Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 21.Februar 2020·Nr.44/8D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 4AF. A.Z. im Internet:faz.net

Die energetische Sanierungvon

Gebäudenkommt nur langsam

voran. Dasgefährde tdas

Erreichen der Klimaziele.

Immobilien, SeiteI

In den Protestengegen das

Tesla-Werk geht es um mehr als

Bäume. Die Bühne nutzen viele

Verbände für ihreInteressen.

Wirtschaft, Seite 15

England schwärmt nachdem

Sieg beiTottenhamvom

Auftritt der jungen Mannschaft

vonJulian Nagelsmann.

Sport, Seite

Vergangenheitsbewältigung ist

heuteein Sicherheitsrisiko: In

Europatobt ein Krieg der

historischen Erinnerungen.

Feuilleton, Seite

Die siebzigstenBerliner

Filmfestspiele sind eröffnet.

ZumerstenMal hat das

Festival eine Doppelspitze.

Feuilleton, Seite

E

in Landsteht still. In Berlin,

Hamburgund vielen anderen

deutschen Städten bekunden

Bürgerund Politiker ihreErschütte-

rung über den Massenmordvon Ha-

nau und ihr Mitgefühl mit den Ange-

hörigen der Opfer.Entsetzenverbrei-

tetdie Bluttat auchjenseits der deut-

schen Grenzen. Erinnerungen anAt-

tentat eund Amokläufewerden wach,

dieebenfallsausheiteremHimmelge-

kommen zu sein schienenund Tod

und Angstinden Alltag friedlicher

Gesellschaftentrugen. Dochdie Blut-

tatenkommennichtausdemhellblau-

en Nichts, sondernaus der Hölle des

Hasses, der Verblendung und des

Wahns. DieTäterglauben odergeben

zumindestvor,mit demAbschlachten

vonMenschen einer „höheren“ Sache

zu dienen. Den ideologischenÜber-

bau dafür,obislamistischer,links-

oder rechtsextremistischerNatur,lie-

fernzahlloseHasspredigerperInter-

netfreiHaus.

Besonders leichtgeht die Saat des

Bösen bei jenen auf, die schon in ei-

ner Welt der Verschwörungstheorien

leben, die psychischinstabil undge-

waltbereit sind.Über dieÄußerung

des AfD-Vorsitzenden Meuthen, der

Massenmordvon Hanau sei „weder

rechternochlinker Terror“, sondern

„die wahnhafte Tateines Ir ren“, kann

man schon deswegen nur denKopf

schütteln. Es gibtkeinen Terrorismus

ohne Wahn. Auch Fremdenhass, der

am Ende einerRadikalisierungsleiter

zur Pistole greift, gehörtdazu. Alle,

die dieser Leiter mit „Umvolkungs“-

Phantasien und anderer Hetze Spros-

senhinzufügen,trageneineMitverant-

wortung, wenn derWahn zu einer

Wahnsinnstatführt.

Vonder AfD ist, wie MeuthensRe-

aktion zeigt, selbstnacheinem sol-

chen Massakerkeine Umkehr zu er-

warten. Die anderen Parteien aber

müssen den Sumpf austrocknen, in

den die Extremistenihr faules Wasser

leiten. Hassund Hetze dürfennicht

länger achselzuckend hingenommen

werden, weder vonden Bürgern noch

vonihrem Staat.DieGrenzenderMei-

nungsfreiheit sind stärkerzubewa-

chen –aber auchnicht enger zu zie-

hen, alses einerfreiheitlich-demokra-

tischen Grundordnung angemessen

ist. IhreFeindewürden versuchen,

auchdas gegensie zu verwenden.

anla.SCHWALMSTADT.ImProzessum

den Todvon drei Geschwistern,die in ei-

nem DorfteichinNordhessen ertrunken

waren, hat das AmtsgerichtSchwalmstadt

den Bürgermeistervon Neukirchen, Kle-

mens Olbrich (CDU),zueinerGeldstrafe

in Höhevon 12 000 Euroverur teilt.Die

Geldstrafe istfür zwei Jahrezur Be wäh-

rung ausgesetzt .Zahlen musserzudem

4000 Eurofür einegemeinnützigeEinrich-

tung.Verur teiltwurdeOlbrichwegenfahr-

lässiger Tötung durch Unterlassen. Er

habe die Verkehrssicherungspflicht für

den Teichverletzt.(Siehe Deutschland

und dieWelt, Kommentar Seite 8.)

bub./elo./Her./mic./moja. BERLIN/PARIS/
HANAU.Die Ermordungvonneun Men-
schenmitMigrationshintergrundimhessi-
schen Hanau istamDonnerstag mitgro-
ßem Entsetzen aufgenommen worden.
BundespräsidentFrank-Walter Steinmei-
er,der sic hnachHanau begab, sprachvon
einer„terroristischenGewalttat“.Bundes-
kanzlerinAngela Merkel(CDU)sagte, für
eineabschließendeBewertungsei esnoch
zu früh. Dochweise derzeit viel darauf
hin, dassder Täteraus rechtsextremisti-
schen, rassistischen Motivengehandelt
habe, aus Hassgegen Menschen mit ande-
rerHerkunft, anderem Glauben oder an-
deremAussehen. „Rassismus istein Gif t.
DerHassist einGift“,sagteMerkelinBer-
lin. „Dieses Giftexistier tinu nserer Ge-
sellschaft, und es istschuldanschon viel
zu vielenVerbrechen,vonden Untaten
des NSU überden MordanWalter Lübcke
bis zu den MordenvonHalle.“
Nach Angaben des Generalbundesan-
walts Pete rFrank,der die am Mittwoch-
abendgegen22Uhr verübten Morde am
Donnerstag an sichzog, is tder 43 Jahre
alteTobias R., ein Sportschütze, derTat
verdächtig. Die Opfer hatten zumTeil
eine ausländische, zumTeil die deutsche
Staatsbürgerschaft, ihr Alter lag zwischen
21und44Jahren.Frankbescheinigtedem
mutmaßlichenTätereine„zutiefst rassisti-
sche Gesinnung“. Die „gravierenden Indi-
zien“ für einenrassistischen Hintergrund
der Tatergäben sichaus den augenschein-
lichvon Tobias R.stammenden Videos
und Dokumenten. Der mutmaßlicheTä-
terund seine 72 JahrealteMutter wurden
voneinem Sondereinsatzkommando der
Polizei in dessenWohnungtotaufgefun-
den. Sie wiesen Schussverletzungen auf.
Der Vater wurdedortebenfalls angetrof-
fen, „äußerlichunverletzt“, wie es in der
Mitteilung der Bundesanwaltschaftheißt.
Über Vorstrafen oder Ermittlungsverfah-
renmit politischem Bezuggege nTobias
R. lägen bislangkeine Erkenntnissevor.
Die Ermittlungen übernimmt imAuftrag
desGeneralbundesanwaltsdasBundeskri-
minalamt.Eine Sprecherin der Behörde
sagteden Zeitungen desRedaktionsnetz-
werksDeutschland am Donnerstag, der-
zeit seienrund 60 Personen als Gefährder
im Bereich„politischmotivierte Krimina-
lität rechts“ eingestuft. Seit 2012 habe
sichdie Zahl derrechtsextremistischen
Gefährder „verfünffacht“.
Der Anschlagfällt in eineZeit, da Ge-
waltverbrechen mit rechtsextremisti-
schem Hintergrund, wie die Ermordung
des CDU-PolitikersWalter Lübcke im vo-
rigenSommer und der Anschlag auf die
Synagoge in Halle im Oktobervorigen
Jahres, ebenso wie derUmgang mitrech-

tenpolitischen KräftengroßeVerunsiche-

rung hervorrufen. AußenministerHeiko

Maas(SPD)sagte,wennsic hderVerdacht

erhär tensollte, wäre die Tatder dritte

rechtsextreme Mordanschlag in Deutsch-

land in einem Jahr.„Rechtsterrorismus ist

wieder zu einer Gefahr für unser Landge-

worden.Dagibtesreingarnicht szurelati-

vieren.“DieCDU-VorsitzendeundVertei-

digungsministerin, AnnegretKramp-Kar-

renbauer,stelltewährend einesAufent-

halts inPariseinen Zusammenhang zwi-

schen den Morden in Hanau und derAb-

lehnung einerZusammenarbeit mit der

AfDher.„WirhabeneinenganzklarenBe-

schluss,keine Zusammenarbeit mit der

AfD. Wiewichtig es ist, diese Brandmau-

er zu halten, das sieht man an einemTag

wie Hanau.“ Es dürfe keine Zusammenar-

beitmitderParteigeben,„dieRechtsextre-

me und auchNazis in ihrenReihen dul-

det“. DieVorsitzenden der AfD-Fraktion

im Bundestag, AliceWeidel und Alex-

ander Gauland,teilten mit:„Das abscheu-

liche Verbrechen in Hanau erschüttert

uns zutiefst und macht unsfassungslos.

UnsereGedanken und unser Mitgefühl

geltendenOpferndiesergrauenvollenGe-

walttat und ihren Angehörigen.“ Gauland

sagt aber auch: „Bei einemvöllig geistig

Verwirrten sehe ichkein politisches Ziel,

insofernbin ic hvorsichtig bei dem Be-

griffTerror. Undvon Linksund Rechts

wollen wir hiergarnicht reden. Das ist

ein Verbrechen.“

MehrerePolitiker bemühten sicham

Donnerstag,MenschenmitMigrationshin-

terg rund Ängste zu nehmen. „Heuteist

die Stunde, in der wir zeigen müssen:Wir

stehenalsGesellschaftzusammen,wirlas-

sen uns nicht einschüchtern, wir laufen

nicht auseinander“, sagteSteinmeier am

Donnerstagabend bei einerTrauerfeier in

Hanau. Der hessische Ministerpräsident

Volker Bouffier (CDU) sagte:„Wir sind

an eurer Seite, das gilt für jeden in unse-

remLand, ganzegal,wo er her kommtund

wie er aussieht.“ DieRegierungwerdeal-

les tun, um „gegenRassismus,gege nHet-

zeund Hassanzutreten“. Bouffier sprach

voneinem „tiefen Einschnitt“. Es seien

„Wundengerissen “worden. DieTat„ver-

ändertalles,nichtnurfürdieStadt,fürun-

ser Land“. BundesinnenministerHorst

Seehofer (CSU) sagtebei einer Begehung

voneinem derTatorteinHanau, dasser

nochamDonnerstagabend mit dem türki-

schenAußenministertelefonierenwerde.

Neun Opfer haben einen Migrationshin-

terg rund. Seehofer sagte, esgehörezur

„deutschenStaatsräson“, dassalle Teile

der Gesellschaftzusammenstünden. Die

meistentürkischen Reaktionen waren

nicht vonSchuldzuweisungen geprägt.

Der türkische PräsidentRecep Tayyip Er-

dogan sagte, erglaube, die deutschen Be-

hördenwürden alleAnstrengungenunter-

nehmen, um dieTataufzuklären. Bundes-

justizministerinChristine Lambrecht

(SPD), die ebenfalls nachHanau gereist

war, sagte: „Heuteist ein Tagtiefer Trau-

er.“ Die Hintergründe derTatwürden mit

Hochdruckaufgeklärt, eswerdeermittelt,

ob derTäterHintermänner habe.(Siehe

Seiten 2,3und 8sowie Feuilleton, Seite9.)

D

er Massenmordvon Hanau

istschwerinWorte zu fassen.

Die Tatund die mutmaßli-

chen Motivetragendie Zügeeines

Amoklaufs, der offenbar dasWerk ei-

nes Psychopathenwar. Zur Erklärung

lassen sich Vorläufer heranziehen,

auchdieEr kenntnissederSicherheits-

behörden darüber,wie Einzeltäter in

allen terroristischen Schattierungen

heutevorgehen. Zur Erklärung der

Tatvon Hanaugehörtaber auch: Sie

istdieEskalationrassistisch,antisemi-

tischund rechtsextremistischmoti-

vierterAnschlägeinDeutschland in

jüngsterZeit.Und sie istdie nächste

Ausgeburteines Zivilisationsbruchs.

Das is tkeine Übertreibung,weil nur

so dieAbgründe richtig eingeschätzt

werden können, die sichimNetzauf-

tun, die in diereale Welt ausgreifen

und dortein „Hanau“ oder ein „Hal-

le“ jederzeit an jedem Ortmöglich, ja

sogar wahrscheinlichmachen. Das ist

eine Bedrohung der bürgerlichen Ge-

sellschaft,dieesbislangso nichtgege-

ben hat.

Die Gefahr kommt vonrechts.

Auch dasgehörtzurWahrheit,diespä-

teste nsnac hdemMord anWalterLüb-

cke, nachdem AnschlagvonHalle

und nachder Verhaftung mehrerer

Rechtsterroris tenvor ein paarTagen

die Gedanken leiten sollte, um zuver-

stehen,wasinDeutschlandvorsich

geht.Die Abfo lgeder Ereignisse lässt

sogar vermuten, dassessichinH anau

um einenTäterhandelt, der dasvoll-

strecken wollte, wasanderegeplant

hatten, aber nicht ausführenkonnten.

DenOpfernvonKassel,HalleundHa-

nau wurde der Bürgerkrieg erklärt,

den diekürzlichverhaf tete Zelle an-

zettelnwollteund der bislang nur in

VerfassungsschutzberichtenalsPropa-

ganda rechtsextremistischer Kreise

aufgetauchtwar. Eine abstruse psy-

chologische und ideologischeReali-

tätsstörungkommtdazumVorschein.

Aber auc hdas macht klar,womit es

unsereGesellschaftzutun hat.

Die Wahnvorstellungen des mut-

maßlichenTätersTobiasR.warenPro-

dukt und Ausgangspunkt einesvon

Verschwörungstheorien geprägten

Weltbildes. DerWegist nicht weit zu

politischen Botschaften, die daraus

ein Gebräu ausVorurteilen, Ressenti-

mentsundFanatismusanrühren.Wie-

derum deshalb saugen ihreEmpfän-

gerwie ein Schwamm dieVerschwö-

rungstheorien auf, die imNetz kursie-

ren.Ein Teufelskreis,derKommunika-

tion zurTerrorwaffewerden lässt und

nicht etwa zum Elixier jedes funktio-

nierenden Gemeinwesens. Auch das

istneu.

Empfänglichdafür sind Geister, die

sich, ob psychopathischoder ideolo-

gischbedingt, für fremdbestimmt hal-

tenund sichmit einem einfachen,

grausamen Schlag daraus befreien

wollen. Wenn dervorVerrücktheiten

nur sostrotzendeNachlas sdes mut-

maßlichen Mördersvon Hanau ernst

zu nehmen ist, wollteerdie halbe

Menschheit auslöschen, den Rest

„nur“ säubern. AlsVehikel für diese

Genozidphantasien, die an den nor-

wegischen Massenmörder Anders

Breivikerinnern,dienteihmunteran-

derem einVolksbegriff,der sic hwun-

derbarformen läs st,umErlösung aus

einem kulturellen Verfolgungswahn

zu versprechen. Er landetdadurch al-

lerdings im aggressiven Rassismus.

Das istinDeutschland leider nichts

Neues. Neuist aber,dassdurch die

Dunkelkammerndes Internets wie

weggewischt ist,wasin siebzig Jahren

Erinnerungskultur aufgebaut wurde.

Viel is tdeshalbvon„Weimar“ die

Rede. Um wirklicheParallelen zufin-

den, solltevielleichtvoneinem Wei-

mar derNetzgesellschaftgesprochen

werden.

Weder der MordanLübcke noch

„Halle“ noch„Hanau“werden aber

vermutlic hdazuführen,dassdieintel-

lektuellen Jongleureund politischen

Brandstifter, die mit jenemexplosi-

venVolksbegriff und mit aberwitzi-

genVerschwörungstheorienihr Unwe-

sen treiben, zur Besinnungkommen.

Längstist beideszueinemparteipoliti-

schen Geschäftsmodell geworden,

das in seinerVerblendung sogar die

Verfassung und denRechtsstaat auf

seiner Seitewähnt.Denn esgeht ihm

um „R ettung“, um„Wahrheit“. Deren

Jünger stimmen zwar in das Entset-

zenüberpolitischeKapital verbrechen

ein, haben aber die Hefeerstzum Gä-

rengebracht, die den Extremismus,

die politische Pathologie überhaupt

erst hervorbringt.Esmag ein „Irrer“

gewesensein,derinHanauzugeschla-

genhat.DerIr rsinnfängtabervielfrü-

her undwoandersan.

In einem derVideos, dieTobias R.

unter seinVolk bringenwollte, ruft er

zumKampfgegen eine dervielenVer-

schwörungen auf, an dieerglaubte; er

gibt denRatschlag, die „Mainstream-

Medien“ zu meiden und sichstattdes-

sen „Informationen“ zu besorgen. In

einemSatzistdamitdieSaatbeschrie-

ben, aufder dasganze Gegenteil, der

Irrsinn und dieDesinformationgedei-

hen. Die Bundesregierung hat erst am

Mittwochein Gesetz zur Bekämpfung

der so entstandenen Hasskriminalität

auf denWeggebracht.Esist ein An-

fang, aber sicherlichnicht das Ende.

Verschwörungstheorien,Verfolgungs-

wahn und Menschenverachtung wer-

den sichinden vielenWinkeln des In-

ternetsweiter ihren Wegbahnen.

Dochdas dar fnicht davonabhalten,

eine Gegenwelt zu schützen und zu

kultivieren, diestärkerist als Wahn,

Hassund Ir rsinn. Das istdie Mah-

nung des MassenmordsvonHanau.

mic. PARIS. Die Bundesregierung will

mit Frankreichineinen „strategischen

Dialog“ über nukleareAbschreckung ein-

treten. Das hatVerteidigungsministerin

AnnegretKramp-Karrenbauer (CDU)

am Donnerstagin Parisangekündigt.Prä-

sident Emmanuel Macron hatteineiner

Grundsatzrede am 7.Februar allen Euro-

päernein entsprechendes Angebotunter-

breit et und gemeinsame Manövermit den

französischen Nuklearstreitkräf tenin

Aussicht gestellt.„Das is teine Einladung,

diewir auf jedenFall annehmenwerden“,

sagteKramp-Kar renbauer inParis.

Ander SeitederfranzösischenVerteidi-

gungsministerinFlorence Parl yunter-

strich sie dieNotwendigkeit einesvertief-

tenstrategischen Dialogs auchimZusam-

menhang mit dem neuen deutsch-franzö-

sischenKampfflugzeugsystem FCAS, das

mit Atomwaffenbestücktwerden kann.

Kramp-Karrenbauer unterzeichnete mit

Parlyeine Vereinbarung, dievorsieht,

dassbis 2026flugfähigePrototypen des

Kampfflugzeugsgebautwerden.DerBun-

destaghatteam12. Februar ein Entwick-

lungsbudget von77Millionen Eurodafür

freigegeben.

Kramp-Karrenbauer sprachinParis

voneinem „wichtigen gemeinsamen

Schritt für die europäische Sicherheits-

und Verteidigungspolitik“. Hinter einem

solchen Waffensystem verberge sich

mehr alsTechnik,„es steht für einenge-

meinsamenpolitischenWillen“,sagtesie.

Das „FutureCombat Air System“ istals

Verbund ausKampfflugzeug und Droh-

nenschwarmgeplant.Auch Spanien ist

an dem Projekt beteiligt.Der spanische

Rüst ungsstaatssekretär Ángel Olivares

Ramírez unterzeichnete die Vereinba-

rung ebenfalls. Kramp-Karrenbauer be-

tonte,dassderstra tegische Dialogüberei-

nen möglichen europäischen Nuklear-

schir merstamAnfang stehe. „Für uns ist

klar,wir liegen unter dem amerikani-

schen Nuklearschirm. Ichsehe nicht, dass

sichdaran etwa sgrundlegend ändert“,

sagteKramp-Karrenbauer.Esgelteaber,

unterschiedliche militärischeTraditionen

in der EU einander anzunähern. Es müs-

se nochgeklärtwerden,welche genauen

ZieleMacronmitdem „strategischenDia-

log“ zur nuklearenAbschrec kung verfol-

ge.

Ineinem erstenSchrittsollen alle euro-

päischenNato-Botschafterund Nato-Ge-

neralsekretär JensStoltenbergimMärz

auf einen U-Boot-Stützpunkt bei Brestin

der Bretagne eingeladenwerden. Auch

ein Treffenauf dem französischen Flug-

zeugträger Charles de Gaulle istvorgese-

hen. Zudem sei einUnterwassermanöver

mit dem Codenamen Orca mit europäi-

scher Beteiligung in Planung, hieß es in

Paris. Eine nukleareTeilhabe hatFrank-

reichbislangausgeschlossen. Macronhat-

te betont, Frankreichwolle nicht inKon-

kurrenz mit derNato treten.

Überirdisches

Gespann

ufe. FRANKFURT. Der geplanteAbbau

vonmehr als 2300Stellen in derRüs-

tungs- undRaumfahrtsparte vonAirbus

stößt aufWiderstand des Betriebsrats.

Man lehne vorallem betriebsbedingte

Kündigungen ab. Airbus Defence begrün-

detden Wegfall von830 Stellen in deut-

schenWerken wie Manching oder Otto-

brunn bei München mit der schlechten

AuftragslageimRüstungs- undRaum-

fahrtgeschäft. Die Rüstungssparte des

deutsch-französischen Konzerns hofft

vorallem auf Großaufträgeder Bundes-

wehr.Dochdiesebleiben bislangaus.(Sie-

he Wirtschaft, Seite22.)

Zusammenstehen:BundespräsidentSteinmeier legt im BeiseinweitererPolitiker einen Kranz amTatort nieder Fotodpa

sat.WASHINGTON. RogerStone, der

früh ereWahlkampfberaterdesamerikani-

schen Präsidenten, istamDonnerstag zu

einer Haftstrafevon drei Jahren und vier

Monatenverurteilt worden. Die Bundes-

richterininWashington begründete das

Strafmaß damit, dassStone Untersuchun-

gendes Kongresses in derRussland-Affä-

re verhindernwollte. Schon imNovember

hatteein Geschworenengerichtihn we-

genFalschaussagevor demKongress und

Zeugeneinschüchterung schuldiggespro-

chen. DonaldTrump, der sichmehrfach

in dasVerfahren eingemischt hatte, ließ

bisheroffen,oberStonebegnadigenwird.

Ringen umStellenabbau

beiAirbu sDefence

Geldstrafe aufBewährung

für Bürgermeister

Die Gefahr von rechts

VonJaspervonAltenbockum

Briefeandie Herausgeber,Seite

Trump-Vertrauter

muss insGefängnis

Entsetzen nachMassenmordvon Hanau

Steinmeier:TerroristischeGewalttat /Merkel:RassismusisteinGif t/Bouffier:WirsindaneurerSeite

Aus der Hölle des Hasses

VonBerthold Kohler

Berlin will mitParisüber Atomwaffen reden

Kramp-Karrenbauer:Das is teineEinladung,die wiraufjedenFallannehmenwerden

Der Massenmord von

Hanau istErgebnis eines

schlei chenden

Zivilisationsbruchs.

Die Täter sind die anderen

Demo-Tourismus

Londonliebt Leipzig

Klimaschutz lahmt noch

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