FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44·SEITE 5
W
enn die Demokraten am
SamstaginNevadaüber
ihrePräsidentschaftsbewer-
berabstimmen,steht der
Kandidat, der zuletzt diegrößteAufre-
gung hervorgerufenhat, garnicht zur
Wahl. Michael Bloomberg, derMilliardär
undfrüher eNew Yorker Bürgermeiste r,
hatdiePartei soaufgemischt,dasssieun-
freiwillig einen Einblickinihrewahre
Seelenlagegewährte. Bei derFernsehde-
batt eamMittwochabend inLas Vegas
vordem„Caucus“in demWüstenstaat er-
inner te manches an diePräsentation der
Republi kaner vorvier Jahren.
Der Späteinsteiger ins Präsi dent-
scha ftsrennen, dererstam„SuperTues-
day“ am 3. März,wenn in 14 Bundesstaa-
tengewählt wird,aufdemWahlzettelste-
henwird, warder Buhmann desAbends.
Daslag daran, dassdie Par teiorganisati-
on eigens für ihndie Teilnahmekriterien
fürdie Debattengeänderthatte. Unddas
lagauchdaran ,dassBloomberg,der über
ein Vermögen vonrund60Milliarden
Dollarverfügt undseinenWahlkampf
auseigene rTasche finanziert, nachMei-
nungder KonkurrenzdenWettbewerb
verzerrt.
HöhepunktderDebattewar einSchlag-
abtausch zwischen dem Selfmade-Mann
unddem selbsterklä rten Sozialisten Ber-
nieSanders. Bloomberghattegleich zu
Beginn der Debatteseine späteKandida-
turbegründet: Sanders, der derzeit das
Bewerberfeld anführt, habekeineAus-
sichten,imHerbstgegen DonaldTrump
zu gewinnen. Jemand, der160 Millionen
Amerikanerndie Krankenversi cherung
wegnehmenwolle, habe „keine Chance“.
DerSenator ausVermont erwiderte:Es
seifalsch, dass Bloomberg übersovielGeld verfügewie125Millionen Amerika-
ner der unteren Einkommensklassen zu-
sammengenommen. Bloomberg: Er habe
das Geld nun einmal harterarbeitet und
auchGlückgehabt .Heute spende er vie-
le Milliarden–unter anderem an dieDe-
mokratische Partei. Dannschalteteer
richtig auf Angriff: Ob Sandersdenn die
Kapitalisten aus dem Land schmeißen
wolle? Das alles habeman schoneinmal
probiert. Es habeKommunismusgehei-
ßen undsei geschei tert.Sanders:„Das ist
billig.“ Demokratischer Sozialismus sei
etwasanderes. Bloombergwiederum
höhnte, Amerikasei ein „wunderbares
Land“, in demder bekannteste Sozialist
ein Millionär sei, der drei Häuser besitze.
Da fing Sandersanzurechtfertigen,war-
um er ein Haus inWashing ton, einesin
Burlingtonund zudemeines auf demLan-
de in Vermont besitze.Trump dürftesei-
ne Freude gehabt haben.
Pete Buttigieg, derinden Vorwahlen
inIo wa undNew Hampshireerfolgreichs-
te moderate Demokrat, fragteentgeis-
tert,obman nachdem „SuperTuesday“
mit zwei polarisierendenBewerber nan
der Spitze aufwachenwolle: zu rLinken
der unabhängigeSenator Sandersund
zur Rechten derfrüher eRepublikaner
Bloomberg? „Warum nicht jemanden
nehmen,der wirklichDemokrat ist?“,
fragt eButtigieg.
Der frühereBürgermeisteraus South
Bend in Indiana beschrieb damit ziemlich
exakt die derzeitigeLage: Die Demosko-
pen sagen Sandersnachseinen Erfolgen
in Io wa und NewHampshireaucheinen
Sieg am SamstaginNevadavoraus.Und
in South Carolina,wo eine Wochespäter
gewählt wird, isterJoe Biden dicht auf
den Fersen. Der frühereVizepräsident,der langeZeit die landesweitenUmfra-
genanführte,steht nac hseinen Niederla-
geninden er sten Vorwahlen enormunter
Druc k. ModerateDemokraten orientie-
rensichum: In denUmfragen profitiert
Bloombergdavon am meisten.
Die anderenmoderatenKandidaten,
Buttigieg und AmyKlobuchar,versuch-
tensichinLas Vegasder politischen Mit-
te anzubieten, doc hführte das nur dazu,
dassbeide sichfürchterli ch in die Haare
kriegten. Buttigieg erinnerte daran, dass
dieSenatorinaus Minnesota,di estetsher-
vorhebt, wie gut sie sichinder Washing-
toner Arena auskenne, kürzlichnicht
habe sagenkönnen,wie der mexikani-
sche Präsident heiße.
Der 38 JahrealteHarvard-Absolvent,
der selbstseinerzeit ohne jedes Zögern
den Namen Andrés ManuelLópez Obra-
dor abrufenkonnte, setzteden Punkt be-
wusst: In Nevada geht es auchumdie
Stimmen der Latinos –und in dieser
Gruppe tun sichsowohl Buttigieg als
auchKlobuchar schwer.Die Senatorin je-denfalls zeigteNervenund konter te
schnippisch: Eskönne ja nicht jeder so
perfektseinwieer.Buttigie gnahmdaszu-
frieden lächelnd zurKenntnis.
ElizabethWarren, die zeitweise San-
dersals link eKandidatinKonkur renz ge-
macht hatte, sucht nachihrem beschei-
dendenAbschneiden in den ersten bei-
den Vorwahlen ihr Heil mittlerweile auch
in der Mitte. In LasVegassprac hsie
kaum nochüber ihrevon Sandersgeborg-
tenPläneeinerPflichtversicherung.Statt-
dessenversucht eauchsie, mitAttacken
gegenBloombergPunktezumachen. Sie
wolle deutlichmachen,gegenwen man
antrete–gege neinen Milliardär,derFrau-
en „f ette Weiber und lesbische Pferdege-
sichter“ nenne.Indessen Medienunter-
nehmen habe ein frauenfeindliches Kli-
ma geherrscht. Undals Bürgermeister
vonNew York habeereinerassistischePo-
lizeistrategieverteidigt.
Auch Bidenversucht esichmit Atta-
cken gegenBloombergwieder ins Ge-
sprächzu bringen.Erforderte denMilliar-där auf, frühereMitarbeiterinnen, die ihn
verklagt hätten,vonihren Verschwiegen-
heitsverpflichtungen zu entbinden, damit
sie of fenüber dieZustände in seinemUn-
ternehmenreden könnten.Undweil man
geradebeimThemaTransparenzwar: Sei-
ne Steuerbescheide müsse er auchöffent-
lichmachen.
Wieernst die Lagefür die Demokra-
tenist,machten die Bewerberganzam
Schlussdeutlich. Da wurden siegefragt,
wasman machen solle,wenn am Ende
kein Kandidat über die absoluteMehr-
heit derDelegiertenstimmenfür denNo-
minierungsparteitag in Milwaukee ver-
füge. NurSandersforder te,dassdann
die relativ eMehrheit im ersten Wahl-
gang ausreichen solle. Alle anderen be-
kannten sichzum vereinbartenVerfah-
ren, wonachineinem zweitenWahl-
gangdienichtgewählten„Superdelegier-
ten“ denAusschlag geben sollten, also
die Stimmen der Mandatsträger und
Funktionäre. Eskönnteein heißerSom-
mer werden.Am 21.Februar 2018stand MiroslavMar-
cekvordemHausvonJánKuciakundMar-
tina Kušnírováindem slowakischen Dorf
Velčká Mača, ein Jahr istdas nun her.Das
Paar hattesichdas kleine Anwesen alsge-
meinsamen Landsitz zurechtgemacht, die
beiden27 Jahrejungen Leutewollten bald
heiraten. Marček lauerte ihnen im Hof
auf. Das heißt, eigentlichgalt sei nBesuch
Kuciak,einemJournalisten, der auf dem
Internetportalaktualny.skArtikelüberkri-
minelle Machenschaften und politische
Verstric kungen veröffentlichte.
Marček warteteauf eine passend er-
scheinende Gelegenheit.Als Kušnírová
auf dieToilett ezugehen schien, klopfte
er an dieTür. Kuciak öffnete,und Marček
schos sihm sofortmit einer Pistole in die
Brus t. Dann bemerkteer, dassKušnírová
in die Kücheflücht ete, und erschossauch
sie. Beim Hinausgehengabernocheinen
Schus sauf Kuciak ab, dannstieg er zuTo-
máš Szabó, seinemVetter ,der ihnchauf-
fierthatte, insAuto,und die beidenflo-
hen vomTator t.
In allen schrecklichen Details hat
Marček im Januarvordem Strafgericht in
dem BezirksstädtchenPezinok dieTatge-
schildert. WarumKuciaksterben sollte,
wusste ernurungefähr:weil erebenuner-
wünschteSachen schrieb. In der SlowakeiredetenPolitiker bis hinauf zumRegie-
rungschef über Journalistenwie überAb-
schaum. Marček jedenfallskümmerte es
nicht viel. Der heute37Jahrealtefrühere
Soldat der slowakischen Armee handelte
als Auftragsmörder.2016 hatteerbereits
einen Geschäftsmann bei einemRaub-
überfall getöte t. Er und Szabó, ein frühe-
rerPolizist, sollen als einTeam gegolten
haben, das man mit Schmutzarbeit beauf-
tragenkann.
WeraberhatdenMordauftraggege-
ben? Marček gaban, das sermit Zoltán
Andruskóunmittelbar inKontakt war.
Deraberhat denErmittlernschonim ver-
gangenen Jahr den Hinweis auf einen
Manngegeben, der für trübe Geschäfte
und blendende politischeKontaktebe-
kannt undberüchtigtwar, aberbislang
nochnie belangtwordenwar: Marián
Kočner.Kuciak hatteinArtikeln über
dessen Machenschaften geschrieben.
Nach Überzeugung der Anklagehat
Kočner den Mordbestellt ,und seineVer-
trauteAlenaZsuzsová fädel te ihn über
Andruskóein, dem sie dafür 50 000 Euro
gabund Schuldenvon20000 Euroer-
ließ. 70 000 Eurowärealso der Preis für
einen Doppelmord.
Andruskó, der Kronzeugeder Anklage,
hat in einem abgetrennten Verfahreneine relativ milde Haftstrafevon 15 Jah-
renfür dieTaterhalten. MarčeksVerfah-
renwirdwegen seines Geständnisses
ebenfalls abgetrennt. Kočner und Zsuzso-
vá bestreiten dieVorwürfe,ebenso hat
Szabó die Anklagezurückweisen lassen.
Allerdings haben die Ermittler eine Men-
ge belastender Indizien zusammengetra-
gen,darunterdieKommunikation derbei-
den Angeklagten. Chats aus den Mobilte-
lefonen, darunter Konv ersationen auf
demDienstThreema,dessenVerschlüsse-
lung geknacktwerden konnte, warenof-
fenbar eine Goldgrube. Undzwarnicht
nur für die Ermittler,sondernauchfür
die Öf fentlichkeit.Stimmen die Protokol-
le, die in slowakischen Medien ausführ-
lichwiedergegeben worden sind, legen
sieei naufKorruptionundErpressungbe-
ruhendes GeschäftsmodellKočnersof-
fen. Beamte, Richter undPolitiker ,insbe-
sondereder gegenwärtigenRegierungs-
parteien, wärenindiesem Geflechtver-
strickt.
Der MordanKučiak solltewohl dazu
dienen, Angstund Schreckenzuverbrei-
tenund Kritiker mundtot zu machen. Das
Gegenteilgeschah: einegewaltigeMobili-
sierung der Gesellschaft, diegegendiese
Machenschaftenprotestierte.Eskam zu
den größten Demonstrationen seit derSamtenenRevo lution 1989, und zwar
nicht nur in der Hauptstadt Pressburg
(Bratislava), sondernimganzen Land.
Treibende Kraftwar eine „Bewegung für
eine anständigeSlowakei“. Die Proteste
richtetensichzunächstvor allemgegen
den seit 2006regierenden Ministerpräsi-
dentenRobertFico,seinen Innenminister
RobertKaliňák und dessenPolizeichef.
Kuciak hatteinseinem letzten, erst pos-
tum veröffentlichten Artikel überVerbin-
dungender Mafiabis hineininFico sBüro
über dessen Geliebtegeschrieben. Die
drei Politiker musstenzurücktreten. Fico
hat sichfreilichsteuernden Einflussbe-
wahrt. Er is timmer nochVorsitzender
derRegierungsparteiSmer-SDunddamit
auchParteivorsitzender des neuen Minis-
terpräsidentenPeterPellegrini.
DieVeröffentlichungderThreema-Pro-
tokolle Kočnersbrachte im vergangenen
SommereinezweitepolitischeSchockwel-
le für das Land. Sie zeigten, dassRichter
und StaatsanwälteRecht beugten, Beam-
te und Politiker Geheimnisse ausplauder-
ten. Manchestandenwohl auf seiner Ge-
haltsliste,manche wurden aucherpress t.
KočnersVertrauteZsuzsová soll mit inti-
men Chats belastendes Materialvonbis
zu 50Personen gesammelt haben, über
die Kočner und sie als ihre„Schafe“ spra-
chen. MehrereRichter undStaatsanwältetraten in derFolgezurückoder wurden
suspendiert, ebensoAbgeordne te,dazu
die stellvertretende Justizministerinso-
wie der Generalstaatsanwalt.
Politischhat all das tiefeSpuren hinter-
lassen. Der Sieg der liberalen Anwältin
ZuzanaČaputováind er Präsidentschafts-
wahl 2019 darfals Er folg der „Bewegung
für eine anständigeSlowakei“ gelten.
Ebenso der Erfolg vonČaputovás Partei
Prog ressiveSlowakei(PS)beider Europa-
wahl. Aber ob es eine wirklicheUmwäl-
zung gibt und inwelche Richtung sie
geht, wird erst die Parlamentswahlam 29.
Februar erweisen.
Die Umfragen zeigen eingemischtes
Bild.Zwarwirddie zur euro päischen So-
zialdemokratie zählende Smer-SD Ficos
Federnlassen müssen, führtaber mit 17
bis 18 Prozentimmer nochdas Feld an.
Ihrebeiden bisherigenKoalitionspart-
ner drohen hingegenunter dieFünfpro-
zent-schwelle und damit ausdem Parla-
ment zufallen. DieProgressiv eSlowakei
kann aber nurmäßig profitieren, sie lei-
detunter einer wenig professionellen
Führung undrangiertunter ferner lie-
fen. Das gilt auchfür vie randerePartei-
en,diemehroderweniger der Mitte zuzu-
rechnen sindund als möglicheKoaliti-
onspartner der PSgälten –wenn es denn
für siereichte.Der Buhmann desAbends:Michael Bloomberg, ElizabethWarrenund Bernie Sanders Foto Laifhcr.MADRID.GleichfünfGesetzent-
würfe lagen am Donnerstag denAbge-
ordne tendes portugiesischenParla-
mentsvor. Seit Jahrenstreitet Portugal
über die aktiveSterbehilfe.Vorzwei
Jahrenwarein er ster Vorstoß, sie zu
entkriminalisieren, knappgescheitert:
Damalsfehlten den Befürworternim
Parlament fünfStimmen.Aber seit der
Wahl 2019 haben die linkenParteien,
welche dieNeuregelung befürworten,
ihrenStimmanteilausgebaut.Dieregie-
renden Sozialisten, der Linksblock, die
LiberalenundzweiUmweltparteienleg-
ten je weils eigene Entwürfe vo r, die am
EndezueinemGesetzestextzusammen-
geführtwerden sollen.
Dochandersalsim NachbarlandSpa-
nien,wodas Parlamentgerademitdeut-
licher Mehrheit einen entsprechenden
Entwurfauf denWegbrachte,ist Portu-
galgespalten. Während lautUmfragen
mehr als 80 Prozent der Spanier für die
Legalisierung derSterbehilfesind, be-
fürworten in Portugal nur gut 50 Pro-
zent der Befragten diese Pläne. Ein
Viertelist dagegen, knapp 24 Prozent
sind unentschieden, wie eine Befra-
gung des Egas-Moniz-Instituts ergab.Fast 64Prozent sprechensichdafüraus,
dassdie Bür gerüber dieseFrageeinem
Referendum entscheiden sollen. Sogar
die katholische Kirchehält dievonden
Konservativen unterstützteVolksab-
stimmung für das kleinereÜbel: Weni-
gerals 200Parlamentarier dürften ihre
Vorstellungen nicht Millionen aufzwin-
gen, meint der ErzbischofvonPorto,
Manuel Linda.
Ander eKatholikenhalten dasGeset-
zesprojekt für einenVerstoß gegendas
fünfteGebot(„Du sollstnicht töten“).
Sie unterstützen zusammen mit Evan-
gelikalen,Muslimen, Juden und Hin-
duseinePetitionfür eineVerbesserung
der Palliativmedizin.Zu den Gegnern
zählt auchdie portugiesische Ärzte-
kammer.Der unabhängige„Nationale
Ethikrat für Biowissenschaften“hält
vierder fünf Entwürfe für ethisch nicht
akzeptabel. Die Pläne desParlaments
könnteauchnochder Staatspräsident
MarceloRebelo de Sousaerschweren.
Derpraktizierende Katholik könnte
das Gesetzdem Verfassungsgerichtzur
Prüfungvorlegen oder einVeto einle-
gen, das jedochdas Pa rlament über-
stimmenkönnte.Neuer Haftbefehl gegen
Kavala
OsmanKavala is tinder Türkeiaber-
mals in Untersuchungshaftgenom-
men word en. Esgebe „s tarkeBewei-
se“, dassder 62 JahrealteUnterneh-
mer undKulturförderer am Putsch-
versuchvom15. Juli2016beteiligtge-
wesen sei, hieß es in der Entschei-
dung eines Istanbuler Gerichtsvom
späten Mittwochabend; zudem beste-
he Fluchtgefahr.Die Staatsanwalt-
schaf thatteden Haftbefehl bean-
tragt, nurrund einenTagnachdem
Kavala in einem anderenVerfahren
im Zusammenhang mit den Gezi-
Park-Protestenvon 2013vomVor-
wurfdesUmsturzversuchsfreigespro-
chenwordenwar. Kurzvorderneuer-
lichen Inhaftierung hattePräsident
Recep Tayyip Erdogan das Urteil
vomDienstagscharfkritisiert. Zu-
dem wurdenUntersuchungengegen
die Richter eingeleitet,die Kavala
und achtweiter eAngeklagtefür un-
schuldig erklärthatten. cmei.
NeueRegierung in
Tunesien
WenigeStundenvorAblaufderFrist
hat der designierte tunesische Minis-
terpräsidentElyesFakhfakh seinneu-
es Kabinettvorgestellt.Seit derWahl
im vergangenen Oktober hatTune-
sien keine neueRegierung. DasKabi-
nett wirdzum größtenTeil aus unab-
hängigenPolitiker nbestehen, welche
die Schlüsselressorts übernehmen.
Die islamistische Ennahda-Parteier-
hält siebender insgesamt32Ministe-
rien. Die zweitgrößtePartei„Qalb
Tounes“ desUnternehmersNabil Ka-
roui geht in die Opposition. Bei der
Vertrauensabstimmung in derkom-
mendenWochehofft Fakhfakh, eine
Stimme mehr zu erhalten, als für die
absoluteMehrheit nötig ist. hcr.
Kardinäle fordern
humanitäreKorridore
Drei Kardinäle derkatholischen Kir-
chehaben dieeuropäischen Bischofs-
konferenzenineinem offenen Brief
zur Aufnahmevon Migranten aus
griechischen Erstaufnahmelagern
aufgefordert. Dies sei „für dieganze
Kirchenicht nur eine christliche
Pflicht, sondernaucheine dringende
Aufforderung, in jedem Mitglieds-
land der EuropäischenUnion neue,
dem Evangelium entsprechendeRes-
sourcen der Aufnahme und Gast-
freundschaftzuwecken“, heißt es in
dem am Donnerstag veröffentlichten
Schreiben. Dazu sollten die einzel-
nen Bischofskonferenzen inZusam-
menarbeit mit den jeweiligenRegie-
rungen einen humanitärenKorridor
vereinbaren. Unterzeichnethaben
den Brief dieKurienkardinäleKon-
radKr ajewskiundMichael Czerny so-
wie der Präsidentder Kommission
derBischofskonferenzen derEuropäi-
schen Gemeinschaft(Comece),Kar-
dinal Jean-Claude HollerichSJ(Lu-
xemburg). KNA
Esis tunwahrscheinlich,dassderehemali-
ge bolivianischePräsidentEvoMorales in
diesem Jahr als Senator nachBolivien zu-
rückkehren wird. DasWahlgericht des
südamerikanischen Landes prüftderzeit,
ob seineKandidatur für den Senat zuge-
lassen wird. Die Chancen dafürstehen
schlecht.InMorales`Partei, der „Bewe-
gung zum Sozialismus“ (MAS),glauben
einige, dasssie das negativeUrteil des
Wahlgerichts schonkennen.
Hinzukommtnuneineweiteres Ermitt-
lungsverfahren gegenMorales wegen
Wahlbetrugs. SierichtetsichnachAnga-
ben derStaatsanwaltschaftauchgegen
denfrüher enVizepräsidentenAlvaro Gar-
cía Linera sowie drei ehemaligeMinister.
Morales hattesichnachdemer stenWahl-
gang der Präsidentenwahl im Oktober
zum Sieger erklärt.
Eine Untersuchung der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) ergabje-
doch, dasserdie Wahlen manipulierthat-
te.NachwochenlangenUnruhen wandte
sichdieArmeevonMoralesab.DerPräsi-
dent trat zurückund floh insAusland.
Die Ermittlungen beruhen auf einer Kla-ge des früheren Präsidenten Carlos Mesa,
Morales’stärkstem Konkur renten in der
Wahl vomOktober.Mesa wirft Morales
Dokumentenfälschung, die Behinderung
des Wahlvorgangs sowie dieVorenthal-
tungderWahlergebnissevor.Dieehemali-
genMitglieder desWahlgerichts wurden
deswegenfestgenommen.Essei inakzep-
tabel, dasslediglichgegen die Richter er-
mitteltwerde, argumentieren nun Mesas
Anwälte, da diese „nicht zu ihrem eige-
nenVorteil“ gehandelthätten.GegenMo-
rales wirdbereitswegenAufwiegelung
und Terrorismus ermittelt, da er nachsei-
ner FluchtvonMexikoaus zumWider-
stand gegendie Übergangsregierung auf-
gerufenhatte.
Ungeacht et der Ermittlungen und der
ausstehenden Entscheidung desWahlge-
richtsmischtMoralesimWahlkampfkräf-
tig mit.Aus dem Exil in Argentinien diri-
gierterweiterhin seinePartei, diestärks-
te politische KraftBoliviens ist. Morales
waresauch, derden Präsidentschaftskan-
didaten der MAS bestimmte. SeineWahl
fielauf seinenfrüherenWirtschaftsminis-
terLuis Arce, der alsgemäßigt gilt.Inner-halbderPartei hat das zu Spannungenge-
führt. Dochdie MAS wirdsichinder
Wahl wohl geschlossen hinter Arcestel-
len, der laut einer neuenUmfrag eals Fa-
voritfür den ersten Wahlgang gilt.31,
Prozent der Befragtengaben an, ihnwäh-
len zuwollen. Für einen Sieg im ersten
Wahlgang sind fünfzig Prozent der gülti-
genStimmen oder vierzig Prozent mit
zehn ProzentpunktenVorsprung auf den
Zweitplaziertennötig.
Hinter Arce tut sichein zersplittertes
Feld vonmehr oderweniger konservati-
venKandidaten der Oppositionauf. Die
bestenKartenhaben Carlos Mesa, der es
auf 17 Prozentbringen würde, sowie die
Übergangspräsidentin Jeanine Añez, die
etwa 16 Prozent der Befragtenwählen
würden. Añez hat sichentgegen erster
Aussagen,nicht zurWahlanzutreten,den-
nochzueiner Kandidatur entschieden.
DerrechtskonservativeLuisFernando Ca-
macho, der die Protestbewegung nachder
Präsidentenwahl anführte,bleibt in der
Umfrag eunter zehn Prozent.Camacho
kündigtean, auf seineKandidatur zuver-
zichten, sollten sichdie konservativen
Kräf te auf einenKandidaten einigen.Streit überSterbehilfe
Portugals Regierungplant Entkriminalisierung
Eine Gesellschaft lässtsichnicht einschüchtern
DerMordandem slowakischen JournalistenJánKuciak hat tiefeSpuren hinterlassen /VonStephan Löwenstein,Wien
Wichtiges inKürze
F.A.Z. FRANKFURT. Der frühere
BundesumweltministerNorbertRött-
genwill imFall einer Wahl zum
CDU-Vorsitzenden auchKanzlerkan-
didat werden. „Parteivorsitz und
Kanzlerkandidatur gehören zusam-
men“, sagteRöttgen denZeitungen
„RheinischePost“und„BonnerGene-
ral-Anzeiger“amDonner stag.Es kön-
ne denVorsitz „nicht ohne den An-
spruc hauf die Kanzlerkandidaturge-
ben“. Der 54 JahrealteAußenpoliti-
kerhatteamDienstagüberraschend
undalsErsterausdrücklichseineKan-
didaturfür denParteivorsitz erklärt.
Als weiter eAnwärtergelten Armin
Laschet,der MinisterpräsidentNord-
rhein-Westfalens,der ehemalige
CDU-FraktionsvorsitzendeFried-
rich Merzund Bundesgesundheitsmi-
nisterJens Spahn; bislanghat keiner
vonihnen eineKandidaturerklärt.
Seine Konkur renten forderte Rött-
genzueiner offenen Positionierung
auf. Alles andere,vorallem aberTak-
tieren und Aktionen„hinter ver-
schlo ssenen Türen“könntendemAn-
spruc hauf eine „personelleund in-
haltliche Erneuerung“ nichtgerecht
werden.
UnionsfraktionschefRalph Brink-
haus verteidigtedas sogenannte Hin-
terzimmer-Verfahren daraufhin ge-
genden Vorwurfder Intransparenz.
Der Begriff Hinterzimmersei „ein-
fach nur ein Synonym dafür,dass
Menschen sichzusammensetzen und
gucken, wie kriegen wir einegemein-
same Lösung hin“, sagteBrinkhaus
dem SenderNTV.Von einem offen
ausgetragenen Machtkampf riet er
ab. „EinStreit, einZerlegen auf offe-
ner Bühne, wie dasteilweise in der
SPD derFall war, das wünsche ich
meinerPartei nicht.“
Alle gegen
Bloomberg
Wahlkampf aus dem Exil
Boliviens Justiz ermitteltgegenMorales /VonTjerkBrühwiller,São Paulo
Röttgen will
auchKanzler
werden
In einerhitzigen Fernsehde batte attackie rendie
Präsidentschaftsbewerbe rder De mokraten den
Späteinsteiger.VonMajid Sattar,Washington