Der Spiegel - 29.02.2020

Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz
in München ist keine EU-Behörde, sondern
basiert auf einem Patentübereinkommen,
das 38 Staaten unterzeichnet haben. Sein
Jahresetat von rund 2,5 Milliarden Euro
speist sich aus den Gebühren der Patent-
anmelder. Der Portugiese Campinos, 51, ist
seit Juli 2018 Präsident des Amts.

SPIEGEL: Herr Campinos, Patente wurden
erfunden, um das geistige Eigentum von
Erfindern zu schützen, ihre Investitionen
abzusichern und damit Innovation anzu-
kurbeln. Erfüllen sie diesen Zweck noch?
Campinos: Wir haben das von unserem
Chefökonomen untersuchen lassen, die
Zahlen sprechen für sich. Industrien, die
in hohem Maß geistige Eigentumsrechte
nutzen, stehen für 45 Prozent der EU-Wirt-
schaftsleistung, mehr als 80 Prozent aller
Exporte, und sie zahlen bis zu 47 Prozent
höhere Löhne.
SPIEGEL: Da reden wir über etablierte Un-
ternehmen. Doch taugt das in der Indus-
triegesellschaft gereifte Patentsystem für
die neue digitale Wirtschaftswelt? Wie lan-
ge braucht ein Patentantrag bei Ihnen?
Campinos: Er durchläuft verschiedene
Stufen, insgesamt dauert es im Schnitt vier
bis fünf Jahre, bis wir ein Patent formal
erteilen können.
SPIEGEL: Im Digitalzeitalter ist das eine
Ewigkeit. Bis dahin sind Ideen doch längst
kopiert oder technisch überholt.
Campinos: In der wichtigen ersten Phase
nach einer Anmeldung sind wir deshalb
besonders schnell. Unsere Experten befra-
gen mit hauseigenen Suchmaschinen un-
sere Datenbanken, ob das Beschriebene
tatsächlich neu ist und sich nicht direkt aus
dem Stand der Technik herleiten lässt –
ob es also wirklich erfinderisch ist. Zudem
prüfen wir, ob es einen technischen Cha-
rakter hat und gewerblich anwendbar ist.
Nach dieser Recherche bekommen Sie
eine ausführliche erste Einschätzung.
Wenn die positiv ausfällt, haben Sie eine
hohe Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Patent
erteilt wird. Damit können Sie zu Banken
und Wagniskapitalgebern gehen, um eine
Finanzierung zu bekommen.
SPIEGEL: Was heißt besonders schnell?
Campinos: Aktuell brauchen wir für die
erste Stufe im Schnitt etwas mehr als vier
Monate, damit sind wir weltweit spitze.
Unser US-Pendant braucht erheblich län-
ger. Mir reicht das aber nicht, ich möchte
unseren Anmeldern anbieten, den Vor-

gang auf Wunsch auf zehn Tage oder sogar

eine Woche abzukürzen.

SPIEGEL: Wie viele Patentgesuche lehnen

Sie ab?

Campinos: Im Durchschnitt der vergange-

nen Jahre lehnen wir knapp die Hälfte ab.

Etwa ein Drittel der Anmelder zieht den

Antrag zurück – vor allem wenn unsere

erste Einschätzung negativ ausfällt. Unsere

Anmeldungen sind zuletzt jeweils jährlich

um fast fünf Prozent auf neue Höchstwerte

gestiegen, 2018 waren es 174 000.

SPIEGEL: Viele Erfinder kritisieren aller-

dings die hohen Kosten.

Campinos: Für die erste Abfrage und Ein-

schätzung fallen rund 1500 Euro Amts -

gebühren an, bis zur Gewährung des Pa-

tents etwa 5000 Euro.

SPIEGEL: Damit liegen Sie preislich weit

oben. Eine Anmeldung beim Deutschen

Patent- und Markenamt ist deutlich güns-

tiger.

Campinos: Die Kollegen vergeben aller-

dings auch nur ein Schutzrecht für den

deutschen Markt, bei uns gilt es für bis zu

38 Mitgliedstaaten sowie für sechs weitere

Märkte. Wirklich hohe Kosten entstehen

sowieso erst, wenn Ihr europäisches Patent

erteilt worden ist. Dann müssen Sie es

meist mehrfach übersetzen lassen und jähr-

liche Gebühren bezahlen, um es zu erhal-

ten. Häufig brauchen Sie auch Patent -

anwälte. Und wenn es zum Streit kommt

und die Sache vor Gericht geht, kostet das

in manchen Staaten schnell eine halbe bis

eine Million Euro.

SPIEGEL: Verständlich, dass das auf einige

Tüftler abschreckend wirkt, oder?

Campinos: Das Bild vom einsamen Erfin-

der in seiner Garage, der einen Geistesblitz

hat, ist weitverbreitet und sehr roman tisch.

In der Realität kommen 70 Prozent un -

serer Anmeldungen von Großkonzernen,

20 Prozent von kleinen und mittleren

Betrieben und der Rest von Universitäten

und Forschungseinrichtungen.

SPIEGEL:Was auch daran liegen kann, dass

Konzerne mit großen Budgets und Rechts-

abteilungen unfaire Vorteile haben. Man-

che kaufen ganze Portfolien an Patenten

auf. Wer heute in die Chipproduktion ein -

steigen wollte, müsste erst mal Patente für

dreistellige Millionensummen lizenzieren.

Campinos: Diese Sichtweise ist mir zu ein-

seitig. Smartphones stecken voller Patente,

und doch gibt es eine Menge Hersteller.

Sie sind erschwinglich, fast jeder hat eines

in der Tasche.

SPIEGEL: Dennoch nutzen viele Firmen

Patente bloß, um mögliche Wettbewerber

in Schach zu halten, statt ihnen gegen

Lizenzgebühren die Nutzung zu erlauben.

So wird Innovation eher verhindert als ge-

fördert.

Campinos: Es gibt diese ruhenden Patente,

wie viele genau das sind, untersuchen wir

gerade. Nach der Finanzkrise haben aber

auch große Konzerne ihr Patentportfolio

reduziert. Tausende unprofitable Patente

auf vielen Märkten zu besitzen – das geht

selbst bei den Großen ins Geld.

SPIEGEL: Prominente Stimmen wie der

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz fordern

eine grundlegende Reform des Patentsys-

tems, andere sogar seine Abschaffung.

Campinos: Nicht das System an sich ist

schlecht, es sind Einzelne, die es missbrau-

chen. Ich sehe keine ernsthafte Alternative

zum Patent, es gibt nichts Besseres. Un-

ternehmen, die über zehn Jahre ein neues

Molekül entwickeln und Hunderte Millio-

nen dafür ausgeben, werden ihre Investi-

tionen immer absichern müssen. Das Pa-

tentsystem ermöglicht das.

SPIEGEL: Es gibt auch andere Methoden,

sich zu schützen, etwa durch Urheber -

rechte, Markenschutz oder Geschäfts -

geheimnisse.

Campinos: Sicher, aber wenn wir Patente

abschaffen, werden wir in einer Welt voller

Geschäftsgeheimnisse wie der Coca-Cola-

Formel landen. Das wäre intransparent

und innovationshemmend. Unsere Daten-

bank EspaceNet ist kostenlos öffentlich

einsehbar. Sie umfasst 110 Millionen

Patentdokumente, die per Knopfdruck in

31 Sprachen übersetzt werden können.

Das ist ein Schatz, der stets zugänglich

bleibt. Niemand muss das Rad neu erfin-

den. Innovatoren können auf der Arbeit

ihrer Vorgänger aufbauen.

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Wirtschaft

»Die Hälfte lehnen wir ab«

InnovationenDer Präsident des Europäischen Patentamts, António Campinos, kontert den

Vorwurf, das Patentsystem sei zu teuer und behindere den technischen Fortschritt.

Erfindergeist

Europäische Patentanmeldungen, 2018

174317

Quelle: EPA

4,6 %

etwa 50 %

rund 70 %

4 bis 5 Jahre

rund5000 €

mehr als im Vorjahr

der Patentgesuche

kommen von Großkonzernen

davon erhalten eine

Patenterteilung

dauert die Prüfung

im Durchschnitt

kostet die Patentgewährung