Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

Tesla: Investitionsfeindliches

deutschesRecht?

Nach dem das Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg(OVG)vorläufig

die Rodungsarbeiten für Teslas Giga-

factor ystoppte,erscheint für einige der

endgültigeBeweis für dieInvestitions-

undTechnikfeindlichkeit Deutschlands

erbracht zu sein.Eine Einschätzung,zu

der zum jetzigenZeitpunkt in diesem

FallkeinAnlassbesteht.FürGroßvorha-

ben wieTeslas e rstenProduktionsstand-

ortinEuropa hält der deutscheRechts-

staatein besonderes Genehmigungsver-

fahren im Bundesimmissionsschutzge-

setzbereit.DasVerfahrenbietetdemAn-

tragsteller einige Vorteile: behördliche

Entscheidungenwie b au-, umwelt-, im-

missionsschutz-und arbeitsstättenrecht-

liche Genehmigungenwerden gebün-

delt, dieZuständigkeit istbei fachlich

versiertenBeamtenangesiedelt,undspä-

tere KlagenvonPrivatengegen einege-

nehmigteAnlagesindweitgehendausge-

schlossen.Die Genehmigung istgrund-

sätzlic hinnerhalbvonsiebenMonaten

nachvollständigerAntragsstellungzuer-

teilen,Teilgenehmigungen und ein Be-

ginn vorabschließender Genehmigung

sind ausdrücklichmöglich.

Teslas sechs Aktenordner umfassende

Antragsunterlagen liegenseit dem3. Ja-

nuar 2020vorund warendrei Tage spä-

teronlineeinsehbar.And emVerfahren

istneben denFachbehörden auchdie

Öffentlichkeitbeteiligt, voralleminGe-

stalt vonUmwelt- undFachverbänden.

Einwendungen gegendas Vorhaben

sind nochbis Anfang März2020 mög-

lich. Danachist über Teslas Antrag bis

zum3.August2 020 zuentscheiden.

Der ambitionierte Zeitplan deskana-

disch-amerikanischen Unternehmers

Elon Muskkönntejedenfalls auchvon

DeutschlandsBehörden und Gerichten

trotzdes umfassenden Genehmigungs-

verfahrensgehaltenwerden.

Am13.Februarerteiltedasbrandenbur-

gis cheLandesamt fürUmwelt Tesla be-

reits die Erlaubnis, mit derRodung des

KiefernforstsimIndustriegebietin

Grünheide zu beginnen. Dagegen leg-

tenmehrer eklageberechtigteUmwelt-

verbändeWiderspruchein und bean-

tragten einenTagspäter beimVerwal-

tungsgerichtFrankfurt(Oder), im einst-

weiligenRechtsschutz die aufschieben-

de Wirkung ihrerWidersprüchegegen

die Rodungsgenehmigung anzuordnen

–das Verwaltungsgericht lehnteab. Am

15. Februar stoppte das OVG(Az. OVG
    11 S8.20.) vorläufig dieRodungsarbei-
    tenaufgrund der Beschwerde der Grü-
    nen LigaBrandenburg. DasOVGbenö-
    tigt für die Entscheidung über die Be-
    schwerdedesUmweltverbandeswohlet-
    wasmehrZeit,alsdieVollernterin
    Grünheide nochgebraucht hätten, um
    die restlichen Kiefernzuf ällen.
    Tesla is tsomit voneiner niedrigen und
    vorhersehbaren Hürde gebrems twor-
    den, die inKürzeüberwundenwerden
    sollte. Geht es dochbei der anstehen-
    denEntscheidungdesOVGnichtum
    die große Fragedes In vestitionsstand-
    orts Deutschland, sondernnur um die
    kursorische Antwortdarauf, ob diege-
    setzlichen Voraussetzungen für einen
    vorzeitigen Beginn derRodungsarbei-
    tenvor Abschlus sdes Genehmigungs-
    verfahrens erfüllt sind. Selbstwenn das
    OVGdies wider Erwarten nicht beant-
    worten könnte, wirdinGrünheide mit
    den Rodungsarbeitenfortgefahren wer-
    den.DerGesetzgeberhatinderVerwal-
    tungsgerichtsordnung klargestellt, dass
    imZweifelsfall imBereichdeseinstwei-
    ligen Rechtsschutzes für Investitionen
    und Arbeitsplätze zu entscheidenist.
    Abseits des aktuellen Genehmigungs-
    verfahrens istaber durchaus dieFrage
    gestattet,obbei Großvorhaben wie der
    Gigafactory, Bahntrassen oderWind-
    parks die zu beteiligendenUmweltver-
    bändestetsdas reklamierte Gemein-
    wohlinteresse auchtatsächlichfür die
    Allgemeinheitvertr eten. Die letzten
    Jahrzehntewaren für dieUmweltver-
    bändevonstetig zunehmenden Befug-
    nissen undRechten –allen vorandem
    Verbandsklagerecht–geprägt. Die be-
    sondereRolle is tjedochnur gerechtfer-
    tigt, wenn sie auchtatsächlichimInter-
    esse der Allgemeinheit ausgeübt wird.
    Nurdann haben dieUmweltverbände
    eine ausreichende Legitimation und er-
    füllen den Sinn und Zweck, den der al-
    lein demokratischlegitimierte Gesetz-
    geber sichvon ihnen verspricht.

DanielPahl,Rechtsanwalt in derKanzlei

Bethge,Hannover

RECHTECK

Bloomberg.PRAG. Der tschechischeTy-

coon RadovanVitek setzt auf den boo-

menden ImmobilienmarktinWarschau,

der zu denrendites tärksten in Europage-

hörtundmehrRaumfürWachstum bietet

als sein Heimatland.Viteks CPI Property

GroupSA,bereits größter Bürovermie ter

in Prag und Berlin, hat seit Oktober fünf

Gebäudeinder polnischen Hauptstadt

undeineBeteiligungandemlokalenKon-

kurrenten GlobalworthReal Es tate In-

vestments Ltd. erworben. Der CPI-Kon-

zernwill in derStadt mit 1,8 Millionen

Einwohnern, die immer mehr zumFi-

nanz- und Dienstleistungszentrum der

schnellwachsenden Ostflankeder Euro-

päischenUnion wird,weiter expandie-

ren. DasUnternehmen zählt zu den ak-

tivsten Emittenten vonFremdwährungs-

anleihen in derRegion.

„Unser Ziel istes, die Nummer eins in

Warschau zuwerden“, sagteMartin Ne-

mecek, der Vorstandsvorsitzende von

CPI, in einem InterviewamHauptsitz des

Unternehmens in Prag. Zwar musssich

CPI weiterhinrechtli chen Herausforde-

rungen stellen, jedochist es demUnter-

nehmengelungen, denZugang zu günsti-

gerFinanzierung auf den internationalen

Anleihemärkten aufrechtzuerhalten. Die

Erlösewerden in Mittel- und Osteuropa

investiert, wo die Renditen für Gewer-

beimmobilien doppelt so hochsein kön-

nen wie in Deutschland oder Österreich.

Das stärkere Wirtschaftswachstum und

die zunehmende BedeutungvonDienst-

leistungen undTechnologiesteiger ndie

Nach frag enachBüros weiter.

DieserTrend istamdeutlichstenin

Warschauzuerkennen,dessenflachesGe-

lände und Brachen durch schwereZerstö-

rungen im ZweitenWeltkrieg vielRaum

fürneueHochhäuserbieten.DieStadtver-

fügt über mehr bebaubareGrundstücke

und weniger strengeBauvorschriftenals

das hügeligePrag, wo die Behördenunter

anderem die Höhe neuer Gebäude be-

grenzen. Prag will seinen Status als

Unesco-Weltkulturerbe schützen,sodass

Genehmigungsverfahren leicht ein Jahr-

zehnt dauernkönnen.

Laut Nemecek hat dieFülle neuer Pro-

jektedie polnische Hauptstadt zum „Ziel

der Wahl“ für internationaleUnterneh-

men gemacht, einschließlichderjenigen,

die ihreBackof fices nachdem Br exit aus

London abziehen.

Der inLuxemburg registrierte und in

Frankfurtgelistete CPI-Konzernerklärte

amMontagdieserWoche,dassdieExpan-

sion inPolen mit dazu beigetragen habe,

die Vermögenswerte im vergangenen

Jahr um 30 Prozent auf 10,7 Milliarden

Euroauszubauen. Die laufendenÜber-

nahmen sollen dieNettobeleihungsquote

von36Prozent Ende 2019 aufetwa süber

40 Prozentsteigen lassen. Der Anstieg

der Verschuldung istlaut Finanz vorstand

DavidGreenbaum jedochnur„vorüberge-

hend“vorgesehen, wie er imRahmen des

Interviews erklär te.Die Bürokäufewür-

den CPIstärken, indem sie den Anteil der

als riskanter wahrgenommenen Einzel-

handelsflächen imPortfolio verwässern.

M

ieterundWohnungseigentü-

mer sollen auf ihrenPark-

plätzen die Möglichkeit

zumLadenvonElektrofahr-

zeugen erhalten. DiebestehendeRechtsla-

ge im Mietrecht und imWohnungseigen-

tumsgesetz istdabei eine Hürde.Aber ein

Gesetzesentwurfdes Bundesrates sowie

ein Referentenentwurfdes Bundesjustiz-

ministeriums sollen den Einbauvereinfa-

chen.BeideGesetzesentwürfe unterschei-

den sichdabei im Detail.

Der Anspruchbezieht sichsowohl auf

die Ladeeinrichtung als auchauf weitere

für das Laden erforderliche Maßnahmen

wie dieVerlegung oderVerbesserungvon

Stromleitungen. Dabeisollenbewusst kei-

ne Vorgaben zur Artder Ladeeinrichtung

oder zur Ladeleistung oder–imFall des

Referentenentwurfs –andie vomAn-

spruc herfassten Fahrzeugkategorienge-

machtwerden.

Allerdings sollen unangemesseneFor-

derungen zurückgewiesenwerden kön-

nen. Daskönnteetwadie nac hdem Ein-

bau einer Schnellladesäule statt einer

Wallboxsein. Letzterelädt ein E-Auto

weitaus langsamer auf. DieWohnungsei-

gentümergemeinschaft(WEG) bezie-

hungsweise derVermieterkönnengene-

rell ein solches Ansinnen ablehnen,etwa

wenn die baulichen Eingriff esehr um-

fangreichsind oder davoneine Gefahr

ausgeht.Dies könnteder Fall sein,wenn

in derTiefgaragekeine Brandschutzbe-

stimmungen eingehaltenwerden können.

Ein Mieteroder Wohnungseigentümer

soll nur Anspruchauf eine Lademöglich-

keit haben,wenn er über einenfesten

Parkplatz am Gebäude oder in der Gara-

ge ve rfügt.Vermutlichwerden Hausbe-

wohner leer ausgehen, sofernsie zwar ihr

Fahrzeug im Innenhof abstellen dürfen,

aberhierkeinenbestimmtenParkplatz ha-

ben.

Die Ausgaben für die baulichen Maß-

nahmen, einschließlichder damit ver-

knüpftenBetriebskosten, sollgrundsätz-

lichder Mieterbeziehungsweise Eigentü-

mer tragen, der die Installation der Lade-

möglichkeitverlangt.Alternativkönnen

die WEG beziehungsweise derVermieter

beschließen, die baulicheVeränderung

selbstdurchzuführenund in eineGesamt-

maßnahme einzubetten,etwa die kom-

plette Elektrifizierung der Stellplätze.

Die WEG müssteauchdarüber befinden,

wie dieKosten auf die einzelnen Eigentü-

merumgelegtwerden.Wohnungseigentü-

mer,die gegendas Vorhaben stimmen,

tragenkeine Kosten. DerVermieter, der

die Maßnahme selbstdurchführt, istauf

die mietrechtlichenRegeln verwiesen. Er

kann mit dem Mieterentweder eineKos-

tenübernahmevereinbarung treffenoder

die Miete erhöhen.

InderPraxiswirddieFragederKosten-

übernahmestreitanfällig sein.Dasgiltins-

besonderefürFälle,indenenandereWoh-

nungseigentümeroderMieterspätereben-

falls die Lademöglichkeit beziehungswei-

sedieimRahmen dererstenBaumaßnah-

me er richtetenAnlagen nutzen. So wird

wohl die Installation der ersten Auflade-

station einegrößere baulicheVerände-

rung nachsichziehen als eineFolgemaß-

nahme. Im Grundsatz sollen die später

hinzukommenden Nutzer auchanden

Baukostender vorherigen Maßnahme be-

teiligt werden. Diese zu bestimmen wird

kompliziertsein.

Beim Ladestation-Einbau istzubeach-

ten, das sder verbrauchteStrom dem je-

weiligenMieterbeziehungsweiseEigentü-

mer zugeordne twerden kann. Dies erfor-

dertfür jeden Ladepunkt eine Messstelle

oder dassein Kabel zum jeweiligen Lade-

punktgelegt wird, ausgehendvomHaus-

anschlusszähler der entsprechenden

Wohneinheit.

DerartigeVorgaben zur Abgrenzung

der Strommengen sollte sowohl die WEG

alsauchderVermieterbeiderInteressens-

abwägung berücksichtigen. Andernfalls

drohen Risiken hinsichtlicheiner mögli-

chen Haftung für die Bezahlung derver-

brauchtenStrommengen. DerVermieter

seinerseits mussdamit rechnen, dassin

der Bereitstellung der Ladeleistung eine

gewerblicheTätigkeitgesehen wird. Die-

se stünde der in der Immobilienverwal-

tungüblichenerweitertenGewerbesteuer-

kür zung entgegen.

Noch zu klären ist, obNeumietervor

Vertragsschlussdarauf hinweisen müs-

sen, dasssie ein E-Auto besitzen oder an-

schaf fenwollen und eine Lademöglich-

keit wünschen.Ungeklärtist auch, ob es

dem Vermietervor Unterzeichnung des

Mietvertrags erlaubt ist, den Mieternach

seinem Mobilitätsverhalten zu fragen.

Offenist auchdie Fragenachden zu-

sätzlichentstehendenKosten, die nicht

auf baulichen Veränderungen beruhen,

sondernandie Elektrofahrzeugeund die

Ladestation anknüpfen. Nicht nur Akkus

in Tablets können brennen, sondernauch

Ladestationen und AkkusvonElektro-

fahrzeugenoderdieWage nselbst. Eskün-

digt sichan, dassGebäudeversicherun-

genfür Immobilien, in denen Elektro-

kraftfahrzeugeaufgeladenwerden, höhe-

re Beiträgeaufrufen. Dies wiederum

stellt eine WEG oder einenVermietervor

die Aufgabe, diese Mehrkosten auf die

Nutzerzuverteilen,so dassandereMieter

beziehungsweiseEigentümernichtmitbe-

zahlen müssen.

In der Praxis wirdnochein anderes

ThemavonBedeutungwerden: Hat der

Mietereinen separaten Mietvertrag über

seineGarageabgeschlossen,istzuvermu-

ten, das sdieser unabhängigvomWohn-

raummietvertragist.DerVermieterkönn-

te also dem Ansinnen des Mieters auf Er-

richtung einer Ladestation mit einerKün-

digung des Garagenmietvertrags entge-

gentreten.

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Rentable Büros:Polens HauptstadtWarschau FotoAP

Nochein seltenes Bild:Ladestation für ElektroautosvorstädtischemWohngebäude FotoImago

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Alexander Dlouhyund

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Immobilien FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44·SEITE I3