Der Spiegel - 29.02.2020

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Verbraucher

Fragwürdige

Billigkredite

 Wer im Möbel- oder Elek-
tronikmarkt ein neues Sofa
oder ein neues Notebook per
Kredit finanziert, sollte vor-
sichtig sein. Der »Marktwäch-
ter Finanzen« der Verbrau-
cherzentralen hat die Finan-
zierungsangebote von sechs
Händlern untersucht und
erhebliche Fehler bei der
Beratung und in den Verträ-
gen gefunden. Grundlage
der Untersuchung waren bun-
desweit 91 Testkäufe, bezie-
hungsweise Kundenbeob -
achtungen. Nur in 25 Fällen
gingen dabei die Berater die
Finanzierungsverträge Punkt
für Punkt mit dem Kunden
durch. Die Verkäufer erklär-
ten wesentliche Eckpunkte

nicht vollständig, zudem hät-

ten sie die Möglichkeit eines

Widerrufs »kaum themati-

siert«. Die Vertragsformulare

seien inhaltlich »teilweise

rechtlich bedenklich«. Die Ver -

braucherschützer fanden auch

Verweise auf veraltete Preis-

und Leistungsverzeichnisse,

falsche Datenschutzerklärun-

gen und Widerrufsbelehrungen

und auch Darlehensverträge,

»die den vorvertraglichen

Informationen widersprachen«.

In mehreren Fällen sei eine

»Nullprozentfinanzierung«

nur möglich gewesen, wenn

zugleich ein Kreditkarten -

vertrag abgeschlossen wurde.

Bei der Karte seien jedoch

nach einiger Zeit Zinsen fällig

geworden. In manchen Fällen

sei so nicht sichergestellt

gewesen, dass das gekaufte

Produkt zinsfrei finanziert

werden konnte. ASE

US-Wahlkampf

»Aggressive Form

von Plutokratie«

Kohleausstieg

GroKo will Gesetz

nachbessern

 Die schwarz-rote Koalition
plant Nachbesserungen am
Kohleausstiegsgesetz, das im
vergangenen Monat vom
Bundeskabinett beschlossen
worden war. Im Blick haben
die Parlamentarier dabei die
Betreiber von Steinkohle-
kraftwerken, die sich über
den Gesetzentwurf aus dem
Bundeswirtschaftsministeri-
um beschwert hatten. Der
wirtschaftspolitische Sprecher
der SPD, Bernd Westphal,
fordert, deren Belange ernst

zu nehmen und das Kohleaus-

stiegsgesetz »wenn nötig auch

zu verändern«. So war in

den Empfehlungen der Kohle-

Kommission nicht geplant,

den Betreibern nur bis 2027

eine Entschädigungen zu zah-

len, wie Altmaiers Entwurf es

nun vorsieht. SPD-Mann-

Westphal befürchtet langwie-

rige Schadensersatzprozesse,

insbesondere für Kraftwerke,

die erst vor wenigen Jahren

eröffnet wurden, etwa das in

Lünen. »Investoren müssen

sich darauf verlassen können,

dass durch politische Verände-

rungen der Transformations-

prozess fair gestaltet wird«,

sagt Westphal, der die in der

kommenden Woche starten-

den Beratungen im Parlament

für die SPD leitet. Denkbar

sei, die Umrüstung von Kohle -

kraftwerken auf den Betrieb

mit Gas stärker zu fördern.

Dies wäre für die Versorgung

mit Strom und Fernwärme

wichtig, die Energiekonzerne

müssten allerdings »verläss -

liche Anreize« bekommen,

damit sich ihre Investition

lohne, so Westphal. Sein

CDU-Kollege Joachim Pfeiffer

verfolgt ähnliche Ziele.

»Meine Fraktion hat noch

einigen Änderungsbedarf.« GT

BARCROFT MEDIA / GETTY IMAGES

Sanders

MARIUS BECKER / DPA

Kohlekraftwerk in Lünen

Der Berkeley-

Ökonom Gabriel

Zucman, 33, gilt

als geistiger

Vater der radika-

len Steuerpläne

des demokratischen Präsident-

schaftsbewerbers Bernie

Sanders, der derzeit bei den

US-Vorwahlen führt.

SPIEGEL: Sie haben die Argu-

mente für Sanders’ Reichen-

steuern geliefert. Glauben

Sie wirklich, dass die den US-

Bürgern zu vermitteln sind?

Zucman: Allerdings. Diese

Konzepte sind sogar äußerst

populär, wie Umfragen bele-

gen. Es gibt eine große Sehn-

sucht nach einer Politik, die

der wachsenden Ungleichheit

in den Vereinigten Staaten

etwas entgegensetzt.

SPIEGEL: Sanders könnte

aber auch die Mittelschicht zu

Trump treiben.

Zucman: Sanders hat ein

anderes Kalkül. Mit seinen

Forderungen nach höheren

Mindestlöhnen, einer allge-

meinen Krankenversicherung

und dem Erlass von Studien-

gebühren will er jene Wähler-

schichten ansprechen, die

schon seit Jahren nicht mehr

mitbestimmen: die Jungen, die

Arbeiter, die Minderheiten.

Das ist ein riesiges Potenzial.

SPIEGEL: Viele Experten

verweisen auf Trumps gute

Wirtschaftszahlen, sogar für

die unteren Schichten.

Zucman: Es stimmt, dass die

durchschnittlichen Stunden-

löhne zuletzt gestiegen sind.

Während die unteren Schich-

ten aber unter steigenden

Mieten, Schulgebühren und

Gesundheitsausgaben leiden,

haben die Wohlhabenden von

Trumps Steuerreform profi-

tiert. Was wir erleben, ist kein

Aufschwung für die Unter-

schicht, sondern eine aggres -

sive Form von Plutokratie.

SPIEGEL: Wie kommen Sie

darauf?

Zucman:Seit Trumps Steuer-

reform zahlen Milliardäre einen

geringeren Steuersatz als

Durchschnittsverdiener, und

die Schere zwischen Arm und

Reich geht weiter auseinander.

In den Fünfzigerjahren brachte

die Unternehmensteuer in den

USA ein siebenmal so hohes

Aufkommen wie die Lohn -

steuer, heute ist es umgekehrt.

SPIEGEL: Auch demokratisch

gesinnte Ökonomen warnen,

dass Ihre Pläne das Wachs-

tum schwächen könnten.

Zucman:Die Geschichte der

USA legt eher den gegenteili-

gen Schluss nahe. Nach dem

Zweiten Weltkrieg lag der Steu-

ersatz für Spitzenverdienste

zwei Jahrzehnte lang bei 90

Prozent, trotzdem wuchs die

Wirtschaft schneller als heute.

Ich sehe deshalb keinen Grund,

warum die Wirtschaft unter

moderaten Vermögensteuern,

wie wir sie vorschlagen, zu -

sammenbrechen sollte.MSA

J. EDELSON / GETTY