög-

li chkeit mehrererWahlgängefür dieWahl

des Ministerpräsidenten mit sinkenden

Anforderungen an die Mehrheit.Wo der

LandtagvonRheinland-Pfalz derRegie-

rung mit der Mehrzahl seiner Mitglieder

das Misstraue naussprechenkann, mit der

Folgeder Landtagsauflösung, fallskein

neuer Ministerpräsidentgewählt wird, da

führte die Thüringer Geschäftsordnung

die Selbstauflösung des Landtags sowie

die Unterscheidung zwischenkonstrukti-

vemMisstrauensvotum undVertrauensfra-

ge ein.

MichaelKoß(Lüneburg) beleuchtete,

mit welchen Maßnahmen der Bundestag

der Obstruktion aus seiner Mittevorzubeu-

genversucht hat.Inder Geschäftsord-

nungsdebatteam6.Dezember 1951 sagte

der CSU-AbgeordneteKarl Kahn: „Ich bit-

te,beide Änderungsanträgeder Kommu-

nistischenPartei abzulehnen.Wirhaben

genaugewusst,warum wir alle,vonder

SPD bis hinüber zur Deutschen Partei, die-

se Fassung genommen haben.Wir wollen

gewissen Leuten ein Mundschlossanhän-

gen.“ Koßzeigte, dassweder KPD noch

Grüne oder Linkeals Oppositionspartei-

en je so destruktivvorgingen wie jetzt die

AfD: Im Plenum des Arbeitsparlaments,

wo Abgeordnete, außer in derKernzeit

am Donnerstagvormittag, inAusschüssen

unterwegs sind,war die AfD die erstePar-

tei, die dessen Beschlussfähigkeit nicht

nur anzweifelte, sonderndie Unfähigkeit

durch Auszug derFraktion provozierte.

Auchüber Ko-Transformation, vulgo

Ossifizierung, wurdegesprochen.Wichti-

gerals Ampelmännchen istwohl dieAus-

weitung der Kinderbetreuungwestwärts

per Gesetz.Zu Verwerfungen im „Bei-

trittsgebiet“ führte derInstitutionentrans-

ferdes westdeutschen Sozialmodells. Ju-

gendlichen, deren Hobby Modellbauwar,

wurde mit der „Gesellschaftfür Sport

und Technik“ auchihre Freizeitgestaltung

zerschlagen. DieterSchimanke,einst

Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, schil-

derte,was einfehlendertertiärer Sektor

bedeutete: Die Jugendfeuerwehr diente

als Träger der Jugendhilfe.VomKönig-

steiner Schlüssel hörte mancher erstmals

2015, als es um dieVerteilungvonFlücht-

lingen auf die Bundesländer ging.Fabian

Schmid (Halle) erläuterte das Föderalis-

musinstrument, das älter als das Grundge-

setz ist,vereinbartursprünglichzur Ret-

tung außeruniversitärer Wissenschafts-

einrichtungen, inzwischen in hundertver-

schiedenen Politikfeldernangewandt –

bis hin zurKostenteilung beimAufkauf

vonSteuersünder-CDs. Gerechtigkeit hin-

terdem Schleier des Nichtwissens, noch

vorJohn Rawls.

Wasdefinierenwir nachdreiJahrzehn-

tenals ostdeutsch? Die Frageschwebte

überder Tagung. WarPhilippAmthor,

1992inMecklenburg-Vorpommerngebo-

ren, eventuell „westlichen Sozialisations-

agenten“ ausgesetz t–istder ausdem Wes-

tenstammendeBodoRamelowein „ost-

deutscher“ Ministerpräsident? Gerdund

SusannePickel(Leipzig/Duisburg-Essen)

sind seit 1998 auf der Suche nachder „Mau-

er in denKöpfen“. Siefinden sienicht.De-

mokratieverdrossenheit sei„weit und breit

nicht vorhanden“,Zufriedenheit nimmt

zu, Resteeiner Ost/West-Differenz ver-

schwinden,ökonomische Lagenwerden in

Ost undWest gleicheingeschätzt. Umso

mehrfalle dierätselhafte Differenz beiFra-

gennachder „relativenDeprivation“auf.

Jemand, dersichindividuellkeineswegs als

Verlierer sieht,meint dennoch,Ostdeut-

sche seien Bürger zweiter Klasse. „Esgibt

einegefühlte Abwertung imKollektiv.“ Be-

acht et mehrdie ÜberlieferungvonErfah-

rungen undNarrative! Everhard Holtmann

(Halle-Wittenberg) schlugvor,die „sugges-

tiveZweite-Klasse-Frage“nicht mehr zu

stellen,sondernLebenslagen im Detail zu

erfragen.Auchdie Langzeitstudie„Thürin-

gen-Monitor“ zeigt, dassDemokratiezufrie-

denheitsteigt,sogar beiBürgern mit „auto-

ritäre rEinstellung“;vielleicht schließt die

AfD eineRepräsentationslüc ke.

Katja Wolf is tseit siebeneinhalb Jahren

Eisenachsdirekt gewählteOberbürger-

meisterin mit Linke-Par teibuch,ohneeige-

ne Stadtratsmehrheit.Staatsversagen defi-

niertsie aus Bürgersicht: „Nichtgeleerte

Papierkörbe in der Drachenschlucht und

vonder Hygieneaufsichtgeschlossene Du-

schen in der Jahn-Sporthalle.“ In Hinblick

auf AfD-Wähler mahnteWolf, „nicht

durch neue Ausgrenzungen politische Dis-

kursfähigkeit zuverlieren“. Da traf sich

die Kommunalpolitikerin der Linken mit

dem Leiter der Bundesbehörde für dieSta-

si-Unterlagen, Roland Jahn, der davor

warnte,mit Regelverletzungen Demokra-

tieregeln schützen zuwollen.

ZumDreißigjährigen der Einheit

„gärt“ inKatja Wolf, wie sievorden For-

schernbekannte, die „bittere“ Erinne-

rung daran, dassder Verfassungsentwurf

des rundenTischs 1990 unter denTisch

fiel. Damalswarsie vierzehn Jahrealt, in

der Pubertät–„wennSturmund Drang

und Revolution zusammenkommen,was

Besseres gibt’s jagarnicht“. Heutebekom-

me sie Gänsehaut beim LesenvonArtikel

1Absatz2jenes Entwurfs:„Jeder schul-

detjedem die Anerkennungals Glei-

cher.“ GÜNTERPLATZDASCH

EinMann

wie Lessing

Kamenz ehrtHerrmann

W

as hat die Strafrechtspro-

fessorin denn dawomög-

lichmissverstanden?Kon-

kret,soschreibt Frauke

Rost alski, Direktorin des Instituts für

Strafrechtund Strafprozessrecht der

UniversitätKöln, könnteein neuerPara-

graph 217 desStrafgesetzbuchs (StGB)

so lauten:„Wer die Selbsttötungeines

anderen oder derenVersuchveranlasst

oderfördert, obwohl er (nach den ihm

bekanntenUms tänden) nicht davonaus-

gehen darf, dassdie Entscheidung zur

Selbsttötung unterkeinenwesentlichen

Willensmängeln leidet, wirdmit Frei-

heitsstrafebis zu drei Jahren oder mit

Geldstrafebestraft.“ DieseFassung soll

demnachden neulichvom Bundesver-

fassungsgericht für nichtigerklärtenPa-

ragraphen 217StGB ersetzen.

DasGuteanRostalskis im „Kölner

Stadtanzeiger“vom6.Märzgemachtem

Vorschlag:Hierwagt sicheine Wissen-

schaftlerin aus der Deckung, um die De-

battezueröffnen,anderen Ende eine

verfassungskonforme Ausgestaltung ei-

nes neuenSelbsttötungsgesetzes durch

den Gesetzgeberstehensoll. Das zwei-

felhafteund möglicherweise auf einem

Missverständnis der Karlsruher Ent-

scheidungvom26.Februarberuhende

MomentvonRostalskis Einlassung be-

steht darin: Sie dupliziert auf der Ebene

der rech tswissenschaftlichen Dogmatik

lediglichdie philosophischeRadikalität

des Zweiten Senats, der in seinemUrteil

das menschliche Lebengleichsam auf

null stellt, indem er es in allen seinen

Phaseneinemtödlichen „Ichmöcht elie-

be rnicht“-Vorbehaltaussetzt.Umdann

freilich–und dieserKontextist erheb-

lich–vomeben herges tell tenNullpunkt

aus den Schutzdes Lebensdem Gesetz-

geber neu anheimzustellen. Dasvon

den Verfassungsrichterneffektiv ge-

machte, gleichsam freigeschlagene

Recht auf assistierte Selbsttötung über-

führen sie dann also dochwiederindie

Sphäredes –verfassungsgemäß–zuRe-

gulierenden. Dem Gesetzgeberkommt

bei diesemVorgang die Aufgabe zu, den

vonKarlsruhe um der effektiven Ge-

währleistung des Selbsttötungswun-

sche swillen leergeräumtenRaum nun

wieder mitNormen zu besetzen.

Mit anderenWortenbestünde die

Aufgabe des Gesetzgebers jetzt darin,

die individualistische Konzeptiondes

Selbstbestimmungsbegriffs, welche das

KarlsruherUrteil prägt, nicht zuverdop-

peln, sondernvorauszusetzenund als

Gesetzgeber den Selbstbestimmungsbe-

griffauchindessen Gemeinschaftsbezü-

genzuentfalten.Radikal im Sinne eines

methodologischen Individualismus

(undAtheismus)meinten dieVerfas-

sungsrichtergerade deshalb seinzukön-

nen,weil sie eine solche nachholende

Regulierung dem Gesetzgeber zwar

nicht aufgetragen,aber ausdrücklicher-

laubt und damit im Zugeder parlamen-

tarischen Debattewahrscheinlichge-

macht haben. Insoweit is tdiese Karlsru-

her Radikalität, die zu lautstarkem Un-

verständnis und Protestengeführt hat,

fairer weise nicht unabhängigvonder

im Urteil selbsteröffnetenRegulierungs-

perspektivezubeurteilen. Hier hätten

Rechtswissenschaftler Vorschlägezu

machen, damit der Bundestagschlüssi-

ge Optionen erwägenkann.

Gierig eErbneffen

Rost alskiverwirft in ihrer Begründung

des neuen Gesetzesvorschlags nun aber

sämtlicheimKarlsruherUrteil als mög-

lichaufgewiesenenRestriktionen,etwa

auf formelleVerfahren zu setzen, um

die Freiheit der Entscheidung desSter-

bewilligen,wenn nicht sicherzustellen

(wie solltedas vonaußen her funktionie-

ren?), so doch zu begünstigen.Statt den

lebensmüden Menschen in einemfor-

mellenVerfahren mit Alternativen zum

Suizidvertraut zu machen, ihn über sol-

cheAlternativen ingebotener Form auf-

zuklären, hältRostalskiesfür ausrei-

chend,wenn demSuizidhelfer ad hoc

keine Zweifel an der freienWillensbil-

dung des Suizidentenkommen.

Damit wirdinaufreizenderWeise

dem Ermessensspielraum der Suizidas-

sistenzdas letzteWortzugebilligt, ob es

sichbei dieser Assistenz nun um einen

Sterbeverein handelt oder um den „gieri-

genErbneffen“ –Letzteren erwähnt

Rost alski selbstals problematisches Bei-

spiel,wobei siefeststellt, dassdas straf-

freie„Angehörigenprivileg“ desgekipp-

tenParag raphen 217StGBeine vondes-

sen vielenUngereimtheitenwar: „Die

Straffreiheitvon nichtgeschäftsmäßig

handelnden Angehörigen wirdnicht

demUmstand gerecht, dassesgerade in

diesen Beziehungen dazu kommen

kann, dasseine alteoder krankePerson

zu ihrem Sterbewunschgedrängt wird.“

Dassnachdem Vorschlag Rost alskis zur

Neufassung des Selbsttötunggesetzes

dann aber ausgerechnetauchdem poten-

tiellen Manipulatordes Sterbewunsches

–dem interessiertenAngehörigen–vor-

behalten sein soll,keinewesentlichen

Willensmängel beim Suizidentenfestzu-

stellen und damit als Suizidhelferstraf-

frei aktivwerden zu dürfen, macht aus

der anvisierten strafrechtlichen Vor-

schrifteine Farce. Mankönntesie dann

auchgleichbleibenlassen.

Ebenfalls am 6. Märzstelltedie Bun-

desjustizministerin in der „Rheinischen

Post“klar,„dasswir nochindieserWahl-

periodeüberGruppenanträgeimBun-

destagRegelungenzum Thema Suizid-

hilfeschaffen“. Christine Lambrecht lei-

tetfür solcheRegelungen andere,gegen-

teiligeFolgenaus demKarlsruherUrteil

ab als dieKölner Professorin. So spre-

chedas Urteil „etwavon Aufklärungs-

undWartepflichten, Erlaubnisvorbehal-

tenund demVerbotbesonders gefahr-

trächtigerFormen der Suizidhilfe“. Da-

mit setzt die Justizministerin Signale für

eineRegulierung, die auchanfolgender

Maxime zu orientierensei: „Alteund

pflegebedürftigeMenschen haben ein

Rechtauf Pflege, Begleitung undZuwen-

dung. Sie dürfenkeinesfalls das Gefühl

haben, dasssie ab einergewissen Pflege-

bedürftigkeit die SuizidhilfeinAn-

spruchnehmen müssten.“Als Zweck

der anstehendenRegulierungen möchte

Lambrecht sicherstellen, „dass der assis-

tierte Suizidkeine gesellschaftlicheNor-

malitätwerden darf“–jedenfalls nicht,

so ließe sichergänzen, über dasNormali-

tätsniveau hinaus, das der Gesetzgeber

schon mit dem seit 2015explizitge-

machten AngehörigenprivilegvonPara-

graph 217StGBherstelltesowie erst

rech tdas Bundesverfassungsgericht mit

seinem diesenParag raphenwiederkas-

sierenden Suizid-für-alle-Urteil.

Flieg, Sinniervogel, flieg!

In dievonLambrechtgewiesene Rich-

tungzielen auchSzenarien für einever-

fassungskonforme Lösung,welche jetzt

selbstvon strikt res triktiver Seite ins

Spiel gebrachtwerden, so durchden

BonnerStaatsrechtler Christian Hillgru-

ber,der seit Jahren darauf pocht, dass

SelbstbestimmungwederSynonym

nochKernder Menschenwürde sei,wes-

halberdie ganze Richtung desKarlsru-

her Urteilsmissbilligen muss. Indessen

ruft Hillgruber in derWürzburger„Ta-

gespost“vom5.Märzdazu auf, den

„Handlungsauftrag“des Gesetzgebers

nachder Entscheidung des Bundesver-

fassungsgerichts „nun allerdings diffe-

renzierter zu erfüllen:durch Anordnung

prozeduraler Sicherungsmechanismen,

etwa gesetzlichfestgeschriebenerAuf-

klärungs- undWartepflichten, über Er-

laubnisvorbehalte, die die Zuverlässig-

keit vonSuizidhilfeangeboten sichern,

bis hin zuVerbotenbesondersgefahrt-

rächtiger E rscheinungsformen der Sui-

zidh ilfeentsprechend demRegelungsge-

dankendes Paragr aphen 217StGB“.

Wiedas KarlsruherUrteil auf diege-

setzgeberische Seiteeinen Mobilisie-

rungsdruckausübt, indem es ein neues

Gesetzjedenfalls nahelegt, so setzt es

das Gemeinwesen auchunter einen er-

höhtenReflexionsdruck,was „Sinnhaf-

tigkeit“ des Lebens seinerGlieder an-

geht.Denn es istdie Berufung auf die

persönlichen Sinnvorstellungen der Bür-

ger, mit der dieVerfassungsrichter die

Freiheit,sichdas Lebenzu nehmen, als

ultimativesPersönlichkeitsrecht begrün-

den, manche sagen:feiern. Soformu-

liertder ZweiteSenat:„Die Selbstbe-

stimmung überdas eigene Lebensende

gehörtzum ,ureigenstenBereichder Per-

sonalität‘ des Menschen, in dem er frei

ist, seineMaßstäbe zuwählenund nach

ihnen zu entscheiden.“ DiesesRechtbe-

stehe „in jeder Phase menschlicher Exis-

tenz. Die Entscheidung des Einzelnen,

dem eigenen Leben entsprechend sei-

nem Verständnis vonLebensqualität

und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz

ein Ende zu setzen“, sei als Akt autono-

mer Selbstbestimmung zu respektieren.

Hier wirdein Bewusstheitsniveauvor-

ausgesetzt, fürsSterben- wie fürsÜberle-

benwollen, das nicht als allgemeingültig

angenommenwerden kann. Mussman

die Frage: „Wann ist ein Leben nichtver-

geblich?“ (PascalMercier)erstinaller

Ausdrücklichkeit beantwortenkönnen,

um als selbstbestimmtzugelten? Lebt

und stirbt man nicht vielfachineiner be-

wusstseinsmäßigen Grauzone, eher an-

ästhesiertinBezugauf gestochen scharf

gestellteFragenvonSinnhaftigkeit und

Lebensqualität? Eine derartigeBewusst-

losigkeit wirdblitzartig ofterstimRück-

blick erhellt,wenn man in sichein gro-

ßes Erstaunenverspürt, dassman für

eineWeile –Jahreoder Augenblicke –

mutmaßlich so weit wegvon sichselbst

lebte und diese Selbstbetäubung damals

garnicht wahrnahm.

Eine solche Betäubtheit istaber eben

nicht nur empirischmehr oderweniger

normal, sondern auchvon Rechts we-

genkaum zu beanstanden. Sorgt der

hoheBewusstheitsanspruch, denKarls-

ruhe beim Leben wie beimSterbenvor-

aussetzt, nun dafür,dassMenschenwür-

de vornehmlichden Sinniervögeln zukä-

me? Mussman im Gegenteil nichtgera-

dezuvon einem Abwehrrecht gegen-

überstaatlichen Bewusstheitsappellen

sprechen?Undwenn ja, wie ließesich

gesetzmäßig an ein selbstbestimmtes

Durchhalten in widrigenUmständen ap-

pellieren? CHRISTIANGEYER

Mir geht’s gut,

unsgeht’s immer schlechter

Gefühlte AbwertungimKollektiv:Eine TagunginJena erörtert Schwierigkeiten

des Regierens in derrepräsentativen Demokratie im Ost-West-Vergleich

Steigen Sie wieder ein, HerrMinisterpräsident, und zünden Sie sicheine Zigarre an! Unter den Glückwünschen, die BodoRamelow

nachseinerWiederwahl am 4. MärzinEmpfang nahm,warenBlumen nicht die einzigeFormdes Sachgeschenks. Im Dezember 2018

hatteRamelowdie vonder evangelischen Diakoniegetragene Christo-Zigarrenmanufaktur in Bad Lobenstein besucht, dierund 6000

handgedrehteZigar renpro Jahr produziert. Den 2020 wie 2019vonden Sternsingerndurch Anbringung der Inschrift„C+M+B“

vermittelten Haussegen konnteder Landtag in diesem Jahr besondersgut gebrauchen. 2018gehörten20,8 Prozent der Thüringer der

evangelischen und 7,6 Prozent derrömisch-katholischen Kirchean. Foto Daniel Pilar

Die Stunde der

Wissenschaft

Suizidhilfemussfrei

sein ,aber Regulierung

istmögli ch:Nachdem

KarlsruherUrteil sind

rech tsdogmatische

Modellvorschlägefür

den Bundestaggefragt.