Süddeutsche Zeitung - 03.03.2020

Es ist eine traurige und zugleich so symbol-
trächtige Nachricht: Das erste offiziell
bestätigte Todesopfer der sich erneut an-
bahnenden Flüchtlingskrise an der tür-
kisch-griechischen Grenze ist ein Kind.
Wie die griechische Küstenwache am Mon-
tag bestätigte, starb es in einem Kranken-
haus auf der Insel Lesbos; alle Versuche,
das Kind wiederzubeleben, seien erfolglos
geblieben.
Der Darstellung der Behörde zufolge
hatte am Montagmorgen ein Schlauchboot
auf die Insel Lesbos zugesteuert, mit
48 Menschen an Bord. Als sie griechische
Hoheitsgewässer erreichten, hätten die In-
sassen das Boot absichtlich zum Sinken ge-
bracht und wurden von der griechischen
Küstenwache gerettet. Zwei Kinder, eines
davon bewusstlos, wurden zur Klinik ge-
fahren. Das bewusstlose Kind konnte nicht
gerettet werden, das andere ist inzwischen
außer Lebensgefahr.
Wenig später veröffentlichte die Küsten-
wache ein Video, das von dem Einsatz stam-
men soll. Man sieht ein überfülltes
Schlauchboot, eine männliche Stimme
brüllt mehrmals: „Go back!“ Und hinter
dem Schlauchboot fährt begleitend ein
Schiff der türkischen Küstenwache.
Vorausgesetzt, das Video ist echt, unter-
mauert es die schweren Vorwürfe, die die
Regierung in Athen der Türkei macht. Re-
gierungssprecher Stelios Petsas sagte am
Montag, Griechenland erlebe seit einigen
Tagen „massiven, organisierten und koor-

dinierten Druck aufgrund von Bevölke-

rungsbewegungen an seinen östlichen

Land- und Seegrenzen. Diese Bewegungen

werden gelenkt und animiert durch die

Türkei.“ Statt die Aktivitäten von Schlep-

pern zu unterbinden, wie im Abkommen

mit der EU festgeschrieben, sei die Türkei

„selbst zum Schlepper geworden“. Grie-

chenland werde jedenfalls unbeirrt sein

„souveränes Recht und seine verfassungs-

mäßige Pflicht ausüben, seine territoriale

Integrität zu schützen“.

Welche Mittel Griechenland dazu ein-

setzt, hat ein Fernsehteam der BBC doku-

mentiert. Die Aufnahmen der britischen

Reporter zeigen, wie vermummte Männer

nahe der Landgrenze zur Türkei Migran-

ten festnehmen und in einem Lieferwagen

ohne Nummernschilder wegbringen. Am

Grenzübergang bei der Ortschaft Kasta-

niés schossen griechische Sicherheitskräf-

te am Montag zum wiederholten Mal Trä-

nengasgranaten auf Migranten, die ver-

suchten, von der Türkei aus die Grenze zu

überqueren.

Unterdessen gibt der türkische Innenmi-

nister Süleyman Soylu in Manier eines

Nachrichtentickers per Twitter bekannt,

wie viele Menschen sich angeblich aufma-

chen, um die Türkei über die Grenzstadt

Edirne in Richtung Griechenland zu ver-

lassen: 47 113 Menschen am 29. Februar,

76 358 am 1. März, tags darauf 100 577, we-

nige Stunden später 117 677. Von Griechen-

land fordert Soylu, sich an die Asylgesetze

zu halten, insbesondere die Genfer Flücht-

lingskonvention, und die Asylanträge der

Menschen zu prüfen – unter besonderer

Beachtung der Menschlichkeit.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)

halten sich in der Türkei derzeit et-

wa 3,6 Millionen registrierte syrische

Flüchtlinge auf. Hinzu kommen etwa

400 000 Asylsuchende aus anderen Län-

dern. Damit ist die Türkei weltweit das

Land mit der größten Flüchtlingsbevölke-

rung. Mehr als 98 Prozent leben in städti-

schen und ländlichen Gebieten, lediglich

1,7 Prozent sind in vorübergehenden

Flüchtlingslagern untergebracht.

Gerade in den türkischen Grenzgebie-

ten gibt es kaum Familien, die keine Ver-

wandten in Syrien haben. Entsprechend

groß waren Sorge und Solidarität, als im

Nachbarland der Krieg ausbrach. Zu jener

Zeit bezeichnete Erdoğan die Flüchtlinge

allerdings auch noch als „muslimische Brü-

der und Schwestern“. In einer Studie der

Hacettepe-Universität in Ankara von 2015

heißt es: „Abgesehen von vereinzeltem ras-

sistischen Verhalten ist das Level der allge-

meinen sozialen Akzeptanz von Syrern in

der Türkei ungewöhnlich hoch.“ Schon da-

mals wiesen Forscher und Flüchtlingshel-

fer allerdings darauf hin, dass das vermut-

lich nicht ewig so bleiben werde, denn eine

wirkliche Vision für die Integration von

vier Millionen Flüchtlingen gab und gibt es

in der Türkei nicht. Die Forderungen reich-

ten bislang von türkischen Pässen für Sy-

rer bis hin zu Retortenstädten in Puffer-

zonen zwischen der Türkei und Syrien, um

die Flüchtlinge möglichst bald wieder los-

zuwerden.

Inzwischen gibt eine Mehrheit der Tür-

ken in Umfragen an, die Flüchtlinge seien

neben der Wirtschaftskrise das größte Pro-

blem. Übergriffe auf Flüchtlinge sind heu-

te an der Tagesordnung, in Istanbul etwa

fürchten Zehntausende Syrer, die sich dort

ein neues Leben aufgebaut haben, aus der

Stadt vertrieben zu werden. Die Anord-

nung, alle nicht registrierten Syrer müss-

ten die Stadt verlassen, kam im vergange-

nen Sommer von Süleyman Soylu. Ebenje-

nem Innenminister, der Griechenland nun

zu geordneten Asylverfahren und Humani-

tät gegenüber Flüchtlingen ermahnt.

Es kursieren Gerüchte, die türkische

Einwanderungsbehörde selbst karre

Flüchtlinge gegen Gebühr mit Bussen an

die Grenze. Die Behörde weist die Vorwür-

fe zurück. Die staatliche türkische Nach-

richtenagentur Anadolu Ajansı, ein Sprach-

rohr der Regierung, meldete, die Griechen

hätten einem Flüchtlingsboot den Sprit ab-

genommen und die Menschen in der Ägäis

dem Tod überlassen. Die türkische Küsten-

wache habe die Flüchtlinge gerettet.

Menschenrechtler kritisierten die Ent-

scheidung der griechischen Regierung

vom Sonntagabend, einen Monat lang kei-

ne neuen Asylanträge anzunehmen. Der

türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

erklärte unterdessen: „Seit der Stunde, in

der wir unsere Grenzen geöffnet haben,

hat die Zahl derjenigen, die sich nach Euro-

pa aufmachen, mehrere Hunderttausend

erreicht. Und es werden noch mehr wer-

den. Bald wird man von Millionen spre-

chen.“ Zahlen der Internationalen Organi-

sation für Migration (IOM) hingegen las-

sen Erdoğans Äußerungen übertrieben er-

scheinen. Demnach hatten IOM-Mitarbei-

ter am Wochenende entlang der Landgren-

ze zu Griechenland etwa 13 000 Migranten

gezählt. deniz aykanat, tobias zick

A

ls Angela Merkel und Horst Seehofer

sich am Montag im Kanzleramt be-

gegneten, verweigerte der Innenmi-

nister der Regierungschefin den Hände-

druck. Da stellte sich kurz die Frage: Ist es

schon wieder so weit? Gibt es einmal mehr

ein Zerwürfnis zwischen Merkel und See-

hofer über die Flüchtlingspolitik, so wie

zuletzt 2018, als einige Tage lang sogar die

Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU

auf dem Spiel stand? Einstweilen kann

Entwarnung gegeben werden. Seehofer

schüttelt schon seit einigen Tagen wegen

der Verbreitung des Coronavirus keine

Hände mehr – und macht auch für die

Kanzlerin keine Ausnahme.

Was Merkel später zur Lage an der tür-

kisch-griechischen Grenze zu sagen hatte,

dürfte durchaus die Zustimmung See-

hofers finden. Mal ganz abgesehen davon,

dass er seit Monaten vor einer neuen

Flüchtlingskrise warnt. Merkel zeigte Ver-

ständnis für die zusätzlichen Belastungen

der Türkei durch weitere Flüchtlinge, die

wegen des Krieges aus Syrien ins Land

drängen. „Ich verstehe, dass die Türkei ge-

rade vor einer großen Aufgabe mit Blick

auf Idlib steht“, sagte sie. Der türkische Prä-

sident Recep Tayyip Erdoğan fühle sich

„derzeit nicht ausreichend unterstützt“.

Dennoch finde sie es „inakzeptabel“, dass

Erdoğan die Debatte über mehr Hilfe von

der Europäischen Union „auf dem Rücken

von Flüchtlingen“ austrage. Sie will am Ab-

kommen der EU mit der Türkei festhalten.

Auf die Frage, ob eine Grenzöffnung für sie

eine denkbare Option sei, ging sie gar nicht

ein. Für sie sei es „eine Option, mit der Tür-

kei zu sprechen“, um wieder zum alten Zu-

stand zurückzukehren. Anders hätte das

Seehofer auch nicht gesagt.

Die CDU befindet sich ohnehin im Kri-

senmodus, eine neue Flüchtlingskrise trä-

fe sie im denkbar schlechtesten Moment.

Denn bei diesem belasteten Thema vertre-

ten Armin Laschet und Friedrich Merz, die

beiden Hauptkontrahenten in dem ohne-

hin komplizierten Wettstreit um den Par-

teivorsitz, ganz unterschiedliche Schulen.

Laschet verteidigt im Großen und Ganzen

Merkels damaligen Kurs, Merz vertritt vor

allem bei der Frage, ob man als Ultima Ra-

tio auch die Grenze streng kontrollieren

müsse, eine andere Linie.

Angesichts dessen kann es kaum ver-

wundern, dass von Laschet am Montag

zunächst wenig zu hören war, während

Merz schon zur Frühstückszeit eine klare

Botschaft aussendete. Im MDR forderte er

ein „Signal an die Flüchtlinge“. Ihnen müs-

se man klar sagen und zeigen, dass es für

sie „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu

kommen“. Die Botschaft müsse sein: „Wir

können euch hier nicht aufnehmen.“ Merz

fasste das in eine breitere Argumentation

ein. Was derzeit an der türkisch-griechi-

schen Grenze geschehe, sei „zunächst ein-

mal eine große humanitäre Katastrophe“.

Die Bundesrepublik solle helfen, „viel-

leicht auch mehr helfen, als sie es bisher ge-

tan hat“. Aber Merz weiß natürlich, dass ei-

ne ähnliche Zuspitzung der Krise wie 2015

seinem internen Konkurrenten Laschet be-

sonders wehtun dürfte.

Was damals geschah, das darf 2020

nicht noch einmal passieren. Da sind sich

fast alle einig im Berliner Regierungsvier-

tel. Allerdings gibt es unterschiedliche Les-

arten dessen, was genau sich nicht wieder-

holen dürfe. Deutlich wird das auch am Bei-

spiel der Grünen. Auch sie zwingt die aktu-

elle Lage zu rhetorischen Anstrengungen.

Einerseits sieht die Partei sich als Wahre-

rin humanitärer Grundsätze. Andererseits

haben grüne Spitzenpolitiker wie Robert

Habeck immer wieder deutlich gemacht,

dass ungebremste Masseneinwanderung

• etwa im Fall einer Klimakatastrophe – de-
  mokratische Systeme überfordern könnte.
  Am Montag trug Annalena Baerbock in
  Berlin also ein beherztes Einerseits-ande-
  rerseits vor. Die Grünen-Chefin, die am
  Wochenende auch gefordert hatte,
  Deutschland müsse Kapazitäten in Flücht-
  lingsunterkünften aktivieren, betonte nun
  immer wieder Ordnung und Humanität –
  ein Zweiklang, den man bisher vor allem
  von Horst Seehofer kannte. Die EU-Grenze
  dürfe nicht unkontrolliert geöffnet wer-
  den, sagte Baerbock. Gleichzeitig seien
  aber mehr „Kontrolle und eine Registrie-
  rung“ nötig. Dies gehe nicht ohne geöffne-
  te Kontrollposten an der Grenze.

Aber auch die Versprechen der EU müss-

ten jetzt eingelöst werden, sowohl bei der

Zahlung von Hilfsgeld als auch bei der

Übernahme von Kontingenten Geflüchte-

ter. Deutschland habe zugesagt, aus Grie-

chenland 27 000 Menschen aufzunehmen,

bei 10 000 Personen aber habe man ge-

stoppt. Dies müsse nachgeholt werden.

Wie schwer sich auch die SPD mit die-

ser Krise tut, zeigte der Auftritt der Co-Vor-

sitzenden Saskia Esken nach der Sitzung

der Parteigremien. Von sich aus kam Es-

ken gar nicht auf das Thema zu sprechen.

Dabei hatte es in den Sitzungen viel Ge-

sprächsbedarf gegeben. Die Lage für

Flüchtlinge etwa auf Lesbos ist seit Jahren

so, dass sich viele Sozialdemokraten dafür

schämen, wie Europa an seinen Außen-

grenzen mit ihnen umgeht. Esken nennt

die Zustände an den Stacheldrähten vor

Griechenland unverantwortlich. Sie be-

nennt aber Erdoğan als Verantwortlichen

für diese Situation. Das EU-Türkei-Abkom-

men müsse eingehalten werden, und

Grenzübertritte dürften „wenn, dann allen-

falls kontrolliert“, zugelassen werden.

Esken will am Sonntag im Koalitionsaus-

schuss durchsetzen, dass Deutschland

unbegleitete Kinder aus den überfüllten

Lagern auf den griechischen Inseln auf-

nimmt. Diese Kinder „lebten in großer

Angst und Not“. Es geht um schätzungswei-

se 500 bis 1000 Kinder im Alter bis 14 Jah-

re. Esken geht davon aus, dass da nicht alle

EU-Länder mitmachen, deshalb müsse ei-

ne solche Aktion notfalls von einer „Solida-

rität der wenigen“ getragen werden.

Die AfD, deren Spitze nach der rechten

Gewalt von Hanau vor einer Woche selbst

noch zur Mäßigung aufgerufen hatte, ver-

schärfte die Diskussion um die Migration

postwendend wieder. Parteichef Jörg

Meuthen forderte, dass Deutschland seine

Grenzen für Migranten schließt. „Grie-

chenland und Bulgarien müssen von uns

volle finanzielle und logistische Unterstüt-

zung für den erforderlichen robusten

Außengrenzenschutz erhalten“, schrieb er

auf Facebook. Als „zweiter Sperrriegel“

müssten „Schutzvorkehrungen“ an den

deutschen Grenzen getroffen werden. Hin-

ter der martialischen Wortwahl steckt das

Kalkül von Teilen der AfD-Führung, dass

die Partei in einer neuen Debatte um offe-

ne Grenzen ihre zuletzt schwachen Wahler-

gebnisse wieder verbessern kann.

bohe, lion, nif, mbal, msz, steb

Eigentlich sollte diese Woche in Brüssel
ganzanders ablaufen. Am Mittwoch will
die EU-Kommission ihr Klimagesetz be-
schließen, Ursula von der Leyen hatte die
Klimaaktivistin Greta Thunberg persön-
lich ins Berlaymont-Gebäude eingeladen.
Auch im Kampf gegen das Coronavirus
und dessen Folgen für Europas Bürger und
Volkswirtschaften wollte die oberste EU-
Behörde ein Zeichen setzen. Gleich mit
fünf Kommissaren und Kommissarinnen
präsentiert von der Leyen im „Zentrum für
die Koordination von Notfallmaßnahmen“
das neue „Corona Response Team“.

Doch über dem Kopf der Kommissions-
präsidentin flimmern auf vier riesigen Mo-
nitoren in den Live-Schalten der Nachrich-
tensender jene Bilder, die viele Bürger zwi-
schen Athen und Aarhus seit Samstag in
Atem halten und im Brüsseler Europavier-
tel für Nervosität und unzählige Telefona-
te gesorgt haben. Zu sehen sind Menschen,
die von der Türkei nach Griechenland und
damit in die EU gelangen wollen – und an
der Grenze von Polizisten und Soldaten

mit Tränengas gestoppt werden. Als krisen-

gestählter Medienprofi, der die Macht der

Bilder kennt, nutzt von der Leyen die Pres-

sekonferenz für eine Botschaft der Solidari-

tät: „Die Herausforderung, der Griechen-

land jetzt gegenübersteht, ist eine euro-

päische Herausforderung.“ Gleiches gelte

für Bulgarien, an dessen Grenze die Türkei

seit Samstag ebenso wenig kontrolliert.

Und auch in Richtung Ankara schickt sie

ein klares Signal. Allen in der EU sei be-

wusst, dass sich die Türkei mit Blick auf Mi-

granten und Flüchtlinge in einer schwieri-

gen Lage befinde und seit Jahren Millionen

Syrer versorge und beherberge. „Aber was

wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort

oder Lösung sein“, sagte von der Leyen be-

stimmt, um dem türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdoğan klarzumachen: Er-

pressen lässt sich die EU nicht. Man sei be-

reit, den Dialog „auf allen politischen Ebe-

nen zu intensivieren“, um etwa zu klären,

wo Unterstützung gebraucht werden könn-

te, „wissend, dass wir ein geltendes Abkom-

men haben“, sagt sie und meint jenen Deal,

den die EU im Winter 2016 mit Ankara

geschlossen hat. Den Vorwurf Erdoğans,

Brüssel breche seine Versprechen, erbost

EU-Diplomaten. Drastisch formuliert es

der niederländische Premier Mark Rutte,

der das Abkommen damals als Ratspräsi-

dent vorangetrieben hat: Europa werde

nicht mit „dem Messer an der Kehle“ ver-

handeln. Rutte wirft Erdoğan vor, das

Schicksal der Flüchtlinge für seine eigenen

politischen Ziele zu missbrauchen.

Das Abkommen zwischen Türkei und

EU sah vor, dass sich Ankara verpflichtet,

von einem bestimmten Tag an alle syri-

schen Flüchtlinge aus Griechenland zu-

rückzunehmen. Verabredet wurde auch,

dass die EU für jeden von Griechenland in

die Türkei zurückgeführten Syrer je einen

Syrer direkt aus der Türkei aufnimmt. Die

Grenzen zu Griechenland sollte die Türkei

geschlossen halten. Als Gegenleistung für

Ankara versprach die EU, den Beitritts-

prozess wiederzubeleben. Daraus wurde

nichts, viele EU-Länder schließen einen

Beitritt der Türkei inzwischen vehement

aus. Wegen rechtsstaatlicher Bedenken

scheiterte auch der Plan, die Visumspflicht

für türkische Bürger aufzuheben. Auch die

Zollunion wurde nicht wie geplant libe-

ralisiert. Allerdings erhielt die Türkei

sechs Milliarden Euro zugesprochen – je-

doch nicht direkt, sondern über Nichtregie-

rungsorganisationen. Nun fordert Erdo-

ğan mehr und zwar an seine Regierung.

Als Zeichen der Unterstützung wird von

der Leyen am Dienstag mit EU-Ratspräsi-

dent Charles Michel und David Sassoli,

dem Präsidenten des EU-Parlaments, in

Griechenland mit Premier Kyriakos Mitso-

takis sprechen und die Grenze zur Türkei

besuchen. Die europäische Grenzschutz-

agentur Frontex ist bereit, Athen mit einer

„schnellen Eingreiftruppe“ zu helfen.

Ansonsten wurden in Brüssel auch Vor-

schläge vom Wochenende formalisiert. So

berieten die Botschafter der Mitgliedstaa-

ten über den Wunsch des EU-Außenbeauf-

tragten Josep Borrell, eine Sondersitzung

der EU-Außenminister abzuhalten. Für

Borrell sind die Kämpfe in und um Idlib „ei-

ne ernsthafte Bedrohung für den internati-

onalen Frieden und Auslöser von unendli-

chem Leid“. Da sich die Außenminister von

Donnerstag an ohnehin in Zagreb treffen,

ist eine Lösung schnell gefunden: Der infor-

melle Teil wird verkürzt, so dass die Minis-

ter am Freitag über Syrien sprechen kön-

nen. Dank einer Sonderregelung wäre es

auch möglich, dort Beschlüsse zu fassen (ei-

gentlich ist dies nur bei Sitzungen in Brüs-

sel oder Luxemburg möglich). Die Innenmi-

nister kommen am Mittwoch in Brüssel zu

einer Sondersitzung zusammen, teilte EU-

Kommissar Margaritis Schinas mit.

Im EU-Krisenzentrum ist die Lage an

den Außengrenzen übrigens nicht nur auf

den Fernsehern angekommen. Auf einer

Tafel in der Ecke steht unter der Über-

schrift „Morgendliche Sitzung“ neben Co-

ronavirus auch dies hier: „Migrationsbewe-

gung / Grenze Türkei und Griechenland“.

thomas kirchner, matthias kolb

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auch den Podcast.

 sz.de/nachrichtenpodcast

2 HMG (^) THEMA DES TAGES Dienstag,3. März 2020, Nr. 52 DEFGH
Rutte: Europa wird nicht
mit „dem Messer
an der Kehle“ verhandeln
Die Spielarten
des Nein
2015 dürfe sich nicht wiederholen, darin ist man sich in Berlin
noch einig. Umstritten aber ist: Was heißt das nun konkret?
Der EU-Außenbeauftragte
Borrell setzt eine Sondersitzung
der Außenminister an
Nach türkischen Regierungsangaben sind mehr als 100 000 unterwegs: Flüchtlinge am griechischen Grenzzaun in Kastaniés bei Edirne. FOTO: SAKIS MITROLIDIS/AFP
Esken fordert die Einhaltung des
EU-Türkei-Abkommens – und
die Aufnahme von Kindern
Unter den Augen der Grenzschützer: Flüchtlinge auf dem Weg nach Lesbos, im Hin-
tergrund ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. FOTO: MICHAEL VARAKLAS / AP
Doppel-Botschaft an Erdoğan
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich hilfsbereit, will sich aber nicht von Ankara erpressen lassen
Friedrich Merz verlangt
ein klares Stoppsignal
an die Flüchtlinge
Insgesamt hat die Türkei
etwa vier Millionen
Menschen aufgenommen
FlüchtlingskriseDieEU-Kommission spricht von einer „europäischen Herausforderung“, die Bundesregierung nennt
die Lage an der griechischen Grenze „sehr beunruhigend“. Innerhalb weniger Tage ist ein Problem zurück auf der Agenda, das nie weg war,
aber lange wenig beachtet wurde: das Schicksal von Hunderttausenden in der Türkei, die unbedingt in die EU wollen
Endstation Stacheldraht
Die türkische Regierung ermuntert Flüchtlinge, zur Grenze zu ziehen. Dort aber empfangen die Griechen sie mit Tränengas