Der Spiegel - 29.02.2020

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Cyberangriff

Zerstrittenes Europa

 Die USA und Großbritan-
nien haben die EU außenpoli-
tisch vorgeführt. Mutmaßlich
russische Hacker hatten im
Oktober 2019 Tausende Web-
sites der georgischen Regie-
rung und mehrere TV-Sender
lahmgelegt. Washington und
London planten daraufhin
zusammen mit den Georgiern
eine Verurteilung der Russen –

was die EU-Staaten am 6. Fe -

bruar vom Auswärtigen Dienst

der EU erfuhren. Die EU-

Kommission stritt sich laut

internen Dokumenten mit den

Mitgliedsländern um eine

gemeinsame Erklärung: Sie

konnten sich nicht über den

richtigen Zeitpunkt dafür eini-

gen und diskutierten, ob sie

Russland als Urheber des

Angriffs nennen sollten, wie

die deutsche EU-Vertretung

nach Berlin kabelte. Frank-

reich und Italien verhinderten

demnach eine Schuldzuwei-

sung. Der Vertreter Roms habe

vor der Rache Putins gewarnt.

Eine EU-Reaktion könnte »die

Beziehung zwischen EU und

Drittstaaten beeinträchtigen«.

Paris habe sogar eine Distan-

zierung verlangt: Die EU müs-

se klarstellen, dass sie sich die

Erklärung aus Tiflis »nicht zu

eigen mache«. Am Donnerstag

vergangener Woche verurteil-

ten die USA und Großbritan-

nien den »russischen Cyber -

angriff auf Georgien« – Polen,

Estland, Lettland, Tschechien,

Dänemark sowie die Nieder-

lande schlossen sich ihnen

prompt an. Der EU-Außen be -

auftragte Josep Borrell konnte

tags darauf nur noch erklären,

dass die EU-Staaten »ihre

Besorgnis über den Cyberan-

griff ausdrücken«.Dies unter-

stützt die deutsche Regierung

zwar, will aber auch keine

Schuld zuweisen. MBE

Kolumbien

Morde im

Nationalpark

 Umweltschützer leben
gefährlich in dem südamerika-
nischen Land. Von Januar
bis Anfang Februar wurden
laut Angaben der Hilfsorgani -
sation Indepaz mehr als
30 Menschen ermordet, die
sich für die Bewahrung der
Menschenrechte und der Um -
welt einsetzten. Im vergan -
genen Jahr wurden nach
Angaben der Vereinten Natio-
nen 107 Aktivisten ermordet,
Kolumbien zählt damit zu
den weltweit gefährlichsten
Ländern für Aktivisten. Das
jüngste Opfer war ein Ranger
des Nationalparks El Cocuy,
der seit zwei Jahren dort gear-
beitet hatte. Die National-
parks und indigenen Schutz-
gebiete haben die Begehrlich-
keit diverser bewaffneter
Gruppen geweckt, die seit
dem Friedensabkommen zwi-
schen der Regierung und der
Guerilla Farc vor vier Jahren
Aufwind verspüren. In vielen
Gegenden des Landes hat die

Regierung die Kontrolle ver-

loren oder nie besessen; Dro-

genhändlerbanden, abtrünni-

ge Rebellen, die ihre Waffen

nicht abgegeben haben, und

rechtsradikale Paramilitärs

nutzen das aus. Der Landkon-

flikt ist neu aufgeflammt:

Indigene und Kleinbauern,

die während des Bürgerkriegs

ihre Ländereien aufgaben,

sind auf ihre Parzellen

zurückgekehrt oder haben im

Rahmen des Friedensabkom-

mens neue Grundstücke

erhalten. Die Regierung ist

jedoch nicht in der Lage, ihre

Rechte zu sichern. Hinzu

kommt, dass illegale Holzfäl-

ler und Goldsucher, die sich

während des Bürgerkriegs

nicht in die oft von der Farc

kontrollierten Schutzgebiete

wagten, jetzt verstärkt in die-

se Regionen strömen. Der

Urwald war zu Zeiten des

Bürgerkriegs weitgehend

unberührt, er birgt zahlreiche

Bodenschätze. Der bewaffne-

te Konflikt habe die Zonen

»in wahre Kriegsschauplätze«

verwandelt, sagt Harold

Ospino von der Umweltschutz -

organisationFCDS. JGL

Frankreich

»Pistole

auf der Brust«

Der französi-

sche Politologe

Roland Cayrol,

78, über die

geringen Aus-

sichten der

Regierung, die

umstrittene Rentenreform

auf normalem Weg durch das

Parlament zu bringen

SPIEGEL: Herr Cayrol, seit

zwei Wochen streiten die

Abgeordneten über die Geset-

zesvorlagen zur Rentenre-

form. Die Opposition hat ins-

gesamt 41 768 Änderungsan-

träge eingebracht. Wie realis-

tisch ist es, dass noch eine

Mehrheit zustande kommt?

Cayrol: Die Frage ist eher,

wie lange die Regierung die-

ser Blockadesituation

zuschauen kann und will. Der

Parlamentspräsident hat aus-

gerechnet, dass man noch

150 Tage brauchen würde,

um im bisherigen Tempo alle

vorliegenden Anträge zu

bearbeiten. Das wären fünf

Monate, selbst dann wäre

nicht garantiert, dass man mit

allem durch ist. Die Regie-

rung will das Gesetz aber

noch vor den Kommunalwah-

len Mitte März in erster

Lesung verabschieden.

SPIEGEL: Was sind das für

Änderungsanträge?

Cayrol: Es geht um tausend

unwichtige Kleinigkeiten, oft

um einzelne Wörter: Ein

»ungefähr« soll da durch ein

»genau« ersetzt werden oder

umgekehrt. Es sind Versuche,

insbesondere der linken Par-

tei »La France insoumise«,

die Reform zu sabotieren.

SPIEGEL: Und wie geht es

trotz der parlamentarischen

Blockade weiter?

Cayrol: Es bleiben nicht viele

Möglichkeiten. Die Opposi -

tionsparteien werden ihre

Strategie nicht ändern. Inso-

fern wird die Regierung die

Reform wohl per Dekret und

nicht auf dem normalen

Abstimmungsweg durch das

Parlament bringen müssen.

Der Artikel 49.3 unserer Ver-

fassung erlaubt ihr das, ist

allerdings nicht sonderlich

beliebt, weil er als demokra-

tiefeindlich gilt.

SPIEGEL: Was vor allem dem

Präsidenten Emmanuel

Macron schaden könnte, dem

viele Franzosen ohnehin nach

den wochenlangen Streiks

unterstellen, er mache, was er

wolle?

Cayrol: Ich sehe den Schaden

auf mehreren Ebenen. Das

Parlament würde beschädigt,

auch die Opposition hätte

keine glorreiche Rolle ge -

spielt. Und Macron stünde

als jemand da, der die Demo-

kratie nicht respektiert. Aber

viele Präsidenten vor ihm

haben mithilfe des Artikels

49.3 regiert, Charles de Gaulle

hat auf diese Weise die ato -

mare Abschreckung durch

das Parlament gebracht. Ich

denke, die Regierung wird

noch ein wenig abwarten, um

zu zeigen, dass sie überhaupt

nicht anders handeln konnte,

dass ihr die Pistole auf der

Brust saß. Und dann kommt

das Dekret. BSA

P. MATSAS / BRIDGEMAN

CHRISTIAN KOBER / PICTURE ALLIANCE

Nationalpark El Cocuy