Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

SEITE 16·FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44 Die Ordnung der Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

I

nden vergangenen Monaten hat
eine gesellschaftliche Debatte
über Sinn,Form und Grenzen
des privaten Eigentums in
Deutschland begonnen, die
grundsätzliche Fragen unserer
Wirtschaftsordnung berührt. Dies reicht
bis zuForderungen nachVerstaatlichung
vonprivatenIndustrieunternehmen,Flug-
gesellschaftenoder TeilenderWohnungs-
wirtschaf t. Aber auchohne Verstaatli-
chung wirdbei der Durchsetzungkonkre-
terpolitischerVorhaben über erhebliche
Eingriffeindie Verfügungsrechteder Ei-
gentümer diskutiert–bis hin zur entschä-
digungslosenStilllegungvonBetrieben.
Das Erschreckende an dieser Debatteist
ihreGefälligkeit für viele, die politischen
Einflusshaben oderwollen. Mit atembe-
raubender Leichtigkeit wird mit schwe-
remBesteck an den Grundfestenunserer
verfassungsmäßigen Ordnunggearbeitet,
die zwingend Privateigentum, Haftung
und Vertragsfreiheitverbindet.
Eine privatwirtschaftliche Eigentums-
ordnungwarfür die Vordenker der Sozia-
len Marktwirtschaftein entscheidender
Grundpfeiler der Wirtschaftsordnung.
Für Walter Euckengehörtsie zu denkon-
stitutiven Prinzipien einer freiheitlichen
Wettbewerbsordnung. Ohne privates Ei-
gentumfehlt es an Anreizen, effizient,
nachhaltig und innovativ zu wirtschaften,
weil ansonstendie Enteignung durch den
Markt droht, und zwar zuRecht.Mit Kol-
lektiveigentum hingegenverbinden sich
infolg emangelnderVerantwortungsüber-
nahme typischerweise eineVerschwen-
dung oder übermäßigeBeanspruchung
vonRessourcen. Mit solchen Problemen
habenimÜbrigennicht nurstaatlicheOr-
ganisationen,sondernebenso Großunter-
nehmen zukämpfen.
Nurmit privatem Eigentumkann die
dezentrale Steuerung einer Marktwirt-
schaf tgelingen.WiesichMärkt eentwi-
ckeln, wieWertschöpfungskettenorgani-
siertwerden müssen undwelche Ressour-
cen dafür notwendig sind, lässt sichnicht
zentral planen.Ludwig vonMises hat die
Unmöglichkeit derWirtschaftsrechnung
im Sozialismus schonvoreinem Jahrhun-
dertimDisput mit Oskar Langebeschrie-
ben. Daran ändertauchmoderne IT bis
hin zurKünstlichen Intelligenz nichts.
Selbstder Er folg deschinesischenStaats-
kapitalismus basiertnicht auf einer com-
puter gestützten zentralen Planung. De-
zentrale Pläne und dieKoordination über
den Preismechanismuskönnen aber nur
dann wirken,wenn privateEigentümer
entscheidenkönnen, aufwelche Weise
ihr Unternehmen wirtschaftensoll. Ohne
Eigentumsrechtegibt es keine dezentrale
Entscheidungsfreiheitundkeineindividu-
elle Verantwortung.
Denn: Engverbunden mit dem Prinzip
des Eigentums istdas Prinzip der Haf-
tung. Eigentum lässt sichbeschreiben als
Bündel vonVerfügungsrechten an be-
stimmtenObjekten,beispielsweiseanUn-
ternehmen. Dazu gehören die Rechte,
über dieNutzung des Objekts zuverfü-
gen, es zuverändern, es zuveräußernso-
wie die Gewinne undVerluste zu tragen,
die damitverbunden sind. Ohne eine mit
dem Privateigentum verbundene Haf-
tungspflichtkönnen Chancen und Risi-
kenunternehmerischen Handelns nicht
angemessen abgewogen werden. Wenn
Chanceneinseitigbeim Eigentümer,Schä-
denaberbeiDrittenanfielen,wäredieLe-
gitimation des Privateigentums imKern
inFragegestellt.DieunauflöslicheVerket-
tung vonHaftung und Eigentumgehört
zu den permanenten Herausforderungen
an die Ordnungspolitik.Aus fehlender
Haftung dieForderung nachEinschrän-
kungdesEigentumsabzuleitenwürdeum-
gekehrtdie marktwirtschaftliche Ord-
nung weiter aushöhlen.
Die ÜbernahmevonEigentumsrech-
tenbedeutet stetsdie Übernahmevon
Verantwortung. Im Alltag istjeder für
sein Eigentumverantwortlich. Gefahren,
die vomZustand, der Lagerung oder der
Verwendung ausgehen, sind (auch) dem
Eigentümer zuzurechnen.Unternehmeri-
schesEigentumbeinhaltet umsomehrdie
ÜbernahmevonVerantwortung.DemUn-
ternehmerstehen nicht nur Gewinne der
Firmazu,erträgtauchVerlust e,istzust än-
dig für allerechtlichen Belange, denRuf
des Unternehmens, die Auswirkungen
der Geschäftstätigkeit auf dieUmwelt
und nicht zuletzt für die beruflicheZu-
kunftder Mitarbeiter.ImZweifel steht
der Eigentümer oder die Eigentümerin
bis LadenschlussimGeschäftund küm-
mertsichdann um alles andere, istAus-
putzer,woimmerNotamMann ist, und

sorgt sichumden Bestand desUnterneh-

mens.WennkleineUnte rnehmenSchwie-

rigkeiten bei der Suche nacheinem Nach-

folger haben, liegt es auchdaran, dassder

SprungvomAnges tellten verhältnis in die

Verantwortung der Selbständigkeit im-

mer öftergescheut wird.Auch mancher

Unternehmenserbe empfindetdies eher

als Bürde denn als Geschenk.

DieseVerant wortung für dasUnte r-

nehmenist bei vielen Eigentümerunter-

nehmern gelebter Alltag undTeil des

Selbstverständnisses. DasFamilienunter-

nehmensoll erhalten, entwickelt und an

eine neueGenerationübergeben wer-

den. Hier wirdoftin langenPerspektiven

gedacht,Kapitalverzehr zuKonsumzwe-

cken entsprechendverpönt.Gedanklich

wirddas Unte rnehmen treuhänderisch

übernommen.

Auch deshalbistdieVorstellungfürvie-

le Familienunternehmenkaum akzepta-

bel, zur BegleichungvonErbschaft- oder

Vermögens teuer Teile desUnternehmens

zu veräußernoder zusätzliche Anteilseig-

ner mit aufzunehmen,wenn schon Jahr

um Jahr die Betriebserträgebesteuert

wurden.ZudemkönnenundsollenFamili-

enunternehmen oftgar nichtveräußert

werden.Dies wirdzum Teildur ch breit ge-

streute, nicht an DritteübertragbareAn-

teile in der Eigentümerfamilie organi-

siert; die Modelle derStiftung und neuer-

dings desVerantwortungseigentums ent-

wickeln diesen Gedankenweiter .Durch

die Beschränkung derVeräußerungsmög-

lichkeit des Eigentums wirddie Verant-

wortung der Eigentümerfamilie oder der

Stiftung perpetuiert, ohne dasskurzfris-

tig „Kassegemacht“werden kann. Das

Kapital bleibt imUnternehmen.

So wieFamilienunternehmer oderVer-

antwortungseigentümer sichals Treuhän-

der des Besitzes sehen, sind angestellte

ManagerTreuhänderdesihnenanvertrau-

tenUnternehmens. Durch die zeitweise

ÜbertragungvonTeilen derVerfügungs-

rechte auf das Management wirddie mit

dem EigentumverbundeneVerantwor-

tungmitübertragen. SiehabendasUnter-

nehmen zu schützen und zu entwickeln,

gestalten die Arbeitsbedingungen für die

Mitarbeiterund entscheidenüber dasSor-

timent an Produkten und Dienstleistun-

gen. Di eTrennun gvon rech tlichemEigen-

tum und Unternehmenssteuerung, die

aufgrund der Größe desUnternehmens,

der Professionalisierung der Leitung oder

der Zersplitterung der Anteilseigner not-

wendigist, bringt aberauchProbleme mit

sich. Insbesondereist die zeitliche Orien-

tierung eines auf Generationen angeleg-

tenUnternehmens einevöllig andereals

die Vertragslaufzeit eines Geschäftsfüh-

rers.Die daraus entstehendenFehlanrei-

ze werden teilweise über lang laufende

Aktienoptionen ausgeglichen, diegegen

eine reinkurzfristig eOrientierungzuLas-

tenmittelfristiger Risiken wirken sollen.

Solche Lösungen sind problembehaftet

und können die Divergenzen, die aus der

TrennungvonEigentum undVerfügungs-

gewalt entstehen, nur unvollständig aus-

gleichen. Letztlichkommt es immer auf

einen intensivenWettbewerb dur ch offe-

ne Märktean, wasder Wettbewerbspoli-

tik eine zentraleRolle zuweist.

N

atürlic hist diesePerspek-

tiveauf unternehmeri-

sche Verantwortung ein

Idealbild,vielereale Bei-

spiele sehen andersaus.

Nicht jedesFamilienun-

ternehmen istlangfristig orientiert, nicht

jeder Eigentümer wirdseiner Verantwor-

tung für seinUnternehmen, die Mitarbei-

ter, die Wertschöpfungskette und die Pro-

duktegerecht .Nicht jeder angestellteUn-

ternehmenslenkerhatdas Unternehmens-

interessestärkerimBlickals seinen eige-

nen kurz fristigenVorteil. Nicht jedesUn-

ternehmen tritt aufdemMarktundöffent-

lichsoauf, wie das mit dengesellschaftli-

chenWertvorstellungenvonverant wortli-

chem Handelnvereinbar ist. Nicht jeder

liefer tguteProdukte, achtet auf dieZu-

stände beiZulieferernund is tein Arbeit-

geber mit akzeptablen Arbeitsbedingun-

gen. Nicht jeder wird dem Anspruchge-

recht,der mit dem Eigentum einhergeht.

Aber is tdas ein Grund, das Eigentum in

Fragezustellen? Undwas is tder Maß-

stab, an demverantwortungsvolles unter-

nehmerisches Handelngemessen wird?

Zunächs teinmal gilt der durch Gesetze

oder andere Regulierungsformenkodifi-

zierteRechtsrahmen.DieVerfügungsrech-

te über das Eigentum sind durch allgemei-

ne, teils auchspeziellereRegelungen be-

schränkt.Unternehmen müssen sichan

Umweltrecht, Arbeits- und Sozialrecht,

Produktrechte undvielesanderemehr hal-

ten. Teilweise sind sogar Preisereguliert,

wasineiner marktwirtschaftlichen Ord-

nung zu denweitestgehenden Eingriffen

gehört, die möglichsind.Faktischhandelt

essic hbeidendiversenrech tlichenVorga-

ben oftnicht um Minimalanforderungen,

sondernumvorgegebene Standards.

Wenn die Eigentümer ihreVerfügungs-

rech te überschreiten und damitgeltendes

Recht brechen oderStandardsnicht ein-

halten, sind Sanktionenvorgesehen.Von

Strafzah lungenbiszuProduktionsstillle-

gungenreicht diePalette. Außer in Ex-

tremfällen wirddas Eigentum an sichaber

zu Rechtnicht inFragegestellt.

Weniger eindeutig istdie Situation,

wenn allerechtlichenVorgaben eingehal-

tenwerde nund dennoch unternehmeri-

sches Verhalten als nicht der mit dem Ei-

gentum verbundenenVeran twortungent-

sprechend angesehen wird,wenn dasals

richtigErkannteeinen engeren Hand-

lungsraum definiert alsdie rechtlicheZu-

lässigkeit.Auchinjuristischeindeutig zu-

lässigenSituationenkönnendie Entschei-

dungen, dieinder spezifischenSituation

vordem Hintergrund desWertekanons

der Unternehmensleitunggefällt werden,

im Widerspruchzur Unternehmensethik

oder zurBewertung derinteressiertenÖf-

fentlichkeitstehen. Die Verantwortung

desEi gentumsbedeutet freilic hnicht, dass

Unternehmensichimmer nur nachder öf-

fentlichenMeinun gausrichten müssen,

abersie sindgefordert, Position zugesell-

schaftlichen Entwicklungen zu beziehen.

Die Diskrepanz zwischen öffentlich

gewünschtemVerhalten, das alsgesell-

schaftlicheVerantwortung desUnterneh-

mens bezeichnetwerden könnte, und

dem aus demWertekanon derUnterneh-

mensleitung in derkonkretenSituation

bestimmtenUmgang mit dem unterneh-

merischen Eigentumkann verschiedene

Ursachenhaben.Sokönnenunterschiedli-

cheWertvor stellungenvorliegen, die aber

beidegerechtfertigt seinkönnen.Auch

istder konkreteHandlungsspielraum

des Unternehmens der Öffentlichkeit

in derRegelnicht bekannt.Die Fir-

menleitung mussabwägen: DieZu-

kunftsfähigkeit des Unterneh-

mens und damit die Beschäfti-

gungs- und Einkommenschan-

cen der Mitarbeiter dürfen

beiderFragederPositionie-

rung zu gesellschaftlichre-

levanten Entwicklungen

nicht unter denTischfal-

len. Die darin angeleg-

tenKonfliktekönnen in

spezifischenVerantwor-

tungszusammenhän-

gen–wie in einemUn-

ternehmen–nicht ein-

fach mit Verweis auf

eine höhereMoral

übergangen werden.

In den vergangenen

MonatengabesForde-

rungen, privates Eigen-

tum zu kollektivieren,

um gesellschaftlichen

Aufgaben besser entspre-

chen zu können, die angeb-

lichnicht in unternehmeri-

scher Verantwortunggetragen

werden können.Aufdem Woh-

nungsmarktwerden nicht nur die

Verfügungsrechteüber die eigenen

vermietete nWohnungen durch Investi-

tio nsrestriktionen undPreisfestsetzungen

eingeschränkt.InBerlin gibteseineInitia-

ti ve zurVerstaatlichungvonWohnungsge-

sellschaften. Der SPD-Vizevorsitzende

und Juso-ChefKevin Kühnertist der Mei-

nung, jeder solle höchstens eine selbstge-

nutzteWohnungbesitzendürfen.Das sge-

rade privateKleinvermieterbesondersin-

teressiertsind an einem gutenVerhältnis

zu ihren Mietern und die Engpässe am

Wohnungsmarkt durch solche Maßnah-

menverschärftwerden, scheintkeineRol-

le zu spielen. Eingroßer Teil der notwen-

digenWohnungen entsteht in privater

Verantwortung. Es gibtkeinen Grund,

das aufsSpiel zu setzen. Docherstaunli-

cherweise kann jeder individuellen wie

kollektiven Erfahrung enthoben gefor-

dertwerden,waserkennbar unsinnig ist

und derVerfassung widerspricht.

In derStromwirtschaftist seit länge-

remeine Tendenzwegvon privatwirt-

schaftlich-wettbewerblichen Strukturen

hin zustaatlicher Planung undstaatli-

chem Eigentum zu beobachten. Die Be-

schlüsserund um denKohleausstieg zei-

gen, welche geringeRolle unternehmeri-

schem Eigentum,Rechtssicherheit,recht-

mäßigemVerhalten und Verfahrensge-

rechtigkeitzugebilligt wird. Dassdie Un-

ternehmen sichimmer imRahmen der

Gesetzgebung bewegt haben und dievor-

gesehenenRechtefür die Emissionvon

Kohlendioxid beimStaat gekaufthaben,

hatsienichtdavorgeschützt,dassihreLe-

gitimation immerweiter inFragegestellt

wurde. Der Druckder öf fentlichen Mei-

nung wurde sogroß, dassdie Abschal-

tung derStromerzeugung ausKohle und

das vorgezogene Ende des Braunkohleab-

baus beschlossenwurden.DassdieUnter-

nehmenlangfristige,rechtsgülti ge Abbau-

genehmigungen für Braunkohle haben,

hat ihnen und ihren Beschäftigten nicht

die notwendigePlanungssicherheitgege-

ben, weil sic hdie öf fentlicheWahrneh-

mungdessen,wasverantwortbar ist,deut-

lichveränderthat. Nunist im Gesetzent-

wurfzum Kohleausstieg sogar dieRede

vonentschädigungslosen Stilllegungen

vonKraftwerken nacheinem bestimmten

Stichtag.EinehoheWertschätzungdesEi-

gentumskann darin nicht erkannt wer-

den.DemVerfassungsbruchwirdTürund

Torgeöffnet. Werwill bei anderen The-

men nochohne Argwohngegenüber die-

sem Staat sein?

Auch für Verstaatlichungsphantasien

hinsi chtlic hgroßer Industrieun ternehmen

gibteskeinen Grund. Der ein oderandere

mag den Klimaschutz alsVehikel für plan-

wirtschaftlicheGedankenspielenutzen,

dabei benötigt dieUmstellungvonindus-

trielle nWertschöpfungskettenvor allem

die InnovationskraftprivaterInvestoren.

Mit einer Bepreisungund begleitenden

Vorgabenistein–sichimmerweiterentwi-

ckelnder–Rahmendefiniertworden ,der

die Leitplanken für denStrukturwandel

setzt .Über die Qualität desRahmens

kann manstreiten,aber für die handeln-

den Unternehmenwerden entscheidende

Eckpunktedefiniert.Damitsinddiestaatli-

cheAufgabe erfüllt und die Herausforde-

rung für dieWirtschaf tdefiniert. Eine Zu-

kunftinnerhalb der neuenRahmenbedin-

gungenmüssenUnternehmenine igener

Verant wortungfindenundsic himWettbe-

werb um die bestenInnovationen behaup-

ten. Klimaschutz istimgegebenen Ord-

nungsrahmen ein Effizienzproblem,das

die Marktwirtschaftmit einem funktionie-

rendemPreissy stem am wirksamsten be-

wältigt.

D

ie Antwortauf diegro-

ßen Herausforderungen

der kommenden Jahr-

zehnteliegt nicht in so-

zialistischen Experimen-

tendeutscherVergangen-

heit oderstaatskapitalistischen Ideenchi-

nesischer Prägung. Die Anpassungsfähig-

keit der Sozialen Marktwirtschaftmuss

und wirdsichimnächs ten, grundlegen-

denStrukturwandelneubehaupten.Dazu

gehören alsKernelementefreie Preisbil-

dung, privates Eigentum,Verantwortung,

Vertragsfreiheit und eine wettbewerbli-

cheOrdnung.

Unternehmen,Unternehmer undange-

stellteManager tragen eine besondere

Verantwortung, die sichaus dem Eigen-

tum amUnternehmen und dertemporä-

renVerfügungsgewalt darüber ergibt.Sie

können sichnicht nur auf das zurückzie-

hen, waseindeutig als zulässiggeregelt

und zugleichpositiv für das eigeneUnter-

nehmen ist. Nicht alles,wasgesetzlichzu-

lässig ist, entspricht verantwortlichem

Handeln. Umgekehrtzählt aber auch

nicht alles, wasgesellschaftlich wün-

schenswertwäre, zum mit dem Eigentum

verknüpftenAufgabenbereichder Unter-

nehmen. Die moralischenKonflikt eneh-

men imglobalen Systemwettbewerb und

angesichts der demographischen Alte-

rung, der digitalenTransformation sowie

der Dekarbonisierung zu.Unternehmen

müssen hier eine aktiveRolle im öffentli-

chen Raum einnehmen, dieweder der bil-

ligen Anpassung nochder sturen Ableh-

nung folgt, sonderndem Auftrag desVer-

antwortungseigentums entspricht.

Unternehmerisches Eigentum bedeu-

tetVerantwortung–für dasUnterneh-

men selbstund denWirkungsraum des

Unternehmens. Davorkann sichkein Ei-

gentümer oderUnternehmenslenkerdrü-

cken –esist ja auc hniemandgezwungen,

diese Rollen zu übernehmen. Das bedeu-

tetaber auchnicht, dassUnternehmen al-

les machen müssen,wasgesellschaftlich

gerad eerwünscht ist. Ohne privates Ei-

gentum erodiertdiese Verant wortung. In

Kollektivstrukturenwirdsie vonallen

unddamitvonniemandemgetragen.Um-

gekehrtgilt abe rauch: Wenn Verant wor-

tungnichtgetragen wird,wennUnterneh-

men nicht als „good citizens“ erkennbar

sind oder fundamentalgegen dengesell-

schaftlichen Wertekanon gehandelt

wird, verliertdas Institut des Eigentums

an Legitimation.

MichaelHütherist

Direktor des Insti-

tuts der deutschen

Wirtschaf t(IW) in

Köln.Dereloquente

Ökonomieprofessor

(57) überrascht die

vonihm vertretene

Unternehmerschaft

bisweilen mit sei-

nen Positionen.Während sie obenstehen-

den Beitraggernelesen dürften, regt sich

an HüthersEngagement für dieAufwei-

chung derstaatlichen Schuldenbremse –

SeiteanSeite mit den Gewerkschaf ten–

auchKritik.Nicht alle sind überzeugt,

dassdie Politik zusätzliche Schuldenspiel-

räume nur für zukunftsträchtige(Infra-

struktur-)Projektenutzen wird. hig.

Hubertus Bardtist

Geschäftsführer

undLeiter Wissen-

sch aftamInstitut

der deutschenWirt-

sch aft(IW) in

Köln. Das IWwird

vonprivatenUnter-

nehmenfinanziert

undsetzt sic hfür

dieSozialeMarktwirtschaftein.Derpro-

movierte Volkswirt,der 1974in Bonnge-

boren wurde,befas st sich insbesondere

mit Energie-und Klimapolitik. Schon

frühhat Ba rdtdafürgeworben, lieber

aufPreisanreize zu setzen alsauf Sub ven-

tionen. Sein Interesse giltüberdiesRoh-

stoffenundder EntwicklungvonSchwel-

lenländern.

Institut der deutschen

Wirtschaf

mago images/Me

todi Popow

Unternehmerisches

Eigentum

istVerantwortung

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Die Autoren

Mit erschreckender Lust wirdüber entschädigungslose

Stilllegung oderVerstaatlichungvonBetrieben diskutiert.

Eine Erinnerung daran,washier aufsSpiel gesetzt wird.

Hubertus Bardt und Michael Hüther