Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44·SEITE 15

Seite17SSeite17 eite

Vorder Wahl in Hamburg stehen

sichalteund neueWirtschaft

unversöhnlic hgegenüber.

Die Erkrankung schlägt immer

stärkerauf die Wirtschaf tvon

ChinasNachbarländerndurch.

Die Folgen vonExportverboten

und verzöger tenGroßaufträgen

sind deutlichzuspüren.

UMBRUCHANDERELBE CORONAVIRUS TRIFFTASIEN ADERLASS BEIAIRBUS

M

itFahrrädernwarensiege-

kommen, mit Kinderwa-

genund mitTransparen-

ten. Die ersteDemonstrationgegen

das KernkraftwerkFessenheim am

Oberrhein fand 1971statt, sechs Jah-

re vorderInbetriebnahme.DieAtom-

kraftgegnerkonnten den Bau an der

deutsch-französischen Grenze nicht

verhindern, dochnun tragen sie ei-

nen späten Sieg davon. An diesem

Samstag wirdder er steReaktorvon

Frankreichs ältestemKernkraftwerk

für immer heruntergefahren. Ende

Juni folgt der zweite, womit der

Standortganz schließen wird.

Wernun vermutet,der deutsche

Atomausstieg habe dasNachbarland

angesteckt, irrt allerdings. Fessen-

heim wirdmehr wegendes langen

deutschen Drängens abgeschaltet als

wegenfranzösischer Ausstiegslust.

FrankreichhatinderWeltdenhöchs-

tenAtomanteil an derStromerzeu-

gung –mehr als 70 Prozent.Schritt-

weise soll er auf 50 Prozent sinken,

dochdafür lässt man sich15Jahre

Zeit, wenn die aktuelle Planung über-

haupteingehalten wird. Die Maxime

lautet,sichdie gut eKohlendioxidbi-

lanz nichtverderben zu lassen.Kein

Atomkraftgegner,der hochnäsig über

die französische Energiepolitik den

Stab bricht, sollte diesen Vergleich

vergessen: Je Einwohner stößt Frank-

reichnur gut halb so vielCO 2 aus wie

Deutschland–und das, obwohl die

Franzosen nicht weniger mit dem

Auto fahren als die Deutschen und

gleichzeitig in schlechter isolierten

Häusernund Wohnungen leben. Den

Unterschied macht dieStromerzeu-

gung. Nur0,3 Prozentkam2019 aus

derKohleverstromung.NebenderNu-

klearenergiesind dieWasserkraftwer-

ke in den Bergregionen mit 11 Pro-

zent eine wichtigeQuelle. Sie produ-

zieren mehrStromals Gaskraftwerke

(7 Prozent),Windräder (6 Prozent)

und Solaranlagen (2 Prozent).

Die Kern-und Wasserkraftwerke

sind längstabgeschrieben und erlau-

ben eine preisgünstigeStromerzeu-

gung. Laut Eurostatgenießt ein mit-

telgroßer Haushalt inFrankreichei-

nen Preisvon17Cent pr oKilowatt-

stunde;inDeutschlandsind es75Pro-

zent mehr.Ohne Steuernund Abga-

ben liegt der deutscheStrompreis im-

mernochknapp 30 Prozent höher.Si-

cherlich: Diewahren Kosten derNu-

klearenergie spiegeln diese Preise

nicht wider.Der marktbeherrschen-

de Energieproduzent Electricitéde

France (EdF) müsstemehr Rückstel-

lungen für den nuklearenAbfall und

den Rückbau der Anlagenvorneh-

men; die vomStaat mitfinanzierte

Forschung schlägt sichinden Preisen

auchnicht vollständig nieder.Sohin-

kenalle Preisvergleiche. DochFakt

ist, dassFrankreic heine stabile Ener-

gieversorgung hat, die im Landerela-

tiv unumstritten ist.Durchdiegünsti-

genPreise und die hohe Auslastung

seiner Kraftwerkeist das Land Euro-

pas größter Stromexporteur.

Dennochsteht auchdie französi-

sche Energiepolitikvorgroßen Her-

ausforderungen.Nochkönnenetliche

der altenKernkraftwerke länger be-

triebenwerden als anfangsgedacht.

Dochbald müssen sie aufwendig mo-

dernisiertoder durch neueReaktoren

ersetztwerden. Der Bau neuer Atom-

meiler sprengt indes die Budgetsund

die Zeitplanungen wie nie zuvor.Die

BaustellevonFlamanville in derNor-

mandie,wo der einstvon Siemens

mitentwickelte Druckwasserreaktor

EPR-3 errichtetwird, is theillos ver-

spätet und überteuert.Die Nuklear-

energie aus neuenReaktoren istein

kostspieliges Abenteuer geworden.

Allein schon deshalb willFrankreich

die erneuerbaren Energien ausbau-

en. Sehrweit is tman allerdings nicht

gekommen.Trotzder langen Meeres-

küsten hatFrankreichnicht ein einzi-

gesWindrad im Meer errichtet. Vor

denbritischenKüstensindesTausen-

de. Anrainer bremsen die Projekte,

und dieRegierung macht nichtgenü-

gend Druck. Mangelnde Dynamik ist

das größteMankoder französischen

Energiepolitik.ImZentrum davon

steht der staatliche Erzeuger EdF.

Wettbewerber haben ihm bisher nur

überschaubareMarktanteile abge-

nommen.Alle58Kernkraftreaktoren

und 80 Prozent derWasserkraftwerke

darferbetreiben, ohne dafür jemals

eine Ausschre ibung gewonnen zu ha-

ben. DieKonkur renten müssen ihren

StrombeiEdFeinkaufen.AufdemPa-

pier is tdas Unternehmen kein Mono-

polistmehr,docheragiertimmer

nochselbstherrlichwie ein solcher.

EdFis tweiterhin tiefvonderNuklear-

kultur geprägt und willstur an den

Exportglauben. Dabeistagniertdie

Zahl derweltweitenKernkraftwerke

seit Mitteder neunziger Jahre.

Die Industrie hat dieKosten für

neue Atomanlagen nicht im Griff.

Gleichzeitig werden die erneuerba-

renEnergien immer billiger.Das

zeigt, dassdie Nuklearenergie nur

eine Brückentechnologie seinkann,

bis saubererStromund die Speicher-

techniken wirklich reif sind. Doch

Kernenergie schont das Klima, inso-

fern bleibt sievorerstein festerBe-

standteil der französischen Energie-

politik.Das leuchtet ein.

E

sist schon erstaunlich, wer

sichsoalles über dasgeplante

Tesla-Werk im brandenburgi-

schen Grünheide echauffiert. Vonei-

nem bayerischen Verein für Land-

schaftspflegeüber die Anti-Wind-

kraft-Bewegung bis hin zur AfD er-

strecktsichder Pr otest. SelbstBraun-

kohlegegner fühlen sichberufen,ge-

gendie Rodung eines Geländes zu de-

monstrieren,dasschonseitzwanzig

Jahren zumindestauf demPapier ein

Gewerbegebietist. Um die Kiefern,

die nochauf dem Arealstehen, geht

es bei den Protestengar nicht so sehr.

Dasseine solche Monokultur nicht

sonderlicherhaltenswertist,hat sich

auchzuden Umweltschützernherum-

gesprochen.Stattdessen wirdGrün-

heide immermehr zu einem Schau-

platz für eine allgemeineKapitalis-

muskritik.Warum überhauptneue

Arbeitsplätze schaffen, warumein

amerikanisches Unternehmen nach

Deutschland locken, dessen Elektro-

autos sich ohnehin nur ein kleiner

Teil der Bevölkerung leistenkann: Es

sind nicht die angeblichsolangen Ge-

nehmigungsverfahren,diedemStand-

ortDeutschland schaden.Viel gefähr-

licher isteine öf fentlicheStimmung,

die dasStreben nachGewinn alset-

wasVerwerfliches ansieht.

Adieu Fessenheim

VonChristian Schubert,Paris

ala./niza./umx. TÜBINGEN/FRANK-

FURT. In Tübingenwardie digitaleZu-

kunftamDonnerstagmitHändenzugrei-

fen.„WirstehenuntergroßemHan dlungs-

druck“, sagtedie stellvertretende EU-

Kommissionspräsidentin Margrethe Ves-

tagerund forderte einen echten „Binnen-

markt fürKünstliche Intelligenz“, in dem

Daten freifließen könnten. Europa müs-

se mehr tun und viel schnellerwerden,

um in Schlüsseltechnologien wie der

Künstlichen Intelligenz (KI) den An-

schlus snicht zuverlieren. EinenTagnach

Vorstellungeiner neuenEU-Digitalstrate-

giesahsichVesta geramMax-Planck-Insti-

tut für IntelligenteSysteme an,wohin die

Reise gehen soll: zuFortschritten im ma-

schinellen Lernenetwa oder in derRobo-

tik.Vor allem aber müsse man dafür sor-

gen, das sder Fortschritt auchimMittel-

stand ankomme.„Viele kleineUnterneh-

men werden nicht ihreeigenen KI-Abtei-

lungen haben“, sagteVestager.

Nach dem Aufstieg amerikanischer

KonzernewieGoogle,AmazonoderFace-

book habe Europa eine „zweiteChance

im Bereichindustrieller Anwendungen“,

ergänzteBaden-Württembergs Minister-

präsidentWinfried Kretschmann(Grü-

ne) und mahnteseinerseits zur Eile.Un-

teranderem müssten starke regionale

Technikzentren entstehen. ImRaum um

Stuttgar tund Tübingen bildetsichderzeit

auchmit Mitteln des Landes das „Cyber

Valley“, in dem sichdie Universitäten en-

gagieren undKonzerne wie Bosch, Daim-

ler,Amazon oder ZF.AuchKretschmann

bekräftigte, dassder „Transfer in die mit-

telständische Industrie“ essentiell sei. In

den Unternehmenund derenVerbänden

istohnehin seit Jahrenvonkaum etwas

anderem dieRede als vonDigitalisierung

und Vernetzung.

Schöne digitaleZukunftalso?Diewirt-

schaftlicheRealität istinDeutschland oft

eine andere–und derRückstand zu den

Vorreiter naus Asien und Amerikadroht

vielmehrzuwachsen. Es klingt paradox:

DiedigitaleTransformationistzwarinal-

ler Munde und zwingtUnternehmen, Ge-

schäftsmodelle und Produktionsprozesse

vonGrund auf zu überdenken. Dochstatt

zu steigen sinkt dieZahl an Mittelständ-

lern, die Innovationen einführen, und

zwar deutlich:Hat te einer neuenAuswer-

tung derFörderbank KfW zufolgeimJahr

2016 nochrundjedes zweitekleine und

mittlereUnternehmenProdukt-oderPro-

zessneuerungen eingeführt,waresimvo-

rigenJahrnurnochjedes fünfte.DieInno-

vationsfreude istdemnach deutlichge-

schwunden.Rund 3,8 MillionenMittel-

ständler zählt die Bank.Einschließlich

„Hidden Champions“ genannter Welt-

marktführer sind das mehr als 99 Prozent

aller Unternehmen in Deutschland. Dass

ausgerechnetdieses Rückgrat derWirt-

schaf tanInnovationskraftverliert, nennt

die KfW-ChefvolkswirtinFritzi Köhler-

Geib „alarmierend“.

Zu den Hauptgründenzähltsiedenviel-

fac hbeklagtenFachkräf temangel, aber

auchdie gesunkeneZahl an Gründernin

einer alternden Gesellschaft. Abhilfever-

spräche unter anderem eine bessereFör-

derungvonForschung und Entwicklung,

da zwei Drittel aller Mittelständler diese

nicht betrieben.

Selbst vondensogenanntenDigitalisie-

rern,also Unternehmen, die in den zu-

rückliegenden drei Jahren mindestens ein

Digitalisierungsprojekt wie die Erneue-

rung der IT-Struktur auf denWegge-

bracht haben,bezeichnen sichlaut KfW

nur 36 Prozent als Innovatoren. Dasvom

amerikanischen ÖkonomenRobertSo-

lowschon in den 1980er Jahren beklagte

Paradoxon, wonach man das Computer-

zeitalterüberallsehe,außerinderProduk-

tivitätsstatistik ,scheintdamitneue Bestä-

tigung zufinden –wenngleichsichdieses

Phänomen in allen Industrieländernzeigt

und die Ursachenstrittig bleiben. Der

Sachverständigenrat der Bundesregie-

rung etwa erklär te sichdie schwachen

Produktivitätszuwächsejüngstmit„Adap-

tionsverzögerungen“: DieTechnikstehe

bereit, aberPersonal und Organisation

würden nicht umgestellt auf dieNeuerun-

gen. In vestitionenrentiertensichzudem

ofterstnachJahrzehnten.

Dochjede Statistik hat ihreTücken. So

wertet dieKfWErfindungenoderNachah-

mungenalsInnovationen,die denProduk-

tionsprozessmerklic hverbessern. Die

Masse an vielenkleinen digitalenNeue-

rungen wie Software-Updatesfällt nicht

darunter.Zudem istdie Entwicklung in

großen Konzernen deutlichpositiver:

2019 verdrängtedie Bundesrepublik im

jährlic hveröf fentlichten „BloombergIn-

novation Index“ Südkoreavonder Spitze,

wiediegleichnamigeNachrichtenagentur

MitteJanuar mitgeteilt hatte. Begründet

wurdedaszuvord erst mitderInvestitions-

offensiveder deutschen Industrie.Auch

deshalbstößt die ThesevomInnovations-

schwund im deutschen Maschinenbau

mit seinen mehrerenTausend Einzelun-

ternehmenaufWiderspruch. DieAufwen-

dungen für Innovationen bewegten sich

aufeinemRekordniveau,nur seidas nicht

immer an den Etats derAbteilungen für

Forschung undEntwicklung messbar.Vie-

le Betriebe seien für solcheAbteilungen

schlicht zu klein,sagteHartmutRauen

aus der Geschäftsführung des Branchen-

verbandes VDMA.Dafür sei jeder dritte

BeschäftigteimBetrieb Ingenieur.

Auchdarinspiegelesic hInnovationsbe-

reitschaft. Allerdings hätten vorallem

große Mittelständler mitUngerechtigkei-

teninder staatlichenForschungsförde-

rung zukämpfen: Sie seien zugroß für

klassische KMU-Programme, die kleine

und mittlereUnternehmen adressieren,

und zu klein für Verbundprojektevon

Bund oder EU.Aber mit derFörderung

isteslaut VDMAohnehin nichtweit her.

Der staatliche Anteil anAufwendungen

derUnternehmen fürForschung und Ent-

wicklung sei „seit vielen Jahren im Sink-

flug“. Etwas mehr als3Prozent wie in

Deutschland seienglobal zweitklassig. In

Amerika seien es 6, in Großbritannien

knapp8Prozent.Schlimmer sei nur noch

der Fachkräf temangel. Der hat sichlaut

Rauen „zumgrößten Innovationshemm-

nis im Maschinenbau ausgewachsen“.

D

igitalisierung,Künstliche In-

telligenz, Industrie 4.0–das

sind die Megatrends, die an-

geblichjedes Unternehmen umkrem-

peln.Komischnur,dassdie Mittel-

ständler hierzulande nicht häufiger,

sondernseltener in Innovationen in-

vestieren. Einerseits istdiese Be-

standsaufnahmealarmierend. Denn

nurmit Innovationskraftlässt sichder

Wohlstandsichern,insbesondereine i-

ner alternden Gesellschaft. Anderer-

seits sind politische Apelle an die Be-

triebe, sie sollten mehr in neueTech-

nologieninvestieren,verfehlt.DieUn-

ternehmer wissengenau, wassie tun

und welche Ausgabe sich für sierech-

nen kann. Werdie Betriebe sonstvor

politischer Bevormundung schützen

will, darfihnen auchnicht reinreden,

wenn es um 3D-Druckeroder Risiko-

kapital für Start-ups geht.Aufgabe

derPolitik is tes, den Betrieben solche

Investitionen durchweniger Bürokra-

tie und mehrForschungsförderung so

leicht wie möglichzumachen. Hinzu

kommt:ObsichdieUnternehmentat-

sächlichnicht fitfür die Zukunftma-

chen, is tangesichts möglicher Mess-

fehler nicht klar.Ein Forscher konsta-

tierteeinst:„MankanndasComputer-

zeitalter überall sehen, nur nicht in

den Produktivitätsstatistiken.“

K

nappeinenMonatwarRuheim

brandenburgischen Grünheide.

EndeJanuarhattedieBür gerin-

itiative, diegegendie geplante

Fabrik für ElektroautosvonTesla kämpft,

ihreDemonstrationenvorersteingestellt.

Den Organisatoren behagteesnicht, dass

auchAfD-VertreterunterdenProtestieren-

den zu sehenwaren. Fürdiesen Samstag

aber ruft das Bündnisgegendie „Giga-

factory“ des amerikanischen Unterneh-

mens wieder zu einerKundgebung auf –

diesmalnichtinGrünheide,sondernim

benachbartenErkner.Unter stützung

kommt dabeivonungewöhnlicherStelle:

Die Anti-Braunkohle-Bewegung „Ende

Gelände“ hat ihreAnhänger aufgerufen,

ebenfalls zukommen.

Kohle-Gegner in Grünheide? Einem

8300-Einwohner-OrtimBerliner Speck-

gürtel,der rund100KilometervomLausit-

zer Kohlerevier entfernt liegt? Das ist

symptomatischfür dasgegenwärtig eTau-

ziehen um dasTesla-Projekt.Immer mehr

Organisationen mischen dabei mit, die so-

wohl räumlichals auc hthematischweit

wegvon Grünheide sind. Es hat sicheine

ArtProtest- Tourismus entwickelt:Haupt-

sache dagegen, egal,worumesg eht.

DieMacher vonEndeGeländestören

sichvor allemandem „Greenwashing“,

wie Sprecherin NikeMahlhaus es nennt.

In Grünheide sollten „Luxuskarossen“

hergestelltwerden, die sichnur ein klei-

ner Teil de rBevölkerungleistenkönne.

Dafür Wald abzuholzen sei „dumm“.

EndeGeländeversteht sich laut Mahl-

hausals Teil einer „Klimagerechtigkeits-

bewegung“.Wieschnelldie Grenzenzwi-

schenUmweltschutzundKapital ismus-

kritik verschwimmen, zeigtendieseWo-

cheauchdie zwei Baumbesetzerinnenin

Grünheide, die nacheigener Aussagevor

allemgegen einesprotestierten: die „ka-

pitalistischeKackscheiße“.

Auch die Verbände, dievorGericht ver-

gangeneWochedenRodungsstopperwirk-

ten, werfen Fragen auf. Einer davonist

der Verein für Landschaftspflegeund Ar-

tenschutzinBayern.Derwiederumist Mit-

gliedinderInitiativeVernunftkraft,diege-

gendie Energiewende und speziellgegen

den Ausbau derWindkraftkämpft.Auch

darumgeht es in Grünheide zwar nicht,

wohl aberum einenEingriffindie „Natur-

landschaft“, wieVerbandschef Johannes

Bradtkaerklärt. Er freut sich:„Wir haben

unswasgetraut.“DassderVerbandmitsei-

ner Klagedem Wirtschaftsstandort

Deutschlandgeschadethabe, wie esWirt-

schaftsvertreter undPolitiker kritisieren,

hält er für „Quatsch“.

Seit einerReform im Jahr 2006können

UmweltverbändegegenBauprojektekla-

gen. Der zweiteVerband, der davonim

Fall Tesla Gebrauchgemacht hat, istdie

Grüne LigaBrandenburg, die aus der

DDR-Umweltbewegung hervorgegangen

ist. Dortheißt es, manwolle Tesla nicht

verhindern, nur darauf achten, dassdas

UnternehmenvomLandBrandenburgkei-

ne Sonderbehandlung bekomme. Wie

sehr sichdie SPD-geführte Landesregie-

rungumdasamerikanischeUnternehmen

bemüht, erregt Misstrauen. DieStaats-

kanzlei inPotsdamweistdagegen jede Ex-

trabehandlungweit vonsich. Nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz sind bau-

vorbereitende Maßnahmen erlaubt, auch

wenn wieimFall TesladaseigentlicheGe-

nehmigungsverfahren nochläuft. Voraus-

setzung ist, dassdie Genehmigungwahr-

scheinlichist und dasUnternehmen sich

verpflichtet, andernfalls den alten Zu-

stand wiederherzustellen. Ein Teil der

Grünen Ligadistanziertsichmittlerweile

vondem Vorgehen derVerbandsspitze.

Dassselbstder Grünen-Vizefraktionschef

imBundestagOliverKrischerdieKlagege-

genTesla als „absurd“ bezeichnethatte,

dürftedazu beigetragen haben.

Den großen Schlachtschiffender Um-

weltbewegung, dem BUND und dem

Nabu, behagt das alles nicht.„Wir brau-

chenkeineEinmischungausBayern“,sagt

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender

des Nabu Brandenburg.Auch das Engage-

ment vonEnde Gelände sieht er kritisch.

„Mankann sic hnicht für das Ende des

Braunkohletagebauseinsetzen,aberanan-

derer Stelle zukunftsträchtigeArbeitsplät-

ze verhindern.“ Auchder Nabu habege-

prüft, ob ergegendas Tesla-Vorhaben vor-

gehen sollte, berichtet Schmitz-Jersch.

„Wir haben uns dagegen entschieden.“

Ähnlichklingt das bei AntjevonBroock,

Bundesgeschäftsführerin Politik beim

BUND.„Esistgroßartig,dasswirmitTes-

la einen Akteur auf dem Automarkt be-

kommen, der den deutschen Herstellern

Druc kmacht.“ Ganzgleich,wiegutderöf-

fentliche Nahver kehr ausgebautwerde,

ganzohneAutos werdeesw ohlauchinZu-

kunftnicht gehen, so Broock. Dann doch

lieber solche mit Elektroantrieb als Benzi-

ner oder Diesel.

Auchwenn TeslakaumÖf fentlichkeits-

arbeit für sein Projektmacht –mit den

großen UmweltverbändenstehtderAuto-

hersteller demVernehmen nach in en-

gemKontakt.Eine wi chtigeRolledürfte

dabei der Tesla-Europachef JosDings

spielen, derzuvor für eineNichtregie-

rungsor ganisation arbeitete, die sich für

dieVerkehrswende einsetzt.Zudendeut-

schen PartnerndieserOrganisation zählt

unter anderemder Nabu, aber auchdie

DeutscheUmwelthilfe.

InderbrandenburgischenLandesregie-

rung is tdie Verwunderunggroß, welcher

Stre it si ch um dieKiefern entbrannt hat.

Glaubt manden Fachleuten,wären die

Bäume ohnehin bald „geerntet“worden.

Sie sind das,was Förster einenNutzwald

nennen:gepflanzt,umabgeholztundver-

arbeit et zu werden,entwed er als Bau-

stoffoder für die Energiegewinnung.So

mancher dü rfte jetzt bereuen,dassdies

nicht schonvorBeginndes Tesla-Pro-

jekts geschehenist.

ZumWohl:KommissarinVestager mit einemRoboter in Tübingen FotoAlexander Armbruster

Frankreichsetzt auf

Atomstrom undfährt

gut damit. Dochnun

musssichetwas ändern.

Einheimische wundernsichüber auswärtigeDemonstranten. Fotoimago

Weniger Innovationen trotzDigitalisierung

Gehen denBetrieben trotzKünstlicher Intelligenz undRobotik die Ideen aus?/Politiker mahnen zur Eile

Deutschlands Demo-Touris ten

Anti-Tesla-Koalition

VonJulia Löhr

Raushalten!

VonJohannesPennekamp

Beiden Pr otestengegen

das Tesla- Werk geht es

nurvorde rgründig um

dieBäume.Stattdessen

nutzen allemögli chen

Verbände Grünheide als

Bühn efür ih re ganz

eigenen Interessen.

VonJulia Löhr,Berlin