Handelsblatt - 03.03.2020

Donata Riedel Berlin

U

m große Worte sind

NRW-Ministerpräsident

Armin Laschet (CDU)

und sein Wirtschaftsmi-

nister Andreas Pinkwart

(FDP) selten verlegen. Nordrhein-West-

falen sei ein Land in Bewegung, das di-

gitale Dynamik entfacht, den Kohleaus-

stieg für einen Innovationsschub nutzt,

keine Schulden mehr macht und den

Stau auf seinen Autobahnen auflöst.

Und natürlich investiere man beherzt

in Bildung und Forschung und be-

kämpfe endlich die Kriminalität.

Im Kanzlerkandidaten-Wettbewerb

der CDU preist Laschet seit vergange-

ner Woche die Wirtschaftspolitik seiner

Landesregierung als Blaupause für

ganz Deutschland. Pinkwart nennt sei-

ne Gesetzesinitiativen für den Ausbau

erneuerbarer Energien, den Abbau

von Bürokratie, die elektronische Ge-

werbeanmeldung und den Ausbau di-

gitaler Netze plakativ „Entfesselungspa-

kete“. Die Botschaft, die er an diesem

Dienstag einmal mehr mit einer neuen

Studie des RWI – Leibniz Instituts für

Wirtschaftsforschung unterfüttern will,

ist klar: Nach den schwunglosen rot-

grünen Regierungszeiten von Vorgän-

gerin Hannelore Kraft (SPD) bringt

Schwarz-Gelb die Wirtschaft im bevöl-

kerungsreichsten Bundesland jetzt

richtig nach vorn.

Soweit Wirtschaft mindestens zur

Hälfte Psychologie ist, zeigt der verbale

Wirbel Erfolg. „Die schwarz-gelbe Lan-

desregierung hat es geschafft, Akzente

zu setzen und so das Vertrauen der

Wirtschaft zurückzugewinnen“, sagte

Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer

der Industrie- und Handelskammer

(IHK) NRW, dem Handelsblatt. Es helfe

der Wirtschaft, dass Genehmigungsver-

fahren für Gewerbebetriebe forciert

und Planungsverfahren beschleunigt

werden. „Und das Wirtschaftsservice-

portal, das die Regierung gemeinsam

mit der Wirtschaft aufbaut, kann Stan-

dards auch für den Bund setzen und

der Digitalisierung einen Schub verset-

zen“, sagte er.

Innenminister feiert Erfolge

In harten Zahlen allerdings sind die

Verbesserungen noch kaum angekom-

men: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)

von NRW wächst auch seit dem Lan-

desregierungswechsel im Mai 2017

langsamer als im Bundesdurchschnitt.

Der Anteil der NRW-Wirtschaft am

deutschen BIP sank sogar von 21,5 Pro-

zent im Jahr 2014 auf 20,8 Prozent im

Jahr 2018. Auch die Arbeitslosenquote

liegt noch immer über der im Bund.

Schnelle Erfolge feierte vor allem In-

nenminister Herbert Reul (CDU): Mehr

Stellen, mehr Befugnisse und bessere

Ausrüstung der Polizei schlagen sich

bereits in sinkenden Kriminalitätsraten

nieder.

Zur Halbzeitbilanz der Landesregie-

rung im November 2019 nannte der

Düsseldorfer Politikwissenschaftler

Thomas Poguntke die Regierungsar-

beit unterm Strich „unspektakulär,

aber professionell“: Laschets Regie-

rung mache wenig Fehler, entfache

aber auch keine allzu große Dynamik.

Viele Programme der Vorgängerregie-

rung führt sie fort wie die Förderung

des flächendeckenden Breitbandaus-

baus.

Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist

nach wie vor die höchste nach den

Stadtstaaten und dem Saarland. Neue

Schulden allerdings nimmt die Regie-

rung seit 2017 nicht mehr auf. Der Kon-

junktur sei Dank, sagt der frühere

NRW-Finanzminister Norbert Walter-

Borjans, heute SPD-Co-Chef: Er habe

den Haushalt 2017 bereits mit schwar-

zer Null geplant.

Die Sparpolitik wiederum zeigt Ne-

benwirkungen: Eigentlich will NRW

seine Grundschullehrer besser bezah-

len, um im Kampf gegen Lehrerman-

gel voranzukommen – nur dafür fehlt

das Geld. Auch Mittelstädt sieht Berei-

che mit Rückständen: „Investitionen,

etwa in Infrastruktur und Breitband,

könnten schneller steigen“, sagte er.

Auch die versprochene Verbesserung

der Kommunalfinanzen komme nicht

vom Fleck. „Da hoffen wir, dass wir

mit dem Bund für Land und Kommu-

nen bald Lösungen erreichen wer-

den“, sagte er mit Blick auf das von

Bundesfinanzminister Olaf Scholz an-

gekündigte Altschuldenprogramm.

Das Aufholen langjähriger wirtschaft-

licher Rückstände brauche Zeit, be-

tont der IHK-NRW-Chef.

So lastet der gleichzeitige Ausstieg

aus Kohle und Atom besonders auf

NRW, dessen Industrie geprägt ist von

Energiekonzernen, Chemie, Stahl und

Auto. Experten trauen der Laschet-Re-

gierung aber zu, dass sie nicht rück-

wärtsgewandt an alten Schwerindus-

trie-Strukturen festhält, sondern tat-

sächlich auf Modernisierung der

gesamten Wirtschaft setzt.

Ökonom: Lob ist verfrüht

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Süde-

kum hält es für verfrüht, wenn Laschet

sich bereits jetzt für seine Wirtschafts-

politik lobt und NRW als Vorbild hin-

stellt. Allerdings: „Er hat im Rahmen

des Kohlekompromisses für NRW ex-

zellent viel Geld herausgehandelt“, sag-

te Südekum dem Handelsblatt. Mit die-

sen 15 Milliarden Euro für die nächsten

20 Jahre könne er das rheinische

Braunkohlerevier „zu einer echten Mo-

dellregion weiterentwickeln“. Der Öko-

nom empfiehlt der Landesregierung,

den geplanten Ausbau von Wasserstoff-

technologie zur emissionsfreien Stahl-

und Chemieproduktion konsequent

durchzuziehen. Dann könne NRW tat-

sächlich Innovationsvorbild für ganz

Deutschland werden.

Auch die Batterieforschungsfabrik,

die in Münster entstehen soll, könnte

zum großen Erfolg von Laschets Regie-

rung werden – realistisch betrachtet

aber wohl erst in einigen Jahren. Wirt-

schaftspolitik auf Landesebene zeitigt

generell selten schnelle Erfolge: Dass

Bayern gut dasteht, basiert bis heute

auf der Wirtschaftspolitik von Franz Jo-

sef Strauß, der gezielt Luftfahrt- und

Elektroindustrie nach Bayern lockte.

Wie schlecht oder gut unterschiedli-

che Regionen dastehen, hängt stark

von den jeweiligen Schlüsselbranchen

ab. Die Kosten der Energiewende schla-

gen in NRW laut Leibniz-Institut für

Wirtschaftsforschung besonders stark

zu Buche – wegen des hohen Anteils an

Braunkohle. Ausgerechnet, als die Au-

tokonjunktur brummte, schloss Opel

sein Werk in Bochum. Auch der tradi-

tionell hohe Anteil an Grundstoffindus-

trie war lange von Nachteil: In keinem

reichen Industrieland kann sie noch

großes Mengenwachstum erzielen.

Allerdings ist NRW kein wirtschaft-

licher Monolith. Das Münsterland

und Ostwestfalen boomen seit Jah-

ren, das Rheinland wächst stetig. So-

gar das Ruhrgebiet kennt Leuchttür-

me, etwa die Start-ups rund um die

TU Dortmund.

Als größte Schwäche von Laschets

Wirtschaftspolitik macht die Oppositi-

on von SPD und Grünen die Verkehrs-

politik aus. Der Ausbau des öffentlichen

Nahverkehrs stockt, der Radschnellweg

Ruhr kommt nur sehr langsam voran.

Das CDU-Wahlversprechen, den Dauer-

stau aufzulösen, nahm Verkehrsminis-

ter Hendrik Wüst kurz nach Amtsantritt

zurück: Straßenausbau braucht Zeit.

Die Staus sind seit Laschets Amtsantritt

länger statt kürzer geworden.

Nordrhein-Westfalen

Blaupause für

Deutschland?

Ministerpräsident Armin Laschet preist

seine Wirtschafts- und Standortpolitik als

vorbildlich. Experten halten sie für solide.

Armin Laschet: Der

NRW-Landesvater ist

seit Juni 2017 im Amt.

Dominik Asbach/laif

Starke Wirtschaft, hohe Verschuldung

Bruttoinlandsprodukt in Deutschland

in Mrd. Euro,

davon: Nordrhein-Westfalen

2014 2015 2016 2017 2018

630

2 939

649

3 049

664

3 160

685

3 277

705

3 386

Die drei Bundesländer mit

der höchsten Verschuldung

Arbeitslosen-

quote 2019

in Prozent

6,

175

Mrd. €

Mrd. €

Mrd. €

61

54

5,

Nordrhein-

Westfalen

Bundes-

durchschnitt

Nordrhein-

Westfalen

Nieder-

sachsen

Berlin

HANDELSBLATT • 1) In jeweiligen Preisen; 2) Stand: Sept. 2019 • Quellen: Destatis, Bundesagentur für Arbeit

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44

8

Arbeitszeiterfassung

Schlechte Karten für Altmaier

Der Wirtschaftsminister will

keine umfassende Pflicht zur

Arbeitszeiterfassung. Doch

seine Rechtsgutachter halten

sie für notwendig.

Frank Specht Berlin

D

ie Bundesregierung muss das

Arbeitszeitgesetz ändern, um

dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeit-

erfassung Genüge zu tun. Bei der Ge-

staltung hat sie aber großen Spiel-

raum. Zu diesem Schluss kommen

die Münchener Juristen Volker Rieble

und Stephan Vielmeier in einem Gut-

achten für Wirtschaftsminister Peter

Altmaier (CDU), das dem Handels-

blatt vorliegt.

Altmaier, der Firmen vor neuer Bü-

rokratie bewahren will, hat die Ex-

pertise bisher unter Verschluss gehal-

ten. Der EuGH hatte im Mai 2019 in

einem spanischen Fall entschieden,

dass Arbeitgeber ein System einrich-

ten müssen, mit dem die von jedem

Arbeitnehmer geleistete tägliche Ar-

beitszeit gemessen werden kann. In

Deutschland sind bisher, abgesehen

von strengeren Regeln für einzelne

Branchen nach dem Mindestlohnge-

setz, nur Überstunden zu erfassen.

„Das nationale Recht muss ange-

passt werden“, heißt es deshalb im

Gutachten. So sei allein mit einer Er-

fassung der Überstunden die gebote-

ne Kontrolle und Sicherung der Ru-

hezeiten nicht zu leisten. Auch das

Überwachungsrecht des Betriebsrats

genüge den Anforderungen nicht.

Arbeitsminister Hubertus Heil

(SPD) hat bereits eine „behutsame“

Anpassung des Arbeitszeitgesetzes

angekündigt. Allerdings stand bislang

Altmaier auf der Bremse. Die wird er

jetzt wohl lockern müssen. Hier greift

der attestierte Gestaltungsspielraum

für den Gesetzgeber.

So kann er etwa eine Regelung er-

lassen, die nach Branchen, Betriebs-

größen, technischen Gegebenheiten

der Unternehmen oder Einkommen

der Arbeitnehmer differenziert. Auch

ist es aus Sicht der Arbeitsrechtler

möglich, die Erfassung der Arbeits-

zeit an die Arbeitnehmer zu delegie-

ren, etwa auf einem Blatt Papier oder

in einer Excel-Tabelle. Entscheide

sich der Arbeitgeber aber für eine

technikbasierte Zeiterfassung, so

dürften einzelne Arbeitnehmer nicht

ohne Weiteres hiervon ausgeschlos-

sen werden.

Weil eine Differenzierung aber

Komplexität und Abgrenzungs-

schwierigkeiten mit sich bringe, zie-

hen Rieble und Vielmeier eine gleich-

förmige, möglichst einfache Regelung

vor. Arbeitgeber sollten selbst ent-

scheiden dürfen, welche Technik der

Aufzeichnung sie wählen, einschließ-

lich der Delegation an die Arbeitneh-

mer. Diese Option soll aber zurückge-

nommen werden können, wenn Mit-

arbeiter dies wünschen oder die

Aufsicht Missbrauch feststellt.

Die Opposition erwartet, dass die

Bundesregierung jetzt endlich die

Karten auf den Tisch legt, wie sie

zehn Monate nach dem EuGH-Urteil

weiter vorgehen will. „Der Wirt-

schaftsminister blockiert, und das Ar-

beitsministerium hat noch nicht ein-

mal einen Zeitplan“, kritisiert die Vi-

zechefin der Linksfraktion, Susanne

Ferschl. In einem Antrag, der am

Donnerstag im Bundestag debattiert

werden soll, fordert die Linke die Re-

gierung auf, endlich ein Gesetz vor-

zulegen, das Arbeitgeber verpflichtet,

Beginn, Ende und Dauer der tägli-

chen Arbeitszeit sowie die Dauer der

Ruhepausen aufzuzeichnen.

Auch Rieble und Vielmeier werben

für ein Gesetz: „Regulatorische Untä-

tigkeit würde durch deutsche Arbeits-

gerichte beantwortet“, mahnen sie.

Die Bundesregierung sollte deshalb

den durch den EuGH aufgezeigten

Gestaltungsspielraum nutzen – „auch

um die berechtigten Interessen der

Arbeitgeber zu wahren“.

Energiewende

Regierung streitet über Wasserstoff

Die Wirtschaft hat klare

Vorstellungen von einer

Wasserstoffstrategie. Doch die

Bundesregierung ringt noch

um einen Kurs.

Klaus Stratmann Berlin

D

ie Bundesregierung kann

sich nicht auf eine Strategie

für das Thema Wasserstoff

verständigen. Unter den beteiligten

Ministerien gibt es in wesentlichen

Fragen unterschiedliche Sichtweisen.

Eine Staatssekretärsrunde konnte am

vergangenen Freitag die Streitpunkte

nicht ausräumen. Die Wirtschaft be-

trachtet die Entwicklung mit Sorge –

und geht mit eigenen Forderungen in

die Offensive.

„Wir brauchen eine Strategie, die

sich nicht im Klein-Klein verhed-

dert“, sagte Bundesforschungsminis-

terin Anja Karliczek (CDU) am Mon-

tag. Wenn Deutschland Leitanbieter

für die Wasserstofftechnologie sein

wolle, dann müsse in Deutschland

auch der Leitmarkt entstehen. Kar-

liczek will deshalb das Ziel festschrei-

ben, dass in Deutschland bis 2030

Elektrolyseure mit einer Kapazität

von zehn Gigawatt (GW) entstehen.

In denen wird aus Wasser mittels

Strom, der aus erneuerbaren Quellen

stammt, Wasserstoff hergestellt.

Sowohl das Wirtschaftsressort als

auch das Umweltressort halten aber

eine Kapazität von bis zu fünf GW für

ausreichend. Im Bundesforschungs-

ministerium wird darauf verwiesen,

dass in den Niederlanden allein in

der Region Groningen bis zu zehn

GW Elektrolyse-Kapazität entstehen

sollen.

Bereits Ende Januar hatte Bundes-

wirtschaftsminister Peter Altmaier

(CDU) den Entwurf einer „Nationalen

Wasserstoffstrategie“ vorgelegt. Alt-

maier ist bei dem Thema federfüh-

rend. Der Entwurf befindet sich der-

zeit in der Ressortabstimmung. Vor

zwei Wochen hatte Bundesumwelt-

ministerin Svenja Schulze (SPD) mit

einem eigenen „Impulspapier“ zum

Thema Wasserstoff gekontert.

Noch in der vergangenen Woche

hatte für es für einen Moment so aus-

gesehen, als könne die Wasserstoff-

strategie bereits Anfang März vom

Kabinett verabschiedet werden. Nun

deutet aber alles darauf hin, als

brauchten die beteiligten Ressorts

noch bis zum 18. März, ehe eine Kabi-

nettsbefassung möglich wird.

Der 18. März ist der letzte planmä-

ßige Kabinettstermin vor Beginn des

„Berlin Energy Transition Dialogue“

am 24. März. Die Bundesregierung

erwartet zu dieser Veranstaltung

2000 Teilnehmer aus 90 Ländern.

Viele Staaten verfolgen mit Interesse,

wie sich Deutschland beim Thema

Wasserstoff positioniert.

BDI legt Papier mit Kern-

forderungen vor

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft

wird es daher höchste Zeit, einen

konkreten Plan auf den Tisch zu le-

gen. In einem Positionspapier, das

dem Handelsblatt vorliegt, umreißt

der Bundesverband der Deutschen

Industrie (BDI) seine Kernforderun-

gen. Der BDI mahnt, in einer An-

fangsphase auch blauen Wasserstoff

zu nutzen: „Das Ausschließen von

blauem Wasserstoff würde aus Sicht

des BDI die Entwicklung von Wasser-

stofftechnologien auf der Anwen-

dungsseite aufgrund von bis 2030

noch fehlender Volumina von grü-

nem Wasserstoff um Jahre verzö-

gern“, heißt es in dem Papier. Bei

den anstehenden Investitionsent-

scheidungen der Grundstoffindustrie

bedürfe es Investitionssicherheit da-

rüber, dass der Wasserstoffbedarf tat-

sächlich gedeckt werden könne.

Blauer Wasserstoff wird anders als

grüner auf Erdgas-Basis hergestellt. Da-

bei wird CO 2 freigesetzt. Das CO 2 muss

daher abgetrennt und gespeichert wer-

den (Carbon Capture and Storage,

kurz CCS). Nach Definition des Wirt-

schaftsministeriums ist blauer Wasser-

stoff CO 2 -neutral. Daran entzündet sich

Kritik, weil in der Prozesskette von der

Erdgasförderung bis zur Speicherung

CO 2 in die Atmosphäre gelangt. Zudem

ist die CCS-Technologie umstritten.

Karliczek und Schulze klammern da-

her blauen Wasserstoff in ihren Über-

legungen aus. Mit blauem Wasserstoff

werde das Problem nur verschoben,

sagte Karliczek am Montag.

Der BDI warnt davor, bei der Defi-

nition von Elektrolysekapazitäten zu

vage zu bleiben. Zwar definieren

Wirtschafts- und Umweltressort

übereinstimmend das Ziel, bis 2030

Elektrolysekapazitäten von bis zu

fünf GW aufzubauen. Nach Über-

zeugung des BDI sollten die fünf

GW der Mindestwert sein, außer-

dem müsse ein Zwischenziel für

2025 eingeführt werden. Dahinter

steckt die Befürchtung, es werde am

Ende in Deutschland gar kein Markt

für grünen Wasserstoff entstehen,

wenn bis Mitte der 2020er-Jahre

nicht eine Reihe von Investitionen

verwirklicht worden sei. Zusätzlich

hält der BDI es für unerlässlich, ein

Importziel für grünen Wasserstoff

für 2035 zu definieren. Es ist unbe-

stritten, dass Deutschland in erheb-

lichem Maß auf den Import von

Wasserstoff angewiesen sein wird.

Die entsprechenden Strukturen

existieren aber noch nicht.

Für zu unverbindlich hält der BDI

das Konzept des Wirtschaftsressorts

mit Blick auf eine Befreiung des Elek-

trolyse-Stroms von Abgaben und Um-

lagen. Tatsächlich ist in dem Entwurf

nur die Rede davon, man müsse

staatlich induzierte Strompreisbe-

standteile „prüfen“. Forschungsmi-

nisterin Karliczek kämpft an dieser

Stelle auf der Seite des BDI. Nur

wenn der für die Produktion einge-

setzte Strom von der Umlage zur För-

derung erneuerbarer Energien be-

freit werde, werde aus grünem Was-

serstoff ein Geschäftsmodell.

Der BDI spricht sich zusätzlich da-

für aus, den Markthochlauf von Was-

serstoff auch über den Verkehrssek-

tor zu unterstützen. Der „richtige ers-

te Schritt“ sei die Anrechenbarkeit

von grünem Wasserstoff in Raffine-

rieprozessen auf die Treibhausgas-

minderungsquote. In Kombination

mit der zusätzlichen Anrechenbarkeit

von synthetischen Kraftstoffen könn-

te der Markthochlauf für andere Ver-

kehrsbereiche, etwa den Luftver-

kehr, vorbereitet werden, so die Kal-

kulation des BDI.

Produktion von

grünem Wasserstoff

bei Enertrag: Aus

Windstrom wird Gas.

laif

11

STUNDEN

beträgt die vorge-

schriebene Ruhezeit

für Beschäftigte pro

24-Stunden-Zeitraum.

Quelle:

EU-Arbeitszeitrichtlinie

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44

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