Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.03.2020

Parisist eineRückkehr wert,hat sichNi-

colas Sarkozygesagt und istinden Ga-

veau-Saalgekommen,woeramWahl-

abend2007seinen Einzug in den Elysée-

Palastfeierte.Die Leutejubeln und klat-

schen, als der früherePräsident am Mon-

taga bend auf die Bühne tritt.Der 65 Jah-

re altePolitiker imRuhestand sprichtvon

seiner „Ergriffenheit“, dochdie Sentimen-

talitätweicht schnellgewohntemKampf-

geist. Er habe eineAusnahmegemacht,

ruft er in den Saal, umRachida Datikurz

vorden Kommunalwahlen am Sonntag

zu unterstützen: „Siewäre eine Bürger-

meisterin, aufwelche diePariser undPari-

serinnenstolz seinkönnten. Ichjeden-

falls binstolz darauf, derFreund undUn-

terstützerRachida Datis zu sein.“

Der Konzertsaalkann knapp über 1000

Zuschauer aufnehmen, aber um die Coro-

navirus-Vorsichtsregeln der Regierung

einzuhalten, wurden nur 900 Anhänger

hereingelassen. Sarkozy lobt die „uner-

schöpfliche Energie“ seiner früheren Jus-

tizministerin, und das Publikum kreischt

vorFreude, als er hinzufügt:„Das istihr

Sarkozy-Charakterzug.“ Der frühere Prä-

sident legtWert darauf, dasserEmmanu-

el Macron nicht über seinenAuftritt infor-

mierthabe, obwohl die französische Pres-

se das behauptethatte. „Ichhabe schon

als junger Menschnur selten um Erlaub-

nis gebeten, und mit dem Alter istdas

nicht bessergeworden“, sagt er.

In der ersten Reihe klatschen diever-

bliebenenFührungsfiguren seiner perso-

nell ausgedünntenParteiLes Républi-

cains (LR): Senatspräsident GérardLar-

cher,der derzeitigeParteivorsitzende

Christian Jacob sowie einer seinerVor-

gänger ,Jean-Francois Copé, die frühere

VerteidigungsministerinMichèle Alliot-

Marie, der ehemaligeHaushaltsminister

EricWoerth und SarkozysRedenschrei-

ber HenriGuaino. Alle hoffendarauf,

dassdie landesweitenKommunalwahlen

am 15. und 22. Märzeine Kehrtwende

nacheiner langen SerievonWahlniederla-

geneinleiten. Dati hat dieReise zurückin

die glorreicheVergangenheit der Sarko-

zy-Ära bewusst in Szenegesetzt .Die Bür-

germeisterkandidatin will sichdie Nostal-

gie vielerrechtsbürgerlicherWähler zu-

nutze machen, die sichinein Pariszurück-

sehnen, in dem nicht allwöchentlich Hor-

denvon„Gelbwesten“ protestieren und

radikaleRandalierer ausWutüber dieRe-

gierung Schaufenster einschlagen, Bushal-

testellen demolieren oder Denkmäler be-

schädigen. Sie hofft,jene Wähler zuge-

winnen, denenPariszuschmutzig und zu

autofeindlichgeworden ist.

DatisAuftretenzeigt, dassdas Rechts-

lin ks-Schema, das Macron zu überwinden

glaubte, in der französischen Hauptstadt

vonneuemgreift. Ihr Wahlkampfgefällt

im vornehmen 7. Arrondissement, in

dem sie seit zehn Jahren als Bezirksbür-

germeisterinwirkt, wie imgroßbürgerli-

chen Westen der Hauptstadt. Aber reicht

das, umganz Pariszuerobern? Die 56 Jah-

re altePolitikerin, die als Ministerinvon

sichreden machte,weil sie ihregeliehe-

nen Haute-Couture-Kleider vonYves

Saint Laurent nicht zurückga b, hat sich

als Law-and-Order-Fraupositioniert.Sie

will eine bewaffnete Kommunalpolizei in

Parisbegründen und nochmehr Überwa-

chungskameras installieren. Sicherheit

und Sauberkeit lauten ihrezentralenVer-

sprechen, mit denensie sichvon ihren bei-

den Rivalinnen, der amtierenden Bürger-

meisterinAnne Hidalgo undAgnès Bu-

zyn, abhebenwill.Letzteremussteinletz-

terMinutefür die PräsidentenparteiLa

République en marcheeinspringen, nach-

dem sichMacronsKandidat für dasRat-

hausvonParis, der ehemaligeRegierungs-

sprecher Benjamin Griveaux, durch ei-

nen Sexskandal unmöglichgemacht hat-

te.

Unterdem Makel der spätenNominie-

rung leidetBuzyns Wahlkampf. Noch

dazu istesihr bislang nichtgelungen, den

Mathematiker CédricVillani günstig zu

stimmen, der einenParteiausschlussin

Kauf nahm,umebenfalls inPariszukan-

didieren. Villanis Alleingang schwächt

die Präsidentenpartei, is taber keinesfalls

ein Präzedenzfall. Infast allengroßen

Städten bekämpfen sichEn-marche-Kan-

didaten und Dissidenten. Die 58 Jahre

alteMedizinerin Buzyn hat zumAuftakt

der Coronavirus-Krise ihrenPosten als

Gesundheitsministerinaufgegeben, um

sichdem Wahlkampf inPariszuwidmen,

wasihr viele übelnehmen. Im Gaveau-

Saal schürtDati dasRessentiment:„Wol-

len Sie eine Bürgermeisterin, die nur Be-

fehlsempfängerin ist? Die Löcherstopfen

mussund so wirkt, als fragesie sichjeden

Tag, warumsie sich diesenWahlkampf an-

tut?“ Datistellt ihreeigene Laufbahn als

Gegenmodellvor.

Sie, die Tochter einer Marokkanerin

und eines Algeriers, habe sichnachoben

gearbeitet undwolle wirklichBürgermeis-

terinvon Pariswerden. „Ichwerdevon

niemandem Befehle entgegennehmen“,

sagt sie. Ihreschärfste KritikrichtetDati

gegendie 60 JahrealteSozialistin Hidal-

go, die einweiteres Mandat anstrebt.Hi-

dalgo habe ausreiner Ideologie die Bür-

gergegeneinanderaufgebracht,Autofah-

rergegenRadfahrer,Einwanderergegen

Alteingesessene,Touris tengegen Einwoh-

ner.

Hidalgo hat auf mitunterradikaleWei-

se die dichtbesiedelteHauptstadt grüner

gemacht, die Schnellstraße am Seine-

Ufer in einen Spazier-und Radweg umge-

wandelt, Häuserwände begrünt und das

Radwegenetz ohne Rücksicht auf Be-

schwerden derAutofahrer ausgebaut.Die

grüne Partei Europe Ecologie LesVerts,

die imPariser Stadtrat zur linken Mehr-

heit der Bürgermeisteringehört, hat sich

vonHidalgo emanzipiert. Deshalb wird

dieSozialistin jetzt auchvom grünenKan-

didaten David Belliardunter Beschussge-

nommen, der ihrvorhält, zu viele Bebau-

ungsprojektegenehmigt zu haben und die

Stadt zu „betonieren“.

Hidalgohat ausSorge vorder Coronavi-

rus-Epidemie ihregeplanteWahlkampf-

kundgebung abgesagt. Siekann darauf

bauen, dasssie vonden dreiKandidatin-

nen diejenigemit demgrößtenStimmen-

potential unter linkenWählernist.Dar-

auf kommt esvordem entscheidenden

Stichwahlgang an. Aber am Montag-

abend lässt Dati an ihrer Siegesgewissheit

keinen Zweifel, und als dieNationalhym-

ne erklingt, singt die Einwanderertochter

aus voller Kehle vom„Tagdes Ruhmes“,

der naht.

Man habe mit dem türkischen Präsi-
dentenRecepTayyip Erdogan dar-
übergesprochen, wie die „fehlenden
Teile“ des 2016vereinbartenMigrati-
onspakts implementiertwerdenkön-
nen, sagteEU-Kommissionspräsiden-
tin Ursula vonder LeyenamMontag-
abend. ZweiStunden hatten sie und
Ratspräsident Charles Michel mit Er-
dogangerungen. Danachzeichnete
sicheine neue Strategie ab, um zu ei-
nemkonstruktivenVerhältnis zurück-
zukehren: DieTürkei hält ihreVer-
pflichtung (wieder) ein, den Flücht-
lingsstromzustoppen–und die EU
nimmt sichjene Elementevor,die
zwar einstvereinbart, aber nie umge-
setztworden sind.
Welche Elementedas sind, sagte
vonder Leyennicht. Es ergibt sich
aber aus der Erklärung, auf die sich
beide Seiten im März2016 einigten.
Die EUstellteder Türkei darin inAus-
sicht, die Zusammenarbeit zuvertie-
fen: Visumfreiheit, eine Modernisie-
rung derZollunion und dieWiederbe-
lebungvonBeitrittsverhandlungen.
So sagten die Mitgliedstaaten zu,
„Visa-Erfordernisse für türkische Bür-
gerbis spätestens Ende Juni 2016 auf-
zuheben,vorausgesetzt, alle Auflagen
werden erfüllt“. Dasstand in einem
engenZusammenhang mit derRück-
führungvonMigranten in dieTürkei.
Denn die EU verlangt vonjedem
Land, mit dem sieVisumfreiheitver-
einbart, dassesein Rückübernahme-
abkommen mit ihr schließt.Damit be-
scheinigt sie dem Land, ein sicherer
Drittstaat zu sein–und sichertsich
selbstgegen unkontrollierte Migrati-
on ab. In denWochen nachMärz
2016 unternahm Ankaragroße An-
strengungen, um weiter eAuflagen
aus Brüssel zu erfüllen. Im Mai be-
scheinigtedie EU-Kommission der
Türkei, sie habe die insgesamt 72 An-
forderungenweitgehend erfüllt.Die
politisch heikelsten warenfreilich
nochoffen: besserer Datenschutz,
Korruptionsbekämpfung und eine Än-
derung der Anti-Terror-Gesetze.Brüs-
sel verlangte, dassAnkar aseine Defi-
nitionvonTerrorismus soweit ein-
schränkt, dassnicht mehr missliebige
Personen unter diesemVorwand ver-
haftet werden können. Damals fan-
den intensiveGesprächestatt, in de-
nen sicheine für alle tragbareFormel
abzeichnete.
Kommissionspräsident Jean-Clau-
de Junckerempfahl dem Europäi-
schen Parlament, die Visumpflicht
Ende Juni 2016 aufzuheben–inder
Erwartung, Ankarawerde die offenen
Punktebald ausräumen.Dochreagier-
te das Parlament skeptisch; zu einem
solchenVertrauensvorschusswar die
Mehrheit nicht bereit. Schon damit
verhärteten sichdie Fronten wieder.
Dannkamauchnochder Putschver-
suchinder Türkei MitteJuli 2016 hin-
zu. Erdogan schlug den Aufstand nie-
der,ließ dann aber Zehntausende
Menschen festnehmen, die damit
nichts zu tun hatten, darunter Journa-
listen undRegierungskritiker–alle
als „Terroristen“. Zugleichbeschuldig-
te der Präsident die Europäer,sie hät-
tendie Putschisten unterstützt.Das
warder Wendepunkt imVerhältnis
der EU zurTürkei. Das ThemaVisum-
freiheit rückteinweiteFerne, zumal
in der EU seither immer mehrTürken
Asylbeantragen. Auchdie Moderni-
sierungder seit 1963 bestehenden
Zolluniongeriet unter dieRäder.Die
Türkei hattedamals ein Handelsdefi-
zit von17Milliarden Eurogegenüber
der EU undwolltedeshalb dieZolluni-
on ausweiten. Sie sollteauchunverar-
beiteteAgrarerzeugnisse, Dienstleis-
tungen und dieTeilnahme an öffentli-
chen Ausschreibungen einschließen,
wie die neueren Handelsabkommen
der EU mit anderenStaaten.Voral-
lem störte Ankarasich daran, dassdie-
se Abkommen zwar die Zölle für alle
EU-Mitglieder verminderten oder
ganz abschafften, nicht aber automa-
tischauchfür dieTürkei. Brüsselwar
bereit, über alle diese Punktezuver-
handeln, und schlug den Mitgliedstaa-
tenEnde 2016 ein Mandat dafürvor.
Dochwaren die Mitgliedstaaten nicht
bereit, denWegdafür frei zu machen.
Dabei istesbisheutegeblieben. In
der Zwischenzeit sind die Exporte der
EU-Staaten in dieTürkei sostarkge-
sunken, dassAnkar anun sogar ein
Handelsplusverzeichnet.
Außerdemwolltedie EU die Bei-
trittsverhandlungen mit der Türkei
„mit mehr Energie vorantreiben“.
WieimMigrationspaktversprochen,
wurde Ende Juni 2016 einweiteres Ka-
pitel eröffnet. Dochnachdem Putsch
kehrte sichdie Dynamik um. Ende
2016 forderte das EuropäischeParla-
ment, die Verhandlungen förmlich
einzufrieren, auchÖsterreichwar da-
für.Dazu kameszwarnicht, dochlie-
gendie Gespräche seither defactoauf
Eis. Sollen sie nun wiederbelebtwer-
den,kommt eine neue Hürde hinzu:
Zypernwürde dem nur zustimmen,
wenn dieTürkei die Öl- und Gasboh-
rungenvorseinerKüsteeinstellt.

D

ie Bundesregierung möchte

nun doch Flüchtlingskinder

vonden griechischen Inseln

nachDeutschlandholen. Am

Sonntagabend legte der Koalitionsaus-

schussfest, dassEuropaetwa 1000 bis

1500 Kindernhelfen solle.Diese sollen

auf dieLänderder „Koalitionder Willi-

gen“ verteilt werden. DieVertretervon

Union und SPD habenkonkretisiert, dass

Kindergemeint sind, die entwederwegen

einerschwerenErkrankung dringend be-

handlungsbedürftig oderunbegleitet und

jünger als 14 Jahresind. Vorallem Mäd-

chen wolle man helfen. UnterBerufung

auf das FlüchtlingshilfswerkUNHCRgeht

dieBundesregierung davonaus, dassun-

terden 42 000 Flüchtlingen in den Lagern

auf den Inselnetwa 2000 unbegleiteteMin-

derjährige sind. DieZahl von5000, die zu-

letztkursierte, sei falsch, heißt es. Die

Hälfte dieserMinderjährigen sei jünger

als 14 Jahre, die andereHälfte älter .„Ärz-

te ohneGrenzen“ schätzt, dassesinden

Lagern100 schwerkrankeKinder gibt.

Wieviele Kinder nachDeutschland

kommen, steht nicht in den Beschlüssen.

Es würdenwohl nichtweniger als 400,

heißtesinBerlin. Schließlichwill Parisof-

fenbar in dieser Größenordnung Kinder

mit ihrenFamilien aufnehmen.Auch von

Finnland,Luxemburgund Kroatien gibt

es festeZusagen, inPortugal und Irland

denktman nochdarüber nach. In Berlin

hofft man,baldzueinemkonkreten Ergeb-

nis zukommen, möglichstschon amFrei-

tag, wenn sichdie InnenministerinBrüs-

sel treffen. Viele Fragen müssen nochge-

klärtwerden:Werwählt die Kinder aus?

WelcherStaat nimmtwen? Dürfendie Fa-

milien nachziehen? In Berlin gibt esdazu

Vorstellungen, die aber nochnicht abge-

stimmt sind. Die Kinder sollenvomBun-

desamt für Migration und Flüchtlinge

(Bamf) in dieKommunenverteilt werden,

die sichdazu bereit erklärthaben, dar-

unter Berlin,Potsdam,Köln undFreiburg.

DemVernehmennachwirdman ihnen di-

rekt einenAufenthaltsstat us geben und

nicht erst ein Asylverfahren durchführen.

Nach Schätzungen sind nuretwa zwan-

zig Prozent der Flüchtlingeinder Lagern

Syrer undetwa die Hälfte Afghanen, de-

renAnerkennungsquote geringer ist.

Dochessei widersinnig, die Kinder erstzu

holen und dann wieder abzuschieben,

heißt es. Dassdie kranken Kindervonih-

renElter nbegleitet werden, steht außer

Frage. Die Erwachsenen müssen aller-

dings erst vonden deutschen Sicherheits-

behörden überprüftwerden.Fürdie Min-

derjährigen besteht auchdie Möglichkeit,

ihreFamilie nachzuholen. Das sei eine

Einzelfallentscheidung, heißt es, doch in

vielenFällen werdedas wohl sokommen.

Im DezemberhatteBundesinnenminis-

terHorst Seehofereine Forderungvon

Grünen-ChefRobertHabeck, Kinderaus

den Flüchtlingslagern nach Deutschland

zu holen,als „unredlich“kritisiertund auf

HilfsgüterimWertvon 1,5 Millionen Euro

aus Deutschlandverwiesen. In dervergan-

genen Wochebrachte Seehoferdann zwar

Kontingenteins Spiel,verwies aber auf

zwei Bedingungen:kein deutscher Allein-

gang und Ordnung an der EU-Außengren-

ze. Kurz daraufstimmtenUnion und SPD

im Bundestaggegen einen Antragder Grü-

nen, 5000 Kinderaufzunehmen. Insbeson-

deredie Union willden Eindruckvermei-

den, dassdie Tore nachDeutschland wie-

der offenstehen. Dochdie Zahl derKom-

munen, die sichals „sichereHäfen“ melde-

ten, wurde jedenTaggrößer.

Auch die SPD erhöhteden Druckauf ih-

renKoalitionspartner,und angesichts 300

neuer Asylbewerber jedenTaginDeutsch-

landwollte man in derUnion ein paar hun-

dertKinderndie Hilfenicht längerverweh-

ren. Sie sollen nichtvonden griechischen

Behörden ausgewählt werden, sondern

vonVertretern des UNHCRinKooperati-

on mit Nichtregierungsorganisationen,

die sichinden Lagernauskennen.

Einervonihnen istPanagiotis Nikas. Er

istGründer und Direktor der Organisati-

on „Zeuxis“, die sichinGriechenland um

unbegleiteteMinderjährigekümmert. Ni-

kasbegrüßtdie Entscheidungder Bundes-

regierung.Andersals diesegeht er aller-

dings davonaus, dassder Anteil der unbe-

gleiteten Minderjährigen unter 14 Jahren

in ganz Griechenland beiweniger als 500

liege. Nikas beruftsichauf die offiziellen

Zahlen, die auchden Erkenntnissenvon

„Zeuxis“ entsprächen: Ende Januarwaren

laut AngabenvonDomnaMichailidou,

derstellvertretendengriechischen Ministe-

rinfür Soziales, 5463 unbegleitete Minder-

jährigeinGriechenlandregistriert. Davon

seien 92,5 Prozent männlichund 7,5 Pro-

zentweiblichgewesen. Kinder unter 14

Jahren machten neun Prozent der unbe-

gleiteten Minderjährigen aus. Zwar sind

seit dervomtürkischen PräsidentenRecep

Tayyip Erdogan proklamierten „Grenzöff-

nung“weiter eMigranten auf die Inselnge-

kommen, doch hat sichander Alterszu-

sammensetzung laut Nikas nichts Maßgeb-

lichesgeändert.

L

aut AngabenvonHilfsorganisa-

tionen handelt es sichbei den

unbegleiteten Minderjährigen

auf den Inseln mehrheitlichum

männliche Jugendliche im Alter zwischen

15 und 17 Jahren.Auchdie griechischen

Sozialbehördengeben an, dassAfghanen

mit 44 Prozent die mitAbstandgrößte

Herkunftsgruppe seien. Esfolgten unbe-

gleiteteMinderjährigeaus Pakistan(

Prozent) sowie erst an dritterStelle aus

Syrien (elf Prozent). DieZahlen dergrie-

chischenPolizei sind ähnlich. Demnach

kamen imvergangenen Jahr insgesamt

etwa46 000 Menschen irregulär auf den

griechischen Inseln in derÄgäis an. Die

mit Abstand meistenvon ihnen (27 150)

auf Lesbos, 10 800 auf Samos, knapp

8100 auf Chios, die übrigen aufKosund

Leros. Laut den Daten derPolizeiwaren

in Moria, dem auf Lesbosgelegenengröß-

tender völlig überfüllten „Erstaufnahme-

zentren“ auf den Inseln, 65 Prozent der

Ankommenden volljährig, wobei auch

hier mehr Männer alsFrauenregistriert

wurden. Andersals nochvor einigen

Jahren machen Syrer laut offiziellen An-

gaben auchunter den Erwachsenen

längstnicht mehr die Mehrheit aus.Nach

in dengriechischen Medienverbreiteten

Zahlen, die sichwiederum auf Angaben

der Polizei berufen,stellten in Moria Af-

ghanen mit zuletzt 73 Prozent derRegis-

trier tendie Mehrheit.Esfolgten Syrer

mit zwölf und Somalis mit fünf Prozent.

Zum„Jungenüberschuss“ sagt Nikas:

„Männliche Jugendlichewerden oftvon ih-

renFamilien oder Dorfgemeinschaften

mit Geld ausgestattet und auf dieReise ge-

schickt, um dannandereMitglieder aus

der Familienachzuholen.“Dies erschwere

auchihreIntegration in Griechenland.Et-

liche unbegleiteteMinderjährige,denen

maneine reguläre Wohnung und einen

Schulplatz zurVerfügung stellenkönne,

stünden unter Druck, in Länder wie

Deutschlandweiterzureisen,soNikas, der

sichauchzur gesundheitlichen Lageder

Jugendlichen äußerte:„Zeuxis“kümmere

sichdarum, dassalle Jugendlichen, die der

Obhut der Organisationübergeben wür-

den, die üblichen Impfungen erhielten. Da

fast nie Impfpässeexistierten,müsse da-

bei meistvon null angefangenwerden.

Tests, um Infektionen mit dem Coronavi-

rusnachzuweisen,gebe es in den Lagern

bisher nicht, fügt Nikas hinzu.

In Not:Afghanische Flüchtlingenachihrer Ankunftauf dergriechischen Insel Lesbos FotoReuters

Zurückindie „Gelbwesten“-freie Är aSark ozy

Im Wahlkampf um dasPariser RathausspieltNostalgie einegroße Rolle /VonMichaelaWiegel, Paris

AfD-Abgeordneter

verlässt Fraktion

Die AfD-Fraktionimnordrhein-west-

fälischen Landtag hat abermals ein

Mitgliedverloren. DerAbgeordnete

Nic Vogelinformierte am Dienstag

den Landtagspräsidenten über sei-

nen Austritt aus derFraktion. Der 52

JahrealteVogel istschon der vierte

Abgeordnete,den die AfD seit ihrem

erstmaligen Einzug in den Landtag

im Mai 2017verliert. Vogelwill sein

Mandat als fraktionsloserAbgeordne-

terfortführen. Bereits 2017waren

Marcus Pretzell, Alexander Langguth

undFrank Neppe ausgetreten, die

seitdem als fraktionsloseAbgeordne-

te dem Landtag angehören. Die AfD-

Fraktion besteht nun noch aus zwölf

Mitgliedern. reb.

Waffenverbotszonen

in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sollen nochindie-

sem JahrWaffenverbotszonen einge-

richtetwerden. DaskündigteInnen-

ministerHolgerStahlknecht (CDU)

am DienstaginMagdeburgan. Die

Zonen solltenanOrten, die als Krimi-

nalitätsschwerpunktegelten, einge-

richtetwerden. Dieskönntezum Bei-

spiel für den MagdeburgerHassel-

bachplatz derFall sein. In denZonen

sollenverdachtsunabhängigePolizei-

kontrollen durchgeführtwerden. Hin-

tergrund is tdie hoheZahl vonStraf ta-

tenunterVerwendungvonMessern:

Im vergangenen Jahr wurden den An-

gaben zufolge873 Delikte mit Mes-

sernerfasst,davon 374 im öffentli-

chen Raum. epd

FünfJahreHaftfür

FrançoisFillongefordert

Im StrafprozessgegenFrançoisFil-

lonhat dieStaatsanwaltschaftam

Dienstageine Haftstrafevon fünf Jah-

ren, davondrei aufBewährung, für

den früheren französischen Premier-

ministergefordert. Fillonhabe aus

„Geldgier“ öffentliche Mittelverun-

treut.Das Beschäftigungsverhältnis

seiner EhefrauPenelope in derNatio-

nalversammlung sei „fiktiv undge-

spielt“gewesen. Die Staatsanwalt-

schaftsprac hsichfür eine Haftstrafe

vondreiJahren auf Bewährung fürPe-

nelopeFillon sowie eine Geldbuße in

Höhevon375 000 Eurofür das Ehe-

paar aus. mic.

AngespannteBeziehungen

Deutsche und Amerikaner haben ei-

nerUmfrag ezufolgescharfabwei-

chende Einschätzungen über die Qua-

lität desVerhältnisses der beidenver-

bündetenLänder.Das geht aus einer

Umfrag edes Forschungszentrums

Pewund derKörber-Stiftung hervor,

die inWashingtonveröffentlicht wur-

de. Während 75 Prozent der befrag-

tenAmerikaner imvergangenen Jahr

sagten, das bilateraleVerhältnis sei

gutodersehrgut,stimmtendemnur

34 Prozent der befragten Deutschen

zu. dpa

Korrektur

Die Sommerpressekonferenz, bei der

Bundeskanzlerin Angela Merkelden

Satz„Wir schaffendas“ sagte,fand

am 31.August2015 statt, und nicht

Anfang September 2015, wie es in

der Dienstagsausgabe hieß. F.A.Z.

BenjaminFerencz 100

Er hat ein Jahrhundert durchschrit-

ten, das imZeichenvonRechtlosig-

keit und ungeheurer Staatsverbre-

chen stand: BenjaminFerencz. Der

jungeAnkläger imNürnbergerEin-

satzgruppenprozess1946 hat die

Gründung des InternationalenStraf-

gerichtshofs2013 persönlich mitge-

feiert, jenesGerichts, das dieRegie-

rung derVereinigten Staatenvon

Amerika, also seinesLandes, bis heu-

te bekämpft. Heutekann er nochbe-

wusst miterleben, wie dieTatename-

rikanischer Soldaten in Afghanistan

voninternationalerStelle auf Kriegs-

verbrechen untersuchtwerden. Am

11. März 1920 in dem transsilvani-
    schen DorfGroßhornimKreis Mara-
    mureschgeboren, siedelte dieFami-
    lie 1921 nachNew York über.Mit ei-
    nemStipendiumabsolvierte er die
    Harvard LawSchool und landete mit
    den Allierten in derNormandie. Die
    Angeklagten vonNürnberg nannte
    Ferencz „diegrausamsten Exekuto-
    reneinesTerrors, der die dunkelsten
    Seiten der menschlichen Geschichte
    schrieb“. Das Gerichtverhängte
    Mal dieTodesstrafe. Seinen inNürn-
    bergbegonnenenKampffür Gerech-
    tigkeit, aberauchgegenRache, Ver-
    geltung undNationalismus,kämpfte
    Ferencz ebensohartnäckig wiever-
    schmitzt. In Deutschland wirkteer
    nachdem Krieg an den Entschädi-
    gungsgesetzen mit.Sein Kampffür
    die Herrschaftdes Rechts is tnoch
    nicht zu Ende, aber er hat eine gute
    Saat aufgehen sehen. An diesem Mitt-
    woch wirdBenjaminFerencz 100
    Jahrealt. Mü.

Dann kam

derPutsch

Die EU,die Türkei und

der Migrationspakt

VonThomas Gutschker,

Brüssel

Wer darfkommen?

Konkurrentinnen:Anne Hidalgo undRachida Dati FotoEPA

Wichtiges inKürze

Personalien

Die Koalition will

Flüchtlingskindernaus

Griechenlandhelfen.

Über di eZahlen sind

sichBerlin undAthen

uneins.

VonHelene Bubrowski,

Berlin, und Michael

Martens, Wien

SEITE 6·MITTWOCH, 11.MÄRZ2020·NR. 60 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG