Eva Fischer, Till Hoppe BrüsselB
eim Klima- und Umweltschutz prä-
sentiert EU-Kommissionspräsiden-
tin Ursula von der Leyen einen
Vorschlag nach dem anderen:
Nach der Vorstellung des Klimage-
setzes am Mittwoch folgt kommende Woche ihr
Aktionsplan für die Müllvermeidung. Der Plan
für die Kreislaufwirtschaft sieht vor, dass Konsu-
menten etwa ein „Recht auf Reparatur“ für
Elektronikartikel erhalten sollen und Hersteller
nachweisen müssen, dass als „grün“ angepriese-
ne Produkte tatsächlich klimafreundlich sind.
Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.
Aus Sicht von der Leyens sind Abfallvermei-
dung und die mehrfache Verwendung von Roh-
stoffen unerlässlich, um die Pariser Klimaziele
zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu wer-
den. „Wir müssen von den alten Produktions-
methoden wegkommen, in denen wir Rohstoffe
aus der Umwelt nehmen, sie in ein Produkt ver-
wandeln, um sie dann später wegzuwerfen“,
sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung
des Industrieverbands Business Europe. Diese
Vorgehensweise verursache enorm hohe
CO 2 -Emissionen und sei mit dem existenziellen
Ziel der Klimaneutralität nicht zu vereinbaren.
Nach Angaben der Weltbank soll das globale
Müllaufkommen bis 2050 um 70 Prozent stei-
gen. Allein in der EU entstehen durch alle
Wirtschaftsaktivitäten 2,5 Milliarden Tonnen
Müll pro Jahr, was ein Pro-Kopf-Müllaufkom-
men von fünf Tonnen pro Person und Jahr
ausmacht. Rechnet man den Industriemüll he-
raus, produziert jeder EU-Bürger jährlich na-
hezu eine halbe Tonne Abfall.
Die Initiative der Kommission zielt vor allem
auf Sektoren wie Elektronik, Batterien, Verpa-
ckungen, Textilien, Bau und Nahrungsmittel. In
ihrem Aktionsplan schlägt die Behörde unter
anderem Konstruktionsvorgaben für weit mehr
Produkte vor, als sie bislang im Rahmen der
Ökodesignrichtlinie existieren. Hersteller könn-
ten zudem gesetzlich verpflichtet werden, ihre
Produkte haltbarer und reparierbar zu machen.Zudem sollen sie angehalten werden, nicht nur
Geräte zu verkaufen, sondern auch Dienstleis-
tungen: Wenn Unternehmen etwa Waschma-
schinen an die Haushalte vermieteten, hätten
sie einen Anreiz, die Geräte so zu konstruieren,
dass sie möglichst lange hielten, so von der
Leyen. Aus Sicht der Konsumenten gehört das
„Recht auf Reparatur“ zu den Knackpunkten
des Konzepts.
Dieses soll besonders für Unterhaltungselek-
tronik und Haushaltsgeräte gelten. Zur Umset-
zung schlägt die Kommission etwa vor, dass
Hersteller und Handel die Garantiezeiträume
verlängern und Verbraucher besser informie-
ren, wie sie defekte Geräte reparieren lassen
können. Derzeit wird nur etwa ein Drittel des
Elektroschrotts recycelt.
Doch die Industrie warnt bereits vor Ziel-
konflikten. Damit Produkte repariert werden
könnten, müssten diese wieder verschraubt
statt verklebt werden. Damit würden sie
schwerer und größer – womit wiederum ein
höherer Energieverbrauch einhergehe. „Die
Einführung eines Rechts der Verbraucher auf
Reparatur von elektronischen Produkten ist
nur zielführend, wenn eine Reparatur auch
ökonomisch Sinn ergibt“, sagt daher Claas
Oehlmann vom Industrieverband BDI.Verpackungsbranche warnt
Von der Leyen argumentiert hingegen, auch die
Unternehmen könnten Geld sparen: Die Kosten
für die Herstellung eines Mobiltelefons etwa
könnten laut der CDU-Politikerin um 50 Prozent
sinken, wenn die Industrie das Auseinanderneh-
men der Geräte erleichtere und die Besitzer
mehr Anreize hätten, alte Geräte zurückzuge-
ben. Die Kommission will dafür ein europawei-
tes Rücknahmeprogramm für Handys und La-
degeräte prüfen. Der Entwurf des Aktionsplans
sieht überdies vor, Verpackungen zu reduzieren
und außerdem recycelbarer zu machen. So
prüft die Kommission strengere Vorgaben gegen
übermäßige Verpackung und die Vermischungvon unterschiedlichen Materialien, um das Re-
cycling zu erleichtern.
Die Verpackungsbranche warnt aber vor wei-
teren Verboten: Man entscheide gerade über In-
vestitionen in recyclingfähige Verpackungen
oder Recycling-Anlagen, sagt Martin Engel-
mann, Hauptgeschäftsführer von der Industrie-
vereinigung Kunststoffverpackungen. Wenn die
Politik Plastikverpackungen verbiete, blieben
diese dringend benötigten Investitionen aus. An-
dere Verpackungsmaterialien bräuchten über-
dies oft mehr Energie als Kunststoffe.
Von der Leyen rechtfertigt ihre Pläne aber
nicht nur mit dem Schutz von Umwelt und Kli-
ma, sondern auch mit wirtschaftlichen Argu-
menten: „Wir importieren die Hälfte aller Roh-
stoffe, die wir verbrauchen.“ Das sei nicht nur
teuer, sondern verursache auch Abhängigkei-
ten. Die Corona-Epidemie führe gerade vor Au-
gen, wie verletzlich die Wertschöpfungsketten
seien, so die Kommissionspräsidentin.
In ihrem Aktionsplan gibt die Kommission an,
eine umfassende Kreislaufwirtschaft könne das
Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2030 um
zusätzlich 0,5 Prozent steigern. 700 000 neue
Jobs könnten dadurch entstehen.
Dafür aber müssten die Marktbedingungen
stimmen, warnt Frederike Krebs vom Verband
der Maschinen und Anlagenbauer (VDMA). „Die
Kommission sollte sich nicht im regulatorischen
Klein-Klein verlieren, sondern die richtigen Be-
dingungen schaffen, damit der Sekundärmarkt
für Rohstoffe funktioniert.“
Heute sei es für die Unternehmen oft billiger
und besser, neue Rohmaterialien einzukaufen
als wiederverwertete. Um Angebot und Nachfra-
ge besser in Einklang zu bringen, bräuchte es
Qualitätskriterien für die recycelten Materialien
und deren Wiederverwertung. Der Aktionsplan
sieht auch Schritte in diese Richtung vor.
Ein Problem bleibt aber: In der EU wird weni-
ger als die Hälfte aller Abfälle überhaupt recy-
celt. Ein Viertel wird gar auf Halden deponiert.
Griechenland, Zypern, Rumänien und Kroatien
deponieren rund 80 Prozent ihres Mülls, Malta
sogar 92 Prozent. Der Grund ist simpel: Es ist die
günstige Variante der Müllbeseitigung – und des-
wegen besonders in den wirtschaftlich schwä-
cheren EU-Ländern verbreitet. Diese Länder ver-
fügen häufig auch nicht über eine Infrastruktur,
die Recycling ermöglicht. Dies entschieden an-
zugehen traut sich die Kommission derzeit aber
wohl nicht, da bereits in der Amtszeit Jean-Clau-
de Junckers die Deponierrichtlinien verschärft
wurden.Streit über Industriestrategie
Neben dem Aktionsplan wird die Kommission
nächste Woche auch ein Konzept für den Mittel-
stand und eine Industriestrategie vorlegen. Um
Letztere wird in der Behörde noch hart gerun-
gen: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesta-
ger habe Einwände gegen Teile des Konzepts
von Binnenmarktkommissar Thierry Breton,
heißt es in Brüssel. Von der Leyen müsse nun
vermitteln.
Breton will in europäischen Industrieland-
landschaften knapp 20 wichtige „Ökosysteme“
identifizieren. Diese sollen etwa im Falle der
Autoindustrie nicht nur die Hersteller und de-
ren Zulieferer umfassen, sondern auch Werk-
stätten, Kfz-Versicherungen oder Auto-Portale
im Internet. Diese Ökosysteme sollen dahinge-
hend bewertet werden, wie gut sie für die drei
Megatrends Klimawandel, Digitalisierung und
Globalisierung gerüstet sind. Auf Grundlage
dieser Analyse soll dann geprüft werden, wie
diese Sektoren gezielt gefördert werden kön-
nen, etwa durch EU-Forschungsmittel. Vesta-
ger wehre sich aber gegen einen zu dirigisti-
schen Ansatz, heißt es in EU-Kreisen. Anders
als Breton wolle sie die einzelnen Ökosysteme
nicht bereits in dem Strategiepapier festlegen,
sondern in einem eigenen Prozess identifizie-
ren. Zudem poche die Dänin darauf, wettbe-
werbsrechtliche Fragen wie die Beihilfenkon-
trolle außen vor zu lassen.
Breton selbst macht keinen Hehl daraus,
dass er die Gewichte zwischen Industriepolitik
und Wettbewerbsaufsicht verschieben will.
Niedrige Preise für die Verbraucher dürften
nicht mehr das alleinige Ziel sein, sagte der
frühere Chef des IT-Konzerns Atos der Zeitung
„Le Figaro“. Vielmehr müssten die Unterneh-
men „wieder ins Zentrum der Politik rücken“.Green Deal
Die Entmüllung
der Wirtschaft
Die EU-Kommission fordert in einem
Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft das
Recht auf Reparatur. Viele Branchen müssen
in ihrer Produktion umdenken.
Handyschaden:
Bislang ist eine Repa-
ratur oft sehr teuer
oder gar unmöglich.plainpicture/Lubitz + Dorner (M)Energiewende
Kohleausstieg
wirft neue
Fragen auf
Klaus Stratmann Berlin
D
ie geplante Stilllegung von
Steinkohlekraftwerken ent-
puppt sich als Achillesferse
des Kohleausstiegsgesetzes, mit dem
sich der Bundestag am Freitag in ers-
ter Lesung befassen wird. Die Betrei-
ber von Steinkohlekraftwerken sehen
sich gegenüber ihren Kollegen mit
Braunkohlekraftwerken im Nachteil.
„Die Ungleichbehandlung ist mit
Händen zu greifen“, sagte Sven Be-
cker, Geschäftsführer des Stadtwer -
keverbundes Trianel, dem Handels-
blatt. Trianel betreibt ein noch recht
junges Steinkohlekraftwerk in Lünen.
Während die Braunkohlekraft-
werksbetreiber sich in individuellen
Verhandlungen mit der Bundesregie-
rung auf 500 000 bis 600 000 Euro
Entschädigung je stillgelegter Mega-
wattstunde Kraftwerksleistung für im
Schnitt 50 Jahre alte Kraftwerke ver-
ständigt hätten, würde für ein zehn
Jahre altes Steinkohlekraftwerke nur
ein Zehntel dieses Betrages gezahlt,
klagt Becker. „Während wir die Kapi-
talkosten noch nicht verdient haben,
erhalten die Betreiber alter, längst ab-
geschriebener Braunkohlekraftwerke
noch horrende Beträge“, sagt der
Trianel-Geschäftsführer.
Es sei „fatal, dass ausgerechnet sol-
che Unternehmen bestraft werden,
die vor einen Jahrzehnt dem Aufruf
gefolgt sind, in moderne, effiziente
Kraftwerke zu investieren“. Wenn
Trianel 2020 mit seinem Kraftwerk in
Lünen in die Auktion um die Ab-
schaltung gehen sollte, würde man
im Idealfall acht Prozent der Milliar-
deninvestition als Entschädigung er-
halten, rechnet er vor. „Und das nach
sechs Jahren Betrieb.“ Dabei sei das
Kraftwerk auf 40 Jahre gerechnet, die
Kapitalkosten noch lange nicht ver-
dient. „In meinen Augen ist das eine
kalte Enteignung“, resümiert Becker.
Becker steht mit seiner Kritik nicht
allein. Auch DIHK und DGB weisen
auf die Probleme hin, die sich aus
den unterschiedlichen Regelungen
für Braun- und Steinkohle ergeben.
Schützenhilfe erhält Becker von
Joachim Rumstadt. Der Steag-Chef
nimmt Anstoß daran, wie mit den
von der Bundesnetzagentur als sys-
temrelevant eingestuften Steinkohle-
kraftwerken verfahren werden soll:
Diese Kraftwerke seien wegen des
Ausstiegs aus der Kernenergie in den
südlichen Bundesländern als Netzre-
serve bestellt und könnten daher
nicht gleichberechtigt am Auktions-
verfahren teilnehmen. „Das ist dann
der Dank der Bundesregierung an je-
ne Kraftwerksbetreiber, die bis 2026
auf Geheiß der Bundesnetzagentur
die Versorgungssicherheit und Netz-
stabilität garantieren: die entschädi-
gungslose Enteignung“, sagte er dem
Handelsblatt.
Der Steag-Chef warnt vor Risiken
für die Wärmeversorgung: „Was sage
ich den Wärmekunden, wenn der
Gesetzgeber mich zwingt, Anlagen,
die nicht nur Strom, sondern auch
Wärme produzieren, vom Netz zu
nehmen? Es darf nicht sein, dass in
der Silvesternacht 2026 die Wärme-
versorgung für private Haushalte und
industrielle Wärmekunden zusam-
menbricht, weil die Bundesregierung
es versäumt hat, die Weichen für Er-
satzinvestitionen zu stellen.“
Wirtschaft & Politik
WOCHENENDE 6./7./8. MÄRZ 2020, NR. 47
10
GanztagsbetreuungStreit über Rechtsanspruch
Jeder Grundschüler soll
künftig Anspruch auf einen
Ganztagsplatz haben. Doch
Bund und Länder strei ten
über die Finanzierung.Heike Anger BerlinB
und und Länder streiten da-
rüber, wer die Kosten für den
von der Regierung geplanten
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreu-
ung für Grundschüler übernimmt.
„Die zwei Milliarden Euro, die der
Bund in einem Sondervermögen zur
Verfügung stellen will, sind bei Wei-
tem nicht auskömmlich. Das ist nicht
mehr als eine Anschubfinanzierung“,
sagte die nordrhein-westfälische
Schul- und Bildungsministerin
Yvonne Gebauer (FDP) dem Handels-
blatt. „Hier muss der Bund dringend
noch nachlegen, und das weiß er
auch.“ Wer große Ankündigungen
mache, der müsse auch ausreichend
Geld zur Verfügung stellen. Die FDP-
Politikerin forderte: „Wenn der Bund
verpflichtende Vorgaben macht, dann
muss er sich auch nachhaltig finan-
ziell beteiligen oder die notwendigen
Finanzmittel den Ländern und Kom-
munen dauerhaft zur Verfügung stel-
len.“
Der Bundestag hat am Donnerstag
erstmals über den geplanten Rechts-
anspruch debattiert. Für die Investiti-
onskosten soll ein Sondervermögen
in Höhe von zwei Milliarden Euro auf-
gebaut werden. „Wir wissen, dass der
Ausbau eine Kraftanstrengung für
Länder und Kommunen ist“, räumte
Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD) ein. Bundesbildungsmi-
nisterin Anja Karliczek (CDU) forderte
die Länder auf, „Hand in Hand ein
modernes Deutschland“ zu schaffen.Eine Million mehr Plätze
Ab 2025, so sieht es der Koalitionsver-
trag von Union und SPD vor, sollen al-
le Kinder in Deutschland von der 1.
bis zur 4. Klasse einen Anspruch auf
Ganztagsbetreuung haben, an fünf
Tagen in der Woche, für acht Stunden
am Tag. Das Deutsche Jugendinstitut
beziffert die Investitionskosten für die
bundesweit 15 000 Grundschulen auf
rund 7,5 Milliarden Euro und die lau-
fenden Betriebskosten auf 4,5 Milliar-
den Euro pro Jahr. Insgesamt müssen
demnach rund eine Million zusätzli-
che Platze geschaffen werden. Laut
dem Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) werden voraus-
sichtlich mehr als 33 000 zusätzliche
Erzieher für das Vorhaben gebraucht.
Derzeit werden rund 50 Prozent
der Grundschüler ganztägig betreut,
entweder in der Schule oder außer-
schulisch, etwa im Hort. Doch die Be-
treuung fällt von Bundesland zu Bun-
desland sehr unterschiedlich aus.
Während in Hamburg oder Berlin der
Ganztag schon jetzt stark ausgebaut
ist, stehen in Bayern oder Baden-
Württemberg nur für wenige Grund-
schüler Angebote zur Verfügung. Laut
einigen Untersuchungen wünschen
sich mehr als 70 Prozent der Eltern ei-
ne Ganztagsbetreuung für ihr Kind.
„Mehr und qualitativ bessere Ganz-
tagsangebote sind erstrebenswert“,
betonte Gebauer. Der Ganztag leiste
einen wichtigen Beitrag dazu, Kin-
dern beste Bildungs- und Aufstiegs-
chancen zu ermöglichen, und sei ein
unverzichtbarer Baustein in der Le-
bensplanung junger Eltern. Gebauerkritisierte aber, dass die zuständigen
Bundesministerinnen Giffey und Kar-
liczek bislang noch keinen Entwurf
für das eigentliche Gesetz zum
Rechtsanspruch vorgelegt haben:
„Nach wie vor ist völlig offen, unter
welchen Bedingungen ein Rechtsan-
spruch umgesetzt werden soll. Der
Bund lässt uns hier leider im Unge-
wissen.“
In der Bundestagsdebatte kritisierte
die Opposition zwar nicht das Ziel der
Bundesregierung einer Ganztagsbe-
treuung, aber die vorhersehbare Um-
setzung. Der kinder- und jugendpoliti-
sche Sprecher der FDP-Bundestags-
fraktion, Matthias Seestern-Pauly,
sprach von einem „Blindflug zulasten
von Erziehern und Eltern“. Es werde
eine Ganztagsbetreuung verspro-
chen, ohne den Bedarf an Fachkräf-ten zu kennen. „Die zugesagten zwei
Milliarden Euro decken außerdem
weder ansatzweise die Investitions-
kosten noch die jährlichen Betriebs-
kosten“, sagte Seestern-Pauly. „Am
Ende lässt Giffey damit die Kommu-
nen im Regen stehen.“
Die stellvertretende Vorsitzende
der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja
Dörner, mahnte ebenfalls die „Quali-
tät der Personalausstattung“ an und
warnte davor, dass der Rechtsan-
spruch an der Finanzierung scheitere.
Der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg, erklärte : „Die Einschulung
ihrer Kinder stellt viele berufstätige
Eltern vor schwierige Herausforde-
rungen.“ Nach dem rasanten Ausbau
der Kindertagesbetreuung in den ver-
gangenen Jahren sei darum der ge-plante Rechtsanspruch auf Ganztags-
betreuung für Kinder im Grundschul-
alter ein logischer und notwendiger
nächster Schritt. Weinberg betonte:
„Hier stehen primär die Länder in
der Pflicht.“> Kommentar Seite 17Grundschüler: Wohin,
wenn der Unterricht
zu Ende ist?action press
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