Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

SEITE 18·FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

A

uf deutschenStraßenkommen sichAutofahrerundRadlerim- mer wieder bedrohlichnahe. Besonders zuStoßzeiten wim- meltes auf allenWegeninden Innenstäd- ten, wenn Pendler zur Arbeit oder zurück wollen, Busse und Bahnenfahren,Räder und Roller hindurch manövriertwerden und LieferdienstePaketebringen. Oftge- nug wirdt einAuto an falscherStelle geparkt undkann für andereVerkehrsteil- nehmer zum zusätzlichen Hinderniswer- den. Fürden Falschparkerwirdsein Vor- gehen wesentlichteurer :Das Bußgeld steigt deutlichund kann dann jedes Mal bis zu 100 Eurobetragen. Die neuenRegeln für denStraßenver- kehr,mit denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer(CSU) dasRadfahrensi- cherer machen möchte,verschärfendie Sanktionsmöglichkeiten deutlich. Das BußgeldfürsParkeninderzweitenReihe,

auf Geh- undRadwegensteigt vonder- zeit mindestens 15 Euroauf bis zu 100 Euro. Ebenfalls gilt dann ein Halteverbot mit entsprechendem Bußgeld auf Schutz- streifen fürRadfahrer,die auf denStra- ßen oftnur mitgestrichelter weißer Linie markiertsind. Bisher dürfenAutos hier drei Minuten halten,waskünftig nicht mehr erlaubt ist. Vorallem Lieferwagen sind aufgrößerenStraßen regelmäßig zu sehen,die auf solchenRadstreifen parken, waseine Weiter fahrtfür Radler mindestens erschwert. Rückenwind für die höheren Bußgelder kommtausdenKommunen,diediebeeng- te Lageauf den Straßen und derenFolgen kennen. „Die StädtewollenFußgänger und Fahrradfahrer besservorden Gefah- rendes Auto- und Lkw-Verkehrsschüt- zen“, sagteHelmut Dedy,Hauptgeschäfts- führer desStädtetages. Deshalb sei es är- gerlich, wenn Autos in zweiterReihe auf derStraßeparkenundandereVerkehrsteil- nehmer ausbremsen. Das Parkenauf Rad- oder Fußwegen berge zusätzliche Gefah- ren. „Die neuen höheren Bußgelder für Falschparkerauf Gehwegen,Radstreifen undin zweiterReihe sind deshalbrichtig“, sagteer. „Das werdendie Verkehrskontrol- len durch Polizei-und Ordnungsbehörden jetzt durchzusetzen haben.“ Vonder Stadt Meppen istzu hören, dassdas Parken im Halteverbot, auf Geh- wegenund Radwegen oder in zweiter oder dritterReihe zurRegelgeworden ist und entsprechendverwarnt wird. Imver- gangenen Jahr hat dieStadt rund 30 000 Knöllchenverteilt. Auch dieBürgerbe-

merkendas:„Täglic herreichtunsmindes- tens eine Meldung zu illegal abgestellten, abgemeldetenAutos, zugeparkten Ein- fahrten, Haltverbotsverstößen und Ähnli- chem“, teilt dieStadt auf Anfragemit. Gleichzeitig sieht die niedersächsische Kommune einenWechsel in Mentalität und Umgang derVerkehrsteilnehmer und sprichtvoneinem „immer rücksichtslose- renVerhalten anderengegenüberbis hin zur Gewaltbereitschaft“. In vielenStädten nimmt das Halten auf Geh- undRadwegen oder in zweiter und dritterReihe zu–genauso wie der Ärger darüber.Manche machen sichLuftdar- überinsozialenMedienundverbreitenFo- tosvon vermeintlichfalsch geparktenAu- tos. Der Berliner RadaktivistHeinrich Strö ßenreuther hat dazu die App„Wege- held“herausgebracht,mitdersichentspre- chendeFotos automatischineinem Twit- ter-Kontoanzeigen lassen undgleichzei- tig ein möglicherVerstoßgegen dieStra- ßenverkehrsordnung anBehördenin 1000 Städten in Deutschland melden lässt.Eine solche Meldung bietenviele Kommunen auchauf ihren Internetseiten an. Dafür ist allerdings ebenfalls eine App nötig, damit der Melder seinePersonalien angibt, um alsZeugebereitzustehen.Teilweiseberich- tenKommunen davon, das sdie Beschwer- den der Bürgerdurch die digitalen Mög- lichkeiten zunehmen.Strößenreuther lob- te den neuenStrafenkatalog. In der Straßenverkehrsordnung ist künftig für schwerwiegendeVerstöße zu- demalsStraf eeinPunktimFahreignungs- registerinFlensburgvorgesehen. Das be-

trif ft Fälle, in denen dasverbotswidrige Parken oder Halten in zweiterReihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken aufGeh-undRadwegenandereVerkehrs- teilnehmer behindertoder gefährdet, eine Sachbeschädigung erfolgt is toder das Fahrzeug auf dem Geh- oderRadweg länger als eineStunde geparkt wird. Die Einstufung desVerstoßes erfolgt durch die zuständigen BehördenvorOrt. Auch die Höhe weiterer Bußgelder steigt:DerallgemeineHalte-undParkver- stoß wir dstatt bisherbis zu15 Eurobis zu 25 Eurokosten, einFalschparkenanun- übersichtlichenStellen wirdstatt 15 Euro künftig 35 Euround unberechtigtesPar- kenauf Schwerbehinderten-Plätzenstatt 35 Eurokünftig 55 Eurokosten. Neuhin- zu kommt derTatbestand und einVer- warngeldvon55Eurofürda sunberechtig- teParkenauf einemParkplatz für Elek- tro-Fahrzeuge.Teurer wirdein Vorgehen, das Rettungskräftendie Dur chfahrtzu einem Unfallorterschwert.Für das uner- laubteNutzen einerRettungsgasse sowie das Nichtbilden sind Bußgelder zwischen 200 und 320 Eurosowie ein MonatFahr- verbotvorgesehen; hier droht aucheine EintragungvonzweiPunkten imFahreig- nungsregister. Die höheren Sätze für Falschparkersind Teil der neuenStraßen- verkehrsordnung, die der Bundesratver- gangeneWocheverabschiedethat.Nun mussBundesverkehrsministerScheuer die Regeln nochumsetzen,bevor sie auf denStraßengelten.EinDatumstehtnoch nicht fest,die Umsetzung soll schnell er- folgen.

enn./jpen. BERLIN.Schneller planen, schneller bauen, das istdas Gebotder Stunde, denn Geld istda. Der Bund will in den nächsten Jahren mehr Mittel denn je für eine bessereInfrastruktur ausgeben, für Straßen, Gleise,Wasserstraßen ,Rad- wege und den öffentlichenNahver kehr. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatgerade er st ein neues Planungs- beschleunigungsgesetz durch die parla- mentarischen Instanzengebracht, dawer- den schon wiederNachbesserungen ange- mahnt–damit Projektebis zurUmset- zung nichtweiter im Durchschnitt zwan- zig Jahredauern. DieForderungkommt aus unterschiedlichen politischen Ec ken– unddaherauchmitunterschiedlichen,teil- weise gegensätzlichen Schwerpunkten. Aufdem F.A.Z.-Mobilitätsgipfel hat Scheuer auf Anregung des Grünen-Politi- kersCem Özdemirunddesmecklenburgi- schen Verkehrsministers ChristianPegel (SPD) schon zugesagt, erwolle ohne lan- ge Umschweifedurch einen Verzicht auf die Planfeststellung die Elektrifizierung

vonBahnstreckenund den BauvonRad- wegenerleichtern. In seinemgerade ver- abschiedetenGesetz stellt er schon be- stimmteErsatzneubauten (etwavon Brü- cken) vonder Genehmigungspflicht frei. Außerdemwerden Planungs- und Geneh- migungsverfahrenfürdenBaukommuna- lerStraßen- und U-Bahnen zurStärkung des ÖPNV erleichtert. Aber reicht das, um wirklichschneller voranzukommen? Der CDU-Abgeordne- te Chris toph Ploßwarntvor einem über- zogenenRechtsschutz.„Wir müssen her- an ansVerbandsklagerecht“, sagtePloß imRoundt able-GesprächdesF.A.Z.Mobi- litätsgipfels.„Wichtigwäre die Einfüh- rung einer sogenannten Präklusionsklau- sel, um langwierigePlanfeststellungsver- fahren zuverhindern.“ Eine solche Klau- sel schreibtvor, dasssämtliche Einwen- dungen schon im Beteiligungsverfahren vorgebrachtwerden müssen und nicht erst später ,weil sie dannvonden Gerich- tenüberprüftwerden müssten. „Es muss verhindertwerden,dassUmweltverbände

imLaufe eines Verfahrensimmerneue Jo- kerziehen, um es zuverzögern“, sagte Ploß. In ScheuersGesetzwareine Präklu- sionsklauselvorgesehen,sie fiel aber in der Ressortabstimmung dem Veto des SPD-Umweltministeriums zum Opfer. Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela KluckertstimmtederForderungnachEin- führung einer Präklusionsklausel zu. „Es istnicht hinzunehmen,dassVerbändekla- genkönnen, die mit demVorhaben vor Ortgar nichts zu tun haben“, sagtesie. Der BerlinerStaatssekretär fürVerwal- tungs- und Infrastrukturmodernisierung, FrankNägele ,wandtedageg en ein,die Be- deutung desVerbandsklagerechtswerde überschätzt.Öfter als dieUmweltverbän- de seien es eben die Anwohner,die den Fortgang der Projekteblockierten–wie in Berlin seit 15 Jahren den Bau der Dresdner Bahn.Nägele hält nichts davon, denBürgernauchdasObeinesInfrastruk- turvorhabens zu überlassen. „Hier müs- sen wir das Primat desParlaments im Blickbehalten“, sagteder SPD-Politiker.

Eine schnellerePlanung scheitereinvie- len Fällen daran, dassinden Behörden nicht genug Planer säßen,weil die Perso- nalkapazitäten systematischabgebaut worden seien. „Das istdas Nadelöhr.“ Kluckert sagte, einweiteres Problem sei, dasskommunale Ämter oftnicht ge- schult seien, mit den Einwendungen der Bürgerumzugehen. Sieverwies außer- dem auf dasVorbild Frankreich,wo es eine Behörde für Bürgerbeteiligunggebe. „Das erlaubtstandardisierte Verfahren.“ Auch Cem Özdemir,Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, plä- dierte für standardisierte Verfahren der Bürgerbeteiligung. „Stuttgart21hat ge- zeigt,dassdieBür gernichtblödersind als die Planer,man musssie nur früh einbe- ziehen“,sagteer. DieLinken-Verkehrspo- litikerin Sabine Leidigwarnte davor, die „bescheidenen Beteiligungsmöglichkei- tender Bürgernoch weiter zu beschnei- den“.FürdieAkzeptanzderInfrastruktur- projekteseieswichtig,sichanrechts staat- liche Grundlagen zu halten.

Falschparkenwirdteurer

Hier nicht:Autosmachen sichgerne aufRadwegen breit. Fotodpa

ami. WIEN.ImStrei tumdie An- werbungserbischer Krankenpfle- gekräf te hat Bundesgesundheits- ministerJens Spahn(CDU)Vorwür- fe des serbischenStaatspräsidenten Aleksandar Vučić zurückgewiesen. Der hatteSpahn mit denWorten wiedergegeben, erwolle dortKran- kenschwestern „abholen“. Vučić habe ihm daraufhin „ins Gesichtge- sagt, ichmöcht enicht, dassdunach Serbienkommstund meine Schwes- tern abholst“. DieF.A.Z. hattedar- überin ihrer Donnerstagsausgabe be- richtet. Spahn sagtedazu am Don- nerstag,erlese „heutevon Gesprä- chen mit ihm, die ichsonie geführt habe. Nicht mit ihm und nicht in der Form.“ DieVučić-Äußerungenstam- men schonvomEnde 2019, hatten durch die Aufkündigung eines deutsch-serbischenAbkommens zur AnwerbungvonFachkräftenindie- sem Monat aber neue Aktualität be- kommen.

SchnellerePlanung –nicht ohne den Bürger

Nachdem Gesetz istvor dem Gesetz: Neue Ideen, damit Infrastrukturprojekteraschgebaut werden

itz. BERLIN.Ineiner Zeit wachsender Verunsicherung durch das Coronavirus hat BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) einen obersten nationalen Gesundheitsschützerberufen.Nach Infor- mationen derF.A.Z. wirdder bisherige Chef des Bundeswehrkrankenhauses in Ulm, Generalarzt Hans-UlrichHoltherm, am 1. Märzdie Leitung der neuenAbtei- lung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssi- cherheit, Nach haltigkeit“ übernehmen. Sie soll sichumden SchutzvorEpide- mien, Infektionen und biologischen Ge- fahren kümmern.Nach Bewilligung der Gelder durch den Haushaltsausschuss wardie Abteilung 6am1.Februar einge- richtetworden. Obgleichdie Gründungnicht unmittel- bar mit dem Coronavirus zusammen- hängt,heißtesim Ministerium,dieKrank- heit zeige, wie leicht sichinder vernetz- tenWelt gesundheitliche Gefahren aus- breit etenunddassmans chnelldaraufrea- gieren müsse. Mit der Einrichtung erwei- tere dasHausseinefachlicheAusrichtung

undtrageglobalen RisikenRechnung.Als Offizier und Arztverbinde der 1964 in Rheine geborene Holthermgeradezu „sinnbildlich“ die Themen Sicherheit und Gesundheit. DerKommandeurundÄrztlicheDirek- torder MilitärklinikinU lm gilt als erfah- rener Tropenmediziner,Infektiologeund Fachmann für öffentliche Gesundheit.Er war2014 Mitglied im Ebola-Krisenstab und wurde 2009während der H1N1-Pan- demie schon einmal ins Gesundheitsmi- nisterium abgeordnet. Gearbeitet hat er unter anderem im Senegal, im Irak,in Kroatien, in Afghanistan, in Kongo-Kin- shasa und in Dschibuti. 2005 leistete Holtherm nachdem Tsu- nami humanitäreHilfeauf Sumatra.We- genseiner vielen sanitätsdienstlichen Auslandsverwendungen hält ihn das Ge- sundheitsressortfür besonderssachkun- dig sowohl in der Krisenprävention als auchinder Krisenreaktion. Generalärzte sind Ein-Sterne-Generäle, das entspricht dem DienstgradBrigadegeneral.

mas. BERLIN. Das Steuerjahr hat für die Länder gut begonnen–für den Bundweniger .DasAufkommenimJa- nuar stieg um 7,7 Prozentgegenüber dem Vorjahresmonat.Das geht aus demneuenMonatsberichtdesFinanz- ministeriums hervor. Zwar profitierte auchder Bundgrundsätzlichvon den höheren Einnahmen, aber erstmals wirkt esichdie zu Jahresbeginn in Kraf tgetreteneNeuregelung desFi- nanzausgleichs zu seinenUngunsten aus. So profitierte er weniger vonder Umsatzsteuer.Zudem warendie Zah- lungen des Bundes an die EU im Be- richtsmonat deutlichhöher als zu die- serZeitim Vorjahr.UnterBerücksich- tigung der Ergänzungszuweisungen hatteeri mErgebnis 4,9Prozentweni- gerinder Kasseals vorzwölf Mona- ten. Fürdas Gesamtjahrgeht man davonaus, dasssichwegen derUmstel- lungen sein Aufkommenauf das Ni- veau von2019 einpendeln wird. Die Länder legte um 9,3 Prozent zu.

„Niesomit

Vučićgeredet“

Nationaler Gesundheitsschützer

Militärarzt leitet neueAbteilunggegenEpidemien

Wersein Auto falsch

abstellt,zahlt bald bi szu

100EuroBußgeld.Den

Radfahrernsolles

nutzen.

VonJan Hauser,

Frankfurt

LänderimPlus,

Bund mit Minus

BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER

ZumBeitrag „Die Sache mit demAuto“ vonOttoSchneider(F.A.Z. vom24. Ja- nuar):SeitJahrzehntenbinichzufriede- ner LeserderF.A.Z.. An normalenTa- genverbringeich rund zweiStunden mit der Lektüreder Zeitung. Am 24. Ja- nuar fand ic hsoviele interessan te Arti- kel, dass fastdreiStunden mit dem Le- sen vergingen .Das absoluteHighlight warindieserAusgab eder Artikelvon OttoSchneider „DieSache mitdem Auto“. Er schreibt „Alt werden ist nicht immer einfach“. „Alt sein ist schön“. Mich, mit meinen83Jahren, hat dieserArtikel glücklichgemacht. Danke! VIKTOR REITER,SIMMERN

ZumLeitartikel „Dem Klerus entfrem- det“ vonThomas Jansen (F.A.Z.vom

Februar): Diesen Beitragkönnteman
überschreiben mit dem Titel: „Man stel-
lesi ch vor, die Kirchewäreeindemokra-
tisches Gebilde“. Zum Glück, so meine
ich,is tdasnichtderFall,dennDemokra-
tie verschont uns offensichtlich nicht
vorgrößeren Krisen, wie man sogar an
dennamhaftest en,auflangenErfahrun-
genundTraditionenbasierendenDemo-
kratie ndieser Erdegerade in der heuti-
genZeit sehenkann.
Worumgeht es in der Kirche?Um die
Frage, wie sicheine Regierung bildet?
Oder vielleicht:welche ideologische
Richtung sichdurchsetzt?Wieviel Mit-
spracherecht ichbei welchen, wie auch
immergeartetenEntscheidungen haben
kann? Mitnichten.Wasaber is tGegen-
stand unserer Kirche? Warumkann es
hier eigentlichnicht um Mehrheiten im
demokratischen Sinnegehen? Weil es
sichnur um die eineFragedrehen kann,
nämlichumunsereEinstellung zu Gott.
Im 1. Korintherbrief des HeiligenPau-
lus is tesklar und deutlichausgeführt.
Es geht nicht umverschiedeneRichtun-
gen, die zur Dispositionstehen können,
als vielmehr um die eine Lehredessen,
der diegesamteMenschheit erlösthat,
der LehreJesu Christi. Esgeht um das
Evangelium, dieFrohe Botschaft, um
das „LebendigeWortGottes“.
In Deutschland, einem kleinen,wenn

auchnicht ganz unwichtigen Fleckchen Erde christlichen wie auchkatholischen Daseins, wurde der synodaleWegange- treten, ein Instrument, welches ich grundsätzlich begrüße,weil ic hglaube, dassesgeeignetist,wieder etwaszuler- nen, wasuns in der heutigenWelt, in der es eben nicht umWahrheit als vielmehr um Lautstärke geht, abhandenge- kommen zu sein scheint:das Zuhören. Nicht nur,dasswir einander zuhören, als vielmehr,dasswir Gott (zu)hören. Soweit allerdings die Meinung dazuver- treten wird, es gingedortum Mehrhei- ten, so muss diesesInstrumentvonAn- fang an enttäuschen: DasWort Gottes, die Frohe Botschaft, aufwelche wir hin „zuhören“ sollten, sie lassen sichkei- nem demokratischen Prozessunter wer- fen. Ichweiß nicht,welche MisereJansen meint,in dersichdie katholischeKirche befindet. So bedrückend die aktuelle Stimmungslageunter uns Katholiken sein mag, ja bestimmt ist,weil nicht zu- letzt durch individuellesVersagen, das sichaugenscheinlicheinStückinstitutio- nalisiert hat, großes Vertrauenin eine Reihe vonPersonenverlorengegangen ist, die in diesem gerade skizzierten Glaubenszeugnis einVorbild sein sollten.AberGottunddieGemeinschaftde- rer, deren Glaube an ihn unerschütter- lichist,kennenkeine Misere.

GEORGVON KERSSENBROCK, BORGHOLZHAUSEN

NimmtmandiedreiKommentareind er F.A.Z. vom13. Februar zusammen, so möcht eman sagen: Chapeau! Hut ab, eine im bestenSinn liberaleRedaktion, dieselbstindeneigenenReihenPluralis- mus zulässt. MatthiasRüb(„Missionarestatt ver- heirateter Priester“)reagiertaufdie ma- ximaleEnttäuschungdermeistenRefor- mer,und er tut das–wie man es bei ihm gewöhnt is t–mit starkenWorten, die zeigen,das servonderkatholischenKir- chebisher nurwenig verstanden hat. Thomas Janssen („Das Schweigen des Papstes“) zeigtVerständnisfür dasKal- külder Kurienvertreter,die er kannt haben, dassjedes Nachgeben zum Selbst- läufergeworden wäre und nurweiteren Reformdruc kimKessel ausgelösthätte, dermittelfristigzurAufhebungdesZöli- bats geführthätte. In derTathat man in Deutschland alles auchnur Erdenklichegetan, um die- senVerdachtzuschüren.Manhatdieoh- nehin armen amazonischen Christen enteignetund die Amazonien-Synode zu einemVorlauf für den eigenen Syno- dalen Weggemacht und dies nachdem Mott o„An dem deutschenWesen soll die Welt genesen“, so dasskein Stein aufdemanderenbleibenwird.Werwun- dertsichda, das sinRom alle Alarmglo- cken läuteten. DerKatholischeFrauen- bund hat sichzusätzlichselbstins Bein geschossen und dierömische Antwort geradezu vorprogrammiert, indem er die Diakonenweihe für Frauen zum Durchlauferhitzer für das Priester-und Bischofsamt fürFrauen erklärte.Werin einerunvollkommenenWeltundKirche alles oder nichts will, derkann nie alles, sondernamEnde nur nichts bekom- men. Christian Geyernimmt erfreulicher Weise das Grundanliegen Synode in Blick(„Amazonische Träume /Kühl lässt Franziskus die heißen Eisen links liegen“) undversteht deren theologi- sches Grundproblem: Wiedas eine Evangeliuminden vielenKulturen hei- mischwerden lassen? Besser als man- cheSynodale sieht er,dassesdabei nicht nur umKonsens, sondern auch um Kontras tgeht.Dassesdabei auch um die ökumenischoffenen Fragen im

Amtsverständnisgeht, trifft,auchwenn das viele nicht mehrwahrhabenwollen, ebenfalls zu. Dochdann verpasst er den eigentlichen Punkt.Denn umavantgar- distischen Nimbusgeht esFranziskus nicht. Wiegeht es jetztweiter? Sicher,die Priesterweihe vonFrauen istvom Tisch, auf dem sie inWirklichkeit niewar. Die Diakonenweihe vonFrauen hatsichin zwei Expertenkommissionen alskom- plexund kontroverserwiesen. Schon nachder er sten Runde sagteder damali- ge Kardinal Ratzinger:Indieser Situat- ion lässt si ch lehramtlich nichts ent- scheiden. Ob eine dritte, jetzt in Blick genommene Kommission mehr Klar- heit bringt, bleibt abzuwarten, sehr wahrscheinlichist das nicht.Dochdie „Liebe Amazonia“ istcharmant und macht deutlich, dassesinZukunf tweit mehr als bisher Leitungsämter unter- schiedlichsterArt für Frauen geben wirdund auchgeben muss. Sieweißauch,derZölibatistkeinGe- bot, mit dem die Kirchesteht und fällt, wieneuerdingsmanchemeinen.Darum wirdüber den Zölibat diskutiert, seit es den Zölibat gibt, und darum darfweiter darüber diskutiertwerden. Da dies seit 1000 Jahrengeschieht,geht Franziskus davonaus, dassesauchimdritten Jahr- tausend so seinkann, ohne dassdie Kir- cheoder der Zölibat untergeht. Der Papstist sichindiesem Apostoli- schen Schreibenvöllig treugeblieben, Werihm wirklichzugehörthat, stattnur die eigenenWunschvorstellungen auf ihn zu projizieren, hättelängstmerken können: Ja, er istein Reformer,aber kein liberaler,sondernein radikaler;er istimursprünglichen Sinn desWortes ein radikal evangelischerPapst. Sein Schreiben endet nicht mit irgendwel- cher luftigen Dialektik (wie Matthias Rübmeint). Esgeht vielmehr um das Magis, das je Größereind en ignatiani- schen Exerzitien. Da gibt es fürFranzis- kuskeine Kompromisse. Er istJesuit vomScheitel bis zur Sohle. DenWider- streitzwischenderRadikalitätdesEvan- geliums und mondäner Angepasstheit lässtsichnicht zuermäßigtenPreisenlö- sen; er wirdweiter gehen und dies bis zum Ende derZeit. KARDINALWALTER KASPER,ROM

MichaelHanfeld schlägtim Artikel„Die Zerstörung der CDU“ (F.A.Z. vom

Februar)vor, um die CDU zu einen
und wieder fürgrößereWählergruppen
attraktiv zumachen: „Dann müsste man
den Leuten nur nocherklären,warum
Menschenineineroffenen,pluralenGe-
sellschaftbeieinerPartei, die mit einem
,C‘ beginnt, aberkeine Ideologie pre-
digt, besser aufgehoben sind als bei an-
deren.“Dasistsoallgemeinnichtzukri-
tisieren, aberwo istder Unte rschied zu
anderenParteien? Mit dieser Haltung
dient die CDU nicht der (politischen)
Pluralität, sondern rennt nur in der zur-
zeit recht engen Spur dem linksgrünen
Zeitgeis thinterher.DiesesRennenkann
sie nurverlieren, und dafür solltesie gar
nicht erst antreten.
Stattdessen solltedie CDU eine eige-
ne Spur,eine konservativelegen, der
der Wählerfolgen kann. Inetwa so:
Man müssteden Leuten erklären, dass
eine beliebig offene, beliebig plurale
Gesellschaftsichselbstmit morali-
schen Ansprüchen überlastet. Das
„CD“ steht nicht für diese ideologisch
einseitigeMoral, sondernfür Politik,
die das moralischGebotene mit dem
Machbaren,Offenheit mit Identitätsbe-
wusstsein, Pluralität mit Sicherheitsbe-
dürfnissen,Toleranzgegenüber Men-

schen mit Ansprüchen an Menschen, Freiheit mit Pflichtenverbindet. Eine Politik,die das Gutebewahrtund alles Neue pragmatischauf seineTauglich- keit hin prüft. Kurz:Bei diesenKonser- vativen istder Wähler besser aufgehoben als bei den anderen.VondieserPo- litik istdie CDU allerdingsnochrecht weit entfernt.

RUDOLFWEDEKIND, HAMBURG

Gottkennt keine Misere

Glücklich

„O,duliebes Amazonien!“

DasGutebewahren

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

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