Handelsblatt - 06.03.2020 - 08.03.2020

Bloomberg/Getty Images

dpa

A

m Sonntag kommen die Spitzen von

Union und SPD zum Koalitionsaus-

schuss zusammen, um über den

Kampf gegen das Coronavirus und

die Flüchtlingskrise zu beraten. Für

die SPD-Fraktion spricht dabei Rolf Mützenich. Er

ist nicht nur in diesen Tagen viel beschäftigt. Wäh-

rend des Handelsblatt-Interviews klingelt ununter-

brochen sein Handy – bis er es ins Vorzimmer legt.

Herr Mützenich, in Supermärkten decken sich

Menschen wegen der Corona-Krise mit Mehl und

Nudeln ein. Sind die Hamsterkäufe ein Misstrau-

ensvotum gegenüber der Politik?

Das glaube ich nicht, sie sind vielmehr Ausdruck ei-

ner Angst davor, selbst betroffen sein zu können.

Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Unser Land

sollte gelassener reagieren als manch andere Län-

der, die nicht diese medizinische Versorgung ha-

ben. Wir brauchen nicht in Panik zu verfallen.

Handeln sollte die Koalition schon. Am Sonntag

sprechen Sie im Koalitionsausschuss über Kon-

junktur-Stützungsmaßnahmen. Braucht man ei-

nen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft?

So weit würde ich noch nicht gehen. Wir sollten an-

gemessen reagieren. Die Bundesregierung ist in

der Lage, gegenzusteuern, wenn nötig. Wir werden

Sonntag wichtige Zeichen setzen.

CSU-Chef Markus Söder fordert wegen den Coro-

na-Folgen Steuersenkungen. Zu Recht?

Man wird der Corona-Krise am besten dadurch ge-

recht, wenn man adäquate Antworten gibt. Ich

warne davor, aktuelle Probleme zu instrumentali-

sieren, um alte Forderungen aufzufrischen. Das ist

nicht seriös.

Was schwebt Ihnen denn konkret vor?

Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, gekoppelt

mit Weiterqualifizierung, hatte die SPD bereits vor

Corona vorgeschlagen, das kann aber gerade auch

jetzt helfen. Das „Arbeit-von-morgen“-Gesetz wäre

daher ein wichtiger Bestandteil eines Hilfspro-

gramms. Darüber hinaus machen sicher gezielte

Hilfen für Unternehmen Sinn, die wegen Corona

unverschuldet in Schieflage geraten, etwa weil sie

ihren Betrieb eine Zeit lang schließen müssen.

Was ist mit Steuerentlastungen?

Unabhängig von der Corona-Krise hatte die SPD

bereits vorgeschlagen, die Soli-Abschaffung für 90

Prozent der Steuerzahler auf Mitte dieses Jahres

vorzuziehen. Von den Überschüssen des vergange-

nen Jahres sollten die Bürgerinnen und Bürger

auch etwas zurückbekommen, zudem wirkt das

positiv auf die Konjunktur. Die Union ist herzlich

eingeladen, dabei mitzumachen. Man kann auch

über Entlastungen für Unternehmen reden. Eine

Angleichung der Besteuerung von Personen- und

Kapitalgesellschaften wäre eine weitere Entlastung.

Sollte der Staat auch stärker die Investitionen er-

höhen, um die Wirtschaft zu stützen?

Die SPD hat angelehnt an die Wirtschaftsinstitute

der Arbeitgeber und der Gewerkschaften ein gro-

ßes Investitionsprogramm auf ihrem Parteitag be-

schlossen. Für höhere Investitionen brauchen wir

aber auch beschleunigte Planungsverfahren, weil

die Planung hinter den bereitgestellten Mitteln zu-

rückbleibt. Es geht nur beides zusammen.

Muss man im Notfall die Schuldenbremse über

Bord werfen?

Die Schuldenbremse erlaubt in Krisenzeiten schon

jetzt einen ganz ordentlichen Spielraum. Klar ist

aber auch, dass die Schuldenbremse in bestimm-

ten Situationen nicht sakrosankt sein darf. Wenn

der Moment kommen sollte, wo wir sie überprüfen

müssen, werden wir das tun. Aber noch ist dieser

Moment nicht gekommen.

Einst war Deutschland die Apotheke der Welt.

Nun werden neben Atemmasken auch Medika-

mente knapp, weil die in Asien produziert werden.

Muss man angesichts solcher Krisen hier nicht

über eine Änderung nachdenken?

Schon jetzt kehren manche Unternehmen zurück.

Ich glaube, dass sich viele weitere Firmen nach den

Erfahrungen aus der Corona-Krise die gleiche Frage

stellen werden.

Neben der Corona-Krise schauen die Menschen be-

sorgt in die Türkei und nach Griechenland. Warum

ist Europa wieder so schlecht auf eine Flüchtlings-

krise vorbereitet?

Europa versucht mit allen zivilen Mitteln einer zyni-

schen Politik entgegenzuwirken. Diese rücksichtslo-

se Politik besteht darin, dass Syrien mit Unterstüt-

zung Russlands gezielt Krankenhäuser angreift und

der türkische Präsident völkerrechtswidrig Teile Sy-

riens besetzt und Flüchtlinge als Geisel für seine In-

teressen nimmt.

Was kann die EU tun?

Es besteht Konsens, dass die Länder mit EU-Außen-

grenzen alle notwendige Hilfe bekommen müssen,

sowohl was Grenzsicherung, humanitäre Hilfen, aber

auch die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Ich fin-

de es aber auch sehr irritierend, dass 55 Lkws, die

die EU vor Weihnachten nach Griechenland ge-

schickt hat, um die Lage auf den griechischen Inseln

in den Griff zu bekommen, noch immer im Hafen

von Athen auf den Transport warten.

Muss Deutschland mehr Flüchtlinge abnehmen?

Das haben wir im Rahmen einer UN-Vereinbarung be-

reits zugesagt. Und ich bin sehr froh, dass Innenminis-

ter Seehofer auf eine europäische Lösung drängt, die

nicht unbedingt alle 27 EU-Staaten umfassen muss. Er

kann da auf unsere volle Unterstützung zählen. Viele

Städte und Gemeinden haben sich bereits bereit er-

klärt, schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Der

luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat als

Sofortmaßnahme den guten Vorschlag gemacht, dass

die EU-Staaten pro halbe Million Einwohner 10 Flücht-

lingskinder aufnehmen. Das ist ein guter Anstoß.

Die Obergrenze aus dem Koalitionsvertrag von

200 000 Flüchtlingen gilt?

Wir arbeiten immer auf der Grundlage des Koaliti-

onsvertrags, allerdings spielt dieser Punkt an-

gesichts der aktuellen Zahlen keine wirk-

liche Rolle.

Welche Sprache versteht Erdogan noch? Wirt-

schaftssanktionen?

Der Türkei tut schon sehr weh, dass wir bestimmte

Angebote wie die Fortentwicklung einer Zollunion

nicht mehr machen. Ich denke, dass sich noch in

diesem Jahr zeigen wird, wie falsch es war, dass die

Türkei sich Richtung Russland orientiert hat. Ich

hoffe nur, dass Erdogan das auch begreift und rea-

lisiert, wo er die richtigen Partner findet.

Russische Bomber attackieren Schulen, Märkte,

Krankenhäuser. Müssten diese Kriegsverbrechen

nicht mit neuen Sanktionen beantwortet werden?

Das Bombardieren von Zivilisten ist ein Kriegsver-

brechen! Deutschland muss daher mittels interna-

tionalem Strafrecht und mit dem Völkerstrafgesetz-

buch eine Antwort geben. Genau für solche Fälle

gibt es das ja und ich kann das Bundeskriminalamt

und die Generalstaatsanwaltschaft nur ermutigen

alles zu tun, damit internationale Strafjustiz auch

hier wirken kann.

Wird uns die Flüchtlingskrise jetzt für Jahrzehnte

beschäftigen?

Fluchtbewegungen sind nicht neu. Sie waren

schon zu Zeiten Willy Brandts und der UN-Reporte

ein großes Thema. Die Menschen haben es nur we-

niger mitbekommen, weil die Hotspots woanders

waren. Das ist heute anders. Hinzu kommen die

stärkeren klimatischen Veränderungen und der Be-

völkerungsanstieg sowie eine sehr vernetzte Kom-

munikation. Dies führt dazu, dass Fluchtbewegun-

gen heute wesentlich größer sind.

Die Flüchtlingskrise könnte Friedrich Merz

im Rennen um die CDU-Spitze helfen. Hof-

fen Sie auf einen Sieg von Merz, weil CDU

und SPD wieder unterscheidbarer wären?

Mit dieser Glaskugel beschäftige ich mich

überhaupt nicht.

Die Union wird Ende April jedenfalls ih-

ren Kanzlerkandidaten gefunden ha-

ben. Muss die SPD dann nicht auch bald

einen präsentieren?

Egal, wer sich im CDU-Rennen durchsetzt,

muss im Dezember auf dem regulären Par-

„Wir brauchen

gezielte Hilfen

für Unternehmen “

Der SPD-Fraktionschef skizziert in Zeiten von Corona seine

Pläne zu einem Hilfsprogramm für die Wirtschaft und erklärt,

welche Konsequenzen er aus der Flüchtlingskrise zieht.

Rolf Mützenich

Der Politiker Rolf

Mützenich sitzt seit

2002 im Bundestag.

Nach dem Rücktritt

von Andrea Nahles

übernahm er 2019 als

dienstältester Frakti-

onsvize zunächst

kommissarisch und

kurz darauf dauerhaft

den Fraktionsvorsitz.

Der Mensch Der

60-Jährige ist promo-

vierter Politologe, ver-

heiratet und hat zwei

Kinder. Hobbys sind

Touren mit Trekking-

Rad und Lesen.

Vita

Rolf Mützenich

Wirtschaft

& Politik

WOCHENENDE 6./7./8. MÄRZ 2020, NR. 47

8

Produktion von

Autoteilen: Wenn

die Lieferketten

durchbrochen

sind, könnten

weite Teile der

Wirtschaft

darunter leiden.

teitag wiedergewählt werden. Das zu erfahren,

fand ich doch sehr interessant (lacht).

Bei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten fällt neu-

erdings auch Ihr Name. Wären Sie bereit?

Ich glaube, wir haben genügend gute Kandidaten.

Die beiden Parteivorsitzenden zählen offenbar

nicht dazu. Es gibt parteiintern die Kritik, beide

agierten nicht wirklich wie Vorsitzende.

Das ist nicht meine Erfahrung. Ich erlebe derzeit eine

SPD, die geschlossen auftritt, und in der jeder Einzel-

ne weiß, was seine Rolle ist. Aber natürlich müssen

die beiden Parteivorsitzenden mit Blick auf die Bun-

destagswahl ein Gesamtprogramm erarbeiten. Wir

als Fraktion versuchen auch dazu unseren Beitrag zu

leisten, ebenso wie wir das im laufenden Geschäft

tun, etwa mit dem Vorschlag, den Soli vorzuziehen.

Die einzige Machtoption der SPD wäre ein Bünd-

nis mit Grünen und Linken. Allerdings haben Ab-

geordnete der Linken gerade die Regierung ver-

klagt, dann sorgte die Forderung auf einer

Linken-Konferenz, die ein Prozent Reichsten zu

erschießen, für Unruhe. Kann man mit so einer

Partei im Bund Staat machen?

Diesen menschenverachtenden Zynismus mache

ich mir nicht zu eigen. Ich will mich auch nicht mit

einzelnen Äußerungen auf Delegiertentagungen

der Linkspartei beschäftigen. Unabhängig davon

haben wir uns eine Zusammenarbeit mit der Lin-

ken nie einfach vorgestellt. Wir wissen, dass die

Fraktion der Linken sehr heterogen ist und teils

wenig Rücksicht untereinander nimmt. Daher

muss jeder wissen: Für eine linke Mehrheit jenseits

der Großen Koalition braucht es eine starke SPD.

Noch einmal zu Corona: Wie halten Sie es in die-

sen Zeiten mit dem Händeschütteln?

Ich schüttele weiter Hände, aber ich treffe auf

mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen, die lie-

ber darauf verzichten.

Herr Mützenich, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Martin Greive und

Thomas Sigmund.

Die SPD will

den geplanten

Soli-Abbau

vorziehen.

Die Union

ist herzlich

eingeladen,

dabei

mitzumachen.

Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef

Drohende Rezession

Große Koalition arbeitet

an einem Krisenplan

A

ngela Merkel (CDU) hat sich bei der Wirt-

schaft keine Freunde gemacht. Die Bun-

deskanzlerin sagte ihr Spitzentreffen mit

der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Hand-

werksmesse in München ab, weil die Messe we-

gen der Corona-Epidemie ebenfalls ausfällt. „Die-

se Veranstaltung hätte gerade jetzt stattfinden

müssen“, zeigte sich Holger Schwannecke, der

Generalsekretär des Zentralverbands des Deut-

schen Handwerks, enttäuscht.

Eine Hauptforderung der Wirtschaft für das

Gespräch wäre ein „Belastungsmoratorium“ ge-

wesen – die Handwerker protestieren gegen die

verschärfte Regulierung der vergangenen Jahre

und fordern einen Verzicht auf weitere Vorschrif-

ten wie die angeordnete Pflicht zur Arbeitszeiter-

fassung. Zugleich hätte die Wirtschaft aber auch

gerne von der Kanzlerin persönlich erfahren, auf

welche Hilfen des Staates man sich denn im Zuge

der Corona-Krise einstellen kann. Für Politik und

Wirtschaft wäre es wichtig gewesen, gemeinsam

ein Stück Normalität aufrechtzuerhalten, sagte

Schwannecke.

Die Wirtschaft macht sich große Sorgen und ist

wegen der Ausbreitung des Coronavirus in

eine tiefe Krise geraten. Der Bundes-

verband der Deutschen Industrie

(BDI) warnt in seinem neuen

Quartalsbericht vor einer Re-

zession. „Das wirtschaftli-

che Wachstum droht, fast

zum Erliegen zu kom-

men“, heißt es in dem Be-

richt. Komme es nicht zu

einer wirtschaftlichen

Normalisierung in den von

der Epidemie betroffenen

Ländern im zweiten Quartal,

erwartet der BDI für Deutsch-

land fürs Gesamtjahr einen

Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Es wäre die erste Rezession der deut-

schen Wirtschaft seit 2009.

Die Bundesregierung verfügt durchaus über

Mittel um gegen eine Krise anzugehen. Am Frei-

tag trifft sich bereits zum zweiten Mal in dieser

Woche eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD,

um über höhere Staatsausgaben und Steuerent-

lastungen zu beraten, nachdem ein erstes Treffen

diese Woche ergebnislos zu Ende gegangen war.

Am Sonntag sollen im Koalitionsausschuss dann

endgültig Entscheidungen festgezurrt werden.

„Wir sind uns einig, dass wir uns einig werden

müssen“, hieß es in Regierungskreisen.

Die Bundesregierung zählt jedenfalls schon

mal das Geld und prüft, wie hoch die Reserven

für ein mögliches Konjunkturpaket sind. So kön-

ne die Bundesregierung im Notfall sicher rund 50

Milliarden Euro mobilisieren, hieß es in Regie-

rungskreisen. Diese Zahl hatte Bundesfinanzmi-

nister Olaf Scholz (SPD) bereits vergangenen

Sommer genannt, als die Wirtschaft schon vor

Corona in einen Abschwung zu geraten droh-

te. Scholz hatte damals auf die Finanzkrise von

vor zehn Jahren verwiesen, deren Kosten sich für

den Bundeshaushalt in dieser Größenordnung

bewegt hätten. Zudem sei Deutschland heute

dank des auf knapp unter 60 Prozent gefallenen

Schuldenstands sehr handlungsfähig. „Wir haben

uns in den vergangenen Jahren den Spielraum er-

arbeitet, auf Krisen gut reagieren zu können“,

sagt ein Regierungsvertreter.

Auch die Schuldenbremse stünde einem Kon-

junkturprogramm nicht im Weg. Sie sieht in Ab-

schwüngen Ausnahmen und damit mehr Spiel-

raum vor. Zudem gibt es offenbar noch immer

Puffer im Bundeshaushalt. So soll Scholz‘ Finanz-

staatssekretär Werner Gatzer nach Handelsblatt-

Informationen bereits im vergangenen Koaliti-

onsausschuss gesagt haben, er könne den von

der SPD geforderten früheren Abbau des Solida-

ritätszuschlags „aus dem laufenden Haushalt fi-

nanzieren“. Damit hätten die Koalitionsspitzen

am Sonntag noch einmal fünf Milliarden Euro

mehr zu verteilen als bisher bekannt. Bislang war

damit gerechnet worden, dass von dem vorhan-

denen Spielraum in Höhe von 17 Milliarden Euro

zwölf Milliarden in Investitionen gehen und die

übrigen fünf für das Vorziehen des Soli-Abbaus

verwendet werden – wenn denn die Union dem

Vorschlag der SPD zustimmt. Nun könnten die

fünf Milliarden Euro für andere Maßnahmen ver-

wendet werden.

CSU-Chef Markus Söder hatte im Vorfeld be-

reits gefordert, aufgrund des Coronavirus im Ko-

alitionsausschuss über Steuersenkungen zu spre-

chen. Die SPD hält davon jedoch wenig. Sie wit-

tert einen Trick des CSU-Chefs, die Corona-Krise

zu nutzen, um alte Steuersenkungsforderungen

durchzusetzen. Andererseits stammt aber auch

der SPD-Plan, den Soli-Abbau vorzuziehen, aus

Zeiten vor der Corona-Krise. Aber auch er wird

nun von den Sozialdemokraten als Maßnahme

zur Ankurbelung der Konjunktur verkauft.

In der Union herrscht noch keine

Einigkeit, was genau nun unter-

nommen werden soll. So

bremste vor allem Unionsfrak-

tionschef Ralph Brinkhaus

(CDU) Rufe nach schnellen

Stützungsmaßnahmen.

Auch Bundeswirtschafts-

minister Peter Altmaier

(CDU) tritt eher auf die

Bremse. Die CSU fordert

hingegen ein entschlossenes

Handeln. Anders als bei Kon-

junkturproblemen würden

durch die Corona-Krise bei Fir-

men „extrem schnell Liquiditäts-

schwierigkeiten“ auftreten, sagte CSU-

Generalsekretär Markus Blume. Das ist etwa der

Fall, wenn Unternehmen nicht mehr produzie-

ren können, weil Zulieferungen aus Asien aus-

bleiben. Aber auch bestimmte Branchen wie das

Hotelgewerbe leiden. Blume forderte für betrof-

fene Unternehmen kurzfristige Liquiditätshilfen

durch die Förderbanken des Bundes und der

Länder. Und der CSU-Generalsekretär will Hür-

den für den Bezug des Kurzarbeitergeldes schnell

senken. Über beide Punkte dürfte am Sonntag im

Koalitionsausschuss gesprochen werden.

„Wir sind vorbereitet und entschlossen, um ei-

ne mögliche Krise zu vermeiden und Beschäfti-

gung und Wertschöpfung zu sichern“, betonte

Altmaier. Das Wirtschaftsministerium hatte am

Dienstagabend einen Dreistufenplan vorgestellt.

Er sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie

Kreditprogramme für angeschlagene Firmen aus-

zuweiten und finanziell aufzustocken. In einer

letzten Stufe wären demnach „weitergehende

strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen“

denkbar, heißt es im Ministerium. Dies könnten

Konjunkturprogramme sein. Das Ministerium

verweist auf die Erfahrungen, die man während

der Finanzkrise 2008/2009 gemacht habe und

nennt in diesem Zusammenhang KfW-Sonder-

programme zur kurzfristigen Versorgung von Un-

ternehmen mit Krediten.

Man habe sich auf alle Szenarien eingestellt

und Instrumente vorbereitet. „Sollte sich die La-

ge zuspitzen, Unternehmen in größerem Umfang

aufgrund unterbrochener Lieferketten ihre Pro-

duktion einstellen müssen, Betriebe aufgrund be-

hördlicher Anordnung oder als Vorsichtsmaß-

nahme geschlossen werden, kann die Bundesre-

gierung nachsteuern“, heißt es im

Wirtschaftsministerium. M. Greive, J. Hildebrand

Haushalt

5

MILLIARDEN

Euro beträgt der zusätzliche

finanzielle Spielraum der

Regierung.

Wirtschaft & Politik

WOCHENENDE 6./7./8. MÄRZ 2020, NR. 47

9