Der Spiegel - 29.02.2020

DER SPIEGEL Nr. 10 / 29. 2. 2020 23

TIM WEGNER / DER SPIEGEL

Der Augenzeuge

»Völlig alleingelassen«

Ab diesem Wochenende gilt bundesweit die umstrittene

Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler: Sie müssen

den Schutz vor Masern nachweisen. Aber wie? Stefan

Wesselmann, Landesvorsitzender des Verbands

Bildung und Erziehung in Hessen und Leiter einer

Grundschule, ist fassungslos.

»Am Sonntag tritt die Impfpflicht für alle neu angemeldeten

Schülerinnen und Schüler in Kraft. Wir werden allein bei

uns in Rödermark, einer der größten Grundschulen in Hessen,

in den nächsten Wochen rund 150 Anmeldungen haben.

In jedem einzelnen Fall müssen wir dann kontrollieren, ob der

Impfschutz für Masern vollständig ist. Ich weiß zwar, wie der

gelbe Impfausweis aussieht, aber uns Schulleitern hat niemand

gesagt, worauf wir in diesem Ausweis achten müssen. Uns

hat überhaupt so gut wie keine Information erreicht. Ich habe

lediglich eine allgemeine Powerpoint-Präsentation des Kreises

bekommen, deren ursprüngliche Herkunft ich nicht kenne.

Immerhin taucht das Hessen-Logo darin auf – aber ein Erlass

oder eine Anordnung ist das natürlich nicht.

So ziemlich alle wichtigen Fragen bleiben offen: Wie klären

wir rechtssicher, ob ein Kind den Impfschutz hat? Wie viel Zeit

geben wir zur Nachimpfung? Wie läuft das genaue Verfahren,

wenn kein Impfschutz vorliegt? Die Schulpflicht geht auf

jeden Fall vor, aber was ist mit Nachmittagsangeboten unseres

Betreuungsvereins? Darf ich Daten von nicht geimpften Kin-

dern dahin weitergeben? Oder müssen die Eltern den Impf-

schutz noch einmal nachweisen? Außerdem muss ich als Schul-

leiter ja auch noch kontrollieren, dass Erwachsene, die

regelmäßig in die Schule kommen, geimpft sind. Neben den

40 Beschäftigten betrifft das Inklusionsassistenten, ehren -

amtlich arbeitende Eltern und viele andere.

Man muss es leider so sagen: Mit dem neuen Gesetz

be kommen wir ab Sonntag enorme Zuständigkeiten, werden

damit aber nicht zum ersten Mal völlig alleingelassen. Es

gibt kaum Informationen und keine Ressourcen für die neuen

Aufgaben. Für mich bleibt der Eindruck, dass da Arbeit

von oben nach unten verteilt wird: Ausbaden müssen es die

hoch belasteten Schulleitungen. Wieder einmal zeigt sich,

dass die Politik überhaupt nicht weiß, welche Auswirkungen

ihre Entscheidungen auf Schule hat.«

Aufgezeichnet von Armin Himmelrath

Suizidhilfe

Spahn blockiert

 Rechtsexperten fordern

Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn (CDU) auf, nach

dem Urteil des Bundesver -

fassungsgerichts zur Suizid -

assistenz das tödliche Mittel

Natrium-Pentobarbital für

sterbewillige Schwerstkranke

freizugeben. »Nach diesem

Urteil gibt es keinen Grund

mehr, dieses für einen sanften

Suizid am besten geeignete

Mittel zu verweigern«, sagt

der Münchner Medizinrecht-

ler Wolfgang Putz, der einen

Arzt in Karlsruhe vertreten

hatte. Auch Ulrich Schellen-

berg, ehemals Präsident des

Deutschen Anwaltvereins, for-

dert Spahn auf, »seine Blo-

ckadehaltung zu beenden«.

Schon 2017 hatte das Bundes-

verwaltungsgericht in Leipzig

verlangt, dass unheilbare

Kranke mit gravierenden Lei-

den nach einer Prüfung ihres

Falls das Medikament bekom-

men dürften. Spahn drängte

das zuständige Bundesinstitut

aber dazu, solche Anträge

pauschal abzulehnen, mit

dem Argument, die Erlaubnis

würde den Werten widerspre-

chen, auf denen Paragraf 217

des Strafgesetzbuchs beruhe.

Diesen Paragrafen – das Ver-

bot der geschäftsmäßigen För-

derung der Selbsttötung – hat

das Bundesverfassungsgericht

nun gekippt. Dass Spahn jetzt

argumentiert, Karlsruhe habe

zugleich erklärt, dass es kei-

nen »Anspruch« auf Hilfe zur

Selbsttötung gebe, nennt

Schellenberg »irreführend«.

Darum gehe es gar nicht, son-

dern um einen Anspruch auf

das bestwirksame Medika-

ment. Den habe das Leipziger

Gericht bereits bestätigt.

Auch dass dazu in Karlsruhe

ein weiteres Verfahren anhän-

gig ist, sei, anders als Spahn

nahelegt, kein Grund zu war-

ten. Darin würde das Leip -

ziger Urteil gar nicht angegrif-

fen, so die Experten. Er rech-

ne damit, sagt Putz, dass die

Verfassungsrichter die Ab -

gabe des Mittels sogar noch

erleichterten. HIP

Koalition

Tauziehen um den

Wehrbeauftragten

 In der Großen Koalition
gibt es Streit um den Wehr -
beauftragten. Grund dafür ist
das Zögern der Sozialdemo-
kraten, den bisherigen Amts-
inhaber Hans-Peter Bartels
(SPD) erneut zu nominieren.
Für den Posten interessiert
sich der einflussreiche SPD-
Haushaltspolitiker Johannes
Kahrs. Die Personalie werde
wohl in einer der nächsten Sit-
zungswochen »aufgerufen«,
heißt es in der SPD-Fraktion.
In der Unionsfraktion dage-
gen will man Bartels behalten
und spricht dem Koalitions-
partner das Recht ab, einen
neuen Kandidaten zu nomi-
nieren. »Das Vorschlagsrecht
ist mittlerweile strittig«, sagt
der CDU-Abgeordnete
Johann Wadephul. »Ich finde
es bemerkenswert, dass die
SPD einen im Amt befindli-
chen und hoch anerkannten

Wehrbeauftragten nicht wie-

der aufstellen will.« Bartels

mache seine Arbeit gut. »Die

Diskussion wäre beendet,

wenn die SPD Herrn Bartels

nominieren würde.« Die

Unionsfraktion könne jeder-

zeit aus ihren Reihen jeman-

den vorschlagen, so Wade-

phul. Das Vorschlagsrecht

wurde während der Koaliti-

onsverhandlungen der SPD

zugesprochen. Schriftlich wur-

de dazu offenbar nichts fest -

gehalten, die handelnden Per-

sonen aufseiten der SPD sind

nicht mehr im Amt. Mögli-

cherweise wird sich daher der

Koali tionsausschuss im März

mit dem Streit befassen. LY R

Bartels

GREGOR FISCHER / PICTURE