Handelsblatt - 03.03.2020

Ozan Demircan, Gerd Höhler Doyran, Athen

M

asoud hat drei Nächte unter frei-

em Himmel übernachtet. Es ist

windig in Doyran an der türkisch-

griechischen Grenze, rund 30 Ki-

lometer südlich vom offiziellen

Grenzübergang an der türkischen Stadt Edirne.

Der Grenzfluss Evros, auf Türkisch Meriç, ist 100

Meter entfernt. Unter einer Baumgruppe haben

der 25 Jahre alte Afghane und gut 150 andere Men-

schen kampiert. Baumstümpfe brennen allmählich

aus, überall liegen Plastikflaschen und Konserven-

büchsen. Zwei Kinder spielen mit Plastiktüten im

Wind, mehrere junge Frauen sitzen in Wolldecken

eingehüllt auf der Wiese. Es riecht nach verbrann-

tem Plastik.

Masoud ist aus der türkischen Hafenstadt Izmir

hierhergekommen, mit Dutzenden anderen Lands-

leuten nach einer siebenstündigen Fahrt in einem

Reisebus. Er hatte eine Arbeit in Izmir, schwarz na-

türlich, und eine Unterkunft. Aber: „In Europa geht

es mir besser“, glaubt er. Am offiziellen Grenzüber-

gang ließ man sie nicht durch, also fuhren sie nach

Doyran. Dort bildet der 30 Meter breite Fluss Meric

die Grenze.

„Ich will nach Frankreich oder

Deutschland“

Mit einem kleinen Motorboot kamen Masoud und

einige andere tatsächlich auf die griechische Seite,

erzählt er aufgeregt. Dann habe die griechische Po-

lizei sie erwischt und fünf Stunden lang festgehal-

ten. „Sie haben mein Geld und mein Mobiltelefon

geklaut und mich dann wieder zurückgeschickt.“

Nun wisse er nicht weiter. „Ich will nach Frank-

reich oder Deutschland“, sagt Masoud, „aber ich

werde wohl in der Türkei bleiben müssen.“

Tausende harren wie Masoud derzeit an der 212

Kilometer langen Landgrenze zwischen der Türkei

und Griechenland aus. Ein Treck an Flüchtlingen

hat sich aufgemacht, seitdem der türkische Präsi-

dent Recep Tayyip Erdogan verkündet hat, die

Grenze zu Griechenland zu öffnen. Auslöser war

ein syrischer Luftangriff auf türkisches Militär im

syrischen Idlib, bei dem mindestens 36 Soldaten

getötet worden waren. Am Sonntag startete die

Türkei daraufhin ihre Militäroperation „Frühlings-

Schutzschild“. Erdogan will die Europäische Union

unter Druck setzen: Europa soll die Türkei bei dem

Bestreben unterstützen, rund drei Millionen Men-

schen in der letzten syrischen Rebellenhochburg

Idlib zu schützen. Deshalb droht der türkische Prä-

sident mit einem neuen Flüchtlingsansturm.

Bisher haben die griechischen Sicherheitskräfte

dem Ansturm der Migranten weitgehend standge-

halten – unter anderem mit Tränengas und Blend-

granaten. Nach Angaben aus griechischen Regie-

rungskreisen wurden seit Sonntag 9 877 illegale

Grenzübertritte vereitelt. 68 Migranten, denen es

gelang, die Sperren zu überwinden, wurden festge-

nommen. Migranten berichten von Misshandlun-

gen durch die griechischen Sicherheitskräfte.

Am Montag entwickelten sich am Grenzüber-

gang Pazarkule/Kastanies neue Scharmützel zwi-

schen der griechischen Polizei und Migranten, die

seit Tagen zu Tausenden den Übergang belagern.

Mehrere Hundert Migranten versuchten, die Sper-

ren an dem Grenzübergang zu überwinden. Der

Flüchtlingsstrom sei von der Türkei „inszeniert

und koordiniert“, sagt der griechische Regierungs-

sprecher Stelios Petsas. Griechenland sei einer

„schweren asymmetrischen Bedrohung der natio-

nalen Sicherheit“ ausgesetzt.

Die griechischen Streitkräfte begannen am Mon-

tag Manöver an der Landgrenze zur Türkei und in

der östlichen Ägäis. Bei der Übung werde mit

scharfer Munition geschossen, teilte das Verteidi-

gungsministerium mit. Alle Sicherheitskräfte wur-

den in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Um un-

kontrolliert einreisende Migranten ohne Registrie-

rung abweisen zu können, setzt Griechenland seit

Sonntag alle neuen Asylverfahren aus. Asylgesuche

werden nicht mehr entgegengenommen. Festge-

nommene Migranten sollen, soweit möglich, direkt

in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am

Dienstag in Begleitung von EU-Ratspräsident

Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen und dem Präsidenten des Europäi-

schen Parlaments, David Sassoli, die Grenzregion

besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu

machen.

Die Regierung in Athen hat die EU-Grenzschutz-

agentur Frontex um Verstärkung gebeten. Nun

prüft die Organisation, wie man Griechenland

schnell und wirksam helfen kann. Nach Informatio-

nen aus Regierungskreisen wünscht sich Athen vor

allem weitere Patrouillenboote für den Einsatz in

der Ägäis. Bisher ist Frontex in Griechenland mit

„In Europa

geht es mir

besser“

Tausende Menschen warten an der

türkisch-griechischen Grenze. Athen

spricht von einer „Bedrohung“ und hat

die europäische Grenzschutzagentur

Frontex um Hilfe gerufen.

Flüchtlingsstrom:

Tausende Migran-

ten wollen über die

griechisch-türki-

sche Grenze nach

Europa gelangen.

Anadolu Agency/Getty Images

Flüchtlinge in Griechenland

Aktuelle Zahlen

auf den griechischen Inseln 1

Nationalitäten der Ankommen-

den im Januar 20202

21 630

7 880

5 812

3 975

2 574

162

42 033

Lesbos

Samos

Chios

Kos

Leros

Sonstige Inseln

1 573

645

186

109

104

519

Afghanistan

Syrien

D. R. Kongo

Irak

Palästina

Andere Länder

HANDELSBLATT

1) Stand: 27.2.2020; 2) Festland und griechische Inseln

Quellen: General Secretariat for Information and Communication, UNHCR

Gesamt

3 136

Gesamt

Wirtschaft

& Politik

DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44

6

etwa 600 Mann an der Land- und Seegrenze zur

Türkei im Einsatz. Am Sonntag setzte die Organisa-

tion die Alarmstufe an den Grenzen zur Türkei auf

„hoch“ herauf.

„Wir dachten, die Grenze sei geöffnet“, klagt ei-

ne Mutter in Doyran, die ein kleines Kind auf dem

Arm hält. Beide husten ständig. Sie habe am Frei-

tag von der angeblichen Grenzöffnung erfahren

und sofort ihre Kinder aus der Schule und dem

Kindergarten geholt. Auch sie stammen aus Afgha-

nistan, wohnten seit zwei Jahren im türkischen Is-

parta. Das ist mehr als neun Autostunden von dem

Ort entfernt, an dem sie jetzt unter einem Baum

schlafen mussten. Sie lächelt, während sie sagt,

dass sie eigentlich gar kein Geld mehr für eine

Rückkehr habe.

Die Grenzöffnung durch die Türkei trifft die EU

ins Mark. Ist es noch demokratisch, jemanden wie

Erdogan zu unterstützen? Sich erpressen zu las-

sen? Ist es menschlich vertretbar, jetzt die Grenzen

dicht zu halten? „Wir können euch nicht aufneh-

men“, sagte Friedrich Merz an Menschen wie Ma-

soud gerichtet. Grünen-Chefin Annalena Baerbock

hingegen fordert: „Es müssen Kontingente von

Flüchtlingen, so schnell es geht, in der EU verteilt

werden.“

Athen erwartet, dass die Flüchtlings-

route sich in die Ägäis verlagert

Griechische Experten vermuten, dass sich der Mi-

grationsdruck in den kommenden Tagen von der

Landgrenze, an der die meisten Migranten bisher

scheitern, in die Ägäis verlagern wird, wo die Insel-

lager jetzt bereits mehr als fünffach überbelegt

sind. Auf den griechischen Inseln trafen seit Sonn-

tag nach Angaben der Behörden mehr als 1 000

Migranten ein. Das ist die höchste Zahl in einem

solchen Zeitraum seit der Flüchtlingskrise von

2015. Damals kamen an manchen Tagen bis zu
      10 000 Menschen aus der Türkei zu den Inseln.
      Nach der Schließung der Balkanroute und dem In-
      krafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016 gin-
      gen die Zahlen stark zurück. Am Montagmorgen
      ertrank beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor
      der Insel Lesbos ein Kleinkind.
      Es sind vor allem Menschen aus Afghanistan,
      Irak und dem Iran sowie aus Somalia und Eritrea,
      die an der Grenze ihr Glück versuchen. Syrer sind
      seltener zu finden. Sie genießen unter dem Schutz-
      schirm des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und
      der Türkei besonderen temporären Schutz. Die EU
      zahlt der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro, dafür
      dürfen Syrer in der Türkei zum Arzt, in die Schule
      und erhalten in Härtefällen eine Art Sozialhilfe. Für
      Menschen, die aus anderen Teilen der Welt in die
      Türkei fliehen – ob aus wirtschaftlichen Gründen
      oder weil ihr Leben bedroht ist –, gelten diese Vor-
      teile nicht.
      Die anfängliche Euphorie unter den Migranten
      ist gewichen. „Niemand hat uns gesagt, dass die
      Grenze nach Griechenland in Wahrheit geschlos-
      sen bleibt“, sagt ein Mann. Er steigt in einen türki-
      schen Reisebus. „Wir fahren zurück nach Istanbul
      und warten auf die nächste Gelegenheit.“

Grenze

EU-Staaten verkneifen sich Kritik

an Griechenland

E

s soll ein politisches Signal

sein: EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen, Rats-

präsident Charles Michel und der

Präsident des Europaparlaments,

David Sassoli, besuchen am Diens-

tag gemeinsam mit Griechenlands

Ministerpräsident Kyriakos Mitsota-

kis die Landgrenze zur Türkei. Mit-

sotakis sprach von einem „wichti-

gen Zeichen der Unterstützung in ei-

ner Zeit, in der Griechenland erfolg-

reich die EU-Grenzen verteidigt“.

Tatsächlich beeilten sich die Ver-

antwortlichen in Brüssel sowie die

Bundesregierung, Athen ihrer Un-

terstützung zu versichern – und ver-

kniffen sich jegliche Kritik am har-

ten Vorgehen der griechischen Be-

hörden gegen ankommende

Migranten. Die Lage an der Grenze

sei „eine europäische Herausforde-

rung“, betonte von der Leyen. Auch

Frankreichs Außenminister Jean-

Yves Le Drian versprach der grie-

chischen Regierung die „uneinge-

schränkte Solidarität“.

Kritisch zu Wort meldeten sich an-

dere: „Jegliche gewalttätigen staatli-

chen Übergriffe sind inakzeptabel

und müssen umgehend aufhören“,

forderte die SPD-Europaabgeordnete

Birgit Sippel. Griechenland sei ver-

pflichtet, alle nationalen, EU- und in-

ternationalen Gesetze einzuhalten.

Der Europa-Fraktionschef der

Christdemokraten, Manfred Weber,

widersprach: Wer sich an den „kol-

lektiven Angriffen auf die Grenze“

beteilige, könne nach einem Urteil

des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte auch kollektiv zu-

rückgeführt werden, sagte der CSU-

Politiker im Deutschlandfunk. „Das

wird jetzt in Griechenland auch

durchgeführt.“ Die Politik will unbe-

dingt verhindern, dass sich die chao-

tischen Zustände vom Herbst 2015

wiederholen, als sich Hunderttau-

sende selbst über die EU-Staaten ver-

teilten. 2015 werde sich nicht wieder-

holen – dieser Satz von Kanzlerin An-

gela Merkel gelte weiterhin, betonte

Regierungssprecher Steffen Seibert.

Erst das Flüchtlingsabkommen

mit der Türkei hatte die Lage im

März 2016 unter Kontrolle gebracht.

Auch diesmal liegt der Schlüssel

nach Überzeugung der Bundesre-

gierung in einer Verständigung mit

Ankara. Die jetzige Situation müsse

überwunden werden, „das geht nur

im Gespräch“, sagte Seibert. Die

Türkei trage eine gewaltige Last, in-

dem sie mehr als 3,5 Millionen

Flüchtlinge und Migranten beher-

berge. Über die Unzufriedenheit

der Türkei mit der Auszahlung der

sechs Milliarden Euro an EU-Hilfen

für syrische Flüchtlinge in dem

Land müsse gesprochen werden.

Berlin wäre durchaus bereit, auf

die Forderung von Präsident Recep

Tayyip Erdogan nach zusätzlichen

Milliarden einzugehen. Der Staats-

minister im Auswärtigen Amt, Mi-

chael Roth (SPD), machte dies be-

reits am vergangenen Dienstag bei

einem Ministertreffen in Brüssel

deutlich. In der Runde sprachen

sich aber mehrere EU-Staaten dage-

gen aus. So lehnte etwa Zypern wei-

tere Zahlungen ab, das über die tür-

kischen Gasbohrungen vor seiner

Küste erbost ist. Am Montagnach-

mittag suchten die EU-Botschafter

nach einer gemeinsamen Linie, am

Freitag sollen zudem die Außenmi-

nister über die Lage in der Türkei

und in Syrien beraten.

Die 2016 zugesagten sechs Milliar-

den Euro etwa für Schulen oder die

Gesundheitsversorgung für syrische

Flüchtlinge sind inzwischen voll-

ständig verplant. Ab Sommer oder

Herbst könnte den ersten EU-finan-

zierten Projekten das Geld ausge-

hen, heißt es in Brüssel. Daher müs-

se man sich über eine Anschlussfi-

nanzierung Gedanken machen.

Allerdings ist die Bereitschaft in

der EU gering, die Mittel direkt an

die türkische Regierung zu überwei-

sen, wie Erdogan dies wünscht. Bis-

lang fließen die Gelder an private

Hilfsorganisationen. Die Unterstüt-

zung sollte auch bei möglichen wei-

teren Zahlungen „nicht direkt in den

türkischen Haushalt fließen“, sagte

der Vorsitzende des Auswärtigen

Ausschusses im Europaparlament,

David McAllister, dem Handelsblatt.

Es gibt aber auch Überlegungen,

die neuen Finanzhilfen stattdessen

an Griechenland zu überweisen.

Dies werde nun in den kommenden

Tagen weiter diskutiert, heißt es in

Brüssel. Griechenland kämpft be-

reits seit Langem mit überfüllten

Lagern auf den Inseln in der Ägäis.

Zudem hat die Regierung Unterstüt-

zung der EU-Grenzschutzagentur

Frontex angefordert. Andere EU-

Staaten sollen nun kurzfristig zu-

sätzliche Beamte und Ausrüstung

mobilisieren.

Erdogan verlangt zudem die volle

Unterstützung der EU für sein Vor-

gehen in Syrien. Damit sind viele

Mitgliedstaaten aber ganz und gar

nicht einverstanden. „Alles, was wir

in Syrien tun, sollte das Mandat des

UN-Sicherheitsrates haben und

nicht auf einseitigen Schritten beru-

hen“, sagte der Sprecher des EU-Au-

ßenbeauftragten Josep Borrell. Lin-

ke, Grüne und einige Experten for-

derten nun Lösungen für die

Menschen an der türkisch-grie-

chischen Grenze. Es brauche end-

lich einen Plan, wie in Griechenland

ankommende Flüchtlinge in der EU

verteilt werden, sagte die Sachver-

ständige Petra Bendel.

Friedrich Merz, Kandidat für

den CDU-Vorsitz, lehnte die Auf-

nahme weiterer Flüchtlinge aus

der Türkei aber strikt ab: „Wir kön-

nen euch hier nicht aufnehmen“,

sagte er an deren Adresse. Norbert

Röttgen wiederum, Konkurrent

um die Parteispitze, mahnte: „Ent-

weder wir Europäer helfen den

Flüchtlingen in der Türkei unter

Kooperation mit der Türkei, oder

die Flüchtlinge werden aus ihrer

Not getrieben zu uns kommen“. E.

Fischer, T. Hoppe, T. Hanke

imago images/Belga

Die

Herausforderung,

der Griechenland

gegenübersteht, ist

eine europäische

Herausforderung.

Ursula von der Leyen,

EU-Kommissionspräsidentin

ddp images/Sven Simon,

Jeder Staat hat

das Recht, seine

Grenze zu

schützen und zu

sagen, ich lasse

jemanden rein

oder nicht rein.

Manfred Weber

EVP-Fraktionschef

Masoud an

der Grenze:

Er möchte

die Türkei

Ozan Demircan verlassen.

Europa

DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44

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