Der Spiegel - 29.02.2020

DER SPIEGEL Nr. 10 / 29. 2. 2020

Diensthandys

Löschen erlaubt

 Bundesminister können selbst entschei-

den, ob sie SMS-Nachrichten auf ihren

Diensthandys löschen oder zu den Akten

geben. Das geht aus der Antwort der

Regierung auf eine Kleine Anfrage der

FDP-Fraktion hervor. Demnach »findet

eine Speicherung von SMS und Telefon-

kontakten außerhalb der Geräte mit

Blick auf den Daten- und Persönlichkeits-

schutz nicht statt«. Die Regierung beruft

sich auf eine Richtlinie, wonach Minister

ihre Han dys »auch privat« nutzen könn-

ten. Falls »aktenrelevante digitale Infor-

mationen« anfielen, würde von der Haus-

leitung »sichergestellt«, dass diese regis-

triert würden. Allerdings wurde jüngst

im Zuge der Berateraffäre im Verteidi-

gungsministerium bekannt, dass bei den

Diensthandys von Ex-Ministerin Ursula

von der Leyen (CDU) die Daten gelöscht

worden waren. Sie waren dadurch für

den Untersuchungsausschuss im Bundes-

tag verloren. »Die Geschäftsordnung der

Bundesministerien und die Registratur-

richtlinie sind noch für das analoge Zeit -

alter gemacht«, sagt der FDP-Innenexper-

te Konstantin Kuhle. Seine Fraktion wird

einen Antrag stellen, dass in den Minis -

terien eine »weisungsunabhängige Stelle«

über die Archivierung von Daten

entscheidet und nicht die Minister. SVE

So gesehen

Brennpunkt

Apolda

Merz preist Ostdeutschen

Kreuzberg als Beispiel an.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz droht
Friedrich Merz mit schonungsloser
Kritik die als sicher geltende Unterstüt-
zung ostdeutscher Parteiverbände zu
verspielen. Mit den Worten »Das hier
ist nicht Berlin-Kreuzberg« hielt der
Reformkandidat am Aschermittwoch
den Besuchern einer Veranstaltung in
dem thüringischen Städtchen Apolda
ihre eigene Rückständigkeit vor.
So harsch sie auch klingen mag – tat-
sächlich belegen zahlreiche Fakten die
merzsche These: Apolda zählt etwa
22 000 Einwohner mit rückläufiger Ten-
denz, Kreuzberg hat heute siebenmal
so viele Bewohner und wächst. Aus
Apolda stammt zwar die innovative
Hunderasse Dobermann, in Kreuzberg
jedoch baute Kon-
rad Zuse den ersten
funktionstüchtigen
Computer der Welt.
Kreuzberg gilt als
weltoffener kultu -
reller Schmelztiegel,
Apolda seit je als so -
zialer Brennpunkt:
»Hier ist ein bös Nest und lärmig, und
ich bin aus aller Stimmung. Kinder und
Hunde, alles lärmt durch einander ...«,
berichtete Johann Wolfgang von Goe-
the bereits 1779 unwillig aus Apolda,
und feierwütige Studenten besangen
den Ort wegen der dortigen Verfüg -
barkeit gesundheitsschädlicher Rauch-
waren: »Knaster, den gelben, hat uns
Apolda präpariert!«
Mit den Worten »Das ist mitten in
Deutschland!« empörte sich Merz vor
vollem Haus über die Zustände. Ein
mutiges, wenngleich riskantes Signal
des Mannes, der seiner Partei und dem
ganzen Land »Aufbruch und Erneue-
rung« verspricht. Hoffentlich wird er
nicht missverstanden. Stefan Kuzmany

»Kinder

und Hunde,

alles lärmt

durch -

einander.«

24

Der österreichische

Ökonom Gabriel

Felbermayr, 43,

Präsident des

Instituts für Welt-

wirtschaft in Kiel,

über eine Regio -

nalisierung des

Energiemarkts

SPIEGEL:Herr Felbermayr, Schleswig-

Holstein droht mit dem Ausstieg aus

dem gemeinsamen deutschen Strom-

markt, um Windenergie im Norden

direkt zu vermarkten. Sind Sie geistiger

Pate dieser Idee?

Felbermayr:Ich befürworte das, aber das

liegt schon lange in der Luft. Würde der

Strom regional gehandelt und vertrieben,

wäre er in Schleswig-Holstein nämlich

billig und in Bayern, wo er knapp ist, teu-

er. Doch statt dass der Strom vor Ort

nutzbar gemacht wird, regeln wir Wind-

kraftanlagen im Norden ab und werfen

damit Strom weg.

SPIEGEL:Von 2015 bis 2019 haben Strom-

zahler rund 1,3 Milliarden Euro für soge-

nannten Geisterstrom bezahlt: für Strom,

den Windkraftbetreiber nicht einspeisen

durften, weil die Netze überlastet waren.

Felbermayr:Um diesen »Wegwerfstrom«

zu nutzen, muss er regional handelbar

werden – und damit günstiger. Man müss-

te eine eigene Strombörse Nord schaffen.

Das würde allerdings am Widerstand

der Südländer, von Hessen bis Bayern,

scheitern.

SPIEGEL:Deren Juristen können sich

dabei auf die Verfassung berufen.

Felbermayr:Das Grundgesetz garantiert

gleichwertige Lebensverhältnisse, ja.

Dort steht freilich nicht, dass Strompreis-

zonen in Deutschland illegal wären.

Auch die EU lässt regionale Strommärkte

zu. Die skandinavischen Flächenländer

haben mehrere Stromzonen, teilweise

sogar länderübergreifend.

SPIEGEL:Was läuft bei uns falsch?

Felbermayr:Die Verhältnisse auf dem

deutschen Strommarkt verzerren die Rea-

lität gleich doppelt. Einerseits ärgern sich

die Menschen im Norden, dass die neuen

Hochspannungsleitungen, die ihren

Windstrom abtransportieren, ihre Strom-

rechnung verteuern. Denn die Netzent-

gelte werden regional umgelegt und sind

ein hoher Bestandteil am Gesamtpreis.

Die Menschen im Süden wiederum

haben keinen Anreiz, ihre Leitungen für

den Windstrom aus dem Norden aus -

zubauen, da dies ihre Stromrechnung ver-

teuern würde. Durch diese Verbilligung

entstehen im Speckgürtel von München

etwa neue Parks für stromfressende Ser-

ver – statt bei Hamburg.

SPIEGEL:Würde die Industrie auf

einem regionalisierten Strommarkt also

nach Norden, zu den Stromproduzenten,

umziehen?

Felbermayr:Wenn wir überall gut aus -

gebaute Leitungen hätten, würden

verschiedene Märkte nicht zwingend ver-

schieden hohe Strompreise bedeuten.

Denn dorthin, wo Strom knapp und

damit teuer wäre, würde dann Strom aus

einem benachbarten Strommarkt fließen,

wo er gerade billig ist. Allerdings ist es

eine physikalische Tatsache, dass beim

Transport von Strom immer Strom ver-

braucht wird. Deshalb ist es sehr oft

volkswirtschaftlich sinnvoll, Strom dort

zur Produktion von energieintensiven

Gütern und Dienstleistungen einzuset-

zen, wo er reichlich vorhanden ist. AB

THOMAS DASHUBER / AGENTUR FOCUS

Windkraft

»Stromtransport verbraucht Strom«