Frankfurter Allgemeine Zeitung - 13.03.2020

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 13. März2020·Nr.62/11 D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 4AF. A.Z. im Internet:faz.net

sat.WASHINGTON.Nacheinemtödli-
chen Raketenangriffauf internationale
Truppen im IrakweistWashington Iran
die Schuld zu.Nurdie proiranische Grup-
pe „Kata’eb Hizbollah“ habe bisher sol-
cheAngriffeausgeübt, sagteGeneralKen-
neth McKenzie, der Kommandeur der
amerikanischenStreitkräfte im Mittleren
Osten, am Donnerstag imKongress.Bei
dem Angriff aufden StützpunktTadschi
nördlichvon BagdadwarenamMittwoch
drei Soldaten der Allianzgegendie Terror-
organisation „IslamischerStaat“getötet
und zwölfweiter everletztworden. Zwei
der Getötete nwaren Amerikaner,einer
warBrite.ZuJahresbeginnhatteder ame-
rikanische Präsident DonaldTrumpTehe-
ranmit Vergeltungsschlägengedroht,soll-
te das Regime AmerikanernSchaden zu-
fügen.

bub./mwe.BERLIN.Der rechtsnationale
„Flügel“ der AfD wirdvom Verfassungs-
schutz ab sofortals „extremistische Be-
strebung“ eingestuft. DieStrömung, die
vonden AfD-PolitikernBjörnHöcke und
AndreasKalbitzgeführtwird, kann mit
demgesamten Instrumentarium nachrich-
tendienstlicher Mittel beobachtet wer-
den. Höcke und Kalbitz, dieFraktionsvor-
sitzende der AfD in Thüringen und Bran-
denburgsind, seien „Rechtsextremisten“,
sagteThomasHaldenwang, der Präsident
des Bundesamtes fürVerfassungsschutz,
am Donnerstag in Berlin.
Zuvorwar der „Flügel“ schon im Janu-
ar 2019 als„Verdachtsfall“ eingestuftwor-
den. In Thüringenstufte der Landesver-
fassungsschutz den AfD-Landesverband
vomPrüf- zumVerdachtsfall hoch,wasbe-
reits den Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel ingeringeremUmfang zulässt.Der

„Flügel“ wirdvom Bundesverfassungs-

schutz aufrund 7000Personengeschätzt,

waseinemFünftelder 35 000 AfD-Mit-

glieder entspricht.Erhabe einen „signifi-

kanten Bedeutungszuwachs“ in der AfD

erfahren und seineStrukturenverfestigt,

sagteHaldenwang.

„Wenn sichdie Spielarten desExtremis-

mus erweitern, dann erweiter nwir auch

unseren Beobachtungsradius“, sagteder

Verfassungsschutzpräsident. Die bisheri-

genAnhaltspunktehätten sichinden ver-

gangenen Monatenzur Gewissheitver-

dichte t. Haldenwang attestierte dem „Flü-

gel“ Verstöße gegenprägendeMerkmale

der freiheitlichen demokratischenGrund-

ordnung, Menschenwürde, Demokratie

und Rechtsstaatlichkeit.Wer als „Flügel“

-Anhänger im öffentlichen Dienstbe-

schäftigt sei,werde„zukünftig ein Pro-

blem mit seiner Dienststelle bekommen“.

Der „Flügel“kennt keine offizielle Mit-

gliedschaft, dominiert aber die ostdeut-

schen Landesverbände der AfD. Er gilt

als strafforganisiertund machtgezielt

Personalpolitik in derPartei.

Die AfD-Spitze reagierte zunächst

nicht auf die neue Einstufung. Eine ange-

kündigteStellungnahme desParteivorsit-

zendenTino Chrupallaund desFraktions-

vorsitzenden Alexander Gauland wurde

gestrichen. Der Leiter der Arbeitsgruppe

Verfassungsschutz der AfD, der Bundes-

tagsabgeordnete Roland Hartwig,kündig-

te später eine Klagegegen die Einstufung

an. EinVerfassungsschutz,der „rechts-

widrig eine demokratische Oppositions-

parteiangreiftund diffamiert, stellt

selbsteine Gefahr für die Verfassung

dar“, so Hartwig.

Der „Flügel“könneselbstdazu beitra-

gen, die„Absurdität der Beobachtung“

zu beenden,„indemerseineStrukturen

undseine politische Arbeit in derPartei

offenlegt“, sagtehingegender Berliner

AfD-FraktionsvorsitzendeGeorgPaz-

derski dieserZeitung. Dazugehöre, dass

der „Flügel“offenlege,wer zu ihmge-

hört.Soschütze er „die Masse der AfD-

Mitglieder,die mit dem Flügel nichtszu

tun haben,vorder Bespitzelung durch

den Geheimdienst“.

DerPräsident desZentralrats derJu-

deninDeutschland,JosefSchuster, be-

grüßtedie Entscheidung desVerfassungs-

schutzes. Es sei längst klar,dassvom

„Flügel“derAfD „einemassiveGefahr

für unsereDemokratie und unsere offene

undpluralistische Gesellschaft ausgeht“,

so Schuster.Der Grünen-VorsitzendeRo-

bertHabeckforde rte, „diegesamteAfD

als Verdachtsfall“einzustufen“. (Siehe

Seit e4.)

D

as Bundesamt für Verfas-

sungsschutz lässt Mildewal-

ten. Länger schon als ein Jahr

beobachtet es den „Flügel“ der AfD

und deren Jugendorganisation„Junge

Alternative“, länger als ein Jahr

„prüft“ es auchdie Gesamtpartei

schon auf deren Verfassungstreue.

Das hat der AfDreichlichZeit gege-

ben, ihrVerhältnis zum Extremismus

zu klären. Die AfD hatetwasanderes

getan. Sie hat dieVerfassungstreue

desVerfassungsschutzes in Zweifelge-

zogen, ihn als plumpesKampfmittel

des „Machtkartells“ der Bundesrepu-

blik diskreditiert. Das istdas gute

Rechtder Partei –die Linksparteihat

es nicht andersgemacht.Eine Entkräf-

tung derVorwürfe istesaber nicht.

Schwierig wurde die Sache für das

Bundesamt dadurch,dassdie AfD auf

die Prüfung mit einer Methoderea-

gierte,die sie eigentlichimmerver-

dammthat: mit politischerKorrekt-

heit.Die Partei wurdevonoben bis un-

tendazu angewiesen,ein Vokabular

zu pflegen, das denVerfassungshü-

tern keine Anhaltspunktebietet.

Noch am Vorabend der Mitteilung

vomMittwochlegten Scharfmacher

wie BjörnHöcke und Hans-Thomas

Tillschneider–der eineFührer des

„Flügels“, der andereein Islamfeind,

wie er im Buchesteht –eiserne Schwü-

reab, es sei alles nicht sogemeint,

wassie an Menschenverachtung je

vonsich gege ben hatten.Fürden Ver-

fassungsschutz ergibt sichdaraus je-

weils dieFrage, wie Einzelmeinungen

tatsächlichzubewertensind –und ob

sie derPartei als Ganzer zugeordnet

werden können.

Um rechtlichauf der sicheren Seite

zu sein, beließ es das Bundesamt da-

bei, seine EntscheidungvomJanuar

2019 zu bekräftigen, aber nicht drama-

tischauszuweiten. Die AfD giltweiter

als Prüffall, nur der „Flügel“ wirdals

„erwiesenextremistisch“ eingestuft.

Thomas Haldenwang, der Präsident

des Bundesamts, bezeichnete deren

Anführer, Höckeund Andreas Kal-

bitz, beides immerhinFraktionsvorsit-

zende in Landesparlamenten, als

„Rechtsextremisten“. Wieist aber

dann die Beteuerung desFraktions-

vorsitzenden im BundestagAlex-

ander Gauland zu bewerten, die bei-

den seien nichtetwa Radikale, son-

dernstünden in der „Mitteder Par-

tei“? Wielässt sichder „Flügel“ über-

hauptorganisatorischabgrenzen?

Der Verfassungsschutzgeht derFra-

ge aus demWeg. Er tut so, als sei die

Mitgliedschaftim„Flügel“ klar umris-

sen. Das wirktkonstruiert,weil der

„Flügel“ Mitglieder docheigentlich

nicht hat–erversteht sich als Samm-

lungsbewegung,eben als Flügel. Er ist

das Produkt einerStrategie, die dazu

führen sollte, dassdie AfDFett an-

setzt :Ohne dieradikalen Krakeeler

und die „Kyffhäuser“-Propaganda

wäre sie zumindestinOstdeutschland

nie zu ihrerStärke gekommen. Den

„Flügel“ abzusondern, schützt den

Verfassungsschutz jetzt davor, die gan-

ze Partei zu beobachten. Das mag

rechtlich der sichereWeg sein, poli-

tischist es aber inkonsequent.

Da derFall vordem Bundesverfas-

sungsgericht landen könnte, istes

gleichwohlratsam, sichfür die sichere

Seitezuentscheiden. Das bewahrt

den Verfassungsschutz vordem Ver-

dacht, sich als politisches Instrument

missbrauchen zu lassen. Die AfD wird

sichentscheiden müssen: Schürtsie

diesenVerdachtweiter nachKräften

und damit das Misstrauen gegenden

Verfassungsschutz(bei eine rNiederla-

ge in Karlsruhe: auchgegen das Bun-

desverfassungsgericht)?Oder trennt

sie sichvom„Flügel“?Aber wasbleibt

dann nochvon ihr übrig? Die Ant-

wort steht schon seit längererZeit

fest:nicht mehr viel.

F.A.Z.FRANKFURT. Nach dem „Schwar-
zen Montag“ sind die Börsen am Donners-
tagimZusammenhang mit der Corona-
Pandemie abermals eingebrochen. Der
deutsche LeitindexDax verlor zeitweise
zwölf Prozent undrutschteauf etwa 9100
Punkte.Auch an derWall Street gabes
Kursverluste.Selbst die Krisenmaßnah-
men der Europäischen Zentralbankkonn-
tendie Situation an denFinanzmärkten
nicht beruhigen. Die EZBkündigteNotkre-
ditean, dievorallem kleineren und mittle-
renUnternehmen durch die Corona-Krise
helfen sollen.Zudem will die EZB ihreAn-
leihekäufeum120 Milliarden Euro bis Jah-
resende ausweiten. „DieVolkswirtschaf-
tendes Euroraums sind mit einem massi-
venSchockkonfrontiert“, sagteEZB-Präsi-
dentin Christine Lagarde nachder Sitzung
des EZB-Rates am Donnerstag inFrank-
furt. Die Geldpolitik nutzealle ihr zurVer-
fügungstehenden Instrumente, um dieFol-
gender Krise abzufedern, sagteLagarde.
Notwendig seien abervorallem entschlos-
sene Entscheidungen der Fiskalpolitik:
„Alle Regierungen müssen an Deck sein
und bereit zu handeln.“ Der Leitzinswur-
de bei null Prozent belassen.Bundesbank-
präsident JensWeidmannwarntimGe-
sprächmit dieserZeitungvorzugroßen
Erwartungen an die Notenbanken imZu-
sammenhang mit der Corona-Krise. Gefor-
dertsei nun dieFinanzpolitik. Dabei solle
nicht dogmatisch über die Schwarze Nulle
gestritten werden.
Die europäische Infektionsschutzbehör-
de hat am Donnerstag davorgewarnt, dass
es inKürzeinweiteren EU-Staatenund
demVereinigtenKönigreich zu einernatio-
nalen Corona-Epidemiekommenkönne,
die das Gesundheitswesen „handlungsun-
fähig macht“. Gemäß einer neuenGefah-
reneinschätzung der EU-Behörde istdies
wahrscheinlichschon „inwenigenWo-
chen oder sogarTagen“ derFall; die Lage
veränderesich„sehr schnell“. Die Behör-
de stufte das Risiko, dassnationale Ge-
sundheitssysteme überlastetwerden und
sichmedizinisches Personal selbstinfi-
ziert, als hochein. Die Mitgliedstaaten
müssten nun dringendvonder bisherigen
Strategie, dasViruseinzudämmen, zu ei-
ner Strategieübergehen, die dessenAus-
breitungverzöger t. In diesemZusammen-
hangwerden Maßnahmen sozialer Ent-
flechtungempfohlen, etwa die Absage
sämtlicher Großveranstaltungen, der
Übergang zuTelearbeit, die Schließung
vonSchulen und dieAbriegelungvonGe-
meinden mit hoher Anstec kungsrate.
Derweil wiesen die Präsidenten von
EU-Kommissionund Rat, Ursulavonder

Leyenund Charles Michel, in scharfer

Form die vonPräsidentTrumpverhängte

Einreisesperre gegenalle 26 Länder des

Schengen-Raums zurück. „Das Corona-

virus isteine globale Krise, die sichnicht

auf einenKontinent beschränkt und die

Zusammenarbeit erfordertstatt einsei-

tiger Handlungen“,teilten beide mit.Sie

beklagten sichdarüber, dassTrump sie vor

seiner Entscheidung nicht konsultiert

habe. Betroffensind vondem Ein-

reisestopp alle „Fremden“, die in den

vergangenen zweiWochen im Schengen-

Raum waren; ausgenommensind Ameri-

kaner,ihredirekten Angehörigen,rec ht-

mäßige Einwohner derVereinigtenStaa-

tenund Diplomaten. DasVerbottritt in

der Nachtvon Freitag auf Samstagin

Kraf t. AufUnverständnisstieß in Brüssel,

dass Trumpdas Vereinigte Königreichaus-

nahm.

Bundespräsident Frank-Walter Stein-

meier äußerte am Donnerstag, errec hne

mit einem Anstieg derZahl vonCorona-In-

fizierten. „Nachallem,waswir heutewis-

sen, stehen wir nochamAnfang einer sehr

erns tzunehmenden Entwicklung.“ Die

Dauer der Krise sei nochnicht absehbar.

„Für denStaat, dieWirtschaftund die

Menschen in unserem Land, aber auchfür

unsereeuropäischen Nachbarnund welt-

weit is tdas eine ungewöhnliche Herausfor-

derung“, äußerte der Bundespräsident in

einer Mitteilung.InBaden-Württemberg

istschon am 4. Märzein 67 Jahrealter

Manngestorben, der mit dem Coronavirus

infiziertwar.InBayernstarb ein 80 Jahre

alter Mann in derNachtzum Donnerstag

nacheiner Infektion mit dem Coronavi-

rus. Er hatteVorerkrankungen.

Nach Treffender Ministerpräsidenten

und auchder Kultusministerzeichneten

sichamDonnerstag umfassende Schul-

schließungen ab. Die Ministerpräsidenten

trafen sichbei ihrerregulärenZusammen-

kunftinBerlin amNachmittag wie üblich

mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU).Auch bei dieserZusammenkunft

stand derUmgang mit der Corona-Pande-

mie im Mittelpunkt. Die CDU hat be-

schlossen, den für den 25. April in Berlin

geplantenParteitag zuverschieben, auf

dem ein neuerParteivorsitzendergewählt

werden sollte.

Das Coronavirus trifft derweil auchdie

militärischen Verbände der Nato: Das

Hauptquartier des amerikanischen Heeres

in Europa bestätigte,dasssich der Ober-

kommandierende, Generalleutnant Chris-

topher Cavoli, in freiwillige Quarantäne

begeben habe. (Siehe Seiten2und 3,

Deutschlandund dieWelt, Wirtschaft,Sei-

ten15und23sowieSport.)

S

pätestens nacheinemweiteren

schlimmenTagander Börse

steht fest:Die Geldpolitik

kann den aus demVirusentstehen-

den wirtschaftlichen Schaden einzu-

grenzenversuchen, aber sie istallein

nicht in der Lage, denSturzder Wirt-

schaftineine Rezession zuverhin-

dern. Das hat auchdie Europäische

Zentralbank erkannt, die mit ihren

BeschlüssenvomDonnerstag einen

wichtigen und willkommenen Bei-

trag leistet, die Geschäftsbankenvor

Liquiditätsnötenzubewahren.Aber

die EZBverzicht eteaus guten Grün-

denauf weiter eSenkungen ihrer Leit-

zinsen, die imgegenwärtigenUmfeld

den ohnehin unter Druckstehenden

Geschäftsbanken eher schaden als

nützen würden.Auch die Finanzpoli-

tik kann derzeitkaum mehr tun, als

die Liquiditätslageder Unternehmen

durch einen erleichtertenZugang

zumKurzarbeitergeld und durch Li-

quiditätshilfen zu lindern.

Alle herkömmlichenVersuche, die

Kaufkraftder Menschen zustärken,

scheiternander außergewöhnlichen

Artder Herausforderung:Wenn die

Menschen aus Gesundheitsgründen

zu Hause bleiben sollen, hätteeswe-

nig Sinn, sie mitKaufanreizen in die

Geschäfte,Restaurants und Flugzeu-

ge lockenzuwollen. Mit dieser Er-

kenntnis tun sichviele Teilnehmer an

denFinanzmärkten schwer,die nun

die EZB heftig kritisieren. Sie hatten

sichinden vergangenen Jahren an

den Gedankengewöhnt,die Geldpoli-

tik könne alle ernsthaftenwirtschaft-

lichen Schwierigkeiten bekämpfen.

Das warimmer eine abwegigeVorstel-

lung. Umso schmerzhafter istnun

das Erwachen.

Dies istohnehin nicht in erster Li-

nie dieStunde der Ökonomen und

der Wirtschaftspolitiker,sonderndie

Stunde der sichzum Teil aufopfern-

den Ärzteund Krankenschwestern so-

wie der Gesundheitspolitiker.Die

Lehreaus China lautet,dassvor einer

Erholung derWir tschaftund der Bör-

senkurse zunächstdie Ausbreitung

des Virusaufgehaltenwerden muss.

Die dafür notwendigen Maßnahmen

wie Beschränkungen des Flugver-

kehrs, die SchließungvonGeschäf-

tenund dieAbsagevon Kultur-und

Sportereignissen tragen zwar zu dem

wahrscheinlichenFall derWirtschaft

in dieRezession bei, aber sie sind im

Interesse der Menschen dennochun-

erlässlich. Seriöse Prognosen über

die weitereWirtschaftsentwicklung

sind derzeit nicht möglich. Sokann

nicht ausgeschlossen werden, dass

sichnach einer erfolgreichen Be-

kämpfung desVirusWirtschaftund

Börsen schnell wieder erholenwer-

den.

Bis dahin gilt es aus ökonomischer

Sichtvorallem, die Banken gegen

eventuelle Risiken abzuschirmen.

Vorgut zehn Jahren führte eine die

Banken schwer erschütterndeFinanz-

krise in eine anschließendeRezessi-

on. Nach allen Erfahrungen sind sol-

cheKombinationen aus Finanzkrise

und Wirtschaftskrise auchfür dasVer-

trauen der Menschen in diePolitik

verheerend. Heute mussunbedingt

verhindertwerden, dasssichaus ei-

ner Wirtschaftskrise eineFinanzkri-

se entwickelt.Die starkfallenden Ak-

tienkurse der Bankenstehen für ein

latentes Misstrauen der Börse in die

Gesundheit der Geldhäuser.Hier

sindZentralbanken,Aufsichtsbehör-

den und Regierungen aufgefordert,

für Vertrauen zu sorgen. Die EZB hat

heuteeinen Beitraggeleistet; ob er

ausreicht, musssichzeigen. DieUnsi-

cherheit über die weitereAusbrei-

tung desVirusund dieUnsicherheit

über die weitere Entwicklung der

Wirtschaftwerden auchweiter auf

der Börse lasten.

Abwärts:Der Dax sinkt am Donnerstag deutlichunter die Markevon10000 Punkten. FotoWolf gang Eilmes

F.A.Z. BERLIN.Der FDP-Politiker Burk-

hardHirsc hist am Mittwoch im Altervon

89 Jahrengestorben.Hirschwar fünf Jah-

re lang (von 1975 bis 1980) Innenminister

vonNord rhein-Westfa len, wechseltedann

als Abgeordneterinden Bundestag,wo er

viele Jahrespäter,zuBeginn derWahlperi-

ode von1994 bis 1998, in das Amt eines

der Vizepräsidenten gewählt wurde.

Hirschverstand sichstets als Anwalt der

Bürgerrechte.ZumBeispiel bekämpfte er

jahrelang die Bemühungen derUnionspar-

teien um die Einführung des „großen

Lauschangriffs“ und hattedamit 2004vor

dem Bundesverfassungsgericht inTeilen

Erfolg. Erwareiner der profiliertesten

Vertreterdes sozialliberalen Flügels der

FDP.ImGegensatz zu anderenverließ er

die Partei nachdem Koalitionswechsel

1982 aber nicht.(SieheSeite5.)

lock. DRESDEN.ImProzessgegen acht

Mitglieder der mutmaßlichenTerrorgrup-

pe „Revolution Chemnitz“ hat die Gene-

ralbundesanwaltschaftamDonnerstag

vordem Oberlandesgericht in Dresden

Haftstrafen zwischen drei und fünfein-

halb Jahrengefordert. Die Anklagesieht

es als erwiesen an, dassdie Männer im

Spätsommer 2018 eineterroristischeVer-

einigung mit dem Zielgebildethaben, mit

bewaffnetenAnschlägen in Deutschland

einenBürgerkrieg anzuzetteln und die

Verhältnisse gewaltsam umzustürzen.

Darüber hinaus hätten sichfünfAngeklag-

tedes schweren Landfriedensbruchs so-

wie ein Angeklagterder Körperverlet-

zung schuldiggemacht.Die Anklagever-

treter attestiertenallen Angeklagten eine

ausgeprägtenationalsozialistische Gesin-

nung.(SieheSeite5.)

hw./loe.BERLIN. Das Berliner Landge-

richthält den seit EndeFebruar in der

Hauptstadt geltenden Mietendeckelfür

verfassungswidrig. Dem Land Berlinfeh-

le die entsprechende Gesetzgebungskom-

petenz, teilte dasKammergerichtamDon-

nerstag mit.Die 67. Zivilkammer be-

schloss, dem Bundesverfassungsgericht

die Fragezur Entscheidungvorzulegen.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten

sichMietergegen eine Mieterhöhungge-

wehrt. Ein Vermieterist unterdessenvor

dem Bundesverfassungsgericht mit ei-

nem Eilverfahrengegendie in dem Berli-

ner Gesetzgeregelten Auskunftspflichten

undgesetzlichen Höchstmietengeschei-

tert (Az.:1BvQ 15/20). Die Grundsatzent-

scheidung, ob das Land Berlin derartin

das Mietrecht eingreifen darf,steht noch

aus.(SieheWirtschaft, Seite18.)

Neue Kurseinbrüche an den Börsen

Dax verliertdramatisch/EZB-Intervention bringtkeine Beruhigung/EUempörtsichüber Trump

BurkhardHirsch

gestorben

Trumpgibt Iran Schuld

an Raketenangriff im Irak

LangeHaftstrafen in

Dresdengefordert

Gerichthält Mietendeckel

fürverfassungswidrig

Milde gegen die AfD

VonJaspervonAltenbockum

Der „Flügel“ der AfD istextremistische Bestrebung

Haldenwang: Höcke und Kalbitz sind „Rechtsextremisten“ /Pazderski: Mitglieder des „Flügels“ offenlegen

Nicht die Stundeder Ökonomen

VonGerald Braunberger

Der „Flügel“ isterwiesen

extremistisch.Aber wo

fängt der „Flügel“ an,

wo hörterauf?

Auch die Börsen

müssen lernen, dassdie

Geldpolitik nichtgegen

Verluste versichert.

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