Frankfurter Allgemeine Zeitung - 24.02.2020

SEITE 2·MONTAG, 24.FEBRUAR2020·NR.46 FPM Politik FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG

A

ls im Konrad- Adenauer-Haus

in Berlin um 18 Uhr die Pro-

gnosen zumAusgang der Ham-

burgerBürgerschaftswahl über

die Fernsehlautsprecherverkündetwer-

den, passiertzunächst–nichts.Für Bei-

fall liefertdas schlechteAbschneiden der

CDUkeinen Grund, aber nicht einmal

ein Stöhnen istzuhören.Nurals die Zah-

len darauf hindeuten, dassdie AfD mögli-

cherweise nicht in die Bürgerschafteinzie-

hen wird, klatschen einigeimFoyer.Das

schlechteAbschneiden der eigenenPartei

isterwarte tworden. Gegenüberden ohne-

hin schon nicht besonderssatten 15,9 Pro-

zent, dievorfünf Jahren erbeutet worden

waren, geht es nocheinmal bergabauf et-

wasmehr als elf Prozent,Stand 18 Uhr.

Generalsekretär Paul Ziemiak bringt

dannextrem wenig Zeit mit ansRedner-

pult für seine üblicheStellungnahme zu

Wahlausgängen, nicht einmal zwei Minu-

tenspricht er.Ziemiak beginnt seinen

Auftritt mit einer Gratulationanden sozi-

aldemokratischen „Wahlsieger“ Peter

Tschentscher.Essei sein „persönlicher

Sieg“.Fürdie CDU sei es ein „bitterer

Tag“. Die Ereignisse in Thüringen hätten

nichtgeholfen, in Hamburgdie Ziele der

CDU zuverdeutlichen.

BevorZiemiak sichäußert,hat der saar-

ländische MinisterpräsidentTobias Hans,

der Nach folger derglücklosen CDU-Vor-

sitzenden AnnegretKramp-Kar renbauer,

in einem Interviewschon mehrgesagt als

der Generalsekretär.Das ResultatinHam-

burgmüsse diePartei „aufschrecken“, die

CDUgebe ein „Bild derFührungslosig-

keit“ ab. Zwar spricht er Kramp-Karren-

bauer nochzu, die CDU führen zukön-

nen. Dochmüsse am Montag,wenn sich

Präsidium undVorstand treffen, geklärt

werden, wie esweiter geht.

Die Hamburg-Wahl wir dschon dasgan-

ze Wochenende lang überlagertvon dem

Streit zwischen der Bundesparteiund

dem Thüringer Landesverband über des-

sen Ankündigung, BodoRamelow(Lin-

ke)mit ein paar CDU-Stimmen wieder

auf denStuhl desRegierungschefszuh el-

fen. Am Samstagherrschte in der CDU-

Führung in Berlin–aber auchinden Lan-

desverbänden derPartei –die pureWut.

Sofor twar klar,dassdie BerlinerFühr ung

dazu niemals ja sagen wird. In einer

SchaltkonferenzvonGeneralsekretären

und Geschäftsführernder CDU-Landes-

verbände mit demAdenauer-Hauskam

es zu ungewöhnlichdeutlichen Ansagen

in Richtung derParteifreunde in Erfurt:

SolcheÜberlegungen seien zu unterlas-

sen, esgebe schließlicheinen Parteitags-

beschluss, der das ausschließt.

Auch in Thüringen überschlugen sich

am Samstagdie Ereignisse, nachdem sich

die CDU mit Linken, SPD und Grünen

am spätenFreitagabend nachlangenVer-

handlungen über einenAusweg aus der

Regierungskrisegeeinigt hatte, in der das

Land seit derWahl des FDP-Politikers

Thomas KemmerichAnfang Februar

steckt.Demnachsoll BodoRamelowam

4. MärzimLandtag alsÜbergangsminis-
   terpräsidentgewählt werden, bis es im
   April 2021 einevorgezogeneWahl gibt.
   Bis dahinwollen die vierParteien projekt-
   bezogen miteinanderkooperieren, den
   Haushalt für daskommende Jahrbeschlie-
   ßen und dann den Landtag imFebruar
   2021 auflösen. Linke, SPD und Grüne hat-
   tenfür eine sofortigeWahl plädiert,wäh-
   rend die CDU angesichtsverheerender
   Umfrag ewerte einen möglichstspäten
   Neuwahlterminfavorisierte.ImGegen-
   zug will dieUnion Ramelowfür eine
   Übergangszeit dieRückkehr in dieStaats-
   kanzlei ermöglichen.

Erinnerungen an denUnvereinbar-

keitsbeschluss

Die faktischeTolerierung einesrot-rot-

grünen Bündnisses durch die CDU wurde

jedochvor allemvonder Bundespartei,

aber eben auchinden Landesverbänden

entschieden abgelehnt.Nicht nur Ziemi-

ak, auchBundesgesundheitsministerJens

Spahn undandereCDU-Politiker erinner-

tenanden Unvereinbarkeitsbeschlussder

Bundespartei. Friedric hMerz, der sich

zwar nochnicht öffentlichumden CDU-

Bundesvorsitz inNach folgeKramp-Kar-

renbauersbeworben, aber schon Gesprä-

chemit ihr in der Angelegenheitgeführt

hat, sagteder FrankfurterAllgemeinen

Sonntagszeitung, die Pläne der CDU in

Thüringen beschädigten „die Glaubwür-

digkeit der CDU inganz Deutschland“.

Die Thüringer CDU wurde überrascht

vonder Heftigkeit desWiderstands, der

sichamSamstagvormittag in telefoni-

sche nSchaltkonferenzen auchdurch Brül-

len sowie dieForderung insbesondere

westdeutscher Landesverbände anPaul

Ziemiak, „unbedingt draufzuhauen“,

Bahngebrochen haben soll. Der Landes-

verbandveröffentlichtedaraufhin einen

Beschluss, dem zufolgeerRamelownicht

aktiv mitwählenwolle. Das führte aber-

mals zuVerwirrung, stand damit dochdie

mit Rot-Rot-Grüngetrof fene Vereinba-

rung wieder inFrage. Denn die Linke

will,dassRamelow gleichimerstenWahl-

gang die absoluteMehrheitvon46Stim-

men erreicht. Linke, SPD und Grünebrau-

chen dafür mindestens vierAbgeordnete

vonCDU und FDP,die Ramelowdirekt

wählen. Thüringens einstiger Ministerprä-

sidentgabsichangesichts desAufruhrs

am Samstagentspannt.„Wirhaben nie

über eine aktiveUnter stützung durch die

CDU gesprochen“, sagteRamelowdieser

Zeitung. „Im Gegenteil:Wirhatten bei

den Verhandlungen die Beschlusslageder

CDU immer im Blickund wollten sie

nicht zwischen Baum und Borkebrin-

gen.“ FrühereForderungen der Linke-Vor-

sitzenden Susanne Hennig-Wellsow, wo-

nachdie vier CDU-Stimmen fürRame-

lowerkennbar sein müssen, habe sie aus-

drücklichwieder zurückgenommen. „Es

gibt dazukeinerleiVereinbarungen mit

der CDU“, sagteRamelow. „Ichbin nach

vielen Gesprächen in denvergangenen

Tagenemotional zu dem Ergebnis geko m-

men, dassich mit einer ausreichenden

Mehrheit aus dem demokratischen Spek-

trum im ersten Wahlgangrechne nkann.“

Eine konkreteZahl anStimmenwerdeer

nicht nennen, aber:„Ichbin da völlig zu-

versichtlich.“

CDU-Generalsekretär RaymondWalk,

der Mitglied der Vierer -Verhandlungs-

gruppe derUnionwar,dementierte gegen-

über derF.A.Z., dassdie Union zugesagt

habe,Ramelowaktiv mitzuwählen.„Wir

stellenkeinen eigenenKandidaten auf,

wir unterstützen keinen anderen, son-

dernwir werden uns enthalten“, sagte

Walk.„Dannwäre Ramelowimdritten

Wahlgang automatischgewählt.“Fürdie

Thüringer CDUgelte: „Wir wollen eine

stabileRegierung, und die gibt es nur,

wenn BodoRamelowfür eineÜbergangs-

zeit ins Amtkommt“, sagteWalk. Das

aber kann nur heißen: DiePartei steht of-

fiziellzuihren Beschlüssen,während eini-

ge ihrerAbgeordneteninder geheimen

Wahl dennoch fürRamelowstimmen.

Mohring will früher zurücktreten

Ein Novum wäre das wohl nicht.Bereits

am 5.Februar ,das warbisheretwas unter-

gegangen, hatteeszweiStimmen und

eine Enthaltung mutmaßlichaus CDU

und FDP zugunstenRamelows gegeben.

Darüber hinausvereinbartendie Union

und Rot-Rot-Grün,keines ihrer Projekte,

auchnicht dieWahl desRegierungschefs,

mit Stimmen der AfD zu beschließen, so-

fern diese dafürrelevant wären. In diese

voltenreiche Gemengelageplatztedann

nochdie Nach richtvom Sonntag,wonach

Thüringens CDU-Vorsitzender MikeMoh-

ring bereits Anfang Märzneben demFrak-

tions- auchden Landesvorsitz abgeben

will. Ursprünglichwollte er das erst auf ei-

nem vorgezogenenParteitag imFrühjahr

tun. Er begründete das gegenüber derZei-

tung „Bild am Sonntag“ mit derVereinba-

rung, die seinePartei mitRot-Rot-Grün

getrof fenhabe. Mohring, der denRück-

halt der Mehrzahl seinerAbgeordneten

verloren hat und bei denVerhandlungen

schon nicht mehr dabeiwar, kritisierte

die Einigung als „das Gegenteil unseres

zentralen Wahlversprechens“, nämlich

Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden –

vier Tage zuvor hatteMohring die unver-

söhnliche Haltung seinerPartei gegen-

über einerKooperation mit der Linken

nochkritisiert.

FürSaskiaEsken undNobertWalter-Bor-

jans hätteesnicht besser laufenkönnen.

Kaum im Amt–und schon gibt esauch für

die Bundes-SPD einenWahlerfolg zu fei-

ern. „Einganz hervorragenderTagfür

Hamburgund auchein wunderschöner

Tagfür die SPD“, so beschriebWalter-Bor-

jans das „überwältigende Ergebnis“. Die

beiden neuenParteivorsitzenden der SPD

warenimvorigen Dezember auf einem

Parteitag gewählt worden, vorallem von

Jusosund Sozialdemokraten, die mög-

lichs traschaus derKoalition mit derUni-

on hinauswollen. Dochstatt rauher Atta-

cken auf denKoalitionspartner tratStille

ein, zumal imWilly-Brandt-Haus die Öf-

fentlichkeitsarbeitwegeninterner Sitzun-

genweitgehendeinges tellt ist.

Mit Blickauf Hamburg und den dorti-

genWahlkampfwardie BerlinerWindstil-

le allerdings auchsehr erwünscht.Gerade-

zudringlichhatteSpitzenkandidatPeter

Tschentscher darumgebeten, den ohne-

hin schweren Machtkampf mit denstar-

kenElbe-Grünen nicht auch nochdurch

Berliner Querschüsse zu behindern. Dar-

an hat man sichinder Hauptstadtgehal-

ten–teils aus Einsicht,teils aus Erschöp-

fung.Nötig wardas auchdeswegen,weil

der neue Linkskursder Bundesparteiund

Forderungen nachhöherenSteuernoder

MietendeckelinHamburg auf kräftigen

Widerstand stießen. Mehrfach hatteder

ErsteBürgermeiste rTschentscher be-

tont, dasssein Kurs ein anderer bleibe,

moderater,pragmatischer. Der frühereFi-

nanzsenatorwollteals Manager des Mög-

liche nreüssieren, nicht als Klassenkämp-

fer. Das gingvorallem an dieAdresse

vonEsken. Denn mitWalter-Borjansver-

bindetTschentscher ein gutes persönli-

ches Verhäl tnis ausgemeinsamerZeit,

als Walter-Borjans Finanzministerin

Nordrhein-Westfalenwarund beide sich

bei denregelmäßigenTreffender Haus-

haltspolitiker begegneten. Die beiden

neu gewählten Vorsitzenden wurden

überdiesgebeten, sichauch persönlich

im HamburgerWahlkampfmöglichstwe-

nig blickenzulassen. Manwolle, hatte

Tschentscher gesagt, die Themen der

Stadt imVordergrund behalten.

Die Ausladung wurde dann allerdings

auchnochmit einerSympathie-Erklärung

des Ersten Bürgermeister sfür Olaf Scholz

gekrönt, derTschentscher als überausge-

eigneten SPD-Kanzlerkandidaten lobte.

Dabei hatten Scholz und Klara Geywitzge-

rade geg en dasSiegerduo Esken/Walter-

Borjans eine schwereNiederlageerlitten

–Scholzkonntefrohsein,dassernochMi-

nis terist.AmSonntagabend sagteWalter-

Borjans dann: GrundsolideRegierungs-

politik,sozialdemokratischePolitik nah

am Menschen sei honoriertworden–also

der Scholz- undTschentscher-Stil.

Das trotzder Verluste guteAbschnei-

den der SPD in Hamburggab Gelegen-

heit, am Sonntagabend in Berlin zufeiern.

Früher nannteman solcheVeranstaltun-

genauchinder SPD„Wahlparty“, doch

das is tlangeher.AmEnde derkurzen Ära

vonAndreaNahles alsParteichefin ging

es den Sozialdemokraten so schlecht, dass

sogarganz daraufverzicht et wurde, An-

hänger und Beobachter überhauptindie

Parteizentrale einzuladen. Im vorigen

Jahr wardann einweiterer Tiefpunkt er-

reicht, als die amtierendeParteivorsitzen-

de Malu Dreyer dasWahlergebnis von

Thüringenkommentieren musste, es lag

bei 8,2 Prozent derStimmen.Gekommen

warenaußer ihr fünf, sechs Journalisten

und der unverwüstlicheRalf Stegner aus

Kiel,der kurz davorerfahren hatte, im

Wettbewerb um denParteivorsitz Letzter

geworden zu sein,gemeinsam mit Gesi-

ne Schwan.

Diesmalist es etwasanders, dieStim-

munggehoben. Dassdie CDU imNord-

westen annäherndsoschlecht eErgebnis-

se erzielt wie die SPD im tiefen Südosten,

gabgleichwohl zu denken. Bereits die Er-

eignisse in Thüringen haben auf die SPD

belebendgewirkt .Der Kampfgegen totali-

täre Ideologenvonlinksund rechts gehört

zum Wesenskernder SPD, hier hat sie sich

bewährtwie keine anderedeutschePartei

in über einhundertJahren.Undandersals

in der Krise um den früherenVerfassungs-

schutzchef Hans-GeorgMaaßen behielt

die Parteiführung diesmalden politischen

Kompassfest im Blick, diktierte sogar der

Union die Richtung.Undselbstwer be-

zweifelt, dassdie SPD zum Jahresende

bundesweit wieder bei 30 Prozentstehen

wird, wie Esken undWalter-Borjans es

sichvorgenommen haben, der spürte

dochein Frühlingslüftchenrund um die

Willy-Brandt-Statue.

BittererTag: CDU-SpitzenmannWeinbergnimmt die Prognose zurKenntnis. Fotodpa

Der Parteivorsitzende unterlässt jeden

Beschönigungsversucheiner Nieder-

lage–zunächst. „In Hamburghaben

wir heute verloren“, stellt Christian

Lindner um 18.30 in der Berliner FDP-

Zentralefest,man habe sichinHam-

burg„mehr erhofft“. Er bietetgleich

mehrereErklärungen dafür an,warum

die FDP,die vorfünf Jahren 7,4 Prozent

der Stimmen erreichteund damals in

Hamburgihren Wiederaufstieg begann,

an diesemAbend auf demFünfprozent-

punktgelandetist und zunächstnicht

weiß, ob sie noch in die Bürgerschaft,

das HamburgerLandesparlament,rut-

schen wirdoder nicht.

Die ersteErklärung Lindnerslautet,

SPD und Grüne hätten sichimWahl-

kampfjalangeZeit einKopf-an-Kopf

Rennengeliefert, das habe auch„viele

Wähler der bürgerlichen Mitteelektri-

siert“, die sonstfür die FDP zu interes-

sieren seien; dieFreien Demokraten sei-

en mit ihren eigenen Themenkaum

durchgedrungen. Dann habe es „dasFi-

askovon Thüringen“ gegeben, sagt

Lindner und benennt damit die zweite

Ursache für das FDP-Ergebnis. Zwar

habe die FDP „schnell Klarheitgeschaf-

fen“ darüber,dasseskeine Koopera-

tion mit der AfDgeben könne –hier ap-

plaudieren die FDP-Anhänger in der

Berliner Bundeszentrale am Wahl-

abend–dochseien durch die Wahl des

FDP-AbgeordnetenThomas Kemme-

rich zum Ministerpräsidenten in Erfurt

mit Hilfeder AfD „natürlichbei man-

chem Zweifel entstanden“. Es habe

auch„unschöne Ereignisse“gegeben;

FDP-Plakateseien zerstörtworden,

„wir haben viel erklären müssen“.

Lindner hat in denvergangenenWo-

chen nicht nur in Hamburgmit hohem

Eiferversucht, die FDPvomVerdacht

zu reinigen, sie habe es zumindestunbe-

dacht darauf ankommen lassen,Stim-

men aus der AfD-Fraktion in Anspruch

zu nehmen, um eineWiederwahl des

LinkenRamelowzuverhindern. Als

der Parteivorsitzende bekundete,er

habe sichnicht vorstellen können, dass

die AfD ihren eigenenKandidaten im

drittenWahlgang imStichlassen wür-

de, um im Thüringer Landtagstattdes-

sen den FDP-KandidatenKemmerich

zu wählen, nahm er inKauf, dassman

ihm politischeNaivitätvorhielt.

Nacheinem ersten Zögerntat Lind-

ner vomfolgendenTaganviel, um das

„Fiasko“ zu lindern. Er erreicht eKem-

merichsRücktritt in Thüringen,stellte

in Berlin dieVertrauensfrageimFDP-

Parteivor stand und berief eineKommis-

sion,welche die politischen Hacken-

tric ksder AfD eruieren und dieAbgren-

zung der Freien Demokratengegen-

über dieser Partei exakter definieren

soll. Lindner selbsterinnerte während

seines Krisenmanagements an die „Möl-

lemann-Affäre“der Jahre2002/2003, in

der sichdie Partei quälend und in vie-

len Wendungenvonihrem prominen-

tenMitglied JürgenMöllemann trenn-

te,nachdem dieser durch eine Kritik an

Israel und an in Deutschland lebenden

Juden denVorwurfdes Antisemitismus

hervorgerufen hatteund dafür nochin

seinen Entschuldigungen neue Anlässe

bot. Im Vergleichzujener Lagesieht

sichdie FDP-Führung jetzt handlungs-

fähig undgeschlossen.

Ob diese Einschätzungvollkommen

zutrif ft,wirdder nächste Bundespartei-

tagder Freien Demokraten zeigen, der

andersals bei den meistenanderenPar-

teien nicht zum Jahresende hin, son-

dernimMai stattfindet. Dortfindet

zwar keine turnusgemäßeNeuwahl des

Parteivor standsstatt;aber eine Gele-

genheit zurAussprache wirddie Ver-

sammlung allemal sein. Bei seiner

jüngstenWiederwahl alsParteivorsit-

zender hatteLindner imvergangenen

Jahr fast 87 Prozent derStimmen be-

kommen, bei den zweiweiter zurücklie-

gendenVorstandswahlenwarenesje-

weils 91 Prozentgewesen. Lindner hat

im HamburgerWahlkampf ausdrück-

lichbeteuert, er selbststehe ja bei die-

ser Landtagswahl nicht zurWahl. 2015

wollteerdas gern anderssehen–da

galt der HamburgerErfolg als Ermuti-

gungsspritze für diegesamtePartei.

UndauchandiesemWahlabendfin-

detLindner am Ende in der Niederlage

nocheinen Trost. Er dankt den Wäh-

lern, die der FDP in Hamburgunter den

widrigstenvorstellbaren Ums tänden

die Treue gehalten hätten–immerhin

fünf Prozent bei einer gestiegenen

Wahlbeteiligung –und stellt lobend

fest,diese Wähler hätten einZeichen

gesetzt und ein unabhängigesUrteils-

vermögen bewiesen.

Endlichmalwieder obenauf

DasErgebnis der SPDinHamburg gib tder Partei im BundAuftrieb /Von PeterCarstens, Berlin

Nachder Wahl müssen sichdie Grünen

Fragen nachihrem Erwartungsmanage-

ment anhören. DiePartei hat ihr Ergeb-

nis verdoppelt, die Spitzenpolitiker

müssen aber trotzdem den ganzen

Abend erklären,warumsie ihr Zielver-

fehlt haben: in einem zweiten Bundes-

land eineRegierung anzuführen.Natür-

lichjubeln Grüne amAbend vorden Ka-

meras, sorichtig ausgelassen wirddie

Stimmung aber nicht.Der Parteivorsit-

zendeRobertHabeckspricht zwar in

Berlinvoneinem „fulminanten Ergeb-

nis“, docherwirdschnell ernst:„Wir erle-

ben eineextrem herausfordernden Situa-

tion für die Demokratie“, essei Aufgabe

der Grünen, „Orientierung undVertrau-

en zugeben“. Da sei esrichtig gewesen,

um Platz eins zukämpfen. Das klingt

nachRückendeckung für die Hamburger

Spitzenkandidatinund ihreEntschei-

dung, die SPD und ihren Bürgermeister

Peter Tschentscher herauszufordern.

Noch im Januarstanden die Chancen

nicht schlecht, dassdie grüne Wissen-

schaftssenatorin Katharina Fegebank

ErsteBürgermeisterinwird. Damals la-

genGrüne und SPD laut Umfragen

nochfastgleichauf, bei knapp 30 Pro-

zent.„Wirunter stützen denWahl-

kampf, weil es für uns Grüne mit dieser

Wahl die Chance gibt, eine zweitegrü-

ne Ministerpräsidentin zu stellen“, sag-

te die ParteivorsitzendeAnnalena Baer-

bockimJanuar auf derVorstandsklau-

sur,die die Bundes-Grünenextra nach

Hamburgverlegt hatten. Am Sonntag

aber läuftdie SPD ihrem Juniorpartner,

mit dem sie seit 2011regiert, davon

und geht mit mehr als zehn Prozent-

punktenVorsprung über die Ziellinie.

Wieder einmal.Schon bei derWahl in

Brandenburgwar das so. ImUmfrage-

hochvor derWahl warauf einmalvonei-

ner grünen Ministerpräsidentin inPots-

dam dieRede, amWahlabend im Sep-

tember vergangenen Jahres landetendie

Grünen mit 15 Prozent dann hinter der

SPD –Habecksprac hauchdamalsvon

einem „phantastischen Ergebnis“. Bei

den LandtagswahleninSachsen und Thü-

ringen schnitten die Grünenebenfalls

schlechter ab als erhofft.Die Bundes-Grü-

nen machten mit Hilfeeiner plausiblen

Erklärung schnell einen Haken hinter die

Wahlen im Osten: In derZuspitzungzwi-

schen derPartei des Ministerpräsidenten

–injedem der drei Länder eine andere–

und der AfD umPlatz eins hätten sichvie-

le grüne SympathisantenamEnde doch

anders entschieden.

In Hamburgallerdings funktioniert

diese Deutung nicht:Die AfDwarhier

nie stark, nun musssie um denWieder-

einzug in die Bürgerschaftbangen. Das

sehen die Grünen auchals ihrenVer-

dienstan. Nunaber müssen sie sichmit

der Situation auseinandersetzen, dass

es ihnen in einer liberalen undweltof fe-

nen Großstadt nichtgelingt,stärkste

Kraf tzuwerden. Dabeikönnten die

Rahmenbedingungen kaum günstiger

sein: Die Bundesparteitritt so geschlos-

senaufwieseltenzuvor.Angesichtsdes

Chaos in der CDUkonntensichdie Grü-

nen als bürgerliche Kraftpräsen tieren.

Undnachdem DebakelvonThüringen

gewinnen sie in derRolle der „aufrech-

tenDemokraten“,tapptenaber –an-

dersals SPD und Linke–nicht in die

Falle, dieWelt nur nochinFaschisten

und Antifaschisten zuteilen. Undtrotz-

dem: DieWähler,die sic hvon FDP und

CDU abgewendethaben, liefen zur

SPD nicht zu den Grünen. Die politi-

schen Uhren in Hamburgtickenanders

als im Bund.Aber tr otzdem: Es wirdfür

die Grünen in Berlin nun nicht leichter,

ihren Anspruchauf Platz eins bei der

nächs tenBundestagswahlglaubwürdig

zu machen. DassFegebank imWahl-

kampfimmer wieder hervorhob, dass

es in HamburgDank der Grünen end-

lichwieder „eine echteWahl“ gebe,

macht die Sache für die Grünen nicht

besser,wenn die Hamburgersichdann

für die SPD entscheiden.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg

istfür die Grünen im Bund nicht nur als

Stimmungstest wichtig, schließlich

wirdindiesem Jahrvoraussichtlichin

keinem anderen Bundeslandgewählt.

Eine ErsteBürgermeisterinFegebank

hätteihren EinflussimBundesrat noch-

mals deutlichsteiger nkönnen. In der

Runde der Ministerpräsidenten sitzt

vonseiten der Grünen bislang nurWin-

fried Kretschmann, der seit 2011 in Ba-

den-Württembergregiert, der inhalt-

lichimmer mal wieder Sonderwege

geht.Die Grünenwollten gern den Ein-

druc kaus derWelt schaffen, einegrüne

Regierungsführung funktionierenur

auf die baden-württembergische Art.

Das sprachdie Parteiführung offenan.

Wenn die Grünen nicht nur in einem

„konservativer geprägten Flächenland,

sondernineiner liberalen Großstadt“

regierten, könnten sie deutlichmachen,

dassdie ökologischeFrageund die so-

ziale Fragezusammen umgesetztwer-

den könnten, sagteBaerbock im Janu-

ar.Ihr Ko-VorsitzenderRobertHabeck

bemühtesich, den Eifer einwenig zu

bremsen:„Wenn mankämpft und ver-

liert, istdas kein Beinbruch.“ Damit hat

er allerdings selbstdas Narrativ von

Platz zwei als Niederlagegesetzt .Zu-

letzt sprachen die Grünen daher lieber

vom„ehren vollen zweiten Platz“.

DieWutprobe

VonFiaskozu Fiasko

Die Bürgerschaftswahl in Hamburgverschär ft die

Krise derFDP / VonJohannes Leithäuser,Berlin

ZweiterPlatz,

erster Verlierer

Die Grünen legen erheblichzu, verpassen aber eine

große Chance / VonHelene Bubrowski, Hamburg

In Ha mburgschneidet

dieCDU schlecht ab.

DasinteressiertinBerlin

kaum einen–die Partei

blicktvoller Zorn auf die

Entwicklung in Erfurt.

VonEckartLohse, Berlin

und Stefan Locke,Erfurt

Hamburgische Bürgerschaftswahlen seit 1946

ErsteBürgermeister, Koalitionen undStimmenanteile ausgewählterParteien in Prozent

1) VBH: Vaterländischer Bund Hamburg(CDU,FDP, DeutscheKonservative Partei).2)Deutsche Partei. 3) Hamburg Block(CDU, FDP, DP). 4) NPD(19740,8, 1978 0,3, 19970,1, 2004 0,3, 2011 0,9, 2015 0,3 Pro-

zent). 5) Bunte Liste (3,5 Prozent), Grüne Liste Umweltschutz (1,0 Prozent). 6) Republikaner 1991 1,2, 19934,8, 1997 1,8, 2001 0,1 Prozent. 7) Geschäftsführend zwischen ersterund zweiterWahl 1982, eben-

so nachder Wahl1986 bis zum 2.9.1987.8)Zwei Wahlen: 6.6. und19.12.1982. 9) Statt-Partei (19973,8 Prozent).10)Kooperationsvereinbarung zwischen SPD undStatt-Partei. 11)Partei Rechtsstaatlicher

Offensive: 2004ohne Ronald Schill angetreten,der auf der Liste Pro DM/Schill kandidierte (3,1 Prozent).12) Die Grünen beendeten die Koalitionmit der CDU Ende November 2010.

Quellen:ARD; ZDF; Bundeswahlleiter, Ergebnisse früherer Landtagswahlen, Wiesbaden 2019; F.A.Z.-Archiv Fotos fpa, dpa (8), AP, Klemm(2), Pilar, Archiv/F.A.Z.-Grafik Heumann

1946 1949 1953 1957 1961 1966 1970 1974 1978 1982 8) 19868711991 993 1997 2001 2004 2008 201 120152020

DP 2)

NPD 4) REP 6)

Regierung/Koalition:

Max

Brauer

SPD

1946–

Kurt

Sieveking

CDU

1953–

Henning

Voscherau

SPD

1988–

Ole von

Beust

CDU

2001 –

Max

Brauer

SPD

1957–

Paul

Nevermann

SPD

1961–

Klausvon

Dohnanyi

SPD

1981–887)

Ortwin

Runde

SPD

1997–

Herbert

Weichmann

SPD

1965–

Peter

Schulz

SPD

1971–

Hans-Ulrich

Klose

SPD

1974 –

Chris toph

Ahlhaus

CDU

2010– 11

Olaf

Scholz

SPD

2011–

Peter

Tschentscher

SPD

seit 2018

SPD SPD

DP 2)

CDU SPD SPDSCDU PD

Grüne Gr. 12 ) Grüne

KPD

Statt 10)

Schill 11)

FDP FDP FDP FDPFDP

KPD

Schill 11)

Statt 9)

Grüne/GAL

CDU

SPD

FDP

CDU

5,

VBH 1)

HB 3)

FDP

DP 2)

24,8/25,4 Grüne

38,6/37,8 SPD

11,2/11,3CDU

9,1/9,

5,0/5,

4,9/4,

Linke

FDP

AfD

Wahlbeteiligung ca. 62%

(2015:56,5%)

ARD/ZDF,Stand 20.00 Uhr

Hochrechnungen

43,1 42,

50,

45,

34,

53,

57,4 59,0 55,

45,

51,

45,

48,

40,

36,2 36,

26,

19,

47,

42,

34,

48,

45,

21,9 15,

11,2 12,

6,7 7,

6,4 6,

9,6 8,

4,

6,

12,

2,

30,

8,

5,

30,

13,

3,

35,

25,

13,

4,

7,

40,

51,

38,

CDU

43,

SPD

42,

37,

4,

7,7 7,

6,5 5,

6,

10,

4,

2,6 4,

4,55)

32,

40,

10,

30,

6,8 7,

2,

3,

29,

9,

32,

13,

4,

8,

26,

18,

10,

7,

3,

CDU

41,

SPD

41,