Frankfurter Allgemeine Zeitung - 14.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Finanzen SAMSTAG, 14.MÄRZ 2020·NR.63·SEITE 27

J

ede Krise istanders.Warenesin

der Finanzkrise ab 2008vorallem

internationalvernetzteInstitute,

wie Großbanken oder Landesban-

ken, diewegenihrer Investments inris-

kanteWertpapiereinSchieflagegerie ten

odergerettetwerden mussten, könntees

in der aktuellen Krisevorallem die auf

Firmenkundenspezialisiertenkleineren

und mittleren Geldhäuser erwischen.

Aber auchGroßbanken wie Deutsche

Bank und Commerzbankkönnten Proble-

me bekommen. Das wird hoffentlich

nichtgleichzuInsolvenzen führen,weil

Banken seit der Finanzkrisefleißig notlei-

dende Krediteabgebaut und ihr Eigenka-

pitalgestärkt haben. Zudem sindRet-

tungsaktionen vonZentralbanken und

Staaten denkbar,falls ein systemrelevan-

tesInstitutinSchieflagegerät –wobeiRet-

tungen mitSteuergeld jedochdurch die

neuen Bankenregelnstarkeingeschränkt

wurden.Wenn alleStrickereißen und die

Rettung einer insolvenzbedrohten Bank

fehlschlägt, bleibtfür Sparer und Anleger

die Einlagensicherung als letztes Auffang-

netz. Bisherkamdiese letzteBrandmauer

nur selten zum Einsatz, zudem handelte

es sichinden Fällen um kleinere Banken

mit nurwenig Privatkundschaft.

Das System dergesetzlichen Einlagen-

sicherung istEU-weitvereinheitlichtwor-

den undsteht vorweiterenReformen im

Zuge der europäischen Bankenunion. In

Deutschland haben die privaten Banken

zudem dieRegeln für ihrverbandseigenes

freiwilliges Schutzsystem geändert,wo-

bei die Höhe der abgesichertenBeträge

herabgesetzt wirdund der Kreis der abge-

sichertenKundengruppen engergezogen

wird.FürPrivatkunden deutscher Ban-

kensind über diegesetzlicheMindestsum-

me von100 000 Eurohinaus aber immer

nochastronomischhohe Einlagesummen

abgesichert–zumindestauf demPapier.

Für Aktionäreist das Schutzniveau übri-

gens deutlichniedriger als für Sparer.Ein

Blickindie Details dieserRegeln für den

wohl größten anzunehmendenFinanzun-

fall enthüllt wichtigeEinblicke für Kun-

denvonBanken undWertpapierdienst-

leistern –die nicht nur beruhigend sind.

Die Grundregeln für den Schutz

Den Basisschutz für Sparer und Anleger

stellt diegesetzliche Einlagensicherung

in Höhevon100 000 jeKunde dar.Die

Summe gilt für alle Spareinlagen eines

Sparersbei einem Institut.Für seineEin-

lagen beiweiteren Institutengenießt die-

ser Sparer jeweils SchutzinHöhe vonwei-

teren100 000 Euro.Vorübergehendkann

diese Sicherungsgrenze auf 500 000 Euro

steigen, um Härtefälle zuvermeiden. Das

gilt etwafür Bankkunden, diekür zli ch

eineAbfindung ihres Arbeitgeberserhal-

tenoder ihr Eigenheimverkaufthaben.

Die erhöhte Deckungssumme gilt für alle

großen Guthaben, die mit persönlichen

Ereignissen des Bankkunden zu tun ha-

ben,etwaRuhestand, Entlassung, Heirat,

Geburtoder Tod. So sind zum Beispiel

Summen aus derAuszahlungvonVersi-

cherungleistungengeschützt.Der erhöh-

te Schutz gilt allerdings nur bisAblauf

vonsechs Monaten nachGutschriftder

Summe. Bankkunden müssen sichinner-

halb dieserZeit alsorechtzeitig nachei-

ner Anlagemöglichkeit umschauen oder

das Geld auf mehrereBankenverteilen,

damit der Betragweiter vollständigvon

der Einlagensicherung abgedeckt wird.

Der Begriff der gesetzlichen Einlagensi-

cherung istmissverständlich, da es sich

um kein staatliches System handelt. Das

System wirdstattdessenvonden Banken

organisiert und mit Geld ausgestattet–

etwader Einlagensicherungsfonds und

die Entschädigungseinrichtung deutscher

Banken. Die gesetzlichen Vorschriften

zur Einlagensicherunggeben dabei ledig-

lichdas Mindestniveau und die Artdes

Schutzesvor. Das Notfallsystem kann ein-

zelne kleinereund mittlere Banken auf-

fangen,wäre aber bei einer Krise desge-

samtenFinanzsystems oder demFall ei-

ner Großbank wohl überfordertund

brauchtezusätzlicheStützen. Die beiden

Finanzverbünde der Sparkassen und der

Genossenschaftsbanken (etwaVolks-

und Raiffeisenbanken) schützendie Ein-

lagen ihrerKunden nacheinem anderen

Prinzip. Sie haben jeweils getrenntever-

bandseigene Schutzsysteme. Deren An-

satz besteht darin, Insolvenzen durch Fu-

sionen kranker Banken mitgesunden In-

stitutenetwa aus derNachbarregion zu

verhindern.

Welche Erfahrungen es gibt

Deutsche Sparerwarenbisher nicht in

der Breitevon Insolvenzen heimischer

Banken betroffen. Für die Jahreab2002

hat die Bafin zwar in 13Fällen und damit

im Durchschnittfastein Mal in jedem

Jahr ein Moratorium über eine Bankver-

hängt,worauf meistein Entschädigungs-

fall folgte. Die betroffenen Institutewa-

renmeistTochtergesellschaftenausländi-

scher Banken, etwa die Deutschland-

Tochter deramerikanischen Bank Leh-

man Brothers, deren Pleiteden Höhe-

punktder Finanzkrise im Jahr 2008 dar-

stellte. Zuletzt traf es 2018 die Dero

Bank,eine auf kleine und mittlereUnter-

nehmen spezialisierte Investmentbank so-

wie die Maple Bank,die 2016 über um-

strittene Aktiengeschäftestolper te.Inbei-

denFällenwarenhauptsächlichUnter-

nehmen und institutionelleKunden be-

trof fen.

Anders sah es im Insolvenzfall der is-

ländischen BankKaupthing aus, bei der

rund 30 000 deutscheSparer Guthaben

angelegt hatten, um in den Genussbeson-

ders hoher Zinsenzukommen. Als das In-

stitutder Finanzkrise zum Opferfiel, folg-

te eine Zitterpartie, die zumindestfür die

meistenSparer am Ende gut ausging. Da

es sichumein ausländisches Institut han-

delte,konnte die deutsche Einlagensiche-

rung hier nichts ausrichten. Die Mecha-

nismenvondamals sind aber heutenoch

lehrreich.Weil das kleine Island heftig

vonder Finanzkrise erwischt wurde,wei-

gertesichdie dortigeRegierung, den deut-

schen SparernEntschädigungen aus der

isländischen Einlagensicherung auszuzah-

len. Die Begründung: Das sei den nationa-

len Steuerzahlernnicht zuzumuten. Als

sichschließlichherausstellte, dassinder

Insolvenzmasse nochgenügend Mittel

vorhanden waren, wurden die meisten

Anleger am Ende dochnochentschädigt.

Auch aktuell boomt das Geschäftmit

der Vermittlung deutscher Spareinlagen

ins Ausland,weil hiesige Bankenkaum

nochZinsen auf Guthaben bieten. So

führtdas Portal Weltsparen Angebote

vonBanken aus Italien,Portugal oderRu-

mänien. Deren Bonität (Rating)fällt mit

„BBB“ nichtgerade im oberen Bereich

aus. Allerdings betont Weltsparen, dass

seinePartnerbanken nicht nur über eine

gleichhohe gesetzliche Einlagensiche-

rung verfügten wie in Deutschland, son-

dernprofitabler wirtschaftete nund über

höhereEigenkapitalpufferverfügten als

ihredeutschenKonkurrenten.

Wasbei einem Moratorium passiert

Als Vorbote einer Bankinsolvenz istdas

Moratorium zu betrachten,weil es erst

verhängt wird,wenn sanftere Maßnah-

men der Bankenaufsichtgescheitertsind.

Eine EntschädigungvonBankkunden ist

erst nachAblauf eines mehrwöchigen Mo-

rato riums möglich, das die Bundesanstalt

für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

über eine insolvenzbedrohteBankver-

hängt hat. Dabei handelt es sichumeinen

Zahlungsstopp, so dassBankkundenwäh-

rend dieser Sperre kein Geld mehrvon

der Bank erhalten undkeine Überweisun-

genvon ihrenKonten mehrvornehmen

können. Zudem werden Kreditenicht

mehr ausgezahlt, selbstwenn sie schonge-

nehmigt wurden. Schuldner müssen je-

dochZins undTilgung alter Kreditewei-

terleisten. Frisches Geld darfeine Bank

unter Moratorium jedochnicht anneh-

men. Die Girokonten derKundenstehen

erst dann wieder für Gehaltseingänge

oderZahlung der Miete zur Verfügung,

wenn sie auf ein anderes Institut übertra-

genwurden.

Worauf Aktionäreachtensollten

Weniger bekannt istdie Tatsache, dasses

auchfür Aktionäreeine Einlagensiche-

rung gibt, obwohl die Aktien im Depot

des Anlegersnicht Teil desVermögens ei-

ner Bank sind. Sie bedürfendaher auf den

ersten Blickkeines besonderen Schutzes,

denn die Bank mussdie verwahrtenAk-

tien jederzeit herausgeben,wenn der An-

leger sie dazu auffordert. SelbstimInsol-

venzfallkann der Anlegerverlangen, dass

die Bank die für ihnverwahrtenAktien

herausgibt oder das Depotauf ein ande-

resInstitut überträgt.Ein über die Bank

verhängter Zahlungsstopp steht dem

nicht entgegen.Rechtli ch istdie Sache

also eindeutig,faktischjedochkannesim

Fall einer Insolvenz dazukommen, dass

die Banketwa aufgrund desZusammen-

bruchs ihres Geschäftsbetriebsgarnicht

in der Lageist,die für ihreKundenver-

wahrtenAktien herauszurücken. Zudem

können Banken dievonihnenverwahr-

tenWertpapiereverpfänden oderverlei-

hen,wasdie Herausgabe erschwert. Für

dieseFälle gibt esVorschriften zur Anle-

gerentschädigung.

Istein Institut pflichtwidrig nicht in

der Lage, im Eigentum seinerKunden be-

findliche und für diesenverwahrte Wert-

papiereherauszugeben, erfolgt eine Ent-

schädigung imRahmen dergesetzlichen

Einlagensicherung. Allerdings istder

Schutzumfang fürWertpapierdepotsweit

niedriger als die 100 000 Eurofür Konto-

guthaben. So schützen die Entschädi-

gungseinrichtungen nur 90 Prozent der

Verbindlichkeitenaus Wertpapiergeschäf-

ten, wobei zudem eine Höchstgrenze von

20 000 EurojeKunde gilt.Geschützt sind

nur Privatanleger und kleinereUnterneh-

men. Handelt es sichbeim Einleger dage-

genumein mittleres odergroßesUnter-

nehmen, isteine Entschädigung fürVer-

bindlichkeiten ausWertpapiergeschäften

ausgeschlossen.Für Unternehmenwäre

derHöchstbetragvonnur 20 000wohloh-

nehinkein ausreichender Schutz. Selbst

für Wohlhabende oder für Anleger mit be-

sondershohem Aktienanteil imVermö-

genwirddas schon eng. Eine Maßnahme

für diese Gruppekönntesein, auchdie

Aktiendepots bis zur Höhe der Siche-

rungsgrenze auf unterschiedliche Depot-

bankenzuverteilen –was natürlichzuhö-

herenKosten führenkann.

Schließfachbesuchnur mitTermin

DieBafin weistauf ihrerIntern etseit edar-

auf hin, dassauchMietervon Bank-

schließfächernzunächstvor Problemen

stehen. Denn für denFall eines Moratori-

ums ordnetdie Behörderegelmäßig die

Schließungder Bankgebäude für denKun-

denverkehr an. In derRegelgenehmigt

die Bafin Anträgeder Banken, ihre

Schließfächer für dieKunden öffnen zu

dürfen. Betroffene müsstendann mit ih-

remInstitut einen individuellenTermin

vereinbaren, um Zugang zu ihrem Schließ-

fach zu erhalten. Da Mieter für denFall ei-

ner Bankinsolvenz einAussonderungs-

recht an den Gegenständen im Safebesit-

zen, istzumindestjuristischdie Sache

klar –trotzdemsicherkeine schöne Erfah-

rung.

DIEVERMÖGENSFRAGE

Verschlossene Türen:Wenn Banken dichtmachen müssen,stehenKundenvorSchwierigkeiten. FotoVario Images

Schutzschirmmit Schwächen

In Krisen sorgensichSparerund Anlegerumihr beiBanken geparktesVermögen.Die Regeln für

Ents chädigungenbei Pleitensindkomp liziert. Kunden solltenRisikenstreuen–auch weil die

Einlagensicherung AktionäregegenüberSparern benachteilig t.VonMarkFehr

BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER

ZumArtikel „Wir müssen das Spiel än-

dern“vonAndreas Kilb (F.A.Z.vom14.

Februar): Der Autorstelltsichdurch de-

tailreiche Schilderung derVerhältnisse

am Ende derWeimarerZeit zunächst

als Geschichtskenner dar und erläutert,

wie Kommunistenund Nationalsozialis-

ten, mit natürlichunterschiedlicher Ziel-

richtung, das damaligedemokratische

System zu überwindenversuchten. An

dieser Schilderung istfalsch, dasssich

die Nationalsozialistenscheindemokra-

tischer Methoden bedienten, dieKom-

munisten aber revolutionärer.Richtig

ist, dassbeide,Kommunisten undNatio-

nalsozialisten, das Mittel der Gewalt

wie der Scheindemokratie nutzten. Da-

nachversucht der Autor eineVerbin-

dung zwischen denWeimarerVerhält-

nissen und der Situation im heutigen

Deutschland herzustellen.Eine solche

Verknüpfung istaber unzulässig und ab-

solut unhistorisch.

Anschließend behauptetder Autor:

„Denndie Linke ...ist trotzihrer Vorge-

schichtekeine systemfeindliche Kraft

...Die Sozialisten sindverkappte Sozi-

aldemokraten.“ Im Parteiprogramm der

Linken, beschlossen im Oktober 2011 in

Erfurt, heißt es:„Wir kämpfenfür einen

Richtungswechsel derPolitik, der den

Wegzueiner grundlegendenUmgestal-

tung der Gesellschaftöffnet, die denKa-

pitalismus überwindet.“Die Soziale

Marktwirtschaftist die Basis unseresge-

sellschaftlichen Zusammenlebens und

die Basis des freiheitlich-demokrati-

schenRechtsstaates. Indem die Linken

die Soziale Marktwirtschaftund damit

auchden Rechtsstaat unserer Prägung

eliminierenwollen, sind sie die eigentli-

chen Gegner diesesSystems. Die Linke

istder Systemgegner schlechthin.

Andreas Kilb sieht jedoch den eigent-

lichen Systemgegner in der„Antipartei“

AfD,welchegegendie Flüchtlingspoli-

tik,die Klimaschutzpolitik, für denAus-

stieg aus dem Euround dieZerstörung

des „Systems Merkel“ sei.Wenn das die

inhaltlichenVorwürfe gegendie AfD

sind und damit ihreangebliche System-

gegnerschaftbegründetwird, dann

kann man dem Lesergetros tüberlassen,

sichselbstdas Urteil zu bilden,werBe-

fürworter undwerGegner unserer frei-

heitlich-demokratischen Grundord-

nung istund werdurch heimliche oder

offene Kumpanei mit dem program-

matischausgewiesenen Systemgegner

„Die Linke“ dieses System untergräbt.

DR.KARL-WERNERAUGSBERG,WETZLAR

Im Artikel „Kritik anUrteil zurSterbe-

hilfe“ (F.A.Z.vom9.März) hat sichBun-

desjustizministerin Lambrecht „über-

zeugt“gezeigt, „dassder assistierte Sui-

zid keine gesellschaftlicheNormalität

werden dürfe“. Die Justizministerin

weiß um die normativeKraft des Fakti-

schen. Erinnertsei an dieAufweichung

des Abtreibungsverbotes: Anfangs

sprachman vonUnterbrechung der

Schwangerschaft(die Wortwahl ließ an

eine Bahnfahrtdenken, di eman nach ei-

nem Zwischenaufenthalt fortsetzt);

dann wurde der Eingriff selber nachBe-

ratung alsrechtswidrig, aberstraffrei

festgeschrieben; mittlerweile wirddie

Abtreibung (in Deutschland um die

100 000Fälle jährlich, die Dunkelziffer

nicht mitgerechnet) als Menschenrecht

propagiert. Eine ähnliche Aushöhlung

mit der „Ehe für alle“.

Noch sind diePräambel des Grundge-

setzes und dessen Artikel1nicht förm-

lichaußer Kraftgesetzt;aber rech tlich

und sozial hat sichdas Landweit von

den Grundlagen entfernt, dievonden

Mütternund Vätern unseres Grundge-

setzesvormehr als siebzig Jahren erar-

beitet worden sind–als Antwortauf die

Nationalsozialisten.

DR.NORBERTOHLER,HORBEN

Der am 22.Februar in derF.A.Z. veröf-

fentlichteLeserbrief des ukrainischen

Botschafters in Deutschland machteauf

sichaufmerksam: Darin wurde der Deut-

sche Bundestagaufgerufen, denMassen-

hunger in der UdSSR zu Beginn der drei-

ßiger Jahredes 20. Jahrhunderts als Ge-

nozid am ukrainischenVolk anzuerken-

nen. Nicht alle Leserinnen und Leser

dieserZeitungwerden wissen,worum

genau es sichdabei handelt.Gehen wir

also auf dasFaktologische in dieserFra-

ge ein.

Historische Dokumentebelegen,

dassinfolgeder Hungersnot, die

1932/1933weiteTeile der UdSSR traf,

über sieben Millionen Menschen ums

Lebenkamen (darunter zirka 2,5 Millio-

nen imrussischenTeil des Landes und

zirka 1,5 Millionen auf dem kasa-

chischen Gebiet). Der Hungerwarmas-

senhaftund nicht selektiv.Erbegann

mit einerverheerenden Dürre und Miss-

ernte, die sich zeitlichmit außerordentli-

chen Zwangskollektivierungsmaßnah-

men der Sowjetregierung überlappten.

Bei derUmsetzung dieser Maßnahmen

wurde in ausnahmslos allenAgrargebie-

tender UdSSR hartdurchgegriffen. In

der Folgeereiltedie Hungersnotnicht

nur die Ukraine, sondernauchden Sü-

den Weißrusslands, dasWolga-Gebiet,

Kasachstan, dieRegionen Don undKu-

ban, den Südkaukasus, den Südural und

Westsibirien.Neben Ukrainernhunger-

tenund starbenRuss en, Weißrussen,Ta-

taren, Baschkiren,Kasachen,Tschuwa-

schen,Wolga-Deutsche,Vertreter ande-

rerNationalitäten.

Die Motivation für die Aktionen, die

zum Hungertodführten, warbreitgefä-

chert. Der Klassenkampfgegenwohlha-

bende Bauern(Kulaken) solltefortge-

führtwerden. Manwolltedie Landwirt-

schaftunterstaatlicheKontrolle brin-

gen. Auslandskredite, die man für An-

kauf ausländischer Industrieanlagen auf-

genommen hatte, harrten einer De-

ckung.Auch musstedie wachsendestäd-

tische Bevölkerung mitNahrungsmit-

teln versorgtwerden, wassichange-

sichts schrumpfender Getreideanbauflä-

chen als drängende Aufgabe erwies. Es

steht außerFrage, dassessichbei der

Hungersnotumeine sch recklicheTragö-

die handelte, die landesweit Millionen

vonMenschen in denTodriss. Es ist

abergenauso offensichtlich, dassdurch

die gewaltsame Getreidebeschlagnah-

me bei BauernkeinevorsätzlicheAus-

merzung einer einzelnenNationalität

bezweckt wurde. Das gilt auchfür die

Bevölkerung der Ukraine, die zudem

nie monoethnisch, sondernstets multi-

nationalwar.

Multinationalwarauchdie Sowjetre-

gierung besetzt.Ihr vorzuwerfen, ausge-

rech netdie ukrainische Bevölkerungge-

hasst zu haben, istzumindestbizarr. Be-

kannt istaußerdem, dassdie Übergriffe

sichaus dem übermäßigen Eifer der Lo-

kalbehörden, auchder ukrainischenStel-

len, ergaben, den sie bei derUmsetzung

derAnweisungenausderZentralean

den Taglegten. Erinnertsei bloß an die

Verord nung desVolkskommissariats-

rates der Ukrainischen Sowjetrepublik

vom6.Dezember 1932 zur Bekämpfung

der Sabotage bei Getreidebeschaffung,

unterzeichnetvom Vorsitzenden dieser

BehördeW. Tschubar.

Fehler und tragische Auswirkungen

der Hungersnotinder UdSSR wurden

bereits 1933 offiziell anerkannt.Die

Sowjetführungorganisierteeinegroßan-

gelegteNahrungsmittelhilfefür dieRe-

gionen, die am meistendurch die Hun-

gersnotgetroffen wurden, einschließ-

lichder Ukraine.

Unzulässig und unanständig istes,

die für die zahlreichen sowjetischenVöl-

kergemeinsameTragödie der Hungers-

notals einegezielteAusmerzung einer

einzelnen Bevölkerungsgruppe auf-

grund derenethnischerZugehörigkeit

dazustellen und sichdabei über die

AbermillionenvonOpfer nandererNa-

tionalitäten hinwegzusetzen. Auf diese

Art undWeise, die mit einem objekti-

venhistorischen Ansatznichts zu tun

hat, bedient man diePolitik jener Kräfte

in der Ukraine, die antirussischeStim-

mungen und Nationalismusschüren.

Der Versuch, in dieses schmutzigeSpiel

die internationale Gemeinschafthinein-

zuziehen, istunter allerWürde.

SERGEJ J. NETSCHAJEW,AUßERORDENTLI-

CHER UNDBEVOLLMÄCHTIGTERBOTSCHAF-

TER DER RUSSISCHEN FÖDERATIONINDER

BUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND, BERLIN

Lese rWernerProstkritisiertinseinem

Leserbrief in derF.A.Z. vom22. Februar

das gegenwärtig eGesundheitssystem in

seiner Zweiteilung ingesetzliche und

privateKrankenversicherungen als un-

gerecht.Dazu führterals Begründung

an, dass„Sonderlasten, wie zum Bei-

spiel für alteMenschen,Familien, Mi-

granten oder auchfür Krankheiten in

der GKV sozialisiertwerden,während

PKV-Versicherte nur für ihr eigenes Risi-

ko zahlten.“ Dazu istanzumerken, dass

sichdie Privatversicherten sehrwohl an

der Finanzierung desgesamten Gesund-

heitssystems beteiligen. Denn zum ei-

nen tragen sie aufgrund ihrer einkom-

mensstärkerenMitglieder überpropor-

tional zumsteuerfinanziertenBundeszu-

schussinHöhe vonjährlichEuro14,5

Milliarden Eurobei. Zum anderen tra-

gendie etwa zehn Prozent Privatversi-

cherten über die höhereHonorierung

der Leistungserbringerrund 20 Prozent

der gesamten Gesundheitskosten. Das

heißt, die privat Krankenversicherten

zahlenkeineswegs nurfür ihr eigenes Ri-

siko, sonderntragensubstantiell zurSta-

bilisierung des Gesundheitssystems bei.

Dassdie PKV durchdie Bildungvon

individuellen Altersrückstellungen auch

demographiefester istals die GKV,die

im Alter steigende Gesundheitskosten

nur kurzfristig unter den jeweiligen Bei-

tragszahlernumverteilt,sei nuramRan-

de erwähnt.

FRANKZINTEL,ZWINGENBERG/BERGSTRAßE

Kommunistenund Nationalsozialisten

Die Kraft desFaktischen

Zumindestbizarr

Stützendes Gesundheitssystems