Frankfurter Allgemeine Zeitung - 13.03.2020

SEITE 4·FREITAG,13. MÄRZ2020·NR.62 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Eine Million Gefangene

Der britische KriegsministerSir
JamesGrigg zieht imUnterhauseine
ersteBilanz dermilitärischen Leis-
tungen derBritenund ihrer Alliier-
tenseit der Landung in derNorman-
die am 6. Juni1944.Bis datosei eine
Million deutscher Soldaten in Kriegs-
gefangenschaftgegangen. Zwei Drit-
teldavon hätten die Amerikaner ein-
gebracht.InAnspielungauf Befürch-
tungenvorder Invasion, dassdie
Landung nicht nur überaus verlust-
reichwerden, sondernsogar schei-
tern könne,betont Grigg, dassnur
zwei Promilleder eingesetzten Am-
phibienfahrzeugeverlorengegangen
seien. AuchinlogistischerHinsicht
hätten die Alliierten Großesgeleis-
tet. So seien 300 000Tonnen Lebens-
mittel an die Menschen in Frank-
reich, Belgien und den Niederlanden
geliefertworden. Griechenlandsei
mitmehrals 150000 Tonnenunter-
stütztworden. Italien schließlich,wo
die Alliierten schon seit1943 kämpf-
ten, habe bis Ende1944eine Million
Tonnen erhalten.

Swinemünde zerstört

Die militärische Zusammenarbeit
zwischenwestlichen Alliiertenund
der RotenArmee erreichtwährend
des gesamten Krieges nur selten ein
konkretes Stadium.Der Fall der pom-
merschen Hafenstadt Swinemünde
bildetaber eineAusnahmevondie-
ser Regel. In dem Marinehafen wird
nacheinem schweren amerikani-
schen Bombenangriff vomVortagBi-
lanzgezogen. Es gibt mehr als 1000
Tote,die Innenstadt is tzumehr als
50 Prozent zerstört.Die eigentlichen
Ziele des Bombardements, der Hafen
und die dortliegenden Schiffe,kom-
men imVergleich dazurelativglimpf-
lichdavon. Die amerikanischeLuft-
waffehatteden Angriff auf Bitten
der Sowjetuniongeflogen. Mit der
Ausschaltung Swinemündes als „Fes-
tung“ sollteder Vormarsc hder Roten
Armee erleichtertwerden. pes.

T

homas Haldenwang wandtesich

am Ende mit einerWarnung an

die „Feinde der Demokratie“:

„Wir stehen zusammen und han-

deln.“ Heutewisse man, „dassDemokra-

tien scheiternkönnen,wenn sie durch

ihreGegnervoninnenheraus zerstörtwer-

den“, sagteder Verfassungsschutzpräsi-

dent .„Aber die Gegner scheitern,wenn

derRechtsstaat, seineBürger, seinePoliti-

kerund seine Sicherheitsbehörden zusam-

menstehen und handeln.“ Der Verfas-

sungsschutz habe sichals „Brandmelder

derDemokratie“nicht nur um die „Brand-

herde“ zukümmern, sondern auchum

alle relevanten „Brandstifterund Brandbe-

schleuniger“, sagteHaldenwang.

Der Verfassungsschutz hat gut zu tun.

Von32000 Rechtsextremisten in Deutsch-

landgeht die Behörde derzeit aus,etwa

13 000vonihnengelten alsgewaltbereit.

Er geht auf die dreirechtsextremenTer-

roranschlägeinweniger als einem Jahr

ein: „Kassel, Halle und Hanau sind die

blutendenWunden in einer historischen

Blutspur desRechtsextremismus, der in

den letzten 30 Jahren mehr als 200Tote

zu verantwortenhat.“ DochGefahren be-

schrieb Haldenwang auchimVorfeld von

physischer Gewalt:„Sprachliche Ge-

walt“, sowarnte er,dünge„den Boden für

Hass, Radikalismus und Extremismus“.

Er nanntedie Vertreterder sogenannten

„NeuenRechten“,zudenenetwa der Pu-

blizistGötzKubitschek mit seinem „Insti-

tut fürStaatspolitik“gehört. Sie habe eine

„Scharnierfunktion“, so Haldenwang,

und beförderedie Entgrenzung zwischen

demokratischen,radikalen undextremis-

tischenPositionen

Zu einem „vollumfänglichen und scho-

nungslosen Lagebild“gehöreaber auch,

den Blickauf rass istischeAgitation, Hass

und Hetze durch Parteien inParlamenten

zu richten. JetztwarHaldenwang bei der

seit längeremerwartete nBotscha ft:Erer-

klärte den„Flügel“, eineTeilorganisation

der AfD, der nachSchätzungenrund 7000

Mitglieder umfasst,zur „gesichertextre-

mistischen Bestrebung“, die sichgegen

die freiheitliche demokratischeGrundord-

nungrichtet. Die führendenKöpfedes

Flügels wie BjörnHöcke oder Andreas

Kalbitz bezeichnete Haldenwang daher

am Donnerstag als „Rechtsextremisten“.

Schonvoreinem guten Jahr hatteder

Verfassungsschutz den „Flügel“ zumVer-

dachtsfall erklärt. Die Behörde sprachda-

malsvonhinreichenden Anhaltspunkten

für BestrebungengegenunsereGrundord-

nung. SchonvoreinigenWochen hatte

Haldenwang in einem Interviewgesagt,

der Flügel werde„immer extremisti-

scher“. Am Donnerstag führte er aus,

dasssichdie bisherigen Anhaltspunkte

zur Gewissheitverdicht et hätten. „Es ist

Tatsache, dassVerstößegegenprägende

Merkmale der freiheitlichen demokrati-

schen Grundordnung, Menschenwürde,

Demokratie undRechts staatlichkeitkon-

statiertwerdenkönnen.“ Als Beispiele

für Verletzungen der Menschenwürde

durch Funktionäreund Anhänger des Flü-

gels nannteHaldenwang dieAgitationge-

genFlüchtlingeund Migranten, die zen-

trales Thema derVerlautbarungenvon

BjörnHöcke und AndreasKalbitz seien.

Zuwanderernmit muslimischem Hinter-

grund würden pauschal einekulturelle

Rückständigkeit und ein überproportio-

nal starkausgeprägter Hang zu Kriminali-

tätund Gewalt allein aufgrund ihrer Her-

kunftund Religion angelastet.

Haldenwang zitierteHöcke,der

Deutschland und Europa„voreinemZivili-

sationsbruchhisto rischenAusmaßes, ei-

ner kulturellenKernschmelze“ bewahren

wolle und dem Islam als „Besatzungs-

macht“ den Zutritt nachEuropa und

Deutschland verwehren wolle. Halden-

wang fügteein ZitatvonPegida-Gründer

Lutz Bachmann, der mit Höcke in regelmä-

ßigemKontaktsteht,hinzu. Imvergange-

nen Oktober in Dresdenhabe er politische

Gegner als„Schädlinge“ bezeichnet.„Sol-

chemiesen Maden, diesicheinerseits von

uns ernähren und sich durch den Speck

fressen“,müsse man in den „Graben eines

antifaschistischen Schutzwallswerfen und

zuschütten“. Haldenwang sagte daraufhin:

„Wir arbeiten hartund entschlossen,da-

mit sichZeiten, in denensogenannte

Volksfeindein Gräben zugeschüttet wur-

den,niemals wiederholenwerden.“

Auchdas verfassungsrechtliche Demo-

kratieprinzip sieht derVerfassungsschutz

durch Mitglieder des „Flügels“verletzt, ob-

wohl die AfD sichöffentlichgern als

Schützerin der „wahren Demokratie“ prä-

sentiert. Haldenwang sprachdavon, dass

seine Behörde eine„Verachtung der der-

zeitigen demokratischen Ordnung und

der legitimiertenRepräsentanten desVol-

kes“ beobachtethabe. Höcke und Kalbitz

sähen in dergegenwärtigenPolitikkeine

bloßen Gegner,sondernein „in Gänzever-

abscheuungswürdiges System“, das sie mit

dem DDR-Unrechtsstaat gleichsetzten.

Schon seit der „Flügel“ zumVerdachts-

fall erklärtwurde, durfteder Verfassungs-

schutz dieTeilorganisation mit nachrich-

tendienstlichen Mitteln beobachten.

Durch die Hochstufung wirddas Spek-

trum der Möglichkeiten noch erweiter t.

Denndader VerfassungsschutzdieBedro-

hung durch den „Flügel“ nun höher ein-

schätzt, sind tiefereEingriffeindie Frei-

heitsrechteder „Flügel“-Mitglieder mög-

lich, ohne dassder Grundsatzder Verhält-

nismäßigkeitverletztist. Zwar lässt sich

der Kreis der „Flügel“-Mitglieder nichtge-

nau definieren. Es gibtPolitiker,die sich

klar dazu bekennen. Der AfD-Vorsitzen-

de JörnMeuthen schätzt, dasszwanzig

Prozent der AfD-Mitglieder zum „Flügel“

gehören. Mitgliedsausweisegebe es nicht,

heißt es in der AfD. Das hält derVerfas-

sungsschutz auchnicht für erforderlich.

Die Organisation des „Flügels“ sei hinrei-

chend strukturiert, sogebe es in den Bun-

desländernObleute.Zudem präsentiere

sichder Flügel in den sozialen Medien.

Haldenwang schlossnicht aus, dassauch

Parlamentarier wieHöcke und Kalbitz, die

in den LandtagenvonThüringen und Bran-

denburgdie AfD-Fraktionen führen, beob-

acht et werden. Das bedeutet,dassüber die

separat einePersonenakteangelegt wird.

Das Bundesverfassungsgerichthat hierfür

in einemUrteil aus demJahr2013 sehr

strengeMaßstäbe aufgestellt.Danachist

eineBeobachtung zulässig,wenn derAbge-

ordnete das Mandat zumKampfgegen die

freiheitliche demokratische Grundord-

nung missbraucht.

Eineweiter eAuswirkung der Entschei-

dungvomDonnerstag ergibt sichfür den

öffentlichen Dienst. Ein Lagebild sei in

Arbeit, so Haldenwang. DieParteimit-

gliedschaftdarfein Vorgesetzter zwar

nicht abfragen.Aber wenn ein Mitarbei-

tereiner extremistischen Organisation an-

gehöre, sei dies dochein „starkes Indiz“,

dassersichnicht mehr an den Eid auf die

Verfassunggebunden fühle. Der bayeri-

sche InnenministerJoachim Herrmann

(CSU)kündigteamDonnerstag schon

Prüfungen an.

ZurGesamtparteiAfD äußerte sich

Haldenwang nicht–obwohl die Bedeu-

tung des „Flügels“ für die Gesamtpartei

offenbar ansteigt.Vor einem Jahr hatteer

sie öffentlichals „Prüffall“ eingestuft–

eineKategorie, die es laut Gesetzgar

nicht gibt.Das VerwaltungsgerichtKöln

verbotder Behörde daraufhin,voneinem

„Prüffall“ zu sprechen. Daran, so sagte

Haldenwang am Donnerstag, fühle er

sichgebunden. Bei der „Jungen Alternati-

ve“, die ebenfalls imvergangenen Jahr als

Verdachtsfalleingestuftwurde, gibt es bis-

langkeine Neubewertung.

AufdemKyffhäuser-Treffen des „Flügels“:Poggenburg,Höcke,Kalbitz ,Gauland ,Meuthenund ÖzkaraimSeptember2017Foto dpa

Noch amWochenende ließ sichBjörnHö-

ckevon seinenAnhängernbejubeln beim

Treffendes „Flügels“ in Schnellroda, es

wurdenFahnengeschwenkt, die Anhän-

gerskandiertenimmerwieder seinen

Nachnamen. Esgebe Positionen, „die für

uns nichtverhandelbar sind“, sagteHö-

cke. ZumnichtVerhandelbaren gehöre

die Meinungsfreiheit, diewerdedie AfD

sich„zurückholen“.Undsie werde, auch

wenn es nochJahredauere, „die Herr-

schaftder politischenKorrektheit“indie-

sem Land brechen. Er sei überzeugt, dass

der „Flügel“, seine Strömung, „die Zu-

kunftdieserPartei“sein werde.

Am Donnerstag hat das Bundesamt für

Verfassungsschutz diesem Plan Höckes

eineKampfansage entgegengestellt. Denn

der „Flügel“, dessenkultischverehrter An-

führer Höcke ist, wirdnun als „extremisti-

sche Bestrebung“ eingestuftund kann mit

demvollen Arsenal nachrichtendienstli-

cher Mittel beobachtetwerden. Auf 7000

Personen schätzt derVerfassungsschutz

den „Flügel“, eswäre ein Fünftelaller

AfD-Mitglieder. In derPartei is toft sogar

voneinem Drittel dieRede. Eine offizielle

Mitgliederliste gibtesnicht, esgehörtzu

den Charakteristikades „Flügels“,dasser

intransparenteStrukturen hat.Höcke,der

Thüringer Landes- und Fraktionsvorsit-

zende, erfährt einehimmlische Vereh-

rung samt einemFührer kult, der sichauch

im Verkauf vonHöcke-Tassen, Höcke-Ta-

schen und ähnlichen Devotionalien aus-

drückt.Während der ehemaligeGymnasi-

allehrer für Geschichteals Rednergefeiert

wird, agiert in seinem Schatten Andreas

Kalbitzals Organisator des „Flügels“.Kal-

bitz,der in BrandenburgParteiund Frak-

tion anführt, zieht dieFäden, instruiert

per Telefon und SMS und hält die Mitglie-

der des „Flügels“ auf Linie. Seit 25 Jahren

haterimmer wiederKontaktezurechtsex-

tremistischen Gruppierungen, unter ande-

rembesuchteerVeranstaltungen der neo-

nazistischen „Heimattreuen Deutschen Ju-

gend“. DieVerbindungenins rechtsextre-

mistische Lager haben seinerKarrierein

der AfDkeinenAbbruc hgetan.

Die Prinzipien, nach denender „Flügel“

funktioniert, sind Gehorsam, Loyalität

und Effizienz. Es gibt ein klares System

vonHierar chie undKontrolle,damit wird

gezieltePersonalpolitikgemacht.Kalbitz,

ein ehemaliger Berufssoldat,greift dabei

auchauf militärische Musterzurück.

Durch die straffeOrganisation istder Ein-

flussder „Flügels“ weit größer, als es die

Zahl der ihm angehörendenPersonen ah-

nen lässt.Sokann der„Flügel“ auf Partei-

tagen bestimmen,werdortzum Vorsitzen-

den gewählt wird. So wurdeetwa der Berli-

ner AfD-PolitikerGeorgPazderski, der zu

den Gegnernder radikalenStrömungge-

hört, auf demParteitag 2017 nicht zum

Vorsitzendengewählt,weil der „Flügel“

das verhinderte.„Wenn man den ,Flügel‘

gegensichhat, braucht man beiWahlen

erst g ar nicht anzutreten“, sagtetwa der

ehemaligeBrandenburgerAfD-Landtags-

abgeordnete SteffenKöniger.Das trifft zu-

mindestfür die ostdeutschen Landesver-

bände zu, die mittlerweile fastvollständig

vom„Flügel“ beherrschtwerden.

Allerdings leben nur rund 5000 der

35 000 AfD-Mitglieder in Ostdeutschland.

Dengemäßigteren Kräften in derPartei

istesj edoch nichtgelungen, dem „Flügel“

eineähnlicheinflussreicheStr ömung ent-

gegenzusetzen. Die„AlternativeMitte“,

die sichgegen den „Flügel“ gewendethat-

te und derenVertrete reine mögliche Hö-

cke-AfD als „rechtsextreme Partei“ be-

zeichnethatten, istwieder zerfallen.Be-

strebungen innerhalb derAfD,Höcke aus

der Partei auszuschließen und damit den

„Flügel“ zu schwächen, scheitertenschon

vorJahren.Für denAusschlusshatten sich

die frühereVorsitzendeFraukePetry,aber

auchdie heutige Fraktionschefin Alice

Weideloder Pazderskistarkgemacht.Alex-

anderGauland, derFraktionsvorsitzende

im Bundestagund heutigeEhrenvorsitzen-

de, hielt hingegenimmer seineschützende

Hand überHöcke,lobte ihn alsTeilder

„Seele derPartei“ und bezeichnete ihn als

Mann in der „Mitteder Partei“. Mittlerwei-

le haben zahlreiche AfD-Spitzenpolitiker

ihreDealsmit dem „Flügel“gemacht, um

auf Parteitagen entsprechendeMehrhei-

tenzubekommen.Das giltetwafür den

Ko-Par teivorsitzenden JörgMeuthen wie

für diestellvertretendeVorsitzendeWei-

del, die den „Flügel“ mittlerweile als „wich-

tigeStrömung“der AfDbezeichnet. Gau-

land,Meuthen und auchder neueVorsit-

zendeTino Chrupalla ausSachsen besuch-

tendie Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“,

auf denenbesondersradikaleRedenge-

schwungen werden. Der Siegeszug des

„Flügels“ in der Partei setztesichdeshalb

fort.Zwarist die AfD sicheinig darin,

dassihrepolitischen Gegner in den soge-

nannten Altparteien den Verfassungs-

schutz instrumentalisieren, um einen un-

liebsamen Konkurrenten kleinzuhalten.

Dochfordernmanche nun auchvom „Flü-

gel“, aus der BeobachtungKonsequenzen

zu ziehen. Zu einemEndeder Beobach-

tungkönne „auchder FlügelseinenBei-

trag leisten, indem er seineStrukturen

und seine politische Arbeit in derPartei of-

fenlegt“, sagtePazderskiamDonnerstag

dieserZeitung. Dazugehöreauch, dass

der Flügeloffenlegt,wer zu ihmgehört.

„So schützt er die Masse der AfD-Mitglie-

der,die mit dem ,Flügel‘ nichts zu tun ha-

ben,vorder Bespitzelung durch den Ge-

heimdienstund kann für jedesseiner Mit-

glieder individuell nachvollziehbar erklä-

ren, dassesabsolutverfassungstreu ist“,

so Pazderski.Docherist einer derweni-

geninder AfD, die den „Flügel“ nochof-

fenangehen–ein „Feindzeuge“imJargon

der Höcke-Leute.DassseineForderung in

der Parteiführung eine Mehrheitfindet,

isthöchstunwahrscheinlich. Denn die

AfD hat sichvom autoritären „Flügel“ ab-

hängiggemacht.

FrankfurterZeitung

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1945

löw. WIEN. In einem präzedenz-
losen Schlaggegenein mutmaßlich
korruptesNetzwerkinder Justiz hat
die slowakischePolizei 13teils rang-
hohe Richter und vierweiter ePerso-
nen festgenommen. Eine Spezialein-
heit habe dieRazzia mit dem Codena-
men „Sturm“ durchgeführt,teiltedie
Polizei am Donnerstag mit.Sie wer-
den derKorruption, des Amtsmiss-
brauchs, derRechtsbeugung und der
Gefährdung derUnabhängigkeitvon
Gerichten beschuldigt.Die Festnah-
menstehen imZusammenhang mit
den Verfahrengegenden Geschäfts-
mann MarianKocner.Kocnersteht
vorGericht,weil er den Mordam
JournalistenJán Kuciak 2018 inAuf-
traggegeben haben soll.Außerdem
isterimFebruar–nicht rechtskräftig
–gemeinsam mit dem früherenWirt-
schaftsministerPavol Ruskozueiner
mehrjährigen HaftstrafewegenWirt-
schaftsvergehen verurteilt worden.
Nach KocnersVerhaftungwarenText-
nachrichten bekanntgeworde n, die
aus seinem Mobiltelefonstammen
sollen. Sie deuten darauf hin, dasser
seit Jahrenein dichtesNetz anKoope-
ration und Einflussnahme mit Rich-
tern und anderen Justizangehörigen,
Beamten undPolitikernunterhielt,
das teils durch Korruption, teils
durch Erpressung zusammengehal-
tenwurde. Daraufhin wurde bereits
eineReihe vonJustizpersonenvom
Amt suspendiert. Die Zeitung „Den-
nik N“ berichtete, unter den nunfest-
genommenen Personen seien die
stellvertretende Präsidentin des
OberstenGerichtshofs, JarmilaUr-
bancová und die früherestellvertre-
tende JustizministerinMonika Jan-
kovská.

Verehrung und Führerkult

Wiesichdie AfDvonder autoritärenParteiströmung „Flügel“ abhängig machte/VonMarkusWehner,Berlin

Im Kampfgegen die Brandstifter

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungs-

objekt–diese in Sicherheitskreisengän-

gi ge TerminologiefindetsichimVerfas-

sungsschutzgesetz so nicht wieder.

Dort heißt es nur,dassAufgabe derVer-

fassungsschutzbehörden die Sammlung

undAuswertung vonInformationen,

Nachrichten undUnterlagen über Be-

strebungen ist, diegegendie freiheitli-

chedemokratische Grundordnungge-

richtetsind. Voraussetzung dafür istdas

„Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunk-

te“. Gibt es hinreichende Anhaltspunk-

te für extremistische Bestrebungen, han-

delt es sichumeinenVerdachtsfall.

ZurBearbeitung dürfenpersonenbezo-

gene Daten ausgewerte tund gespei-

chertwerden. DieVerfassungsschützer

dürfenzur Aufklärung nachrichten-

dienstliche Mittel einsetzen –unter

Wahrung des Grundsatzes derVerhält-

nismäßigkeit.Verdichten sichdie Hin-

weise, wirdder Verdachtsfall zurgesi-

chertenextremistischen Bestrebung

hochgestuft. Angesichts der höheren

Bedrohungslagestehen den Verfas-

sungsschützernbei der Beobachtung

nochmehr Erkenntnisquellen zurVer-

fügung. Sowohl derVerdachtsfall als

auchdie extremistische Bestrebungwer-

denalsBeobachtungsobjektebezeich-

netund werden imVerfassungsschutz-

bericht erwähnt. DenPrüffalldagegen

gibt es–jedenfalls auf Bundesebene –

rech tlichnicht. Deswegen darfdas Bun-

desamt nichtvonder Prüfung der AfD

sprechen. DieVerfassungsschützer dür-

fensichfreilichtrotzdem alle öffentlich

zugänglichen Quellenansehen. bub.

Mitgliederdes „Flügels“

wie Höcke und Kalbitz

sindRechtsextremisten.

In derTeilor ganisation

derAfD siehtder

Verfassungsschutzeine

Bedrohung.

VonHelene Bubrowski,

Berlin

Wasder Verfassungsschutz beobachtenkann

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

13. MÄRZ

13 slowakische

Richter in Haft

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