FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44·SEITE 17
sibi. FRANKFURT. Die Europäische
Zentralbank (EZB) hat ihren Gewinn
im vergangenen Jahr abermalsgestei-
gert.Nachdem geprüftenJahresab-
schlus serhöhte sichder Überschuss
von1,6 aufrund 2,4 Milliarden Euro,
wie dieNotenbank am Donnerstag mit-
teilte. Das seivorallem auf höhereEr-
trägeausdemDollar-Portfolio unddem
Prog rammzumAnkauf vonVermö gens-
werten („AssetPurchase Programme“,
APP) zurückzuführen.Vondem Plus
dürfteindirekt auchder deutsche Bun-
deshaushalt profitieren, der EZB-Ge-
winn wirdandie nationalenNotenban-
kenverteilt, also auchandie Deutsche
Bundesbank.Unddiesewiederumüber-
weistihren Gewinn in derRegelzum
größtenTeil dem Bundesfinanzminis-
ter. Die Nettozinserträgestiegenimver-gangenen Jahr um 409 Millionen auf
2,686 Milliarden Euro. Die Gebühren,
die dieNotenbank für ihreAufgaben
als Aufsichtsbehörde erhält, erhöhten
sichbinnenJahresfristum19Millionen
Euroauf 537 Millionen Euro. Gut 1,
MilliardenEurodes EZB-Gewinnswur-
denschonam31.Januaran dienationa-
len Notenbanken ausgeschüttet,die
restlichen 935 Millionen Eurosollen an
diesemFreitag fließen.
Der Umfangder EZB-Bilanzstieg
um 2Prozent auf 457 Milliarden Euro.
Dies seivorallem zurückzuführen auf
den Anstieg des Marktwertesder Wäh-
rungsreservendurch denhöherenGold-
preis und dieAufwertung des Dollars
und desYens gegenüberdem Euroso-
wie auf eineWertzunahme der umlau-
fenden Eurobanknoten.sibi. FRANKFURT. Of fenbar hat es in
der EuropäischenZentralbank (EZB)
Kritik an Sabine Lautenschlägergege-
ben, der Ende Oktober ausgeschiede-
nen deutschen Direktorin,weil diese ih-
renPartner aufKosten derNotenbank
auf Reisen mitgenommen habe. Die
„Süddeutsche Zeitung“ jedenfalls be-
richtet, ohnegenau die Quelle der Kri-
tik zu nennen, dasszweiEZB-Direkto-
reninden vergangenen Jahren „bemer-
kenswer thäufig“ ihrePartner aufKos-
tender Notenbank mitgenommen hät-
ten. Es handele sichumLautenschläger
und Yves Mersch. Die möglicheVerqui-
ckung vonPrivatemund Geschäftlichen
habe in derNotenbank fürUnmut ge-
sorgt. Esse iauchgeschehen,dassDirek-
toriumsmitglieder,die eigentlich eine
Pauschale für „Repräsentationspflich-
ten“bekämen,etwa für Restaurantbesu-
che, tr otzdemRechnungen für Ge-
schäftsessen separat als Spesen abrech-
neten. Das habe dazugeführt, dassdem
früheren EZB-Präsidenten Mario Dra-
ghi „der Kragengeplatzt“ sei und erver-
fügthabe,dieDirektorensolltendieGe-
schäftsessenkünftig aus derPauschale
begleichen–oderihreGäste indieKan-
tine derNotenbank ausführen.DieEZB selbstwollteamDonnerstag
denKerndesBerichtsnichtkommentie-
ren, erläuterte aber auf AnfrageihreRe-
gelung zu entsprechenden Fragen.
WenninternationaleGremienoderEnt-
scheidungsorgane der EZB bei einerex-
ternen Sitzungtagten, komme esgele-
gentlichvor, dassdie Gastgeber neben
den Gremienmitgliedernauchderen
Partner beziehungsweise Partnerinnen
einladen. „In solchenFällen trägt die
EZB dieReisekosten fürPartner.“ Vor-
aussetzung sei allerdings, dassdie Be-
gleitung „im dienstlichen Interesse“ sei
und internationalen Gepflogenheiten
entspreche. Der „Code of Conduct“
(Verhaltenskodex)derEZBerkennedie-
se internationalen Gepflogenheiten an.
Ansonsten erhielten Mitglieder des Di-
rektoriums in derTateine Entschädi-
gung, die Aufwendungen fürZwecke
der Repräsentation abdecke.
Lautenschläger hatteEnde Septem-
berihrenRückzug erklärt. In ihremUm-
feld hatteesg eheißen, ausschlaggebend
seigewesen,dasssiedieneuerliche nAn-
leihekäufeder EZB nicht fürrichtig hal-
te.Eshabe aberschonvorher vieleKon-
fliktemit Draghigegeben, Lautenschlä-
gersei „zermürbt“gewesen.che. SINGAPUR.Tausendechinesische
Studenten, eingeschrieben an australi-
schenUniversitäten,warten derzeit in
Thailand,Kambodscha oder sogar Dubai
darauf, an ihreAlma Mater zurückkehren
zu dürfen. Wegendes Coronavirus hat
Australien einen inzwischen dreiwöchi-
genBann aufReisende aus Chinaver-
hängt, das Semesteraber hat begonnen.
Die Universitätvon WesternSydneymil-
dertnun das Leid ihrerStudenten: 1500
Australische Dollar (928,63 Euro) will sie
den chinesischenKommilitonen zahlen,
die in Drittländernihre Quarantänezeit
absitzen.UniversitäreBildung ist„down
under“ ein wichtigerWirtschaftsfaktor:
Mehr als eine Milliarde Dollar Einnah-
men könnten dem Land durch das Virus
aus Chinaverloren gehen. Chinesische
Reisendestehen für mehr als ein Prozent
der australischenWirtschaftsleistung.
Es is twie bei einemStein, der insWas-
sergeworfenwird.DieWellenbreiten sich
immerweiter aus: Zuerst wurdenRestau-
rantbesuche undUrlaube in Asien abge-
sagt.DiezweiteWelle trifftgeradedieLie-
ferket ten: Unternehmen in Südkorea oder
Malaysia warten auf die bestelltenTeile
aus China. ImUmkehrschlussversuchen
sichchinesischeStaatskonzerne mit dem
Hinweis auf „Force majeure“, die höhere
Gewalt, aus Lieferverträgen fürÖloder
Gaszubefreien.AufdiedritteWelle berei-
tensichdie Bankenvor: Sie rechnen da-
mit, Unte rnehmenskunden längereLauf-
zeiten für ihreKreditezugewähren, da
Umsatz und Gewinnestarkleiden dürf-
ten. An ChinasWachstum hängt inzwi-
schen dieganze Region –leidetChina, lei-detinsbesondereAsien. Drückt dasVirus
ChinasWachstumsrate indiesem Jahrvon
den erhofften 5,5 auf die nunvonAnalys-
tenbefürchteten 4,5 Prozent, bedeutetdas
wenigerGeschäftvonAust ralienbisPakis-
tan. Mit Blickauf eine mögliche vierte
Welle sprechen Asiens Notenbanker
schon darüber,die Zinsen länger als bis-
lang angedacht niedrig zu halten–die
Volkswirtschaftenkönnten einenstärke-
renStimulus benötigen.
DieFolgen vonCovid-19treffenAsien-
Pazifik flächendeckend –Fluggesellschaf-
tenwie die australische Qantas Airways
oder SingaporeAirlines habenHunderte
Flügebis Ende Maigestrichen. Singapur
und Thailandrechnen mit 30 Prozentwe-
niger Touris ten, Konferenzen wurden ab-
gesagt, Casinos, Hotels undRestaurants
bleiben leer.Liefer ketten werden neu or-
ganisiert –rund um den Globusfahnden
Einkäufer nachHerstellern, diechinesi-
sche Partner ersetzenkönnen. Die Preise
fürBodenschätzefallen.FischeroderRin-
derzüchter ausNeuseeland oderAustrali-
en werden ihre Produktenicht mehr in
China los. Indien fürchtetden Ausfall der
LieferungvonSolarpaneelen aus dem
Reichder MitteimWertvon mehrals 2
Milliarden Dollar:Chinesenverkaufen
den Indern80Prozent der Module.
Der Ausbruc hder Krankheit istder
zweit eDämpfer für dieRegion nach dem
Handelsstreitzwischen Amerikanern
undChinesen im vergangenen Jahr.
SchondamalswarnteSingapursMinister-
präsident LeeHsienLoongdeutlic hvor
derAbhängigkeit, die Asien traditionell
vonden Handelsströ menbesitze.Nunlegteernach: DieFolgen des Coronavi-
russeien „sehr intensiv“.Allein sein
Stadtstaat wartet auf rund 30 000Gastar-
beiter aus China, die nochunter Quaran-
täne stehen. Die Volkswirtschaften
Asiens seien heuteviel enger miteinan-
der vernetzt, als diesnochwährend des
Ausbruchs derAtemwegserkrankung
Sars2003 derFall gewesensei, fuhr Lee
fort.Und China spiele eine vielgrößere
Rolle in derRegion. DerchinesischeAn-
teilde rWertschöpfung derWeltstiegseit
2003 vonrund5auffast30P rozent.
Deshalb liegen dieNerven in Asiens
Hauptstädten blank. SingapursHandels-
und IndustrieministerChan Chun Sing
ließ sichhinter nichtganz verschlossenen
Türendazuhinreißen,Mitbür gerals„Idio-
ten“ zu bezeichnen,weil sie Klopapier,
Reis und Gesichtsmasken horten. Unter-
dessenkürz tdie RatingagenturStandard
&Poor’s(S&P) ihreWachstumsvorhersa-
ge für dieRegion um einen halben Punkt
auf nur noch4,3 Prozent in diesem Jahr:
„Chinas Gesundheitskrise wirddie wirt-
schaftliche Aktivität in Asien-Pazifik un-
terbrechen.“ Die Drehscheiben Hong-
kong und Singapur würden einen Punkt
Wachstum verlieren –ein Verlust, der sie
im vergangenen Jahr in dieRezessionge-
trieben hätte.Australien, Südkorea,Tai-
wan, Thailand undVietnam werdedie
Krankheit 0,5 ProzentWachstum kosten.
Nathan Chow, Ökonom der Singapurer
Bank DBS Group,stößt ins selbe Horn:
„Asien istamverletzlichsten. Hier wird
ein großer Teil der Zwischenproduktefür
China hergestellt.Zugleic hstammen,
etwa in Kambodscha, bis zu 45 Prozentder Lieferungen desverarbeitenden Ge-
werbes aus China.“TaiwansWirtschafts-
leistung hängt zu gut 20 Prozent an der
Vorstufenfertigung für ChinasFabriken,
Malaysia, Südkorea, Thailand und Singa-
pur rangieren zwischen 10 und 20 Pro-
zent.InVietnam, Südkorea und Japan
stammen um die 40 Prozent aller Impor-
te,die hierweiter verarbeitetwerden, aus
China. Die Chinesen liefern60Prozent
der Bauteile für Computer in Indien, 46
Prozent desStahls fürVietnam, gut 70
Prozent der inKambodscha zuverarbei-
tenden Textilien.
„Praktisch alle regionalen Lieferket-
ten, vonTextilienbis zu Technologie,ge-
hen ir gendwann durch China.Wenn Tei-
le nicht mehr in diesesZentrumfließen
oder daraus abfließenkönnen, bricht die
Kette zusammen“, heißt esvonS&P.Rob
Subbaraman, dererfahrene Chefvolks-
wirtder BankNomura, bringt es auf den
Punkt: „FürChina gehenwir nu nvon ei-
nerWachstumsratevon 3Prozent im ers-
tenQuartal aus,wobei das Risikoeines
nochniedriger en Wertes of fensichtlich
ist–zu viel istschon ze rstört worden,
unddie er sten Finanzspritzenwerden
nicht sehr wirksam sein.Unserewichtigs-
te Botschaft: Niemand sollte die Auswir-
kungen auf dasWachstum derVolkswirt-
schaf ten jenseits Chinas unter schätzen.“
Derzeit wirdinden Vorstandsetagen
scho ndarübergebrüt et,wie sic hdas nun
zutagetretende Risikokünftig mindern
lassenwerde. „Multiswerden das Virus
unddie jüngsten Handelsspannungen
zumAnlassnehmen,weiterüber eineDi-
versifikationihrer Lieferket tennachzu-
denken“, vermutet S&P.G
unther Bonzkennt den Ham-
burgerHafen wie kaum ein
Zweiter.Der 63 Jahre alteVer-
waltungsjuristwar Staatsrat in
derWirtschaftsbehörde,bevorerG eneral-
bevollmächtigtervonEurogatewurde, ei-
nem Hafenbetrieb, der einen der viergro-
ßen Containerterminals in derStadt steu-
ert. Seit einem knappen Jahrzehnt ister
zudem Präsident desUnternehmensver-
bands Hafen Hamburg(UVHH).Fürdes-
sen Mitglieder,gut 100Unternehmen in
denGewerbegebietenrundumdieKaian-
lagen südlichder Elbe,steht einiges auf
dem Spiel,wenn am Sonntag das Landes-
parlament der Hansestadt, die Bürger-
schaft, neugewählt wird. „Entweder der
Hafen wirdgestärkt, oder wirfallen im
Wettbewerb weiter zurück“, sagt Bonz.
Viele UVHH-Mitglieder fürchten, dass
ihr Geschäftschwieriger wird,wenn die
rot-grüneKoalition mit neuem Kräftever-
hältnisweiter regiert, worauf alleWahl-
umfragen hindeuten. Zwar werden die
HamburgerSozialdemokraten, die sich
als Freunde der Hafenwirtschaftgeben,
wohl stärkste Kraf tbleiben, trotzaktuel-
ler Diskussionen um Cum-Ex-Geschäfte
und dieWarburg-Bank, die den SPD-Bür-
germeisterund früherenFinan zsenatorPeterTsch ents cherinErklärungsnotbrin-
gen. Die Grünen dürften ihrenStimman-
teil aber trotzdemfast verdoppeln und
werden auf mehrPosten im Senat po-
chen. Bonz fürchtet, dassdas zu strenge-
renÖkoauflagen führt, die demStandort
schaden. Der Hafen dürfe nicht zum „grü-
nen Versuchslabor“werden, sagt er.
Hinter derWarnung steckt einKonflikt
mit langerVorgeschichte. Der Hafen hat
Hamburgreich gemacht, aber imWettbe-
werb mitRotterd am oder Antwerpenver-
lierterseitJahrenMarktanteile.Das liege
an neuenWarenströmen,ander Digitali-
sierung und anderen Einflüssen, die sich
nicht ändernließen, sagen die Grünen,
deren Basis schon immer eingespaltenes
Verhältnis zur aus ihrer Sicht schmutzi-
genund flächenintensiven Logistikdreh-
scheibe vorihrer Haustür hatten. Die
Stadt müsse ihren Hafenstolz ablegen
und Alternativen entwickeln. Die Hafen-
wirtschaftsieht sichdagegen durch
schlechteBedingungen amStandort aus-
gebremst,wofür das langeRingen um die
Elbvertiefung aus ihrer Sichtexempla-
rischist.17Jahrehat es gedauert, bis alle
bürokratischen undrechtli chen Hürden
überwundenwaren. Inzwischen haben
die Baggerarbeiten begonnen.
HinzukommteinKampfumHaushalts-
mittel. Der Senat gibt viel Geld aus, um
Hamburgzueinem Zentrum der Digital-
wirtschaftzumachen. Mit Erfolg: Goo-
gle, Facebook und andereglobale Bran-
chengrößen haben sichangesiedelt.
Gleichzeitig istdie Stadt zum zweitwich-
tigstenStandortder Start-up-Szene in
Deutschland nachBerlin geworden. Bonz
findetdas gut, aber er mahnt, dieWirt-
schaf tals Ganzes zu sehen. Hamburghat
einen hohen Dienstleistungsanteil, ist
aber zugleichgemessen amUmsatz der
größtedeutsche Industriestandort. V iele
der produzierendenUnternehmen sitzen
im Hafen,wo sie mit denTerminals und
Lager ndas größtezusammenhängende
GewerbegebietDeutschlands mit 40 000Beschäftigtenbilden. 150 000Arbeitsplät-
ze in derRegion hingen indirektvomHa-
fenab, sagt Bonz.„Wenn wir dasgefähr-
den, sägen wir am tragenden Astunserer
Wirtschaf t.“
Die SPD bemüht sichimWahlkampf,
die Sorgenzuzerstreuen. „Es gibtkeine
wirtschaftlichereund um weltfreundliche-
re Art, Warenund Personen zu transpor-
tieren, als mit dem Schiff“, sagt Bürger-
meisterTschentscher.Der Hafen müsse
genug Freiraum haben, um zuwachsen.
Auch die Grünenwollen nicht alsFeinde
der traditionellenWirtschaftszweigeda-
stehen und betonen, „ohneWenn und
Aber“ zum Hafen zustehen. Gleichzeitig
wollen sie aber Moorburgals Entwick-
lungsfläche streichen,dieHafenquerspan-
ge A26-Ost, ein wichtigesVerkehrspro-
jektsüdlichder Elbe,überdenken unddas
ganze Hafenareal bis 2035 weitgehend
emissionsfrei machen. Ob undwenn ja,
wasdavonwahr wird, hängt auchdavon
ab,welcheSenatspostendieÖkoparteige-
winnenkann. Die SPD gibt sichbislang
hartleibig. Siewerdewichtig eRessorts
wie dieWirtschaftsbehörde nicht freiwil-
lig abgeben,sagt Tschentscher.
HafenlobbyistBonz warnt, das sschon
kleinereEingriffedie Position imWettbe-
werb weiter erschweren und zumVerlust
vonLadung führenkönnten. Die Lageist
für ihn kritisch: Zwar istdie Zahl der in
HamburgverladenenStandardcontainer
(TEU) imvergangenen Jahr nachRück-
gängen in denVorjahren wieder um gut 6
Prozent auf 9,3 MillionenStückgestie-
gen.AufzehnJahregesehen,habeder Ha-
fenaber einZehntel seinerUmschlag-
mengeverloren,während dieWettbewer-
ber in den Niederlanden und Belgien um
bis zu 30 Prozent zugelegt hätten, sagt
Bonz.„Wir müssen also dieRahmenbe-
dingungen ändern, um im Wettbewerb
wieder besser dastehen zukönnen.“ Flä-
chen-undKaimauermietenseieninHam-
burg zuhoch.DieWohnbebauung,dieim-
mer näher an die Gewerbegebiete heran-
rücke,dürfe zudem nicht dazu führen,dassder Betrieb im Hafen eingeschränkt
werde.
Die grüne SpitzenkandidatinKathari-
na Fegebank sieht denStandorthingegen
durch globaleUmbrüche in Bedrängnis,
diesic hinZukunf tnochverstärken.Groß-
projektewie Chinas neue Seidenstraße
undandereEinflüssebegünstigtenTermi-
nalsimMittelmeerundananderenStand-
orteninEuropa, argumentiertsie.Rotter-
dam, Antwerpen und der neue Jade-We-
ser-PortinWilhelmshavenseien zudem
nautischbesser erreichbar,vor allem für
Riesenfrachter der neuestenGeneration.
DiesenWettlaufkönne die Hansestadt
nicht gewinnen. Da andereIndustrien in
der Stadt durch den Zwang zu mehr Kli-
maschutz und die Digitalisierung eben-
falls unter Druckstünden, müsse Ham-
burgseinenStrukturwandel beschleuni-
gen, sagtFegebank.Dafür seieinSchulter-
schlus szwischenWissenschaft, Grün-
dernund etablierter Wirtschaf tnötig.
HenningVöpel, Direktor des Hambur-
gischenWeltwirtschaftsinstituts, siehtdie
Herausforderungen differenzierter. Tat-
sächlich habe derStandortein „hohes
technologisches Disruptionsrisiko“, sagt
der Ökonom. Schli eßlichruhe dieWirt-
schaf tauf vergleichsweisewenig Hoch-
technologie und viel klassischen Indus-
trie-, Handels- und Dienstleistungssekto-
ren. Die Schwierigkeit besteht für ihnvor
allemdarin,dengroßenMittelbauanklei-
nen und mittelgroßen Unternehmen im
digitalenUmbau zu unterstützen. Gleich-
zeitig müsse Hamburgsichvom Siloden-
kender altenKaufmannschaf tverabs chie-
den. „Wir haben guteNetzwer ke,aber die
müssten nochoffener und internationa-
ler werden“, sagt er ,etwadurch Platt-
formen wie den geplanten Hammer-
brooklyn-Digitalcampus im Stadtteil
Hammerbrook.Vöpel fordertaber auch,
mehrin dieklassischeVerkehrsinfrastruk-
tur zu investieren. Nursogelingeder Spa-
gat: Neues zu schaffen, ohneetablierte
Strukturenzuzerschlagen.(Rein in diePo-
litik und wiederraus, Seite20)EZB mit Milliardenüberschuss
Bilanz und Gewinn derNotenbankwachsen
Streit überFreiflügefür Partner
Kritik an früherer EZB-Direktorin Lautenschläger
Konkurrenz:Der Hafen hat Hamburgreichgemacht, Hochtechnologie soll die Zukunftsichern. FotoDaniel Pilarbee.FRANKFURT. In derTarifrunde
für dierund 4Millionen Beschäftigten
der Metall- und Elektroindustrie drückt
die IG Metall weiter aufsTempo.Wie
sichamDonnerstag nachden Sitzun-
gender regionalenTarifkommissionen
zeigte, sinddie großen Gewerkschafts-
bezirke bereit, denvomVorstand vorge-
schlagenenWegmitzugehen, und hal-
teneinen schnellenTarifabschlussfür
machbar.IG-Metall-Chef JörgHof-
mann hatteden ArbeitgebernEnde Ja-
nuar ein „Moratorium“ angeboten: Im
Kern erklär tsichdie IG Metall ange-
sichts der Herausforderungen in derAu-
toindustrie und im Maschinenbau be-
reit, auf eine harte Lohnforderung zu
verzichten. Im Gegenzugverlangt sie,
dassesindenUnte rnehmenkeinen ein-
seitigenStellenabbaugeben soll.
„Unser Ziel istes, bis Osternzu einem
Ergebnis zukommen“, sagteder Leiter
der IG Metall Baden-Württemberg, Ro-
man Zitzelsberger.AuchinBayernist
man optimistisch,dassdas gelingen
kann. In Nordrhei n-Westfalen haben die
Tarifparteien nachGewerkschaftsanga-
ben schon drei intensiveGesprächege-
führt.„Dabeiwurde deutlich, dassauf
beidenSeiteneinernsthafterVersuchun-ternommenwird,innerhalbderFrieden-
pflicht Lösungenzuerarbeiten“, sagte
Bezir ksleiter undVerhandlungsführer
KnutGiesler.Diese endetam28. April.
Die Arbeitgeberverbände begrüßten
imGrundsatzdenvonderIGMetallvor-
geschlagenen Weg. Es wurde jedoch
deutlich, dassdie Verhandlungen nicht
einfac hwerden dürften. „In der Sache
sind wir nochweit auseinander“, sagte
Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsfüh-
rerder nordrhein-westfälischen Metall-
arbeitgeber.Ein „tarifliches Zwangssys-
tem“behindereinsbesonderemittels tän-
dische Betriebe, mahnteer.Eine Kern-
forderung der IG Metall sind betriebli-
che„Zukunfts tarifverträge“. Darin sol-
len In vestitionsentscheidungen für be-
stimmte Standorte festgelegt, Weiterbil-
dungsvereinbarungengetroffen und be-
triebsbedingteKündigungen ausge-
schlossenwerden. Auchdie ba yerischen
Metallarbeitgeber betonten, dieUnter-
nehmen brauchten tarifvertraglichen
Handlungsspielraum.Nachder vergan-
genen Tarifrunde hatten die Arbeitge-
ber geklagt, derAbschlus shabe dieUn-
ternehmenüberfordert.I nderkommen-
den Wochebeschließt derVorstand der
IG Metall seineForderungen.Erstder Handelskonflikt,nun das Coronavi rus
WegenderhohenAbhängigkeitvonChina bereitsichdas restliche Asien aufeinen Konjunktureinbruchvor
Sta rt-upge genHafenkran
enn.BERLIN.NachEinschätzung der
DeutschenRenten versicherung istdie
Einführung der Grundrentefür Gering-
verdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu
schaf fen. „Mehreretausend neueStel-
len sind erforderlich, deren Besetzung
den Kauf oder das Anmietenvonneuen
Büroräumen–überwiegendinBallungs-
gebieten–zurFolgehabenkann.Zusätz-
lichmussdie technische Infrastruktur
geschaffenwerden“, heißt es in einem
Brief der Arbeitsgruppe Personalvertre-
tungder Deutschen Renten versiche-
rung an BundesarbeitsministerHuber-
tus Heil (SPD), der derF.A.Z. vorliegt.
„Dasist nicht inwenigen Monaten um-
setzbar!“ In dem schriftlichen Hilferuf,
der auchandie Fraktionsvorsitzenden
vonUnion und SPDgegangen ist, heißt
es weiter:„Wirbitten daher dringend
um eineverwaltungspraktikableAusge-
staltungder geplanten Grundrente.“
Das Bundeskabinetthat denRenten-
aufschlag für BeziehervonkleinenRen-
tenamMittwoc hauf den parlamentari-
schen Weggebracht. Heilhat eineUm-
setzung bis Anfangkommenden Jahres
als „Riesen-Kraftakt“ bezeichnet, aber
für möglicherachtet. Inter nrechnet die
Renten versicherung, angelehnt an die
Erfahrungen mit der Riester-Renteund
der Mütterrente, mit einerVorlaufzeit
vonmindestens zwei bis drei Jahren.Die technischen Voraussetzungen für
den notwendigen vollautomatisierten
Datenaustauschzwischen denFinanz-
ämter nund derRenten versicherung
sind nochnicht vorhanden.
Im Briefder Personalvertretung heißt
es, der Gesetzentwurfzur Grundrente,
„dessen Intention wirteilen“,erfülledie
Mitarbeiter mitgroßerSorge.Der zu-
sätzliche Arbeitsaufwand lasse sich
nicht mit bisherigen Gesetzesänderun-
genwie der Mütter-oder der Flexirente
vergleichen. Es müssten knapp 26 Mil-
lionenRenten betrachtet werden. Die
Vorschriften zur Anrechnung vonin-
undausländischenEinkommenseienar-
beitsintensiv.Der Beratungsbedarfim
kompliziertenRenten- undSteuerrecht
steigeerheblich. „Selbstwenn dieFi-
nanzverwaltungihreDatenfüreineEin-
kommensprüfung elektronischzur Ver-
fügungstellt,wasangesichtsderKom-
plexität der Materie und des Mangels an
IT-Experteninwenigen Monatennicht
umsetzbar ist, mussdie Einkommenssi-
tuation zahlreicher Antragsteller,die
nicht einkommensteuerpflichti goder
EU-Rentner sind, durch eigene Ermitt-
lungenvonder Renten versicherungge-
prüftwerden. “Die Mitarbeiter derRen-
tenversicherung arbeitet en schon heute
personell am Limit,warntdie Personal-
vertretu ng.IG Metall forciertAbschluss
Arbeitgeber:„In der Sache nochweit auseinander“
DieWirts chaftin
Ham burg stehtvor
einem tiefgreifenden
Wandel. Vorder
Bürgerschaftswahl sind
dieGräben tief.
VonChristi an Müßgens,
Hamburg
„Die Grundrenteist bis 2021
nicht zu schaffen“
Renten versicherung schickt Hilferuf an Heil