Handelsblatt - 03.03.2020

Heike Anger Berlin

D

as Aufstöhnen in deut-

schen Amtsstuben war

förmlich zu hören, als

Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht

(SPD) jüngst ihre Pläne zur Bekämp-

fung der Hasskriminalität im Internet

präsentierte: Noch mehr Arbeit!

Denn laut Gesetzentwurf sollen so-

ziale Netzwerke künftig verpflichtet

werden, dem Bundeskriminalamt

strafbare Inhalte wie Morddrohun-

gen und Volksverhetzungen zu mel-

den. Für die ohnehin überlasteten

Behörden dürfte das eine Flut neuer

Fälle bedeuten. Natürlich kann das

Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Fraglos muss es eine wirksame Straf-

verfolgung geben. Trotzdem fürchten

die Staatsanwaltschaften schon jetzt

die neuen Aktenberge.

Die Ministerin verwies – wie bei

vielen anderen personalintensiven

Plänen der Großen Koalition, etwa

dem Gesetz zur Bekämpfung der Un-

ternehmenskriminalität – auf den

„Pakt für den Rechtsstaat“. Der sorge

schon dafür, dass genügend Personal

in der Justiz vorhanden sei. Doch ist

das so?

Tatsächlich hatten Union und SPD

in ihrem Koalitionsvertrag einen sol-

chen Pakt verabredet. Konkret besie-

gelt wurde das Prestigeprojekt dann

von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

und den Regierungschefs der Bun-

desländer im Januar 2019. Die Länder

sagten hierbei zu, gemeinsam 2 000

neue Stellen für Richter und Staats-

anwälte zu schaffen und zu besetzen

• bezogen auf den Zeitraum von 2017
  bis 2021. Der Bund versicherte, die
  „Anstrengungen“ zu unterstützen:
  mit 220 Millionen Euro, die in zwei
  Tranchen ausgezahlt würden, jeweils
  nach Schaffung von 1 000 Stellen.
  Doch wie steht es aktuell um den
  Pakt für den Rechtsstaat? Eine Han-
  delsblatt-Umfrage unter den Bundes-
  ländern zeigt: Die Länder waren flei-
  ßig. Ende 2019 hatten bereits vier
  Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stel-
  len geschaffen, als es gemäß König-
  steiner Schlüssel festgelegt war: Ber-
  lin, Bremen, Hamburg und Nieder-
  sachsen. Bundesweit wurden bis
  dahin knapp 1 600 neue Stellen ge-
  schaffen.

Bundesmillionen fließen

Mit dem laufenden Jahr werden zehn

Länder alle erforderlichen Stellen ge-

schaffen haben. Insgesamt gibt es

dann bereits 1 650 Positionen für

Richter und Staatsanwälte mehr als

vor dem Pakt. Mit dem Doppelhaus-

halt 2020/2021 erreicht dann auch

Baden-Württemberg seine Quote.

Im Jahr 2021 müssen nur noch 73

Stellen in sechs Bundesländern ge-

schaffen werden, um die jeweiligen

Länderanteile zu erreichen. Darunter

sind Nordrhein-Westfalen, Rhein-

land-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Insgesamt wird die Anzahl der Stel-

len 2021 schließlich deutlich über

2 000 liegen. Denn in zahlreichen

Ländern steht die Haushaltsplanung

für das kommende Jahr noch aus.

Also läuft alles reibungslos beim

Pakt für den Rechtsstaat? So einfach

ist es dann doch nicht, wie ein Be-

richt der Länder zeigt, der Ende 2019

an den Haushaltsausschuss des Deut-

schen Bundestags ging und der dem

Handelsblatt vorliegt. Hier wurde vor

allem betont, „dass der Personalauf-

bau in den Ländern auf sehr unter-

schiedlichen Ausgangssituationen

aufsetzte“.

Demnach sehen sich manche Län-

der aufgrund eines Bevölkerungs-

rückgangs gezwungen, ihre Verwal-

tungs- und Gerichtsstrukturen orga-

nisatorisch zu verschlanken. Andere

Regionen hätten hingegen zu gewähr-

leisten, dass Administration und Jus-

tiz mit steigenden Bevölkerungszah-

len Schritt hielten. Weiter heißt es in

dem Papier: „Während einige Länder

notwendige Maßnahmen zur Konso-

lidierung ihrer Haushalte bereits er-

folgreich absolviert haben, sind ande-

re weiterhin gezwungen, Budgets zu

senken und Personalbestände zu re-

duzieren.“

Die Länder bekräftigten darum,

dass es um ein „länderübergreifen-

des Gesamtergebnis“ gehe. Wichtig

sei „eine spürbare weitere Stärkung

von Justiz und Sicherheitsbehörden

insgesamt“. Im Klartext: Wenn am

Ende einzelne Länder ihre Quote

nicht schaffen, die 2 000 Stellen aber

nachzuweisen sind, dann müssen die

Bundesmillionen auch fließen.

Beigefügt ist dem Bericht nur eine

Auflistung der zusätzlichen Stellen

„in der Ländergesamtheit“. Dem-

nach entstanden von 2017 bis 2018

insgesamt 1 217 Stellen für Richter

und Staatsanwälte. „Im Jahr 2018

wurden damit beim richterlichen

Personal Rekordwerte erreicht“,

heißt es in dem Bericht. Und weiter:

„Insofern bitten die Länder die Bun-

desregierung, die entsprechenden

Schritte zur Zahlbarmachung ihres

Finanzierungsanteils gemäß der ge-

troffenen Vereinbarung nunmehr in

die Wege zu leiten.“

Das geschah dann auch: Das zu-

ständige Bundesfinanzministerium

teilte dem Handelsblatt auf Anfrage

mit, dass die erste Tranche in Höhe

von 110 Millionen Euro den Ländern

Mitte Dezember 2019 zusammen mit

den weiteren Beträgen der bundes-

weiten monatlichen Umsatzsteuer-

verteilung überwiesen worden sei.

Stellen für Asylverfahren

„Unsere Erwartung an die Länder ist,

dass der Pakt schnell und konse-

quent umgesetzt wird“, mahnt der

rechtspolitische Sprecher der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco

Luczak. Das sei unabdingbar, um die

vielen neuen Aufgaben für die Justiz

auch stemmen zu können. Zudem

werde angesichts des zunehmenden

Populismus das Vertrauen der Bürger

in den Rechtsstaat – und damit auch

in die Demokratie – immer wichtiger.

Das Saarland zeigt indes, was für

ein Kraftakt die Umsetzung des Pakts

für den Rechtsstaat sein kann. Durch

die Haushaltsnotlagesituation bei Ein-

haltung der Schuldenbremse befin-

det sich das Land auf einem strengen

Konsolidierungspfad unter Aufsicht

des Stabilitätsrats.

Spielräume für neue Stellen für

Richter und Staatsanwälte gab es da-

rum zunächst gar nicht. Künftig sol-

len nun Stellen mit dem Vermerk

„kw“, also „künftig wegfallend“,

doch dauerhaft weiter zur Verfügung

stehen. Die „kw-Vermerke“ werden

entfernt. Zusätzliche Stellen sind das

aber eigentlich nicht.

Baden-Württemberg etwa schuf

mit dem Nachtragshaushalt 2019 al-

lein 80 Neustellen für Richter, nur

um die Verwaltungsgerichte bei der

„Asylverfahrenswelle“ zu entlasten.

Und Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen finanzieren via Pakt Stel-

len für Proberichter, die sowohl bei

einem Gericht als auch bei einer

Staatsanwaltschaft eingesetzt werden

können.

Wer sich in den Ländern zum Pakt

für den Rechtsstaat umhört, be-

kommt nicht nur Jubelmeldungen zu

hören. Die einmaligen Zahlungen des

Bundes an die Länder seien „gerade

einmal ein Tropfen auf den heißen

Pakt für den Rechtsstaat

Neue Stärke,

neue Arbeitsflut

Eine Umfrage zeigt: Die Länder haben die Zahl ihrer

Justizmitarbeiter erhöht. Kritik gibt es dennoch.

Nordrhein-Westfalen

HANDELSBLATT

1) Nach Königsteiner Schlüssel

2) Doppelhaushalt 2020/

3) 2017 bis 2020

Quelle: Eigene Recherche

Rheinland-Pfalz

Hessen

Saarland

Thüringen

Bayern

Baden-Württemberg

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Berlin

Schleswig-Holstein

Hamburg

Bremen

Brandenburg

19

52

45

3

10

22

42

20

21

101

100

158

220

41

37

35

35

(^8927)
195
346
38
56
251
219
147
4
95
12
50
19 60
51
40
188
422
68
97
260
311
103
24
149
100
53
55
Mehr Justizpersonal
Zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte
Stellen-Soll gesamt
2017 bis 2019
2020
2021
Getty Images
Recht & Steuern
DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44
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Stein“, moniert etwa der rheinland-
pfälzische Justizminister Herbert
Mertin (FDP). Sie deckten die zusätz-
lichen Personalausgaben der Länder
für nicht einmal zwei Jahre, während
die Länder Verpflichtungen für Jahr-
zehnte eingehen müssten.
„Währenddessen plant die Bundes-
justizministerin bereits weitere Pro-
jekte, die zu deutlicher Mehrarbeit
bei der Justiz führen könnten – etwa
die angedachten Meldepflichten für
soziale Netzwerke bei Hassrede oder
die geplante audiovisuelle Aufzeich-
nung von Strafprozessen“, kritisiert
Mertin. „Wenn der Bund hier zusätz-
lichen Aufwand bei den Ländern ver-
ursacht, muss er auch für die ent-
sprechenden Kosten aufkommen“,
fordert der FDP-Politiker.
„Die dauerhafte Absicherung der
Stellen sowie die auch in Zukunft
dringend nötigen weiteren Einstel-
lungen müssen die Länder aus eige-
ner Kraft stemmen“, erklärt auch die
Bremer Justizsenatorin Claudia Schil-
ling (SPD). Sie rechnet vor: Bremen
habe für die erste Tranche des Pakts
elf Stellen dauerhaft schaffen müssen

• und erhalte dafür eine Einmalzah-
  lung in Höhe von 1,1 Millionen Euro.
  Dieser Betrag decke allerdings nicht
  einmal ganz die Gehaltskosten, die
  Bremen für die neu geschaffenen
  Stellen für zwei Jahre entstünden.
  Im Bericht an den Haushaltsaus-
  schuss des Bundestags heißt es: „Für
  die Besoldung der Richter und
  Staatsanwälte werden die Länder je-
  des Jahr voraussichtlich mindestens
  circa 240 Millionen Euro aufwen-
  den.“ Dazu kämen Millionen für das
  nichtrichterliche Personal plus Sach-
  kosten und Aufwendungen für die
  Büroarbeitsplätze.
  „Wirklich helfen würde ein dauer-
  hafteres Engagement des Bundes“,
  meint Hamburgs Justizsenator Till
  Steffen (Grüne). „Gerade auch im
  Kampf gegen Hasskriminalität und
  Hate-Speech im Internet braucht es
  gut ausgestattete Staatsanwaltschaf-
  ten und Gerichte.“ Deshalb werde
  der weitere Personalbedarf in Ham-
  burg permanent geprüft. Es laufe
  „die größte Personaloffensive seit 20
  Jahren“.
  Bei der Hamburger Staatsanwalt-
  schaft waren zuletzt 150 Mitarbeiter
  für rund 90 000 Verfahren zustän-
  dig. Eine Anschubfinanzierung für
  Verbesserungen stammt zum Teil
  auch aus dem Pakt für den Rechts-
  staat.

Nur ein Nullsummenspiel?

Der nordrhein-westfälische Justizmi-

nister Peter Biesenbach (CDU) hält es

für unabdingbar, die „verfehlte Spar-

politik im Bereich der Justiz“ zu be-

enden. Und laut Hessens Justizminis-

terin Eva Kühne-Hörmann (CDU)

dient der Pakt zu mehr als nur dazu,

die gerichtlichen Verfahren zu be-

schleunigen: „Unser Rechtsstaat ist

mehr als die Summe seiner Gesetze

und Justizstrukturen. Er ist ein Stück

deutsche Identität. Er verkörpert und

sichert unsere Demokratie und unse-

re Werte, indem er die Unabhängig-

keit der Justiz garantiert.“

Die „neue Stärke“ der hessischen

Justiz solle nun nicht nur im Kampf

gegen Hate-Speech, Wirtschafts- und

Internetkriminalität eingesetzt wer-

den. Die Justiz müsse auch „an-

sprechbarer, serviceorientierter und

leistungsfähiger“ werden.

Der Deutsche Richterbund (DRB)

ist allerdings skeptisch. „In der Justiz

ist die Belastungssituation heute

nicht durchgreifend besser als vor

dem Abschluss des Rechtsstaats-

pakts“, meint DRB-Bundesgeschäfts-

führer Sven Rebehn. Zahlreiche neue

Aufgaben zehrten den Personalzu-

wachs wieder auf. „Mit dem neuen

Gesetz gegen Hass und Hetze rollt be-

reits die nächste große Arbeitswelle

auf Staatsanwaltschaften und Gerich-

te zu“, beklagt Rebehn. Der Justiz ins-

gesamt fehlten heute immer noch ei-

nige Tausend Richter und Staatsan-

wälte, Rechtspfleger und Bürokräfte.

Zudem steht eine Pensionierungs-

welle bevor: Laut Richterbund gehen

bis 2030 über 40 Prozent der Richter

und Staatsanwälte in den Ruhestand.

Die neuen 2 000 Stellen wären in die-

sem Lichte ohnehin nur ein Nullsum-

menspiel.

Bleibt die Frage, ob die bewilligten

Stellen auch tatsächlich besetzt wer-

den. In Konkurrenz zu Unternehmen

und Kanzleien mit Topgehältern mag

es sein, dass die Karriere im Staats-

dienst beim Nachwuchs weniger An-

ziehungskraft entwickelt.

„Berlin ist eine attraktive Stadt und

die Justiz besser als ihr Ruf “, heißt es

dazu im Justizsenat der Hauptstadt.

Deshalb gebe es keine Probleme,

Richter- und Staatsanwaltsstellen zu

besetzen. „Die Zahl der geeigneten

Bewerbungen übersteigt immer die

Zahl der zu besetzenden Stellen“,

wird beteuert.

Angesichts überlanger Verfahren

und unbearbeiteter Fälle kann der

Vorsitzende der Vereinigung Berliner

Staatsanwälte diese Euphorie nicht

so recht teilen: „Wir sehen zwar, dass

sich diese Regierung von Vorgänger-

regierungen darin unterscheidet,

dass seit Langem das erste Mal für

nennenswerte Neueinstellungen Sor-

ge getragen wird“, sagt Ralph Knis-

pel. „Gleichwohl reichen die Zahlen

aus unserer Sicht insbesondere im

Lichte der absehbaren Welle von

Pensionierungen nicht aus, um dem

daraus drohenden Unheil wirksam

zu begegnen.“

Wirklich helfen

würde ein

dauerhafteres

Engagement

des Bundes.

Till Steffen (Grüne)

Hamburgs Justizsenator





 




 




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