Der Spiegel - 29.02.2020

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Wirtschaft

Die Szenarien liegen so weit auseinan-

der, weil sie von unterschiedlichen Annah-

men ausgehen, wie sich Demografie und

Wirtschaft entwickeln. Sinkt beispielswei-

se die Arbeitslosigkeit oder arbeiten mehr

Frauen, kassiert der Staat mehr Steuern

und muss weniger für Sozialleistungen

ausgeben.

Von ausgeglichenen Etats, Überschüs-

sen gar muss die Republik laut der Pro -

gnosen Abschied nehmen. Im schlechteren

Fall dreht der Staatshaushalt bereits 2025

ins Rote. Bis zum Jahr 2060 stiege das jähr-

liche Defizit auf fast 14 Prozent vom BIP,

nach heutigen Maßstäben fast eine halbe

Billion Euro. In der günstigen Variante

dauert es drei Jahre länger bis zum Minus

in der Staatskasse. Das Defizit würde

2060 auf knapp fünf Prozent steigen.

Alle paar Jahre soll der Finanzminister

den Tragfähigkeitsbericht vorlegen. Dieses

Mal aber ließ das Werk ziemlich lange auf

sich warten. Das liegt zum einen daran,

dass der Bericht unter Scholz deutlich um-

fangreicher ausfällt als unter seinen Vor-

gängern. Aber die Trödelei hat auch einen

politischen Grund. Scholz und seine Leute

wollten vermeiden, dass die düsteren Pro -

gnosen die schöne Nachricht vom Rekord-

überschuss im Bundeshaushalt von 2019

überschatten.

Denn die Botschaft seiner Fachleute ist

eindeutig: Es muss etwas geschehen. Die

öffentlichen Kassen präsentieren sich alles

andere als zukunftsfest.

Oder im Deutsch der Ministerialbüro-

kratie: »Mit dem Bericht zur Tragfähig-

keit der öffentlichen Finanzen verfügt das

Bundesfinanzministerium über ein eta -

bliertes Frühwarnsystem«, wie es in dem

Entwurf heißt.

Dumm nur, wenn die Warnungen ver-

hallen. Denn schon im letzten Bericht von

2016 war von drohenden Tragfähigkeits-

lücken die Rede – relativ wie absolut fielen

sie damals allerdings noch geringer aus.

Die finanzpolitische Zögerlichkeit der

Koalition hat die Probleme offensichtlich

nicht gelöst, sondern verschärft, trotz Dau-

erwachstum, Rekordbeschäftigung und

Überschüssen.

Scholz’ Fachleuten ist diese Erkenntnis

offenbar peinlich. Jedenfalls weisen sie in

ihrem Bericht selbst nicht darauf hin: Der

Vergleich zu früheren Projektionen, sonst

üblich, fehlt diesmal.

Die Defizitkaskade, die dem Land be-

vorsteht, wirkt sich natürlich auch auf die

Schuldenstandquote aus. Sie gibt an, wie

hoch der Staat im Verhältnis zum BIP ver-

schuldet ist. Auch dort sieht es düster aus.

In der Negativvariante verdreifacht sich

die Quote von derzeit rund 60 Prozent bis

2060 auf mehr als 180 Prozent. In der

Positivprognose steigt sie auf 75 Prozent.

Vieles hängt auch davon ab, wie sich

die Zinsen entwickeln. Sollte die aktuelle

Niedrigzinsphase noch bis 2060 anhalten,

würde der Schuldenstand mit 125 Prozent

im Negativszenario immer noch hoch,

aber deutlich niedriger liegen als befürch-

tet. Im günstigen Fall würde er sogar auf

50 Prozent sinken. Wahrscheinlich ist die-

se Zinsprognose aber nicht.

Scholz’ Leute schlagen vor, die Lücken

in den Haushalten nicht auf einen Schlag

zu schließen, sondern schrittweise über

die nächsten fünf Jahre verteilt. Im Posi-

tivszenario müsste die Regierung dann

Jahr für Jahr eine Summe von rund 10

Milliarden Euro im Jahr aufbringen, im

zweiten eine von knapp 30 Milliarden

Euro.

Die Regierung kann dazu entweder

sparen, die Einnahmen verbessern oder

eine Mischung aus beidem beschließen.

Besonders wirksam wäre, wenn die Deut-

schen später in Rente gingen.

Die segensreiche Wirkung eines sol-

chen Schritts auf die Staatsfinanzen liegt

auf der Hand. Wer länger arbeitet, zahlt

mehr Steuern und bezieht kürzer Rente –

das entlastet die öffentlichen Kassen. Ein

zusätzliches Jahr Lebensarbeitszeit ab

2037 würde die Lücke um 0,44 Prozent

vom BIP mindern, rechnet der Bericht

vor. Das wären rund 15 Milliarden Euro.

Das Problem für den Finanzminister

bleibt jedoch, dass seine Partei bislang

stets ausgeschlossen hat, das Rentenein-

trittsalter noch einmal zu erhöhen. Dass

ausgerechnet ein Bericht aus dem Hause

des Sozialdemokraten Scholz die Wirk-

samkeit einer solch unpopulären Maßnah-

me hervorhebt, zeigt nur eines: wie ernst

es um die Staatsfinanzen steht.

Christian Reiermann

D

ie Zeiten der schwarzen Null nei -
gen sich dem Ende zu. Das offen-
bart der sogenannte Tragfähigkeits -
bericht, den Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) in der kommenden Woche
im Kabinett vorstellen will und dessen Ent-
wurf dem SPIEGEL vorliegt. In dem Papier
werden zwei Szenarien durchgespielt, wie
sich die öffentlichen Finanzen bis 2060
entwickeln könnten. Beide Varianten ent-
halten dieselbe Botschaft: Die fetten Jahre
sind vorbei.
Die entscheidende Größe in dem Be-
richt ist die Tragfähigkeitslücke. Sie be-
schreibt, wie viel Geld dem Staat ange-
sichts des demografischen Wandels fehlt,
um dauerhaft alle öffentlichen Aufgaben
und den Schuldendienst leisten zu können.
Es geht um enorme Summen.
Im Positivszenario fehlen in den Kassen
von Bund, Ländern, Gemeinden und So-
zialversicherungen 1,49 Prozent des Brut-
toinlandsprodukts (BIP) – ein Betrag von
rund 50 Milliarden Euro. In der Negativ-
berechnung fehlen gar 4,1 Prozent des BIP,
rund 140 Milliarden Euro.

Tschüss,

Überschuss

FinanzenDie Regierung

rechnet langfristig

mit einer Finanzlücke von bis

zu 140 Milliarden Euro.

Schon 2025 droht ein Defizit.

Kaum zukunftsfest
Geschätzte Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Variante T+ Variante T–

2020 2030 2040 2050 2060

0%

–5%

–15%

Quelle: Bundesfinanzministerium

–10%

–13,8 %

–4,9 %

Variante T– geht im Vergleich zu Variante T+

unter anderem von einer niedrigeren Geburtenziffer

und Zuwanderung sowie einer höheren Lebenserwartung

und Erwerbslosen- und Arbeitslosenquote aus.