Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

SEITE 4·FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Katyn-Prozess in Sofia

In der bulgarischen Hauptstadt be-
ginnt vordem „Volksgerichtshof“ ein
Prozessgegen Ärzteund Professo-
ren. Die Angeklagten hatten nach
der Entdeckung der Massengräber
polnischer OffiziereinKatyn durch
deutscheTruppen im April 1943 als
Gutachter bezeugt, dassdie Morde
vonsowjetischenKräftenverübtwor-
den seien. DieseAussagen entspra-
chen, wie heutesogar vonrussischer
Seitezugegeben wird, derWahrheit.
ImFebruar1945 aberwirdden Ange-
klagtenvorgeworfen, sic hdurch ihre
Gutachten in den Dienstder deut-
schen Propagandagestellt zu haben.
Die Sowjetunionleugnetzudiesem
Zeitpunkt jegliche Verantwortung
für den Massenmord. Sie beschuldigt
ihrerseitsdasohnehinschwerbelaste-
te Deutschland, die polnischen Of fi-
ziereumgebracht zu haben. Dieser
sowjetischen Sprachregelung wirdzu
diesemZeitpunktvonden westlichen
Alliiertenzumindest nicht öffentlich
widersprochen. Einer der Angeklag-
tenvon Sofia sagt zu seinerVerteidi-
gung, dieUntersuchungskommission
habe während ihres Besuchs inKa-
tyn 1943 dieganze Zeit unter Gesta-
po-Aufsicht gestanden. Alle Mitglie-
der derKommission seiengezwun-
genworden, dasvonden Deutschen
angefertigteUntersuchungsprotokoll
zu unterschreiben.Die Af färe sei
eine vonden Deutschen ausgedachte
Geschichte, um „dieSlawenschlecht-
zumachen“.

Ein Lob

der Neutralität

Die schwedische Regierung, deren
LanddenKriegdurchgeschicktesLa-
vieren unversehrtüberstanden hat,
äußertsichzurückhaltend zu dervon
denGroßmächtengeplantenEinrich-
tung der Organisation derVereinten
Nationen. Diese Organisationbiete
gerade für kleineStaatenkeine Ga-
rantie für deren Unverletzlichkeit,
sagt der sozialdemokratische Kriegs-
ministerSkoeld. Es sei andererseits
auchnicht er strebenswert, sichinein
Bündnis miteinerGroßmacht zu be-
geben. Dann laufeman nämlich Ge-
fahr,von dieser in einenKonflikt mit
einer anderen Großmachtverwickelt
zu werden. Dergegenwärtig eKrieg
habe gezeigt, wie wichtig militäri-
sche Bereitschaftfür ein Land wie
Schweden sei. Angesichts der Hin-
richtung von34norwegischen Gei-
seln durch die deutschen Besatzer
Norwegensergänztder parteiloseAu-
ßenministerGünther,man teile in
SchwedendieEmpörungüberdieGe-
walttat .Ein militärisches Eingreifen
inNor wegenwerdetrotzdemnichter-
wogen.

Acht Divisionen

Die provisorische Regierung Un-
garnsgibt bekannt, sie habe sichver-
pflichtet,Streitkräfte im Umfang von
acht Divisionen aufzustellen. Diese
sollten zu der „Niederkämpfung“
Deutschlands und dessenfaschisti-
schen ungarischenVerbündetenbei-
tragen.Nurauf dieseWeise könne
Ungarnseinen Platz unter den demo-
kratischenVölker nerobern. In den
Jahren zuvor warUngar nmit
Deutschlandverbündetgewesen und
hattesichauchaktiv am Krieggegen
die Sowjetunionbeteiligt.Vondem
Bündnis mit Hitler hatteesnicht zu-
letzt territorial profitiert. Durch die
sogenanntenWiener Schiedssprüche
–als „Schiedsrichter“ agierten
Deutschland und Italien–hatteUn-
garn unter anderem aufKosten der
SlowakeiundRumäniens Gebiete zu-
gesprochen bekommen, die es 1919
durch den FriedensvertragvonTria-
non verloren hatte. Diese Grenzver-
schiebungenwerden jetzt zurückge-
nommen. pes.

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RichardGrenel lhat sein Ziel erreicht.

Mehrfachschon warder amerikanische

BotschafterinBerlinmitPostenin Verbin-

dung gebrachtworden, die im Weißen

Haus des DonaldTrumps zu besetzenwa-

ren. Mehrfachhatteauchder Präsident

selbstgesagt,„Rick“steheaufseinerListe.

Stets aberwarTrump amEnde zudem Er-

gebnis gekommen, dassGrenell nochin

Berlingebraucht werde. Am Mittwoch

klappte es dann mit der Beförderung: Der

Präsident ernannteihn zum amtierenden

nationalen Geheimdienstdirektor.

„Rickhat unser Land äußerst gut reprä-

sentiert, undich freue michdarauf, mit

ihm zu arbeiten“, äußerteTrumpund be-

danktesichbeiJosephMaguire,derimAu-

gustDan Coats auf demPosten abgelöst

hatte.AuchMaguirew arnu rgeschäftsfüh-

rendmitdemPostenbetrautworden.Kabi-

nettsposten können ohne Senatsbestäti-

gung nurvorübergehend besetztwerden –

MaguiresFristwäreimMärzabgelaufen.

ErsteWahl is tGrenell nicht. MehrereAn-

läufe Trumps, diePositio nregulä rzubeset-

zen, warengescheitert. Entwedergabes

Bedenken imWeißen Haus oder aberWi-

derstand im Senat, der denNominierten

bestätigen muss. Einmal hatteTrump

schon den KongressabgeordnetenJohn

Ratcliffe ausgeguckt.Der musstedann

aber wieder zurückziehen,weil er seinen

Lebenslauf leicht frisierthatte.

WieRatcliffeist Grenelleinhöchs tloya-

lerUnter stützer Trumps.DaswardemPrä-

sidenten wichtig. Der nationale Geheim-

dienstdirektorkoordiniertdie Arbeit der

zahlreichenNachrichtendienste.Die Posi-

tion warals Konsequenz aus dem 11. Sep-

tember 2001geschaffenworden, um zu

verhindern, dassdie Dienste aneinander

vorbei arbeiten.VonJohn Negropontebis

zu Maguirewar die Position bisher immer

mit Sicherheitsfachleuten besetztworden.

Trumpbrichtnun mit dieserTradition: Er

hegt Misstrauen gegenden Sicherheitsap-

parat, den er schon häufiger alsTeil des

„tiefenStaates“ bezeichnete. Grenell ist

ein Kommunikator:Erwar einstSprecher

JohnBoltons,alsdieserwährendderPräsi-

dentschaftGeorge W. BushsUN-Botschaf-

terinNew York war. Später arbeiteteer

als politischer Kommentator für denkon-

servativen Nachrich-

tensender „Fox News“.

DassTrump ihn –zu-

mindestvorüberge-

hend–nichtfürdenre-

gulärenPosten nomi-

niert,sondernzumam-

tierenden Direktor er-

nennt, spricht dafür,

dassermit Wider-

stand imKongress ge-

rechnethätte. Der Präsident nutzt wiekei-

ner seinerVorgänger die Möglichkeit,Per-

sonenkommissarischmit Posten zu be-

trauen. So mussersichnicht mit dem Se-

nat abstimmen.Undder Ernanntekann

sichnie allzu sicher fühlen.

Unklar is tnoch, ob Grenell seinenPos-

teninBerlin unmittelbar aufgibt.Die

Nach richtenagenturdpameldeteunterBe-

rufung auf amerikanische Diplomaten,

Grenellwerdeseine Amtsgeschäfte trotz

seines vorübergehendenWechsels nach

Washington invollem Umfang fortführen.

In Berlinwarschon bald nach dem Amts-

antritt GrenellsimSommer 2018 der Ein-

druc kentstanden, er sehe seineRolle

nicht darin, der Botschafterder Vereinig-

tenStaaten zu sein, sondern verstehe sich

vorallem als BotschafterTrumps. Gleich

zu Beginn seiner BerlinerTätigkeit lernte

er im BerlinerAuswärtigen Amt das soge-

nannteHardenberg-Zimmerkennen –je-

nen Raum, in dem Gespräche mit Bot-

schaf tern stattfinden, denen das Amtfor-

melle Missbilligung ausdrücken will.

MeistgehtesdabeiumAktionenihrerHei-

matländer,die in Berlin als unfreundlich

empfundenwerden.

In GrenellsFall handelte es sichumein

Interview, in dem er zu einerkonservati-

venRevolution in Europa ermunterte und

zur Unterstützung entsprechenderPartei-

en aufrief. Zwar wurde in seinemFalle

nicht voneiner formellen„Einbestellung“

gesprochen,stattdessenwardie Unte rre-

dung in denStatus eines„Antrittsbesu-

ches“ gestellt –dochdie Beschreibung des

Gespräch sverlaufswurde vondeutscher

Seiteindie Formeln gekleidet, die andeu-

ten, dassesenergischen Krachgab: Es

hieß,dasGesprächhabein„ offenerAtmo-

sphäre“stattgefunden.Undwährend das

AuswärtigeAmt in derFolgezunehmend

vonformellenUnterredungen mit Grenell

absah, blieb der seiner Öffentlichkeitsar-

beit treu. Zu den letztenKurznachrichten,

die er vorseinemRollenwechsel absetzte,

gehörteeineBeleidigungderGrünen-Vor-

sitzenden Annalena Baerbock,die sich

am vergangenen Wochenende auf der

Münchner Sicherheitskonferenzgegenge-

zielteamerikanischeHilfenfürosteuropäi-

sche Länderwandte. Grenell schrieb an

Baerbockgerichtet, er hoffe,„dassdiese

Naivität nur das Ergebnis vonzulanger

Oppositionszeit ist“.

Foto Helmut Fric

ke

A

uf der Reeperbahnmorgens um

halb elf istnicht so viel

los. Kippenstummel kleben

auf feuchten Gehwegplatten,

kaum ein Mensch istauf de rStraße .Nur

im Schmidt-Theater füllen sichlangsam

die Ränge. Das Theater ist berühmt in der

Stadt, einMagnetimausschweifenden

Nachtleben auf dem Kiez.Mit der SPD hat

das zwar nicht viel zu tun,aber dieWahl

istnah,unddahatmansichetwasBeson-

deres ausgedacht:Wahlkampf-Revue auf

St. Pa uli.Umelf sind dieReihen voll und

die Moderatorindes Morgens, Bürger-

schaftspräsidentinCarola Veit vonder

SPD,stellt sich auf die Bühne: Man hoffe,

zeigen z ukönnen, dassPolitik auchSpaß

macht .Dann kommt PeterTschentscher,

der Er steBürgermeister,und derversucht

garnicht erst,lusti gzusein –abgesehen

voneinem HSV-und-die-erste-Liga-Witz,

dergehörtdazu.Tschentscherklicktmitei-

ner Fernbedienungdie Bilder und Slogans

auf dergroßenLeinwand durch und hält

seinenWahlvortrag,denersoodersoähn-

lichschon of tgehalte nhat in denvergan-

genen Wochen. Esgeht um all dieWoh-

nungen, diegenehmigt undgebaut wur-

den, die kostenlosen Kita-Plätze, um den

Ausbau des öffentlichenPersonennahver-

kehrsund am Endeumdas Klima. Bot-

schaf t: Wirhaben dierichtigenZiele, die

Glaubwürdigkeit undKompetenz. Spitzen

gegenden Koalitionspartnervonden Grü-

nen inklusive.Freundlichen Applaus gibt

es,undweildieserMorgenetwasBesonde-

ressein soll,kommtdanacheine Break-

dance-Crew.Zud ickenBeats zuckendie

Tänzerüber die Bühne,aus den Lautspre-

cherndröhnt:„Let’sget ready to rumble.“

Das passt dannwieder zumWahlkampf.

Am Sonntag wählen dieHamburger

ihreneue Bürgerschaft, und dieAussich-

tenfür PeterTschentscher sind bestens.

Selbstverständlich wardas langenicht, im

Gegenteil.SchließlichmusstedieSPDsich

schwierigeFragenstellen: Wiekämpft

man um den Sieg,wenn dochklarist,dass

manviele Prozentpunkteverlieren dürfte?

Wieschlägt man seinenKoalitionspart-

ner,ohne zu tiefeWundenzureißen?Und

wie geht man damit um,wenn die eigene

Partei im Bund immer tieferind ie Krise

stürzt? Die HamburgerSPD hat darauf

Antworten gefunden:voneinerklarenAb-

grenzung nachBerlin bis hinzum of fensiv

zur Schaugestellten Selbstvertrauen. Die

politischenGegnertreibt das schon mal

zur Weißglut,den Wählernscheint es zu

gefallen.Sollt edie gerade schwelende

Cum-Ex-Affäre inder Stadt nicht dochdie

Stimmung kippen,wirdTschentscher

nichtnur Bürgermeister bleiben. Er wird

derSPD auch zeigen, wie sie nochWahlen

gewinnenkann.

Kaum zwei Jahreist es her ,dassPeter

Tschentscher die Führung im Rathaus

übernommen hat.Olaf Scholz zog es nach

Berlin, Tschentscherwarseit 2011seinFi-

nanzsenatorgewesen.Anderewaren als

Scholz-Nachfolger gehandeltworden. Viel

warüber ihnnichtbekannt.Ein schmaler

Mann, einfleißigerArbeiter.Ruhig,

freundlich, etwasspröde. Tschentscher

warLabormediziner, er is t1966 geboren

und aufgewachsen in Bremen, aber das

kann ja mal passieren.Ersagt über seine

Arbeitsweise:„IchdurchdenkeSachverhal-

te so lange, bis ic hsicher bin, dassalles zu-

sammenpasst.“Und:„DasechteLebendul-

detkeine Lücke. JedeLückewirdzum Pro-

blem.“Auch in diese Sätzekann ma neine

Spitzegegendie Grünen hineinlesen.

Im neuenAmt fand Tschentscher sich

bald ein. AlsFinanzsenator hatte er ohne-

hinalleThemenderStadtmehroderweni-

gerausführlichmal auf demTischgehabt.

NachdemesindenerstenMonatendarum

ging, Unfäll ezuvermeiden, wurde er im-

mer sichtbarer.Erbesucht edie Bezirke

und Bürger, reihteTermin anTermin in

denStadtteilen .Seine Auftr ittesindsoli-

de,nie spektakulär.Erk ann sichgeduldig

langeFragenanhören, um am Endetat-

sächlichzuantwor ten. Verlässlichkeit

scheint ihm aus jederPorezudringen.

Den Hamburgern gefiel es, seineBeliebt-

heitswertestiegen. ImWahlkampfnutzte

er die Gelegenheit, nochander eSeiten

vonsichzuzeigen: Mit einemReporter

ging er durch den Bremer Problemstadt-

teil,indemeraufgewachsenist,oderspiel-

te Klavierauf de rBühne der Elbphilhar-

monie. Bei einer Direktwahl brauchte

Tschentscher sic hkeine Sorgenzuma-

chen: Dakäme er lauteinerUmfrag eauf

58 Prozent,Fege bank auf 23.Aber so ein-

fach ist es nicht.

Tschentscher sitzt an einem dunklen

NachmittagimBürgermeisteramtszimmer

des Rathauses, der Blickgeht auf denRat-

hausmarkt,dahinterglitzertdieBinnenals-

terimLicht derStraßenlaternen.And en

Wänden desRathauses hängen Ölgemäl-

de seinerVorgänger .Alles Männer bis-

lang,Fegebankwolltedie er steFrauan

der Spitze derStadt werden. Die beiden

kennen sichgut, sie schätzen und duzen

sich. Dasmacht so ein Duell nicht einfa-

cher.Man müsse dieUnterschiedeheraus-

arbeiten,sagtTschentscherüberdenWahl-

kampf. „Wir möchten keine Schlamm-

schlacht, aber wir müssen schon klarma-

chen,dassesdieSPDwar, diedieStadtvor-

angebracht hat.“Unddas tun er und seine

Partei vehement.

D

ie SPD und Hamburg, das ist

einebesondereGeschichte.

Die Sozialdemokratenverste-

hen sichals Hamburg-Partei:

vonden vergangenen gut 60 Jahren haben

sie 50 Jahreden Bürgermeistergestellt.

Undweil sie ihreWirts chaftsfreundlich-

keit of fensiv nachvorne stellen,weil sie

bei der inneren Sicherheitstrikt auftreten,

sind sie nicht nur tiefeingedrungen in die

Stadtgesellschaft,sondernlassenauchbür-

gerlichen Parteien wie CDU oder FDPwe-

nig Platzzum Atmen. Es isteine der letz-

tenHochburgender Sozialdemokratie.

NurOle vonBeust konnte dieVormacht

durchbrechen, in seinen letztenJahrenim

Rathaus regierte er mit de nGrünen. 2011

kamdie SPD unter Scholz wiederandie

Macht, seit 2015 sind die Grünen dabei.

Dochdie zeh nJahrevor Scholz, die schei-

nenfür Sozialdemokraten nicht nur soet-

waswie ein historischer Irrtum gewesen

zu sein.Die Zeit dientihnen imWahl-

kampfalsBelegdafür, wiewenigesdiean-

derenangeblichkönnen –also auchdie

Grünen.Tschentscher sagt, mankönne

nichtimmer sagen, achdie anderenseien

dochnett. „Ichtraue de mFriedennicht.“

Er sei in diePolitikeingestiegen, als die

SPDinder Oppositiongewesen sei, „und

jederinderStadtweißno ch,wiedas gewe-

sen ist“ .Eshabegeradezu eine Empörung

darübergegeben, wie vielunte rSchwarz-

Grün schiefgelaufensei –von de nSchlag-

löche rn in den Straßenbis zumStillstand

beim Bau der Elbphilharmonie. „Daswa-

renkeineguten Jahrefür die Stadt.“

Es sindrechtdeutlicheWorte, rechtru-

higausgesprochen.SogehenTschentscher

und seine Sozialdemokraten durch den

Wahlkampf. Bei den anderenParteien ist

da schnellwieder vonArroganz dieRede,

vonder SPD, diesotue, alsgehöreihr die

Stadt.Und dochscheint die Strategiezu

verfangen.InhaltlichhaltensichdieUnter-

schiede ohnehin in Grenzen:Wohnungen

wollen alleParteien weiter bauen, Maß-

nahmenwie den Berliner„Mietendeckel“

lehnt nichtnur Tschentscher strikt ab,

auchdie Grünen halten nichts davon. Den

öffentlichen Nahverkehr wollen alle aus-

weiten, dieStaus nervendie Hamburger.

DieZustimmung zurKoalition istgroß,

einWechselwillen istnicht auszumachen.

Undwenn dieUnterschiede dochmal grö-

ßersind,habenTschentscherund dieSozi-

aldemokraten esverstanden, sie schrump-

fenzulassen: bei demKampfgegen den

Klima wandel, denTschentscher seit sei-

nemAmtsantrittstärkerhervorhebt und

kurz vorEnde derLegislaturperiodemit

denGrünendazu nocheinen Klimaplan

verabs chiedethat.OderbeidenDiskussio-

nenüber wenigerAutos in der Innenstadt,

wo die Grünen früh einkonkretes Kon-

zeptvorgestellt hatten. Kurz vorder Wahl

hat die SPD eins nachgeschoben,die Grü-

nen halten es für eineKopie. Asymmetri-

sche Demobilisierung hat man soetwas

mal genannt.

Am Endebleiben dieFragen nachdem

politischenAnsatz und denFähigkeiten

zur Abgrenzung.Fegebankwirbt für Mut

zur Veränderung, für die Bereitschaft, et-

wasauszuprobieren, auchwenn es mal

schiefgeht. Tschentscher sagt:„Je größer

die Verantwortungist,umso mehrgehen

Experimente,wenn sie schiefgehen,auf

die Kost en anderer.“Und wasFähigkeiten

angeht,hat Tschentscher schon früh den

Satzgeprägt:„Man mussnicht nurwollen,

man mussauchkönnen.“ Sozialdemokra-

tenverweisen dann wieder auf die

schwarz-grünen Jahre. Oderdarauf ,wer

denn die Elbvertiefung lange bekämpft

habe–eswarendieGrünen.OderTschent-

scher sagt, wie beimFernsehduell am

Diens tagabend,zuderEntwicklungdesge-

meinsamenKlimaplans,erhabedasvoran-

getrieben, in dergrünen Umweltbehörde

habeeskeinen Plangegeben, „nicht ein-

mal in der Schublade“.Fege bank erwider-

te zwar ,das sei einfach nichtwahr.Weder

die einenochdie andereBehauptung lässt

sichaber be weisen.Und die Zweifel sind

gesät.

Immerweiter konntedieSPDsichsoab-

setze nvon den Grünen.Zuletz tstanden

sie bei 37 Prozent und hatten mehr als

zehnPunkte Vorsprung .Esw äreein sehr

gutes Ergebnis –wenn auchweniger als

die 45,6Prozentvon2015 .Alles schien

klar, nur kurz vorder Wahl brachten Be-

richteübereinemutmaßlicheCum-Ex-Af-

färe wiederUnruhe.Esgehtumdie Frage,

warumdie S tadtEnde 2016eine Steuer-

rückforderung vonetwa47Millionen

Eurogegen eine HamburgerBank offen-

barverjährenließ.ScholzwarBürgermeis-

ter, TschentscherFinanzsenator.Beweise

für einFehlverhaltengibt es bislang nicht,

die Aufregung istaber groß. Tschentscher

bestreitet jegliche politischeEinflussnah-

me undverweistauf dasSteuergeheimnis.

AuchimSchmidt-TheateraufdemKiezbe-

ginnt er seinenAuftrit tmit eine rVerteidi-

gung. Die GrünenverlangenAufklärung –

in de rSenatssitzung amDienstaggerie ten

die Partner aneinander.ImFernsehduell

hielt sichFege banktrotzdem zurückmit

Vorwürfen. Es ist wahrscheinlich, dass

SPD und Grüne nachder Wahl weiter zu-

sammenregierenwerden. Wobei es nicht

völligausgeschlossen ist, dass die SPD zu-

mindestmal bei der CDUnachfragt.

Tschentscher jedenfallssagt:„Rot-Grün

isteine naheliegendeOption.“ Nach der

Wahl sei aber entscheidend,dassein guter

Koalitionsvertrag zustandekomme, mit

dem man Hamburgals Zukunfts stadt wei-

tervoranbringe. Er sitzt imRathaus,bald

könnteereine rder wenigen Sozialdemo-

krate nsein, die nochmit einemWahler-

folg verbundenwerden. Die Bundesspitze

warnicht eingeladen zumWahlkampf, an-

derewichtig eSozialdemokraten wie Ma-

nuela Schwesigoder Franzisk aGiffey

schon .Tschentscher sagt, er sei guter Din-

ge,dasssich dieVerhältnissestabilisieren

in der Bundespartei und dassesmit Ge-

schlos senheitwieder vorangehe.„Wirsind

in HamburgauchgernVorbild.“

1945

Versuchtgarnicht erstlustig zu sein:PeterTschentscher bei einemWahlvortragimSchmidt-Theater FotoDaniel Pilar

Schon längerauf Trumps Liste

DerPräsiden ternennt Grenell zumGeheimdienstdirekt or.VonJohannes Leithäus er,Berlin, und Majid Sattar,Washington

In der letzten Hochburg

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

21. FEBRUAR

RichardGrenell

Die Ausgangslagefür die

SPD in Hamburg war

schwierig:Warum Peter

Tschentschertrotzdem

kurz voreinem Wahlsieg

in der Hansestadt steht.

VonMatthiasWyssuwa,

Hamburg

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