Neue Zürcher Zeitung - 09.03.2020

Montag, 9. März 2020 SCHWEIZ 9

Das Shoppingcenter Spreitenbachhat bei der Eröffnung

vor 50Jahrenden Nerv der Zeit getroffen SEITE 10

Fälle imGraubereich zwischenAuftrag undGefälligkeit

haben juristischihre Tücken SEITE 12

Nach der Crypto-Affäre blockiert der Bund

Exporte von Verschlüsselungstechnik

Mehrere Ausfuhrgesuche sind bei den Behörden hängig – die Kunden reagieren verärgert

Eine Nachfolgefirma der von der

CIAkontrollierten CryptoAG

will diversenLändern

Verschlüsselungstechnik liefern.

Wegen der politischen Brisanz

wird sich wohl der Bundesrat

mit demFall befassen.

TOBIASGAFAFER

In der Affäre um die CryptoAG steht
die Vergangenheit imVordergrund. Die
ZugerFirma soll bis 2018 mit amerika-
nischen Geheimdiensten zusammen-
gearbeitet und manipulierte Chiffrier-
geräte verkauft haben. Doch ihr Name
exist iert weiter, auch wenn das Unter-
nehmen vor gut zweiJahren aufgespal-
ten wurde. Eine der beiden Nachfolge-
firmen ist die Crypto InternationalAG,
die sich um das globale Geschäft küm-
mert. Sie droht nun in existenzielle Pro-
bleme zugeraten.
GemässRecherchen der NZZ sind
beim Staatssekretariat fürWirtschaft
(Seco), der Exportkontrolle des Bun-

des, mehrere Ausfuhrgesuche der
Crypto InternationalAGhängig. Die
Firma produziert Verschlüsselungs-
technik sowie Produkte für die Cyber-
sicherheit. Exporte von zivil und mili-
tärisch verwendbaren Produkten, soge-
nanntenDual-Use-Gütern, sind bewil-
ligungspflichtig.

Langwieriger Prozess

Zwar kann der Bund Herstellern Gene-
ralausfuhrbewilligungen für Empfänger-
staaten erteilen, die er als unproblema-
tisch erachtet. Diese machen einen gros-
sen Teil der Lieferungen vonDual-Use-
Gütern und besonderen militärischen
Gütern aus. Von derRegelung profitie-
ren Mitgliedstaaten der EU sowieLän-
der wie die USA, Südkorea,Japan, aber
auch dieTürkei. Bedingung ist unter
anderem, dass dieFirmenverantwort-
lichen nicht wegen Gesetzesverstössen
verurteilt worden sind.
Wirtschaftsminister Guy Parme-
lin (svp.) hat jedoch im Dezember die
Generalausfuhrbewilligungen fürdie
Crypto InternationalAG sistiert, bis die
offenenFragen geklärt sind. Dies dürfte
noch länger dauern. Gegenwärtig unter-
suc ht die Geschäftsprüfungsdelegation
(GPDel), die Geheimdienstaufsicht des
Parlaments, die Affäre. Ihr Bericht soll
bis EndeJuni vorliegen.
Das Secoäussert sichwegen des
Geschäftsgeheimnisses nicht zu hängi-
gen Exportanträgen. Ein Sprecher sagt
lediglich, es sei nach wie vor möglich,
Einzelgesuche der Crypto Internatio-
nal zu behandeln.Firmenchef Andreas
Linde bestätigt aber, dass sein Unter-
nehmen eineReihe von Exportgesu-
chen eingereicht habe. Alle hängigen
Begehren wären von den zwei suspen-
dierten Generalausfuhrbewilligungen
abgedeckt gewesen. Somit geht es kaum
um Geschäfte, die der Bund als heikel
betrachtet.
Bei Einzelgesuchen überprüft das
Seco, wer der Empfänger ist und ob er

die Produkte weitergebenkönnte. Der

Prozess ist für die Herstellerfirma auf-

wendiger. Bei unproblematischen Staa-

ten sollte eine Lieferung dennochrasch

möglich sein. Nach den Enthüllungen

über die CryptoAGschätzen die Be-

hörden die Exportanträge der Nach-

folgefirma jedoch offenkundig als heikel

ein. In solchenFällen entscheidet eine

Expertengruppe, an der das Seco, das

Aussen-, dasVerteidigungsdepartement

und der Nachrichtendienst beteiligt sind.

Kommtkeine Einigung zustande, kann

das Seco den Bundesrat anrufen.

Laut mehreren Quellen in derVer-

waltung muss aber wohl ohnehin die

Landesregierung über die Gesuche ent-

scheiden. Von den involvierten Bundes-

stellen dürfte sichkeine dieFinger ver-

brennen wollen. Der Bundesrat hat

schon in früherenFällen dieVerant-

wortung übernommen, namentlich bei

umstrittenen Lieferungen von Kriegs-

material.

Politiker fordern nun, dass dieRegie-

rung die Gesuche nicht vorbehaltlos

genehmigt. Die Crypto International

müsse belegen, dass bei derVerschlüs-

selungstechnikkeine Hintertüren mehr

eingebaut seien, sagt der Zürcher Natio-

nalratBalthasar Glättli,Fraktionschef

der Grünen. Der Bund solle von der

Firma verlangen, ihre Produkte von

einer unabhängigen Stelle überprüfen

zu lassen, etwa von derETH Zürich.

Andernfalls habe der Bundesrat den

Untersuchungsbericht der GPDel ab-

zuwarten, bevor er entscheide.

EU-Staaten beschweren sich

Die Crypto InternationalAG wehrt

sich dagegen, mit derVorgängerfirma

und deren Geschäftspraktiken gleich-

gesetzt zu werden. Erkönne zwar nach-

vollziehen, dass die Enthüllungen über

die CryptoAG in der Schweiz zu einer

Debatte über die Neutralität geführt

hätten, sagtFirmeninhaber Andreas

Linde. «Diese Diskussionen beziehen

sich aber auf ein anderes Unternehmen

in einer anderen Zeit, mit anderen Be-

sitzern und unterschiedlichen Produk-

ten.» Der Schwede hat von derVor-

gängerfirma laut eigenenAussagen geis-

tiges Eigentum, den Namen Crypto und

grösstenteils dieVerkaufsmannschaft

übernommen.

Linde ist frustriert, dass die Export-

bewilligungen seiner Firma wegen

Vorwürfen gegen die CryptoAGsis-

tiert worden sind.«Wir ve rkaufen oder

unterhaltenkeine der Produkte, die

in den Medienberichten erwähnt wor-

den sind.» Die Arbeit seinerFirma sei

von der SchweizerRegierung blockiert

worden, weil diese zeigen wolle, das sie

etwas tue. Der Entscheid sei unter fal-

schen Annahmen getroffen worden.

Die fehlenden Bewilligungen stellen

die Crypto InternationalAGund ihre

Kunden vor eine Geduldsprobe. «In

den letztenWochen haben sich mehrere

Regierungen, darunter solche von EU-

Staaten, fru striert gezeigt, wie langsam

das Seco die Gesuche behandelt», sagt

Linde. Dabei handle es sich um hochpro-

fessionelle Behördenstellen, derenFach-

experten die Produkte von Crypto Inter-

national als sicher beurteilten. Diese hät-

ten kein Verständnis dafür, weshalb die

Schweiz ihre dringend benötigten Liefe-

rungen blockiere.

Verzug gefährdet Existenz

DieseWoche soll es nun zu einerAus-

sprache zwischen dem Seco und der

Crypto InternationalAG kommen.Das

Unternehmen beschäftigt rund100 Per-

sonen, rund dreiViertel von ihnen in

Zug. Linde will neue Büros beziehen

und dieFirma umbenennen – und dürfte

inzwischen bereuen, dass er diesen

Schritt nicht längst vollzogen hat. Um

Vertrauen zurückzugewinnen, bemüht

er sich umTransparenz. Unsicherheit ist

aber für jedeFirma Gift.Verzögert sich

ein Auftrag immer weiter, weil die Be-

willigung fehlt, gerät der Hersteller in

Schwierigkeiten.

Im Jahr 2014 zogen mehrereFir-

men ihre Exportgesuche von Über-

wachungstechnik zurück, weil das Seco

die Entscheide während Monaten vor

sich herschob. Darunter war unter ande-

rem die umstrittene deutsch-britische

Firmengruppe Gamma. Damals han-

delte es sich umTechnologien zur Über-

wachung des Internets oder Mobilfunks,

die teilweise fürrepressive Staaten be-

stimmt waren.

In derFolge verschärfte dasWirt-

schaftsdepartement die Exportbestim-

mungen mittels einer Notverordnung,

die nun ins ordentlicheRecht über-

geführt werden soll. Mindestens in

einemFall erfolgte eine Lieferung der

Software dennoch, aber über ein ande-

res Land. DerartigeAusweichmanöver

sind imFall der Crypto International

AG, die in der Schweiz nicht blosseinen

Briefkasten hat, kaum möglich.

Die Vorgängerfirma der Crypto InternationalAG hat bereits in den 1950erJahren Chiffriermaschinen hergestellt. ENNIO LEANZA/KEYSTONE

«Wir sind ein anderes

Unternehmen in einer

anderen Zeit, mit

anderen Besitzern

und unterschiedlichen

Produkten.»

AndreasLinde

Chef der Crypto InternationalAG

Andreas Linde

Chef der Crypto

PD InternationalAG